2008-06-08
Aus der Erklärung von »Mouvement de la Paix« und Bundesausschuß Friedensratschlag zum NATO-Jubiläumsgipfel 2009 in Kehl (Deutschland) und Strasbourg (Frankreich):
Mit einem »Doppelgipfel« in Kehl und Straßburg will die NATO im Frühjahr 2009 auf der deutschen und französischen Seite des Rheins ihr 60. Jubiläum feiern. Die Friedensbewegung wird aus diesem Anlaß mit vielfältigen Aktionen, mit Veranstaltungen und Demonstrationen und einem Gegengipfel für eine friedliche und gerechte Welt ohne NATO werben.(…) Mit der Durchführung des Gipfels in Europa soll zum einen die Absicht des französischen Präsidenten Sarkozy honoriert werden, die französische Armee wieder in die militärischen Strukturen der NATO einzubringen. Mit dem Gipfelereignis soll auch die Transformation einer zivilen Europäischen Union in ein Militärbündnis gewürdigt werden. (…)
Die NATO ist nach der Auflösung des Warschauer Vertrages und dem Ende der europäischen Bipolarität zu einem historischen Anachronismus geworden. Zur Verteidigung wird sie nicht mehr gebraucht. Was ihr bleibt und was sie vorantreibt, ist ihre territoriale Ausdehnung bis an die Grenzen Rußlands und den pazifischen Raum. (…) Die Friedensbewegung setzt sich dafür ein, mit der Logik der militärischen Abschreckung, Bedrohung und Kriegsführung zu brechen. Wir wollen eine UNO, die ihren friedenspolitischen Aufgaben gerecht wird, eine zivile Europäische Union und anstelle der NATO ein internationales Sicherheitssystem. Wir wollen vorbeugende Konfliktvermeidung, um Aufrüstung und Kriege, unwürdige Lebensbedingungen, soziale Ungerechtigkeiten und Mißachtung der Menschenrechte zu überwinden. Die logische Folge der Auflösung des Warschauer Vertrags, dem einstigen Militärbündnis der osteuropäischen sozialistischen Staaten, wäre 1991 die Selbstauflösung der NATO gewesen. Heute stellt sich die Frage der Auflösung der NATO erst recht, ist sie doch selbst zu einer Bedrohung
Quelle: Presse-Erklärung übernommen nach Junge-Welt 9.6.08
AutorIn: Mouvement de la paix+ Bundesausschuss Friedensratschlag