2008-05-04
- Die Normalität des Bösen
- Innenminister Caffier stellt Verfassungsschutzbericht 2007 vor
- Digital Two-Way Radio System for the G8 Annual Summit 2007 in Heiligendamm
- NO! G8 Action Japan Infotour Presentation
- the london fête against the G8
- NATO-Gipfel 2009 Strasbourg/ Kehl: VB-Treffen auf dem BUKO
- Kommt Zeit, kommt Rat…/ En attendant de meilleurs idées…
- Statewatch: EU Proposal to create EU-wide "troublemakers" database
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Die Normalität des Bösen
Am 11 März 2008 haben die Staatsanwälte Petruzziello ud Ranieri Miniati ihre Strafanträge für die 45 Angeklagten im Bolzaneto-Verfahren verlesen: Die geforderten Strafen belaufen sich in der Summe auf ungefähr 76 Jahre, wobei nur für 15 Angeklagte die Schwelle der Bewährung (2 Jahre) überschritten wird. Nur bei 8 von diesen 15 kommt wiederum das Straferlassgesetz nicht zu tragen. Selbst unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Zustände, die in Bolzaneto herrschten, beträgt das für die übrigen 30 geforderte Strafmaß jeweils ein Jahr oder weniger betragen – das haben die Staatsanwälte so gesagt. Das Problem ist, dass es nichts Besonderes an Bolzaneto gibt, außer, dass das, was sich dort zugetragen hat im Wesentlichen der Öffentlichkeit bekannt ist.
Die Kaserne der VI Abteilung der genuesischen Bereitschaftspolizei in Bolzaneto war im Juli 2001 eine von zwei Gefangenensammelstellen, die man vorgesehen hatte, um in Gewahrsam genommene Personen und Verhaftete bis zu ihrer Verbringung in Haftanstalten (bzw. bis zu ihrer Entlassung im ersten Fall), aufzunehmen. Die andere Stelle war Forte San Giuliano, eine Kaserne der Carabinieri. In Bolzaneto wurde eigens ein Gebäude errichtet, in das die im Dienste der öffentlichen Ordnung operierenden Sicherheitskräfte die Festgenommenen verbringen sollten, um die dort den anwesenden Männern der Digos und der MEK, mit denen sie die Verhaftungs- bzw. Ingewahrsamnahmeprotokolle redigieren sollten. Zur Registrierung, medizinischen Untersuchung und Verbringung in die Haftanstalten von Pavia, Voghera und Vercelli sollten die Festgenommenen anschließend der Gefängnispolizei übergeben werden.
Wie mittlerweile jeder weiß, wurden die Menschen in Bolzaneto in Wirklicheit bereits bei der Ankunft einer gewalttätigen und demütigenden Art Vergeltung ausgesetzt, einer Art Rache, bei der sich die Ordnungskräfte sich faktisch als Gegner der Demonstranten auswiesen. Das ist die erste Verdrehung, die man häufig versucht zu schüren, um die Dinge, die sich in der Kaserne ereigneten, zu bagatellisieren: durch keine der Personen, die sich dort im Zustand „eingeschränkter Freiheit“ befanden, sind Gewalt- oder Widerstandshandlungen ausgegangen, weshalb die feige und niederträchtige Entscheidung, Gewalt auszuüben, statt seinen job zu machen einen einzige und klar definierten Ursprung hat. Die Personen wurden zuerst im Hof umzingelt, beschimpft, bedroht und geschlagen, dann wurden sie in den Büroräumen der Digos und des MEK zum Zweck der Erzwingung der Unterzeichnung von Protokollen, die auch für Ausländer in italienischer Sprache verfasst waren, bedroht und geschlagen. Bei jedem Transfer von den Zellen in die Büros und umgekehrt mussten sie zwischen zwei Flügel Beamter hindurch, die damit fortfuhren, Tritte und Fausthiebe zu setzen, Beine zu stellen, Beleidigungen auszustoßen und zu bespucken. In den Sicherheitszellen durften die Personen nicht sitzen, sie mussten mit dem Gesicht zur Wand im Stehen verbleiben, mit erhobenen Aren und gespreizten Beinen, so, dass etliche wegen der erzwungenen Körperhaltung Zusammenbrüche erlitten und auch mittel- und langfristige Folgeschäden davon trugen - ganz ohne Berücksichtigung der
körperlichen und verbalen Gewalthandlungen. Nicht ohne Durchführung erkennungsdienstlicher Behandlung durch die Kriminaltechnische Abteilung (wo sich jedoch keine Gewaltvorfälle ereigneten) wurden die nur vorübergehend festgenommenen Personen auf freien Fuß gesetzt, während die Verhafteten der Gefängnispolizei übergeben wurden, durch die die Behandlung in den Zellen fortgesetzt wurde: Verbot, die Toilette aufzusuchen oder die Begleitung dorthin unter Zufügung von Gewalt und Demütigungen; Grundlose Gewalthandlungen; Permanente Drohungen und Einschüchterungen. Aus den Zellen wurden die Gefangenen zur Aufnahme und Registrierung in die Haftanstalten verbracht, ohne dass ihnen erlaubt wurde, Angehörige oder Botschaften ihrer Länder zu unterrichten. Im selben Zimmer wurden sie daraufhin durchsucht und medizinisch begutachtet, wobei Beamte und Ärzte gewaltsam und spöttisch mit ihnen umgingen. Schließlich kehrten die Gefangenen zurück in ihre Zellen, um dann in die Haftanstalten verbracht zu werden – einige von ihnen nach mehr als 30 Stunden Aufenthalt in der temporären Anstalt ohne Wasser und Nahrung. Für viele stellte die Ankunft in der Haftanstalt praktisch eine Befreiung dar.
Für all das hätten die Staatsanwälte auf den Tatbestand der Folter abstellen wollen, der in Italien aber nicht existiert, obwohl das Land Mitunterzeichner der UNO-Folterkonvention von 1989 ist, nach der die unterzeichnenden Länder verpflichtet sind, deren Inhalt in gesetzliche Regelungen zu verankern: zwanzig Jahre später ist keine Regierung in der Lage gewesen, diese Aufgabe zu Ende zu bringen. Von diesem Manko abgesehen, haben die Staatsanwälte beschlossen, die sogenannten Spitzenränge, also die Leiter des Verwaltungsbüros, der Kaserne, der Krankenstation, des Verbringungsdiesnstes und der Zellenaufsicht zu identifizieren und diese mit härteren Strafen zu belangen. Sie haben, kurzum, befunden, dass ihre Rolle im Sinne der Verantwortlichkeit und Gewährleistung von größerem Gewicht gewesen sei und dass sie daher mit größerer Strenge zu behandeln seien. Den formalen Verantwortlichen für die Sammelstelle, Alfonso Sabella (heute selbst Staatsanwalt), der diese seinerzeit sehr wohl aufgesucht hatte und um so mehr einer Gewährleistungsfunktion gegenüber jene, die durch diesen Ort geschleust wurden, verpflichtet war, haben die Staatsanwälte beschlossen, aus der Riege der Spitzenränge auszuklammern. Die Kastensolidarität kennt halt keine Grenzen. In Bezug auf die mittleren Ränge und die einfachen Beamten, die bei den „Behandlungen“ die tatsächlichen Akteure waren, haben die Staatsanwälte wiederum befunden, dass sie lediglich für Episoden verantwortlich seien, die in den Kontext eines Klimas der Straffreiheit zu stellen seien, das ihren Vorgesetzten zuzuschreiben sei. Eine Ausnahme stellen jene Beamte dar, die eindeutig als Vollzieher einzelner besonders grausamer Handlungen identifiziert und wieder erkannt wurden: Pigozzi, zum Beispiel, der je zwei Finger eines Verhafteten (AG) packte, um diese bis zur Herbeiführung einer Verletzung auseinander zu reißen.
Im Endergebnis kommt es zu einem Gesamtstrafantrag von 76 Jahren (wobei die Gerichte häufig zu geringeren Strafen als von der Staatsanwaltschaft gefordert verurteilen), einem einzelnen Antrag auf Freispruch und 29 Tatbestände, die kurz vor der Verjährung stehen und grundsätzlich unterhalb der Bewährungsschwelle liegen.
Alle glücklich und zufrieden? Ich würde sagen, nein, aus mindestens zwei Gründen (und einer Myriade trivialerer Gründe): Erstens entsprechen diese Strafanträge nicht einmal der Hälfte der Strafmaße, die für die 25 Personen, die beschuldigt wurden, an den Auseinandersetzungen des Tages Teil genommen zu haben beantragt und verhängt wurden. Dabei war die Grundhaltung der Staatsanwälte gegenüber den Beschuldigten durch geradezu überzogene Vorsicht und Gewährleistungswut gekennzeichnet, so sehr, dass sie sich immer und überhaupt für Freispruch ausgesprochen haben, wenn es keinen ultimativ sicheren Beweis für einen Vorfall und die Identifizierung eines Beschuldigten als Verantwortlichen für den selben gab (wobei festzuhalten bleibt, welch exzellente Arbeit die Staatsanwälte in dem schwierigen Klima geleistet haben, das immer mit Verfahren gegen Ordnungskräfte einhergeht). Nicht, dass irgendwer interessiert sei, dass diese Personen Tausend Jahre in Haft verbringen. Es ist aber so, dass ein härteres Urteil in einem Fall wie diesen, wo wir doch kurz vor der Verjährung stehen, ein stärkeres Zeichen seitens der Staatsanwaltschaft im Verhältnis zu dem gestzetzt hätte, was schon geschehen ist und jeden Tag wieder geschieht (siehe unten). Es ist leicht zu verstehen, dass jeder, der in Bolzaneto gewesen ist, und nicht zur Anzeige gebracht hat, was dort stattfand, unlauter gehandelt hat und sich zum Mitverantwortlichen für das Geschehene gemacht hat. Man setze die Lager, in denen die Desaparecidos in Argentinien gehalten wurden an Stelle von Bolzaneto in die Gleichung ein, und man wird sehen, dass die Rechnung aufgeht.
Die Justiz aber macht sich nur dann zur Gewährleistenden der Beweislast, wenn die Straftat von jenen verübt wurde, die in den Rängen der Macht sind: für die 25 Personen, die wegen den Auseinandersetzungen in den Straßen beschuldigt wurden, gab es keine Skrupel, weder bei der Feststellung der begangenen Straftaten, noch bei der Wahl eines sinnhaften Anschuldigung: es mussten exemplarische Strafen her, und man hat die dafür nötige Straftat verwendet - auch ungeachtet der Tatsachen. Die bittere Schlussfolgerung lautet, dass es besser ist, als Untergebener hunderte von Menschen zu foltern, als zwei Scheiben zu zerschlagen oder ein Paar Steine zu werfen: im ersten Fall kriegst Du 10 Monate und bist frei, im zweiten Fall kommst Du für 10 Jahre in den Knast.
Autor: Blicero
Quelle: http://www.carmillaonline.com/archives/2008/03/002571.html
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Innenminister Caffier stellt Verfassungsschutzbericht 2007 vor
[...] Linksextremismus
Eine außerordentlich hohe Belastung für die Sicherheitsbehörden des Landes stellte der G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm dar. Im Zuge der dagegen gerichteten Protestaktionen kam es mehrfach zu erheblichen Ausschreitungen, bei denen zahlreiche Polizeibeamte verletzt wurden. Es wurden insgesamt 1.112 Personen in Gewahrsam bzw. vorläufig festgenommen, darunter 260 (23%) Aktivisten aus dem Ausland.
Die linksextremistische Szene im Lande erfuhr durch die Anti-G8-Mobilisierung einen Motivationsschub, der sich auch in einem Anstieg des Personenpotenzials widerspiegelt. Ihr werden derzeit ca. 250 Personen zugerechnet, wovon im Lande ca. 150 Personen (2006: ca. 100) der Autonomenszene angehören. Diese Szene versteht sich als „undogmatische Linke“, lehnt festgefügte Strukturen ab und befürwortet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele.
Hauptagitationsfeld der im Lande handelnden Linksextremisten waren im Berichtszeitraum die globalisierungskritischen Protestaktivitäten im Zusammenhang mit dem im Juni in Heiligendamm stattgefundenen G8‑Gipfel. Im Kern richteten sich die Proteste von Globalisierungsgegnern gegen Verarmung, soziale Ungerechtigkeit und Ausbeutung, die nach Ansicht von Linksextremisten mit dem Anstieg der internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen zunehmen. Linksextremistische Globalisierungsgegner fordern ein Gesellschaftssystem ohne „kapitalistische“ Strukturen.
Die zweite Jahreshälfte war durch zum Teil gewaltsame Aktivitäten gegen den von Rechtsextremisten betriebenen Szeneladen „East Coast Corner“ in der Rostocker Kröpeliner-Tor-Vorstadt gekennzeichnet. Eine wesentliche Rolle kam darüber hinaus der solidarischen Begleitung der von Ermittlungs- und gerichtlichen Verfahren betroffenen Linksextremisten zu.
Die im Lande vertretenen marxistisch-leninistisch und trotzkistisch ausgerichteten Parteien und Organisationen spielen aufgrund ihrer sehr geringen Mitgliederzahl nach wie vor nur eine unbedeutende Rolle.
Den gesamten Verfassungsschutzbericht finden Sie im Internet unter www.verfassungsschutz-mv.de.
[www.am-samstag.de]
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Digital Two-Way Radio System for the G8 Annual Summit 2007 in Heiligendamm
Speaker: Chief Police Inspector Mario Daether, Dipl. Ing., Director of Area Field 2.
* Responsible for the budget of the Neubrandenburg Police Authority
* Responsible for Information & Communication, Police
* Technology and Economic Administration
* Director of Subsection of Radio and Digital Radio
* Project Manager during the G8 Summit
Download pdf: http://gipfelsoli.org/static/Media/Repression/G8_presentation.pdf
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NO! G8 Action Japan Infotour Presentation
Hello,
No! G8 Action Japan have done info-tour all over the world and had presentation nearly 100 times in each cities. In our presentation, we introduced social movements in Japan or asian countries and preparation for G8 summit in Toyako.
Finally, we completed making presentation file for public use. You can download power point file and its description from the link below.
We love each of you to hold info-meeting of Anti-G8 movement 2008.
Even if you don’t use it for presentation, it is also useful information source. These files are helpful for people who have interest to come to Japan or who want to know about Japanese political situation.
* Download Presentation (4 MB, pdf): http://gipfelsoli.org/static/Media/NO_G8_Action_Presentation_080430.pdf
* Description Sheet (html): http://gipfelsoli.org/Hokkaido_2008/5037.html
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the london fête against the G8
for freedom of movement, the freedom of protest and equal rights for all!
mark in your diary: july 5 2008
On the 5th of July 2008, people all around the world will protest
against the G8 summit 2008 in Japan. The G8 is a co-ordination for
the interests of Global Capitalism and the wealthy north who benefit
from it.
Globalisation has created huge movements of people to
the centres of capitalism. However whilst capital - money and commodities -
has been granted ever-expanding freedom of movement, the movement of
workers as migrants is subject to increasingly complex and brutal
systems of control.
Militarisation of the borders, raids on communities and work places,
the expansion of migrant prisons and deportation centers, restrictive
visa regimes and the revival of nationalist fears and hate are all
being used to segregate, divide and weaken the working class. Along
with building the border regime, governments restricted the
possibilities of assembly, protest and any form of dissent wherever
possible.
In Britain today, the role of managing and policing this system to
benefit the rich is carried out by the UK Border Agency (formerly known
as BIA), an executive agency of the Home Office in the United Kingdom.
Lunar House, a massive twenty-storey office block in Croydon, South
London is the headquarters of the UK Border Agency. Just over the
street there is Electric House, a reporting centre, where hundreds of
asylum seekers visit everyday from miles away to fulfil their reporting
obligations'. They are often arrested on the spot, there are holding
facilities ( short-term prisons) where asylum seekers are being kept
until they get transferred to an immigration removal centre.
London NoBorders is calling for actions against the UK Border Agency.
It is time to join forces, for freedom of movement, the freedom to
protest and equal rights for all!
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NATO-Gipfel 2009 Strasbourg/ Kehl: VB-Treffen auf dem BUKO
BlockNATO 2009!
2009 soll der nächste NATO-Gipfel als deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt in Strasbourg und Kehl stattfinden. Diese 60. Konferenz wurde bereits beim 59. Treffen in Bukarest als richtungsweisend beworben und mehrere Entscheidungen dorthin delegiert (z.B. das strategische Papier das atomare Erstschläge zur Ressourcensicherung befürwortet). Sowohl Deutschland und Frankreich hatten sich Alleinausträger des Gipfels beworben. Die deutsche Regierung schlug dabei vor die NATO in Heiligendamm zu versammeln.
In Europa gibt es derweil etliche Initiativen und Kampagnen die sich kritisch mit der NATO auseinandersetzen und antimilitaristische Öffentlichkeit bzw. Aktionen organisieren: Z.B. Polen und Tschechische Republik (Raketenabwehrschirm), Italien (Vicenza), Brüssel (Bombspotting), Rumänien (gegen den Gipfel 2008), Deutschland (Informationsstelle Militarisierung, nonato München, Bombodrom, Büchel, Militärfahrzeuge anzünden), Sabotageakte in mehreren anderen Ländern etc. Damit könnte der nächste NATO-Gipfel ein Bezugspunkt für viele europäische Gruppen sein (und weil es sich um ein “transatlantisches” Bündnis handelt hat der Widerstand womöglich internationale Mobilisierungsfähigkeit). Der NATO-Gipfel böte auch die Möglichkeit, die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit in sogenannten “Sicherheitsarchitekturen” zu thematisieren (Ziercke/ Merkel/ Schäuble: “Die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern”).
Für die nächste BUKO-Konferenz in Dortmund haben einige der oben aufgezählten Gruppen ein erstes öffentliches Vorbereitungstreffen gegen die nächste NATO-Konferenz verabredet: Am Sonntag, 11. Mai, 17.00 Uhr. Ein Ort steht noch nicht fest und wird per Aushang angezeigt.
Bitte leitet diese Ankündigung an interessierte Gruppen weiter.
Hintergrund
* NATO-Gipfel 2009: http://gipfelsoli.org/Home/Strasbourg_Kehl_2009
* Über den Bukarest-Gipfel: http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1748
* Über die Bedeutung des NATO-Gipfels 2009: http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1740
* Kommuniqué Bukarest: http://gipfelsoli.org/Bukarest_2008/4950.html
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Kommt Zeit, kommt Rat…/ En attendant de meilleurs idées…
Dies ist die provisorische Website zum regionalen Widerstand gegen den Natogipfel 2009 in Kehl und Strasbourg. Dieser Widerstand beginnt sich gerade erst zu formieren… Zu gegebenem Zeitpunkt werdet ihr hier weitere Infos und Links zu anderen Websites des Widerstands finden.
Stay tuned…
[http://natogipfel2009.blogsport.de]
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Statewatch: EU Proposal to create EU-wide "troublemakers" database
See http://www.statewatch.org/news/2008/apr/04eu-troublemakers.htm
- to "prevent individuals or groups who are considered to pose a potential threat to the maintenance of public law and order and/or security from travelling to the location of the event"
- and to put in place:
"The necessary arrangements for a quick and efficient implementation of the potential expulsion measures"
- EU Security Handbook: "The scope of the manual is now such that it applies to the security (both from a public order point of view as well as counter-terrorism) of all major international events, be it political, sporting, social, cultural or other."
Tony Bunyan, Statewatch editor, comments:
"We can now see a pattern emerging across the EU where people who exercise their democratic right to attend cross border protests are confronted by aggressive para-military policing, surveillance, preventive detention and expulsion.
This is a reflection of the EU's definition of "security" at international events which is now defined as covering both "counter-terrorism" and "public order".
Back in 2003 the bilateral exchange of information on "suspected troublemakers" between EU states for international events was agreed. What is proposed now is not the one-off exchange of information related to a specific event but a permanent EU-wide database of suspected "troublemakers", this is utterly unacceptable in a democratic Europe."
See also: Policing protests in Switzerland, Italy and Germany:
http://www.statewatch.org/news/2008/apr/02policing-protests.htm
[http://www.indymedia.org.uk/en/2008/04/397240.html]