2008-04-25
- Peinliches Verfahren vor dem Landgericht Rostock
- Peilsender verzweifelt gesucht
- Konfetti und Gewalt - 1500 Polizisten üben den Ernstfall in Oldenburg
- Keine Gefahr vom Schwarzen Block
- Summit wicked this way comes
- Rebellion Needs Music!
- Big in Japan? Filme und Diskussion zu Mayday und G8
- 14-15 November 2008: European day of action against military infrastructure
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* Peinliches Verfahren vor dem Landgericht Rostock
* G8 Gegner wegen Mitführens einer Schutzbrille aus Chemiebaukasten verurteilt
* Angeblicher Brandsatz entpuppte sich als Filzschreiber
Ein in wesentlichen Zügen für die Justiz und Repressionsbehörden peinliches Verfahren spielte sich heute vor dem Landgericht Rostock ab. Die Berufungsinstanz hatte über ein Urteil des Amtsgerichts Rostock vom Oktober 2007 zu befinden, das einen 20 jährigen Berliner zu 40 Tagessätzen wegen Verstoßes gegen das Schutzwaffenverbot verurteilte, weil bei diesem im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung nach der Anti G8 Auftaktdemo am 2.Juni eine Schutzbrille gefunden wurde. Da die Eigenschaft einer Schutzbrille als Bewaffnungsgegenstand in der Rechtsprechung sehr umstritten ist, muß, um ein Verurteilung zu rechtfertigen, nachgewiesen werden, dass der Angeklagte dieses auch zum Zweck der Schutzbewaffnung mitführen wollte. Als Indiz für sein gewalttätiges Verhalten, so war den Akten zu entnehmen, galt ein im Rahmen der damaligen Durchsuchung ebenfalls gefundener, angeblicher, selbstgebastelter Brandsatz.
Gleich zu Beginn der heutigen Berufungsverhandlung, fiel die Argumentation von Staatsanwalt Spieß und Richterin Bäuerle-Graf, die den Brandsatz als Indiz für den Schutzbewaffnungswillen des Angeklagte ansahen, in sich zusammen.
Während der damals durchsuchende Polizeizeuge den angeblichen Brandsatz als einen Edding beschrieb, der zweckentfremdet mit einem Aufsatz versehen war, der wie ein Teil eines technischen Brandsatz aussah, wurde bei Inaugenscheinnahme unter dem Gelächter der Zuschauer deutlich, daß bei dem Filzschreiber, die verlorengegangene Plastikkappe durch ein umwickeltes Stück Alupapier ersetzt worden war, um ein Austrocknen zu verhindern. Auf die Frage, warum die Polizei denn damals nicht einfach mal die Kappe abmachte, um sich von der Ungefährlichkeit zu überzeugen, anstatt einen Brandsatz zu unterstellen, mußte der Polizist passen. Auch die Schutzbrille, bei der laut Strafbefehl suggeriert wurde, daß es sich um ein eher voluminöses Gerät handeln würde, welches auch z. B. bei Arbeiten vor Hochöfen verwendet wurde, entpuppte sich als eher kleine Brille mit minimalem Seitenschutz, den der Angeklagte, wie er sagte aus einem in Kindheitstagen benutzten Chemiebaukasten entnahm.
Während die Verteidigerin Verina Speckin darlegte, daß Brillen laut dem in den Bundestagsplenarprotokollen nachzulesenden politischen Willen des Gesetzgebers nur dann unter das Schutzwaffenverbot fallen würden, wenn entweder bei ihrer Herstellung eine Schutzwaffeneigenschaft beabsichtigt seie, oder wenn Brillen mitgenommen würden, um Polizeieinsätze zu verhindern. „Da allerdings niemand den Einsatz eines Wasserwerfers durch Aufsetzen einer Brille stoppen könnte, seie der Angeklagte freizusprechen,“ so Speckin. Die Staatsanwaltschaft bezog sich in ihrem Plädoyer für eine Verurteilung auf eine Äußerung des Angeklagten, der sagte, er führe die Brille mit sich, um seine körperliche Unversehrtheit vor in der Luft liegenden Tränengasschwaden zu schützen.
Weder Staatsanwalt noch Richterin zogen auch nur einmal die Möglichkeit in Betracht, dass der Angeklagte damit die Tränengasschwaden meinen könnte, die bei einem Polizeieinsatz gegen andere Demonstranten auch unbeteiligte Dritte treffen könnte. Nach ihrer Ansicht seie mit dieser Aussage bewiesen, dass sich der Einsatz der Schutzbrille gegen einen Tränengaseinsatz der Polizei gegen ihn selbst richten würde. Obwohl die Annahme eines Waffen-Charakters der Schutzbrille an sich schon haarsträubend genug ist, führte diese einseitige und voreingenommene Interpretation des Willen des Angeklagten zu seiner Verurteilung. „Offensichtlich soll dieses im Verhältnis zur lächerlichen Tat des Mitführens einer Schutzbrille im Bereich der Stadt Rostock drakonische Urteil die Schlappe für die Staatsanwaltschaft ausmerzen, die vor zwei Monaten aufgrund massiven öffentlichen Interesses den Strafbefehl im sogenannten Schwimmbrillenprozess zurückziehen mußte“, erklärte die Prozessbeobachtungsgruppe Rostock nach dem Prozess.
„Daß dabei sogar versucht wird, Filzschreiber in Brandsätze umzudeuten, macht einmal mehr deutlich, daß den Repressionsbehörden für die Kriminalisierung der Protestbewegung offensichtlich kein Argument zu peinlich ist.“
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Peilsender verzweifelt gesucht
In Schleswig-Holstein zieht das Innenminsterium vor Gericht. Ein Mann solle ihm endlich die Wanze wiedergeben, mit der er überwacht wurde – oder 2.500 Euro zu zahlen. VON MAGDA SCHNEIDER
Es gibt Dinge, die will niemand haben. So geschehen in Bad Oldesloe, wo Daniel Schenk* ein technisches Gerät an seinem Auto entdeckte. Es diente seiner Ortung. Schenk demontierte den Peilsender und übergab ihn der taz nord-Redaktion in Hamburg. Die taz recherchierte nach dem Besitzer, doch niemand wollte etwas mit dem Peilsender zu tun haben. Ein Jahr später klagt das Kieler Innenministerium nun gegen Daniel Schenk auf Herausgabe des Ortungsgerätes oder ersatzweise 2.500 Euro Schadensersatz.
Ein Zivilrichter vom Amtsgericht Bad Oldesloe muss im Mai über diese bundesweite Staatsschutzaffäre richten – und entscheiden, ob nicht das gesamte Vorgehen rechtswidrig war. Der Antifa-Aktivist Schenk hatte im Frühjahr 2007 mit anderen das Interesse von Generalbundesanwältin Monika Harms geweckt. Diese hatte die Ermittlungen wegen Sachbeschädigungen an Bundeswehrfahrzeugen und bei Rüstungsfirmen in Schleswig-Holstein an sich gezogen. Vorwurf: “Bildung einer terroristischen Vereinigung” – Paragraf 129a Strafgesetzbuch (StGB). Der einzige Ermittlungsansatz war, dass die Tatverdächtigen bei der letzten der ihnen zur Last gelegten Taten per Handy telefoniert hatten und sich ansonsten im Rahmen ihrer Antifa-Aktivitäten “konspirativ” verhielten.
Obwohl es sich um einfache Brandstiftungen handelte, konnte die Bundesanwaltschaft mit der 129a-Allzweckwaffe das gesamte Repertoire nachrichtendienstlicher Mittel beim Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof durchsetzen. So wurde nicht nur an Schenks Auto ein GPS-Peilsender (“Global Positioning System”) angebracht, sondern im Auto und in der Wohnung Wanzen installiert. Schenk entdeckte den GPS-Sender an seinem Opel Astra, den er zwei Wochen zuvor gekauft hatte, nur zufällig. Der Sender und eine Batterie waren unter der hinteren Stoßstange mit Magneten angebracht worden. Schenk informierte seine Hamburger Anwältin Britta Eder, die alle in Frage kommenden Institutionen anschrieb. Die örtliche Bezirkspolizei Lübeck, das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein in Kiel, den Verfassungsschutz und das Innenministerium sowie den Datenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein.
Auch die Hamburger Polizei und der Hanseatische Verfassungsschutz bekamen Post, ebenso wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Niemand wollte etwas von der Existenz des Peilsenders wissen, alle beteuerten nach einigen Wochen, dass von Schenk keine aktuellen personenbezogenen Daten gespeichert worden seien. Inzwischen musste die Bundesanwaltschaft das Verfahren an die für Staatsschutzsachen in Schleswig Holstein zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg abgeben, da nach den Beschlüssen des Bundesgerichtshofes die Bundesanwaltschaft gar nicht zuständig gewesen war. Denn nach Auffassung des Gerichts könnten einfache Sachbeschädigungen und Brandstiftungen auf leere Gebäude die Staats- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik nicht erschüttern. Sie fallen daher nicht unter den Paragrafen 129a StGB und damit auch nicht in die Zuständigkeit der Generalbundesanwältin.
Es könnte also sein, dass der große Lauschangriff und der Peilsendereinsatz rechtswidrig waren. Der Staatsschutzsenat des Landgerichts Flensburg wird darüber entscheiden. Bereits im vorigen September hatte sich das schleswig-holsteinische Landeskriminalamt (LKA) in Kiel überraschend erstmals als Eigentümer zu erkennen gegeben. Das LKA forderte die Herausgabe von “Überwachungstechnik des Landeskriminalamtes Schleswig Holstein”. Schenk habe sich das “GPS Ortungsgerät Nr. 20” im März 2007 “bösgläubig” angeeignet. “Der Beklagte behandelt den Peilsender wie eine Fundsache”, empört sich das Kieler LKA. Der Sender sei jedoch “nicht verloren gegangen”, sondern sei “unter der Stoßstange des Wagens der Beklagten versteckt” worden.
Schenk habe erkennen müssen, dass das Gerät “nicht Bestandteil” seines neu erworbenen Autos war. Erst durch den Ausbau in “verbotener Eigenmacht” sei dem LKA der Peilsender aus dem Besitz “entzogen” worden. Schenks Kieler Anwalt Axel Hoffmann bestreitet in seiner Klageerwiderung an das Amtsgericht Bad Oldesloe, dass es sich bei dem eingeforderten “GPS Ortungsgerät 20” zwangsläufig um das Gerät handeln müsse, das Schenk damals ausgebaut hat. Selbst wenn Schenk das Gerät wiederbeschaffen und dem LKA übergeben könnte, sei nicht gesagt, “dass nicht wenig später das Bundeskriminalamt oder oder das LKA Hamburg ebenfalls Ansprüche anmeldet oder dass das LKA Schleswig Holstein nur vorgeschoben wird, um eine rechtswidrige Maßnahme des Verfassungsschutzes zu kaschieren”.
Niemand, in dessen Persönlichkeitsrechte rechtswidrig eingegriffen wurde, müsse mehr tun, als bei allen staatlichen Stellen anfragen, ob sie Urheber der Verletzungen seien. “Wird dies bestritten, kann keine Verpflichtung bestehen, Wanzen, Ortungsgeräte oder Ähnliches auch noch aufzubewahren.”
*Namen geändert
[www.taz.de]
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Konfetti und Gewalt - 1500 Polizisten üben den Ernstfall in Oldenburg
Fotos: http://www.neuepresse.de/newsroom/fotostrecken/galerie/cme19750,0,0-pg1.html
Auf die Polizisten regnete es Konfetti - aber auch Wurfgeschosse. Bei der größten Polizeiübung in der Geschichte Niedersachsens haben mehr als 1500 Beamte am Mittwoch in Oldenburg den Ernstfall trainiert.
In realistischen Szenarien mit rund 500 Statisten aus den Reihen der Polizei mussten die Uniformierten schnell und vor allem umsichtig handeln. Auf engstem Raum hatten sie auf Gewalt, aber auch auf friedlichen Protest zu reagieren. Vorbilder für die Großübung waren nach Polizeiangaben Demonstrationen, zu denen es etwa beim Castor-Transport oder dem G8- Gipfel gekommen war.
Acht Hundertschaften der Bereitschaftspolizei, Spezialkräfte sowie Hunde- und Reiterstaffeln hatten sich auf dem ehemaligen Fliegerhorst der Bundeswehr versammelt. Auch Beamte aus Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern waren dabei. Die Übung startete gleichzeitig an vier Orten. Das Drehbuch war den Einsatzkräften nicht bekannt.
Punkt 10 Uhr beginnt die Übung: Ein erster Funkspruch führt 30 Polizisten zu einer Straßenbarrikade aus Baumstämmen, hinter der sich rund 60 Vermummte verschanzt halten. Sie entzünden die Barriere, werfen Holzklötze und Böller auf die Mannschaftswagen. Die Polizei hält sicheren Abstand und fordert Verstärkung an. Reiter und weitere Kollegen mit Helmen und schweren Körper-Protektoren treffe ein. Die Protestler entzündeten Rauchbomben, die Situation an der Barrikade wird zusehends chaotisch. Sprechchöre hallen über ein Megafon:
„Deutsche Polizisten, Mörder und Faschisten“, skandieren die meist schwarz gekleideten Demonstranten, die von Polizisten dargestellt werden.
„Ein Lerneffekt dieser Übung besteht auch im Perspektivenwechsel“, sagt Polizeisprecher Karsten Wolff aus Hannover. Es sei gut, dass sich Polizisten auch einmal in der Rolle der Demonstranten sähen. An der Barrikade schallt über acht Lautsprecher derweil die erste „Polizeiliche Auflösungsverfügung“. Es hagelt neue Holzklötze. Zwei Polizeigruppen signalisieren, dass die Barriere nicht seitlich zu umgehen ist. Ein Wasserwerfer und ein Räumfahrzeug rollen an, weitere Aufforderungen zur Versammlungsauflösung folgen - so will es das Gesetz. Die Polizei hält das Vorgehen auf Video fest.
Plötzlich stürmen 15 als Clowns verkleidete Demonstranten hinter einem Haus hervor. Sie protestieren friedlich, werfen den Polizisten Konfetti auf den Helm oder blasen ihnen Seifenblasen vors Visier. Ein Clown mit Weihnachtsmannmütze putzt einem Polizisten mit einer Klobürste die Stiefel. Eine solche „Clowns-Armee“ war auch bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vertreten. Die Polizisten umringen die Kostümierten und drängen sie sanft zur Seite. Nur Meter daneben schlagen Holzklötze ein. Schließlich löscht ein Wasserwerfer die brennende Barrikade, ein Räumfahrzeug prescht vor und rund 80 Polizisten können die gewalttätigen Demonstranten einkesseln.
In den folgenden Stunden gilt es unter anderem noch, besetzte Busse und Häuser zu räumen. Zur Halbzeit am Mittag ziehen Alfred Soetbeer, Präsident der Zentralen Polizeidirektion in Hannover, und der Einsatzleiter der Großübung, Peter Wempe, eine positive Bilanz. „Die heutige Übung war von realen Herausforderungen kaum zu unterscheiden“, sagt Soetbeer. Die einzelnen Einheiten hätten reibungslos zusammengearbeitet. Laut Jürgen Schubert, dem Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, sind die Bereitschaftspolizeien rein rechnerisch jeden dritten Tag in einem anderen als ihrem eigenen Bundesland unterwegs.
[www.sn-online.de]
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Keine Gefahr vom Schwarzen Block
Deutsche und japanische Ermittlungsbehörden bereiten sich auf den G8-Gipfel in Japan vor
Die japanische Politszene ist zur Zeit sehr beschäftigt. In nicht mehr ganz drei Monaten treffen sich vom 7. bis zum 9. Juli 2008 auf der Halbinsel Hokkaido die Politiker der acht führenden Nationen zu ihrem diesjährigen G8-Treffen (1). Wie vor einem Jahr in Deutschland bereiten sich die unterschiedlichsten politischen Strömungen auf den Gipfel vor. Japanische Nichtregierungsorganisationen (2) planen einen Gegengipfel mit internationaler Beteiligung. Auch politische Gruppierungen (3), die mehr auf Proteste statt als Lobbyismus setzen, haben ihre internationale Kontakte intensiviert.
Schon seit Wochen bereisen japanische G8-Kritiker europäische Länder, informieren über die geplanten Aktivitäten (4) und suchen den Austausch mit Gleichgesinnten. Mancher G8-Kritiker plant auch einen Besuch in Japan. Doch das könnte schwieriger als erwartet werden.
Die Bundestagsabgeordnete der Linken Ulla Jelpke wirft der Bundesregierung in einer Pressemitteilung (5) vor, gemeinsam mit Japan gegen Globalisierungskritiker vorgehen zu wollen. Grundlage ihrer Kritik ist die Antwort (6) auf eine Kleine Anfrage (7) von Jelpke und weitere Politiker der Linksfraktion. Die Bundestagsabgeordneten fragten nach dem Gegenstand der Beratungen zwischen dem Bundeskriminalamt und den Vertretern der politischen Polizei Japans im August 2007. Sie wollten wissen, ob konkrete Erfahrungen mit G8-Kritikern in Heiligendamm ausgetauscht worden sind.
In dieser Hinsicht blieben die Antworten eher vage: “In Bezug auf den G8-Gipfel in Japan wurde der japanischen Seite mitgeteilt, dass es zur Zeit keine Erkenntnisse darüber gibt, dass von Seiten des sogenannten Schwarzen Blocks oder von anderen in Deutschland bekannten Gruppierungen keine Gefährdung für den G8-Gipfel in Japan ausgeht”, heißt es beispielsweise in der Antwort.
Nun mögen solche Erkenntnisse eher zum Schmunzeln und zu der Frage anregen, ob es für diese Erkenntnisse hochoffiziell Treffen der Sicherheitsbehörden bedarf. Doch es blieb nicht dabei. Die Bundesregierung bestätigte, dass die japanischen Behörden an Erfahrungen in Deutschland mit Demonstrationsverboten, weiträumigen Umzäunungen etc. interessiert sind und dass die Bundesregierung solche Informationen zur Verfügung stellen wird. Auf die Frage, ob bei diesen Kontakten auch Informationen über die Entwicklung der globalisierungskritischen Bewegung ausgetauscht wurden, bestätigte die Bundesregierung, dass “im Rahmen der datenrechtlichen Möglichkeiten jede Information übermittelt wird, die für die Einschätzung der Gefahrenlage in Japan erforderlich erscheint”.
Konkretisiert wurde diese Kooperation in der Antwort zur Frage 8: Schon im September 2007 habe es Gespräche zwischen dem BKA, der japanischen Polizei und dem japanischen Botschaftssekretär gegeben. Dabei sei die Übermittlung erforderlicher Informationen im Rahmen des BKA-Gesetzes zugesagt worden. Anhand eines Fragenkatalogs der japanischen Polizei habe es Informationen über verschiedene globalisierungskritische Organisationen gegeben. Dabei sei eine Differenzierung in als extremistisch und nicht extremistisch eingeschätzte Organisationen vorgenommen worden. Auf die Frage, ob die Übermittlung von Informationen aus Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden an japanische Stellen beabsichtigt sei, wurde erklärt, dass eine solche Datenübermittlung beabsichtigt ist, wenn Erkenntnisse vorliegen, dass es “zu einer möglichen Beteiligung potentiell gewaltbereiter deutscher Störer bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2008 in Japan” kommt. Allerdings könne man keine pauschalen Angaben machen, aus welchen Dateien diese Informationen kommen.
Es ist allerdings mittlerweile gerichtsbekannt, dass in verschiedenen Dateien auch Personen als gewaltbereite Störer aufgeführt sind, die nie angeklagt oder verurteilt worden waren. Auch ein japanischer Staatsbürger wurde in deutschen Dateien im Zusammenhang mit den G8-Protesten registriert. Die Daten dieser Person sei den japanischen Behörden über Verbindungsbeamte mitgeteilt worden, die während des G8-Gipfels mit dem BKA kooperierten.
Auch über die Unterstützungsleistung der Bundeswehr bei der Überwachung des G8-Gipfels in Heiligendamm bekamen die japanischen Behörden zweiseitige Zusammenfassung. In zwei Gesprächen mit Vertretern des japanischen Militärs im deutschen Verteidigungsministerium sei der Erfahrungsaustausch fortgesetzt worden. Während des G8-Gipfels in Japan wird sich Auskunft der Bundesregierung ein Verbindungsbeamter der Abteilung Staatsschutz des BKA in Japan aufhalten. Allerdings sei die Personalplanung in diesem Zusammenhang noch nicht abgeschlossen.
Erste Zurückweisung schon erfolgt
Interessant wäre zu erfahren, ob die Einreiseverweigerung der japanischen Behörden für den Berliner Historiker Martin Krämer (8) schon ein Ergebnis der deutsch-japanischen Kooperation war. Er wollte sich Anfang März auf Einladung einer globalisierungskritischen Organisation an der Koordinierung der Proteste in Japan beteiligten.
Für japanische G8-Kritiker ist die enge Zusammenarbeit zwischen den deutschen und japanischen Sicherheitsbehörden keine Überraschung. Sie haben schon im letzten Jahr die Aktionen der deutschen Polizei im Zusammenhang mit den Protesten der Globalisierungskritiker nicht nur sehr genau beobachtet. Sei organisierten sogar eine Solidaritätskundgebung vor der deutschen Botschaft in Tokio, um gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts und Festnahmen während der Gipfelaktionen zu protestieren.
Peter Nowak 22.04.2008
LINKS
(1) http://www.mofa.go.jp/policy/economy/summit/2008/index.html
(2) http://www.g8ngoforum.org/
(3) http://www.jca.apc.org/alt-g8/
(4) http://www.taz.de/1/politik/asien/artikel/1/polizei-in-japan-agiert-subt iler/?src=SE&cHash=300d18a68e
(5) http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=837
(6) http://www.ulla-jelpke.de/uploads2/vorab_G8_Japan_BKAKA_16_8685.pdf
(7) http://www.ulla-jelpke.de/uploads/1608685_G8_Japan.pdf
(8) http://gipfelsoli.org/Presse/Hokkaido_2008/Hokkaido_2008_deutsch/4851.ht ml
[www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27776/1.html]
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Summit wicked this way comes
July’s G8 gabfest will bring out the worst in Japan — and it won’t benefit host Hokkaido
By DEBITO ARUDOU You’ve probably heard about July’s G8 Summit in Toyako, in my home prefecture of Hokkaido. In case you’re unfamiliar with the event, here’s a primer from the Foreign Affairs Ministry:
“The Group of Eight (G8) Summit is an annual meeting attended by . . . Canada, France, Germany, Italy, Japan, Russia, the United Kingdom, the United States of America, and the President of the European Commission; . . . leaders freely and vigorously exchange opinions on a variety of issues facing the global community, centering on economic and social problems.”
While I do support people (especially those with armies behind them) talking things over peacefully, let’s consider the societal damage this event is wreaking upon its host.
International events tend to bring out the worst in Japan. Given the control-freak nature of our bureaucracy — exacerbated manifold when the world is watching — the government opportunely invokes extralegal powers in the name of “security.”
A good example is the 2002 World Cup, where I witnessed firsthand (given Sapporo’s England vs. Argentina match) the overreaction by the police and the press. We had months of “anti- hooligan” media campaigns, several thousand riot police ferried up from the mainland, and Checkpoint Charlies on every downtown corner. Police were systematically stopping and questioning off-color types (such as your correspondent) regarding their roots and intentions, and “Japanese Only” signs (some of which are still there) went up outside businesses.
It spoiled things for the locals: Not only were foreign-looking people subjected to fearful and derisive looks at curb-sides and cafes, but also shopkeepers, hunkered down behind shuttered doors, missed out on business opportunities. Despite there being no reported incidents of violence involving non-Japanese, official apologies for the inconvenience never came.
This is not unprecedented in Japan. Flash back to 1966, when The Beatles performed at Tokyo’s Budokan. Ten thousand spectators had to share seats with 3,000 — yes, 3000 — cops. The fuzz allowed no more than measured applause; cameras were readied to photograph anyone waving a banner or even standing up to cheer.
It spoiled things back then too. According to interviews from the Beatles Anthology, the Fab Four felt like prisoners in their hotel rooms. George compared the atmosphere to “a military maneuver”; Ringo said people had gone “barmy.” They never came back to Japan as a group.
Now factor in the omnipresent “terrorist threat” rocking our world. Remember last November when Immigration regained power to fingerprint almost all foreigners, including Permanent Residents? It was first justified as a means to control terrorism and infectious diseases, then foreign crime. Now, for the summit, according to Dec. 31’s Yomiuri Shimbun, the Justice Ministry has expanded the catch-net to “antiglobalization activists.”
The dolphin in the tuna: According to Kiyokazu Koshida, director of the Hokkaido Peoples’ Forum on G8 Summit, an advocate of women workers’ rights was denied entry into Japan earlier this year. South Korean activist Kim Aehaw, of the Committee of Asian Women, entered the country last year as a formal representative of her group; this year, however, she was only allowed in as a private citizen, which suggests the government is moving even months in advance to keep out what it sees as potential troublemakers.
Meanwhile, for those already here, civil liberties are being eroded in the leadup to the summit. It’s not just that Toyako and its environs are closed to the public for the duration. The Sapporo City Government, at the behest of the Sapporo police, announced last December that between July 1 and 11 the three major parks in Sapporo would be off-limits to “gatherings” (“shukai”). This was, after protests, amended to ask gatherers to “restrain themselves” (“jishuku”), but the effect is the same.
Needless to say, these parks are public spaces, and about 80 km from the summit site. A security radius this big would cover just about all of Tokyo Prefecture; it’s the equivalent of forbidding public gatherings in Hakone because of an event at the Imperial Palace in central Tokyo.
So what of the alternate summits planned by the Hokkaido People’s Forum — on world poverty, indigenous peoples, peace studies, even economic and environmental issues that matter to host Hokkaido? Tough. Also forced to reschedule were the Flower Festival, the Pacific Music Festival, the Sapporo Summer Festival and the Nakajima Koen Flea Market. Very subversive stuff indeed.
But who cares about the needs of the local yokels, as long as the world’s leaders can enjoy their sequestration in distant hotels, dinners uninterrupted by potential unpleasantries?
I’m all for bringing international events to impoverished Hokkaido, as long as we get something back from our hard-earned taxes to enjoy. In 1972, we got the Winter Olympic Games, buildings, arenas and a subway. The World Cup left us with one of Japan’s best stadiums for our champion baseball team. After the summit, however, little will remain in Toyako except an afterglow; according to the Hokkaido Shimbun, even the summit’s International Media Center will be razed.
Officially, the Hokkaido Business Federation has somehow come up with an estimate of ¥37.9 billion in income resulting from the summit over the next five years (no doubt including the unrelated ski-bum boom in Niseko). But seriously now, will people flock to Toyako to buy, say, “G8 Summit manju” buns? Who even remembers the past five summit sites? Go ahead — name them. See what I mean?
According to Yahoo News, the summit’s three days of leaders in love is projected to cost ¥18.5 billion yen (about $180 million). Fine print: ¥14 billion of that is earmarked for “security.” So who profits? Security forces, which get the lion’s share of the budget, and the government, which creates another precedent with its crackdown on the distrusted public.
That’s the biggest irony of these summits: Despite the Great Powers’ sloganeering about fostering democracy worldwide, their meetings employ notoriously antidemocratic methods to quash debate and public participation. If the G8 member states are this afraid of dissidents spoiling their party, might it not be opportune for a democratic rethink of their policies? Especially when you consider what this bunker mentality encourages in Japan.
Even when not suffering from pre-summit syndrome, Japan has the trappings of a mild police state: extreme powers of search, seizure, interrogation, detention and conviction are already granted to the prosecution in our criminal justice system. Moreover, something as fundamental to a democracy as an outdoor public assembly (a right guaranteed by the Constitution) requires permission from police and local businesses (Zeit Gist, March 4, 2003).
Furthermore, Japan’s biggest police force — Tokyo’s — can at times like these slip the leash of public accountability. To quote Edward Seidensticker, an author not given to intemperate criticisms:
“The chief of the Tokyo Prefectural Police is appointed by a National Police Agency with the approval of the prime minister and upon the advice of a Prefectural Police Commission, which is ineffectual. None of these agencies is under the control of governor and council. Tokyo becomes a police city when it is thought necessary to guard against the embarrassment of having someone shoot at a president or a queen or a pope.”
Now send 1,000 Tokyo “security police” (plus 300 “advisers,” according to the Yomiuri), along with another 2,000 regular cops to Hokkaido, and watch what happens — dollars to doughnuts the same outcome as in 2000 at Japan’s last G8 Summit, in Nago, Okinawa:
“Of the ¥81 billion Japan spent on hosting the summit — 10 times more than any country ever spent before — about half went for security. Some 22,000 policemen specially flown in from across Japan, backed up by 20 aircraft and 100 naval vessels (including destroyers), patrolled the land, sea, and sky of Okinawa,” reported the Japan Policy Research Institute in September 2000.
“Swimmers and divers were flushed from surrounding seas, the cavernous insides of ancient tombs were carefully inspected, and elaborate security precautions around all major roads used by the G8 motorcades made it virtually impossible for local Okinawans to leave their homes, let alone get near the precincts of the summit conference,” JPRI continued. “If anyone tried, police were quick to take down name and license number, and secret service officials in black suits stealthily recorded on camera the faces of local demonstrators conducting an innocuous ‘Nago peace walk.’ “
Finally, citing a Guardian reporter, the report concluded, “Holding the G8 meeting in a remote island setting, briefly converted into a deluxe version of Alcatraz, did the trick.”
Hokkaido, with 20 percent of Japan’s land mass, is clearly too big to “Alcatraz.” But the bureaucrats are giving it a good old-college try. They aren’t just stifling social movements in Hokkaido’s biggest city; according to the Yomiuri (April 14), the police are deputizing about 3,000 amateur “local residents” and “neighborhood associations” in Tokyo’s Ikebukuro and Shinjuku to “watch for suspicious people” around “stations and important facilities.” That widens the security radius to 800 km!
The point is, international events bring out bad habits in Japan. And now we have Tokyo bidding for the 2016 Olympics? Cue yet another orgiastic official fear-and-crackdown campaign foisted on the public, with the thick blue line of the nanny state the biggest profiteer.
Conclusion: I don’t think Japan as a polity is mature enough yet to host these events. Japan must develop suitable administrative checks and balances, not to mention a vetting media, to stop people scaring Japanese society about the rest of the world just because it’s coming to visit. We need to rein in Japan’s mandarins and prevent them from converting Japan into a police state, cracking down on its already stunted civil society.
Otherwise, Japan will remain among its G8 brethren, as scholar Chalmers Johnson put it, “an economic giant, but a political pygmy.”
Hokkaido Peoples’ Forum on G8 Summit is at kitay-hokkaido.net; alternative summits: g8ngoforum.sakura.ne.jp/english/. The last five G8 sites are: Heiligendamm, St. Petersburg, Gleneagles, Sea Island and Evian. Send comments and story ideas to community@japantimes.co.jp
[http://search.japantimes.co.jp]
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Rebellion Needs Music!
From July 7th to 9th, 2008, the G8 summit will be held at Lake Toya, Hokkaido, Japan. Numerous anti-summit actions will take place against this haughty meeting which is trying to monopolize and define the course of the world with the so-called 8 major (Group of 8) countries only.
We, too, are disgusted at this absurd meeting. We would like to make spaces of protests, interaction, and solidarity with sounds. This is one of the things we can do to express our disgust.
All this time, we had been drown, misled and confounded by a deluge of textual/visual information and was at first not interested in politics at all. But the impact of music/sounds opened our eyes to social issues. We are fed up with statements, excuses, apologies, policy changes by politicians. With music/sounds, we are going to make spaces of direct exchange, solidarity, and confirmation of our will of resistance in Hokkaido where G8 summit will be held.
Needless to say, musical genre does not matter. Rap, punk, folk, jazz, or whatever, we invite you to come to Hokkaido to express yourself. Unfortunately, we would have to ask you to fund yourself with your travel expenses and since the nature of the events will be benefit events for the movement, we cannot pay performance fee, but we can certainly guarantee performing spaces. Please contact the following email address, if you want to join us in the resistance against the G8 through musical/sound performance and self-expression.
For more information, contact the No-G8 Action Japan/Sound Collective at:
isshikikouki@riseup.net
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Big in Japan? Filme und Diskussion zu Mayday und G8
„We live. Therefore we resist." So steht es im Aufruf zu den Mayday-Paraden, die dieses Jahr in Japan stattfinden werden. Mit Paraden in fünf verschiedenen japanischen Städten wird sich auf den Protest gegen den G8-Gipfel 2008 in Hokkaido eingestimmt. Im Vorfeld und während des 1. Mais sind zwei AktivistInnen der Freeter Union, einer linken Gewerkschaft, in Berlin zu Gast. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und in gemütlicher Atmosphäre Filme über die Paraden der letzten Jahre in Japan schauen und Perspektiven gegen Prekarisierung zu diskutieren. Natürlich werden die beiden zudem über den Stand der Dinge bei der No-G8-Mobilisierung berichten.
Die Veranstaltung wird auf Englisch stattfinden. Für Übersetzung ins Deutsche ist gesorgt.
Sonntag 27.04. // 19.30 Uhr // New Yorck im Bethanien, Mariannenplatz 2, Kreuzberg, Berlin // http://berlin.euromayday.org
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14-15 November 2008: European day of action against military infrastructure
Europe is at war.
The bombs are not falling in Europe. They are falling several thousands of km away in Iraq and Afghanistan. But still war is waged from Europe. Europe serves as a launch pad for military interventions worldwide. The frameworks differ: NATO, EU, US coalition of the willing, UN. The targets also vary: Iraq, Afghanistan, Lebanon, Chad, etc. But the departure points don't: military bases and civilian airports and harbours in Europe.
Europe hosts a large military intervention machinery.
The Iraq war made this very visible. The US and the UK waged war from their European bases. In 2003, there were 54,000 Europe-based US military personnel who were directly involved in the war against Iraq. For example, the US Army was deployed out of Germany and Italy., Bombing flights departed from UK bases and aircraft carriers in the Mediterranean. Marines were inserted into northern Iraq from Crete and Bulgaria. And this is still going on. In 2006 two-thirds of the Europe based US military were deployed to Iraq and Afghanistan, preparing to depart or had just returned. Since January 2003, over 1 million US troops have passed through Shannon Airport in Ireland en route to Afghanistan and Iraq. Airports across Europe have been used for "rendition" flights. Without Europe the Iraq war was impossible.
European countries themselves are participating in the ongoing conflicts in Afghanistan and Iraq. More than 25,000 European soldiers fight under NATO command in Afghanistan. EU forces are intervening in Africa. Both NATO and the EU are developing rapid intervention forces. Several European countries have military bases outside Europe to support their interventions.
We make war under the labels of 'military humanitarian intervention' and 'war against terrorism'. Behind these PR labels, the military intervention machineries protect economic interests and sustain the existing global order.
War Starts from Europe. Let's Stop War from Europe.
We call for a European day of nonviolent direct action against war on 14-15 November 2008. This day of action is not being organised by any one organisation ― the idea is that anti-militarists across Europe can adapt the action day to their local context. This call originated in discussions amongst anti-militarist activists from across Europe at the "NATO: Game Over" action in March 2008.
It is important that we encourage and support each other. It can also be useful when doing media work to be able to say how widespread the day of action is across Europe. Log in to http://europeanpeaceaction.org to be inspired by others ideas and to post your planned action in advance (unless the action is a "surprise"). After the action day please post reports/pictures/videos.
Take action at your local military bases and installations used for military interventions! Let's resist military globalisation together!
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