2008-06-14

Neu: Antimilitaristisches Plenum Berlin

Gestern hat sich in Berlin das lokale “Berliner Antimiltaristische Plenum” gegründet (siehe Einladung). Gruppen und Einzelpersonen griffen damit einen Vorschlag auf, sich in regionalen Arbeitskreisen gegen den deutsch-französischen NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg und Kehl zu organisieren. Die Idee lokaler Antimilitaristischer Aktionskreise entstand im Verlauf der Vernetzung linker und linksradikaler Gruppen gegen den NATO-Gipfel, die auf dem BUKO in Dortmund zu einem ersten Treffen einluden. Nach der BUKO-Konferenz fand Anfang Juni ein Folgetreffen in Frankfurt statt, auf dem Planungen für eine weitere internationale Vernetzung (vor allem mit französischen Gruppen) vereinbart wurden. Dort wurden auch inhaltliche Eckpunkte für eine zukünftige Mobilisierung vorgeschlagen.

Für Berlin wurde verabredet, sich zukünftig alle 2 Wochen zu treffen. Die Versammlungen docken am “Antikriegscafé” an, das jetzt wöchentlich auf öffentlichen Plätzen präsent sein wird.

Auf dem Berliner Treffen wurde zunächst ein Abriß des bisherigen Stands der Vorbereitung sowie der verschiedenen Akteure gegeben. Neben dem BUKO-Treffen bzw. dem Folgetreffen in Frankfurt hat es bereits drei lokale Treffen in Freiburg gegeben, an dem verschiedene Gruppen aus Baden-Württemberg teilnahmen. Auf der Afghanistan-Konferenz trat die Friedensbewegung mit einem gemeinsamen Aufruf an die Öffentlichkeit. Zusammen mit dem französischen “Mouvement de la paix” und trotzkistischen Gruppen wie dem LCR oder der britischen “Socialist Workers Party” soll der Gipfel zu einem zentralen Protest-Ereignis 2009 werden. Die Linkspartei wird kräftig mitmischen; vermutlich mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2009. In Frankreich beginnen sich auch linksradikale Gruppen zu organisieren, darunter das französische “dissent”.

Die Diskussion drehte sich um Fragen der Organisierung und Mobilisierung. Zwar wurde sich nicht gegen eine Zusammenarbeit mit allen anderen Spektren ausgesprochen. Jedoch gibt es mindestens eine vorsichtige Skepsis gegenüber der klassischen Friedensbewegung und internationalen trotzkistischen Gruppen. Auch die Friedensbewegung sucht Schnittstellen zu anderen Bewegungen.
Das neu gegründete “Antimilitaristische Plenum Berlin” versteht sich als ein offener Kreis, der sich auf gemeinsame inhaltliche Eckpunkte geeinigt hat. Zukünftig soll es in Berlin antimilitaristische Aktionen geben, die die Gesamt-Mobilisierung unterstützen sollen.

Auch der Zusammenhang zwischen der kriegerischen Durchsetzung von Machtintressen und wachsender Militarisierung immer mehr gesellschaftlicher Bereiche soll stärker thematisiert werden. Krieg nach “außen” braucht Absicherung und Kontrolle nach “innen”. Daher werden wir Diskussionen führen, in denen inhaltliche Verknüpfungspunkte mit Bewegungen z.B. gegen Vorratsdatenspeicherung und überwachungsstaatliche Maßnahmen, Flüchtlingspolitik und Repression herausarbeiten. Auf dieser Grundlage wollen wir ein umfassenderes antimilitaristisches Selbstverständnis innerhalb der (radikalen) Linken entwickeln, das zu einer gemeinsamen Praxis führt.

Eine These war dass die Mobilisierung gegen die NATO-Konferenz nur sinnvoll ist wenn es gelingt, Schnittstellen zwischen antimiltaristischer und globalisierungskritischer Bewegung aufzuzeigen: NATO-Kriege werden z.B. auf G8-Gipfeln beschlossen; G8-Gipfel von der NATO militärisch gesichert.

Außerdem bietet sich die Stadt Strasbourg an, um auf die Rolle der EU innerhalb der NATO aufmerksam zu machen (Steinmeier: “Nato und EU haben einen legitimen Platz in der Sicherheitsarchitektur von heute. Sie sind keine Konkurrenten, sondern ergänzen sich. Nur gemeinsam, im Verbund von Nato und EU, können Europa und Nordamerika ihre Vorstellung von Sicherheit glaubwürdig in die Welt projizieren”). Eurocorps, Schengen Zentralsystem und französische Fremdenlegion sind in Strasbourg angesiedelt.

Als weiteres Aktionsfeld könnte die gesamte europäische Infrastruktur der NATO öffentlich ins Bewußtsein gerückt werden: Neben den Streitkräftebasen unterhält die NATO eine 11.000 Kilometer lange Pipeline durch Europa, um die Treibstoffversorgung der Truppen sicherzustellen.

Die nächsten Etappen einer überregionalen, bundesweiten und internationalen Vernetzung:

13. Juli: Folgetreffen der BUKO-Vernetzung in Frankfurt
18. – 21. Juli: Bombodrom-Aktionscamp
24. bis 27. Juli: Sommerakademie des Friedensratschlags Oberhof
23. – 31. August: Aktion Zivilen Ungehorsams, Atomwaffenstandort Büchel in der Eifel.
7. September: Vorbereitungstreffen einer Konferenz der Friedensbewegung, Frankfurt
18. – 21. September: ESF, Malmö
3. – 5. Oktober: Perspektiventage, u.a. Auswertung der Camps, vermutlich Kassel
8./ 9. November: Herbstkonferenz der IMI zur NATO

Einige deutsche und französische Webseiten zu NATO 2009

No Justice No Peace: Eckpunkte des Antimilitaristischen Plenum Berlin

Kriege entstehen nicht aus dem Nichts. Heutige Kriege sind Bedingung und Ergebnis der kapitalistischen Weltordnung. Es gibt keine “guten” Kriege. Militärische Interventionen – meist humanitäre Einsätze genannt – dienen der Aufrechterhaltung und Absicherung der herrschenden Hierarchie- und Ausbeutungsverhältnisse. Sie treffen die Zivilbevölkerung, verursachen Flucht und Armut. Sie sind kategorisch abzulehnen – ob mit oder ohne UN-Mandat. Kriege und Terrorgefahren dienen außerdem dazu, das absolute Folterverbot aufzuweichen – keine Folter, keine Geheimgefängnisse.

Die NATO ist das Militärbündnis der reichen Industrienationen, ihre einzige Aufgabe ist es, deren Interessen durchzusetzen. Die NATO nimmt sich das Recht, weltweit die Regeln der herrschenden Weltordnung militärisch gegen alle Widerstände durchzusetzen und abzusichern. Als integraler Bestandteil und militärisches Fundament dieser imperialen Ausbeutungsordnung muss die NATO aufgelöst werden.

Dies gilt auch für die Europäischen Eingreiftruppen und alle nationalen Kampfverbände wie die Bundeswehr. Private Sicherheitsdienste und alle Paramilitärs sind sofort zu entwaffnen. . Alle quasi-kolonialen Besatzungseinsätze der NATO und der EU wie z.B. in Afghanistan (ISAF), im Kosovo (KFOR) und in Bosnien müssen beendet werden – sofort!
Gleiches gilt für den Einsatz „Active Endeavour“ im Mittelmeer und „FRONTEX“, die der Migrationskontrolle und Flüchtlingsabwehr dienen.

Die atomare Erstschlagsstrategie der NATO muss zurückgenommen werden, sie stellt eine existenzielle Bedrohung für die restliche Welt dar. Die einzige Möglichkeit, die Gefahr eines verheerenden Atomkrieges langfristig zu verhindern, besteht nur in der vollständigen Verschrottung sämtlicher Atomwaffen (angefangen mit denen der USA, Großbritanniens und Frankreichs) und erfordert die grundsätzliche Abkehr von der Atomkraft.

Im Rahmen der NATO wird das Konzept der Zivil-militärischen Zusammenarbeit – im NATO-Jargon “comprehensive approach” – maßgeblich vorangetrieben. Hierbei werden zivile Mittel für militärische Zwecke instrumentalisiert und zweckentfremdet. Während dieses Konzept im Ausland die Aufstandsbekämpfung effektivieren soll, fungiert es gleichzeitig als Türöffner zur Militarisierung der Polizei und für zunehmende Militäreinsätze im Inneren der NATO-Staaten. Militär und militärähnliche Strukturen haben nirgendwo etwas zu suchen, weder im Inland noch im Ausland. Jede Kooperation mit dem Militär ist kategorisch abzulehnen.

Militär und Kriege führen zu Maskulinisierung, zur „Ramboisierung“ der Gesellschaften. Befehl, Gehorsam und unmenschlicher Drill führen zur Anwendung von skrupelloser Gewalt und Mord. Männer mit Kriegserfahrungen sind häufig traumatisiert und tyrannisieren ihre Ehefrauen, Kinder und Mitmenschen, bis hin zum Mord. Wir wenden uns gegen alle Formen sexualisierter Gewalt, ohne die Kriege nicht denkbar sind.

Perspektivisch muss es das Ziel sein, als internationale Bewegung die gesellschaftlichen Bedingungen zu schaffen, um diese Forderungen durchsetzen zu können – die Herrschenden werden ihre Politik freiwillig niemals ändern.