2008-04-28
…wegen eines versuchten Brandanschlags auf Bundeswehr LKW in Brandenburg warten.
7. April 2008: Antimilitaristische Aktion gegen Rüstungsproduktion und Kriegseinsätze in Hövel/Hannover
Manch eineR wird sich wundern, wenn jetzt im öden hannoverschen Umland der Privatbesitz einer harmlosen Firma in Flammen aufgeht.
Nun Privatbesitz ist unsere Sache nicht. Und harmlos dürfen HAKO/Multicar nur diejenigen nennen, die den demagogischen Hirngespinsten Glauben schenken, Bundeswehr-Einsätze in zig Ländern wären humanitäre Auslandsbesuche im Geiste von Frieden und Menschenrechten.
Da sind wir auch schon mittendrin, z.B. in Afghanistan, wo die Bundeswehr in wenigen Wochen einen norwegischen Kampfverband der „Quick Reaction Forces” im Norden des Landes ersetzen wird. Ebenfalls in Afghanistan im Einsatz sind die sogenannten „Mungos”, militärische Kleintransporter für den taktischen Kampfeinsatz. Und schon sind wir wieder im öden hannoverschen Umland und bei der Firma HAKO/Multicar angelangt, die seit 2004 in Kooperation mit der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann diese „Mungos” baut.
Harmlos? Auch ein kleiner Profiteur ist ein gemeiner Profiteur, ließe sich kalauern, wenn das nicht zynisch wäre. Leider gibt es aber viel zu viele kleine und große Profiteure des Kriegs. Und in der BRD hat das Geschäft mit dem Tod nicht nur eine blutige Tradition, sondern auch in den letzten Jahren einen wachsenden Anteil am Bruttoinlandsprodukt wie auch am Außenhandelsüberschuß. Der Umbau der Bundeswehr zu einer modernen „Armee im internationalen Einsatz” als überzeugendes Argument bei der „Sicherung deutscher Interessen” läßt die Kassen der Rüstungsindustrie klingeln. Die neuen „asymmetrischen” Kriege erfordern neue und modernisierte Ausrüstung und Waffen. Nicht weniger lukrativ sind die Bestellungen der NATO Partner und die Exporte von Waffen in die ganze Welt. Diese Waffenexporte sind die Voraussetzung für regionale Kriege und Bürgerkriege und liefern dadurch gleich noch die Begründungen für militärische EU-, NATO- oder UN-Interventionen gegen unliebsame Regime.
Diese Militärmissionen erfolgen natürlich immer auch „im deutschen Interesse”. Um mögliche Reibereien mit den Verbündeten zu vermeiden, den Verlauf gemeinsam geführter Kriege zu diskutieren und zukünftige Kriege zu planen, treffen sich Generäle und Politiker, wie jetzt gerade wieder zum NATO Gipfel in Bukarest. Auch dort war der Krieg in Afghanistan ein zentrales Thema. Die NATO will ihren „Aufstandsbekämpfungseinsatz” im Rahmen der ISAF-Mission weiter verstärken. Auch Deutschland will mit einer Mandatsverlängerung im Herbst schwarz-rot-grünes Licht für eine deutliche Erhöhung des Kontingents deutscher Soldaten geben. Dann soll auch die Ausweitung ihres Einsatzgebietes in die Kampfzonen Südafghanistans offiziell werden. Weniger gefährlich und damit der deutschen Öffentlichkeit leichter vermittelbar dienen die seit über einem Jahr in Afghanistan fliegenden Bundeswehr Tornados mit ihren Aufklärungsdaten ganz offiziell der massiven Bombardierung der afghanischen Zivilbevölkerung – auch im Süden. Um lauter werdender Kritik am Krieg in Afghanistan zu begegnen, vereinbart die NATO in Bukarest eine langfristige „Ausstiegsstrategie” aus Afghanistan. Damit ist ihr Kriegseinsatz effektiv auf Jahre abgesichert. Im Schatten von Beitrittsdiskussionen neuer Mitgliedstaaten winkt die NATO darüber hinaus den Aufbau des US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien durch.
Die Erzwingung kapitalistischer Verwertungsgesetze auf der ganzen Welt, die militärische Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen oder Absatzmärkten für die deutsche Industrie, oder was auch immer sich hinter den so oft bemühten „deutschen Interessen” verbergen mag, sind nicht unsere Interessen. Unsere Interessen sind ein Leben ohne Krieg, ohne Grenzen, ohne Ausbeutung, ohne HERRschaft für alle Menschen. Deshalb finden wir es richtig und mehr als notwendig, mit einer großen Bandbreite an Mitteln und auf allen Ebenen der linksradikalen Kritik und Praxis die Themen Krieg und Militarismus aufzugreifen. Die Ausgangspunkte eines radikalen Antimilitarismus sind sehr unterschiedlich: Kritik am Hegemoniebestreben des wiedervereinigten Deutschland vor dem Hintergrund der zwei Weltkriege, die durch deutsche Großmachtallüren angezettelt wurden; der Versuch, den Zusammenhang von globalem Krieg und globalem Kapitalismus sichtbar zu machen; die antipatriarchale Analyse der verheerenden Folgen der zunehmenden gesellschaftlichen Militarisierung; der unmittelbare Zusammenhang zwischen Krieg und weltweiter Migration; … An welchem Ausgangspunkt wir auch ansetzen, eine umfassende Vorstellung von Befreiung läßt sich nur denken, wenn der permanente Kriegszustand mitgedacht wird. Durch Krieg und den Einsatz militärischer Gewalt wird der Charakter des kapitalistischen Systems und seiner Folgen am deutlichsten sichtbar.
Vor dem Hintergrund von Krieg und militärischer Gewalt ist aber auch die Diskussion um die Mittel des Widerstands für uns schnell beendet. Selbstorganisierte Abrüstung durch feurige Sachbeschädigung ist eine adäquate Form des Ungehorsams. Unsere Aktion ist also ein kleiner Beitrag zum vielfältigen Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik und ein feuriger Gruß an die Genossen aus Berlin, die auf ihren Prozeß wegen eines versuchten Brandanschlags auf Bundeswehr LKW in Brandenburg warten. Unsere Aktion ist auch ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen des §129 Verfahrens wegen Brandanschlägen auf Rüstungsfirmen und Bundeswehrfahrzeuge zwischen 2002 und 2006. In diesem Verfahren werden u.a. auch Brandanschläge auf HAKO/Multicar in Bad Oldesloe und Brandenburg aus dem Jahr 2004 kriminalisiert.
Rüstungsproduktion ist aktive Kriegsunterstützung !
Abrüstung von unten ist machbar !
Solidarität mit den kriminalisierten AntimilitaristInnen !
Interim 673, 18.04.2008