2000-10-16
aus Prag
AktivistInnen aus verschiedenen Laendern die nach wie vor in Prag zusammen sind schicken euch diesen Aktionsaufruf, um eine weltweite Kampagne gegen die Kriminalisierung und Repression, die unsere Bewegungen in der ganzen Welt angreift, vorzuschlagen.
Es ist ein langes und dichtes Document aber wir denken, dass es wichtig ist, dass es lokal verbreitet und diskutiert wird und wir hoffen, dass diese Diskussionen einerseits in lokalen Aktionen muenden und andererseits in kollektiven Reflexionen ueber die Auswirkungen verschiedener Aktionsformen, im Kontext einer wachsenden gegenseitigen Abhaengigkeit zwischen autonomen Kollektiven und Aktivistinnen.
Die Einfuehrung praesentiert unsere Perspektiven zum generellen Prozess der weltweiten Kriminalisierung unsere Bewegungen. Die naechsten Absaetze erklaeren was bis jetzt in Prag passiert ist und passiert, als Beispiel was wir als Langzeitstrategie erkennen aehnlich der die gegen die Gegenkultur vor ungefaehr 30 Jahren angewandt wurde und setzten es in Zusammenhang mit dem haerter werdenden Kontext, der die angreift, die nicht an der dominanten Kultur teilhaben koennen oder wollen. Dieses weiterverfolgend und auf dieser Basis erklaeren wir allgemein unseren Aktionsaufruf; und als Teil dieser allgemeinen Formulierungen stellen wir unsere Meinung zu "Gewalt" klar. Der erste Teil dieses Dokuments endet mit der Erklaerung, was wir als Ziel dieses Aufrufes sehen. Im zweiten Teil des Dokuments beschreiben wir konkrete Aktionsvorschlaege und kurz- und mittelfristige Objektiven der Aktionen zivilen Ungehorsams, die wir in Prag machen werden.
salud y suerte.
"Du wirst nicht zur/zum "DissidentIn", weil du eines Tages beschliesst diese aeusserst ungewoehnliche Karriere anzunehmen. Du wirst von deinem eigenen Gefuehl fuer Verantwortung in Verbindung mit einer komplexen Umgebung externer Umstaende dorthin geworfen.Du wirst aus den bestehenden Strukturen rausgeworfen und in eine Position im Konflikt mit ihnen versetzt.Es beginnt mit dem Versuch deine Arbeit gut zu machen und endet mit der Brandmarkung als Staatsfeind."
geschrieben vom tschechischen Praesidenten Vaclav Havel, vor vielen Jahren.............
Wir sind Leute die fuer das Leben aller Menschen und Voelker(1) kaempfen. In diesem Prozess stellen wir die Maechtigen in Frage und werden deshalb in der ganzen Welt vom Staat und den meisten Medien kriminalisiert. Die Staaten kriminalisieren uns durch die Falschinformationen die sie in ihren Erklaerungen ueber uns verbreiten, sie verwenden dabei die Polizei (als Brutalisierungs- und Einschuechterungswerkzeug), die Justiz und das Strafsystem ( als exekutiven Arm der Bestrafung dessen einzige Rechtfertigung in vielen Faellen nur der vom Staat produzierte Beweis ist.).
Die meisten Medien unterstuetzen diesen Prozess, indem sie sensationalistischerweise nur den Teil der Geschehnisse auf der Strasse zeigen, der die vorgefassten Meinungen, zur Trivialisierung der Motive und Werte die uns bewegen, befriedigt, sie zeigen uns als homogene Masse, wohlueberlegt die Verschiedenheiten von Gedachtem und Aktionen, die uns ein Wert an sich sind, verheimlichend, die freigelassene Repression rechtfertigend und in Ignoranz der Ergnisse in den Gefaengnissen.
Diese beiden Prozesse verbinden sich und bilden einen Teufleskreis, der eine steigende negative Wahrnehmung derer, die fuer positive Werte kaempfen provoziert, was zu allmaehlicher Distanzierung der Sektoren der Gesellschaft fuehrt, die nicht unmittelbar an Prozessen sozialer Veraenderung beteiligt sind. Das ermoeglicht dem Staat das Justizregime zu verhaerten, und Aktivitaeten, die nur das Wachstum der Graswurzelbeteiligung in politischen Prozessen zur Zielsetzung haben, als terroristisch zu definieren.
Was in Prag in Zusammenhang mit den Protesten gegen IWF und Weltbank passiert ist ein unleugbares Beispiel fuer dieses Phaenomen.Diese Initiativen zur Kriminalisierung der Proteste begannen am Anfang des Vorbereitungsprozesses. Sie spiegeln sich in Verlautbarungen deren Ziel die Verteufelung unserer Bewegung war, um eine von Angst dominierte feindliche soziale Umwelt zu konstruieren, die die tschechische Bevoelkerung davon abhalten sollte an den Protesten teilzunehmen oder diese zu unterstuetzen. Das Innenministerium veroeffentlichte Empfehlungen an die Bevoelkerung Essen und Medikamente zu hamstern und an die Besitzerinnen von kleinen Laeden,nicht zu versuchen ihr Geschaeft gegen DemonstrantInnen zu verteidigen. Die Schulen wurden fuer eine Woche geschlossen und in vielen Faellen wurden Familien angefragt schriftlich zu erklaeren, dass StudentInnen diese Woche ausserhalb Prags verbringen, um sie vor den Protesten zu "beschuetzen".Der prager Buergermeisten Jan Kasl erklaerte, dass Teile derjenigen die zu den Protesten nach Prag kommen wuerden " morden werden, wenn sie Gelegenheit dazu haben"(2).
Die Spannung die durch all diese Deklarationen erzeugt wurde erreichte ein solches Niveau der Heftigkeit, dass der tschechische Praesident Havel meinte, die Situation waere, "als wuerden wir uns auf einen Buergerkrieg vorbereiten und Aussicht halten, dass er vorbei ist".(3)
Die Stigmatisierung der DemonstrantInnen, die darauf abzielte, die besten Bedingungen fuer die Repression vorzubereiten, fand nicht nur mit Mitteln der Verlautbarung statt: ein kleiner lokaler Protest, parallel zur Mobilisierung in Washington gegen die Weltbank und den IWF, im April in Prag,wurde total ungerechtfertigterweise von der Polizei mit dem Ziel angegriffen, der Presse sensationalistisches Bildmaterial zu verschaffen, das mit der oeffentlichen Wahrnehmung, die das Innenministerium zu diesem Zeitpunkt zu kreieren versuchte, einherging. Diese Diffamierungskampagne machte die angebliche Gefaehrlichkeit der Aktivistinnen Monate vor den Protesten erfolgreich zu einem Hauptthema der oeffentlichen Diskussionen. Sie erzeugte erfolgreich Angst, distanzierte die oeffentliche Meinung von den Protesten, degradierte ihre Motive zu den koenigreichen der Trivialitaet und bereitete den Boden fuer hochgradige staatliche Repression. Die Effektivitaet dieser Einschuechterungsmittel und Unterdrueckung sind speziell im tschechischen Kontext traurig, weil es zu zeigen scheint, wie kurz das kollektive historische Gedaechtnis am Leben bleibt. Proteste von aehnlicher Natur, wie sie in Prag von s26-s28 stattfanden, ermoeglichten es, vor 11 Jahren der tschechischen Bevoelkerung, sich von einer stalinistischen Diktatur zu befreien, doch die staatlichen Einschuechterungen ( heutzutage ausgekluegelter, deshalb aber nicht weniger effektiv) scheinen nach wie vor als Werkzeug zur Verhinderung einer groesseren politischen Beteiligung von graswurzeln zu dienen. In den Tagen vor s26 verhinderte eine sogenannte "schwarze liste" von mehr als 200 Personen, die schreckliche Verbrechen, wie organisches-Essen-kochen oder oeffentliche-Diskussionen-ueber-Politik-organisieren, verbrochen hatten, deren Einreise in die Tschechische Republik. Die enge Zusammenarbeit des Innenministerium mit Spezialisten verschiedener westlicher Geheimdienste, die geschickt wurden, um die tschechiscehn Polizeikraefte zu trainieren, mag bei der Aufstellung dieser Liste geholfen haben, ein weiterer Beweis des globalen Charakters repressiver Praktiken.
Am Beginn der Aktion am s26 hatte die Polizei eine tolerante Einstellung gegenueber Eigentumszerstoerung; die legal observers haben Situationen beobachtet, die uns zu dem Schluss bringen, dass zumindest ein Teil dieser Aktionen von der Polizei vorbereitet wurden(4). Unserer Meinung nach passierte das, um die Erwartungen der sensationalistischen Presse zu befriedigen, um die Atmosphaere der Angst, die in Zusammenhang mit den Protesten aufgebaut wurde zu rechtfertigen, und um uns so zu unterdruecken, unsere Rechte und unsere Freiheit zu vergewaltigen, ohne sich Sorgen um die Reaktion der oeffentlichen Meinung machen zu muessen. Sobald dieser Meinungsstatus einmal aufgebaut war, kam die Repression willkuerlich ueber alle, die es wagten auf der Strasse ihre politische Meinung auszudruecken. Wie von nicht-tschechischen TV-Stationen berichtet wurde, wurden auch JournalistInnen und Menschen, die nicht mit den Protesten in Verbindung standen verpruegelt. Der ernsteste Aspekt der Repression ist allerdings was nach wie vor in den Gefaengnissen passiert: wie von den unabhaengigen RechtsbeobachterInnen berichtet wird, werden den Gefangenen grundlegende menschliche und juristische Rechte wie Essen, Kommunikation oder eine Anwaeltin verweigert. Eine grosse Anzahl Menschen wird verpruegelt und sieht sich verschiedenen Graden physischer und psychischer Belaestigung gegenuebergestellt. Was an sich eine Unzulaessigkeit und hoffentlich Objekt von Untersuchungen und Bestrafungen sein wird, die der Heftigkeit der Ereignisse angemessen sind. Das unerwartetste und signifikanteste Phaenomaen die die Repression in Prag verwendet hat ist das MASSENHAFTE VERSCHWINDENLASSEN. Viele Menschen waren fuer Tage vermisst und einige sind weiterhin seit mehr als zehn Tagen verschwunden, ihre FreundInnen haben keinerlei Informationen und keinerlei Moeglichkeit mit ihnen zu kommunizieren, was die Arbeit vom Rechtsbeistand verunmoeglicht. Die Datenbank der RechtsbeobachterInnen hat nach wie vor 70 Menschen mit dem Status "verhaftet" oder "vermisst" und wir koennen nicht ueberpruefen inwieweit diese Zahlen akkurat sind, weil das Innenministerium nach wie vor die Listen, der im Zuge der Proteste Verhafteten nicht veroeffentlicht. Die erste Liste, ohne Namen und nach unseren Ermittlungen sehr unvollstaendig, wurde von der tschechischen Botschaft in London ( die zum Aussenministerium gehoert) den britischen Medien aufgrund der Proteste die dort stattfanden mitgeteilt; wieauchimmer, das Inneministerium zeigt keinerlei Transparenz, was charakteristisch fuer diktatorische Regimes ist. Die einzigen Institutionen, denen es moeglich zu sein scheint an Informationen zu kommen, scheinen die Botschaften der Laender zu sein wo die Gefangenen herkommen, doch einige von ihnen ( im speziellen die der USA, Teutschlands, Spaniens, Polens, Ungarns und Rumaeniens) haben ihr absolut mangelndes Interesse an Menschenrechtsverletzungen und Transparenz bewiesen. Zum Beispiel wurde den FreundInnen, von zwei willkuerlich verhafteten MadriderInnen vom angerufenen Staatsbeamten mitgeteilt, dass "das ihr Problem sei" (5).
Der Mangel an Besorgnis ueber grundlegende Rechte derer, die unter dieser unangemessenen Repression leiden von Seiten verschiedener Staaten hat die Brutalitaeten in Gefaengnissen und Spitaelern straffrei ermoeglicht, und alles das wird von Menschen erlitten, von Fleisch und Knochen.
Im Ganzen ist die Situation in Prag volle Heuchelei: das heisse Bild der Gewalt in den Strassen, unkomplett und teilweise gefaelscht, steht der kalten unsichtbaren Realitaet gegenueber - abseits der Kameras, wenn die Gefangenen der Gnade der Polizeifolter ausgesetzt sind. Dann kommt die wahre und erschreckend kriminelle Gewalt.
Die unabhaengigen RechtsbeobachterInnen bereiten einen vorbereitenden Bericht mit detailierten Informationen ueber Menschenrechtsverletztungen in Polizeistationen und Gefaengnissen vor. Bis jetzt werden wir einzig die gutdokumentierten Grausamkeiten unter denen Chris Mach zu leiden hatte,als Beispiel wie weit die Perversitaet und der Verrat des Staates gehen kann, veroeffentlichen. Ihr findet naeheres zu Chris Geschichte unter www.no-racism.net /s26. Chris ist nur ein Beispiel, viel zu viele sitzen nach wie vor in den Gefaengnissen. Neben den 70 Personen die vermisst werden koennen wir sicher sagen, dass neun Personen nach wie vor in den Gefaengnissen sitzen, aber wir wissen nicht wieviele Personen sich in der selben Situation befinden, ohne dass irgenwer davon weiss. (veraltete Zahlen, neueres unter www.praha.indymedia.org. Des Innenministeriums einziger Kommentar dazu ist,dass es von keinen Misshandlungen weiss und sobald sie von welchen erfuehren, wuerden sie sie bearbeiten. Aber wir sind beunruhigt, vor allem um Angehoerige ethnischer Minderheiten seit wir wissen, dass zumindest Teile der tschechischen "Sicherheits"kraefte enge Beziehungen zu faschistischen Organisationen haben (6).
Was in Prag passiert ist eine der bezeugendsten Praktiken autoritaerer Regime, von denen wir gehofft haben, sie wuerden bereits der Vergangenheit angehoeren.
Traurigerweise haben die meisten Medien auf die Propaganda des Innenministeriums stolz geantwortet: Sie praesentierten die Proteste als quasi terroristische Aktionen, sie ignorierten ihre Motive und die Verschiedenheiten die sie verkoerperten, sie berichteten nur teileise und sehr beschraenkt ueber die staatliche Gewalt und praesentierten sie als notwendig und legitim und in einigen Faellen sogar als unzureichend angewandt. Die meisten Medien nahmen auch die Informationen und Statistiken die vom Innenministerium herausgegeben wurden als garantiert hin. Wieauchimmer, der Fall von Chris Mach zeigt, dass es mehr als genug Gruende gibt, diese Statistiken als weiteres Element staatlicher Propaganda anzusehen; die drei Polizisten die sie verletzt haben soll (und die Teil der Statistik sind, wie wir annehmen) wurden von ihr nie attackiert: genau das Gegenteil hat sich ereignet, mit schrscklichen Konsequenzen fuer ihre Gesundheit. Vor 30 Jahren verwendeten Geheimdienste aus aller Welt Kriminalisierungsstrategien, die denen in Prag sehr aehnlich waren (zusammen mit der massenhaften Einfuehrung und illegaler Foerderung von Drogengebrauch, wie es vor allem das FBI betrieb), um eine gelebte und partizipatorische graswurzel Gegenkulturbewegung auseinanderzunehmen,da sie eine ernsthafte Herausforderung fuer das System geworden war. In Prag war in den letzten Monaten eine aussergewoehnlich hohe Konzentration an Geheimdiensten und Geheimpolizei verschiedener westlicher Staaten anzutreffen, die eng mit dem tschechischen Innenministerium zusammenarbeitete. Ziel dieser grossen "Sicherheits"szenerie ( in die die Tschechische Republik und einige andere Zeit und Ressourcen investierten) war wirklich Recht und Ordnung in die Stadt waehrend des IWF und WB Treffens zu bewahren. Wir kommen zu dem Schluss, dass sie auf allen Ebenen versagt haben, in den Strassen, auf den Polizeistationen, in den Gefaengnissen und Spitaelern. Allerdings koennen wir angesichts der vielen Zeit und Ressourcen, die sie zur Vorbereitung auf s26 verwendet haben nicht glauben, dass dies der Fall ist. Wir koennen es nicht Beweisen, aber unserer Meinung nach war das Ziel der Prager Polizeioperation, eine sorgfaeltig auf die oeffentlichen Meinung ,unter Aktiver Beihilfe einiger Medien abgestimmte Legitimisierungskampagne fuer harte und illegale Methoden der Kontrolle und Repression waehrend der Proteste und weiters die Vorbereitung fuer die Bedingungen der globalen Kriminalisierung unserer Aktivitaeten. Deswegen glauben wir, dass die Repression in Prag als Versuchslabor verwendet wurde, um zu testen wie weit harte und offen illegale Unterdrueckung wie Massenverschwindenlassen - eine sehr traurige Erinnerung, die alle die darunter zu leiden hatten aus dieser Stadt mitnehmen werden - moeglich sind.
Der selbe Prozess findet in der ganzen Welt in verschiedenen lokalen Kontexten statt, ist aber den gleichen Inhalten verpflichtet und verwendet dieselben Strategien. In den naechsten Tagen werden wir mehr Informationen ueber noch viel haertere Beispiele an Repression, als die die in Prag angewandt wurde versenden, z.b. was in Bolivien passiert, wo Aktionen, die von der LandarbeiterInnenbewegung gegen Privatisierung von Land und Wasser organisiert wurden mit 11 Toten und hunderten Verwundeten endeten; und ueber Kolumbien, wo die entsetztliche staatliche und parastaatliche Gewalt demnaechst noch durch militaerische Hilfe und direkte Intervention durch US-Truppen unterstuetzt werden wird, was schon vom Kongress unter dem Namen Plan Columbia genehmigt wurde.
Allgemein ist eines der konkreten Ergebnisse der Kriminalisierung von Prozessen sozialen Wandels, die Verhaertung des Justizsystems die die fortschreitenden Eliminierung von durch Jahrhunderte erkaempften Rechten und Freiheiten zur Folge hat. Das neue britische anti-Terror-Gesetz, gerade von der labour- Regierung genehmigt, ist ein grosser Schritt vorwaerts Richtung "permanenten Ausnahmezustand" und ist beispielhaft fuer Tendenzen, die auf der ganzen Welt sichtbar werden.
Auf einer tieferen Ebene ist die globale Kriminalisierung sozialen Wandels auch klar assoziiert mit der weltweiten Kriminalisierung von Armut. Mehr und mehr Menschen geraten weltweit in den Teufelskreis von Armut und "Illegalitaet", die durch fehlende Alternativen erzeugt werden, von einem System, dass sich selbst fuetternd den Lebensunterhalt von Millionen Menschen zerstoert, um immer mehr Reichtum in einige wenige Haende zu konzentrieren. Der Kapitalismus hat gezeigt, dass er genug Flexibilitaet besitzt,um selbst aus solchen Situationen Vorteile zu erzielen. Zum Beispiel stellen die 2 Millionen Gefangenen der USA, zum groessten Teil AfroamerikanerInnen und Latinos das "Rohmaterial" der privaten Gefaengnisindustrie dar, die aufgrud der Bedingungen unter denen die Gefangenen arbeiten einer der schnellst wachsenden Wirtschaftszweige ist. Fuer diese Menschen drueckt sich der Prozess der "Liberalisierung",den IWF und WB und andere illegitime Institutionen auferlegen, durch die Zerstoerung ihres Lebensunterhalts, Pseudosklaverei, das Management von Gefaengnissen nach unternehmerischen Kriterien und den strukturellen Rssismus aus. Im Licht dieser Zusammenhaenge sehen wir die vielfachen Beziehungen zwischen der Repression die wir in Prag erlebt haben und dem Elend von EmigrantInnen, deren Wirtschaftssysteme durch wirtschaftliche Globalisierung zerstoert wurden und die vom System illegalisiert werden, Wenn sie Zuflucht in den Staaten, die ihren Reichtum konzentrieren suchen. Aus juristischer Sicht sind sie Kriminelle, auch wenn sie nur einen Ausweg aus der Verzweiflung, die durch globalen Kapitalismus geschaffen wurde suchen. Sie werden taeglich konfrontiert mit der Gewalt und den Rassismen reicher Staaten, deren groesste Besorgnis der Aufrechterhaltung ihrer privilegierten Klassen gilt, die auf dem leeren inhaltslosen konsumistischen Bankett tanzen, das nur solange aufrecht erhalten werden kann, solange der Zutritt limitiert ist fuer die, die den richtigen Pass besitzen und gluecklich genug sind, nicht zu denen ohne Platz am Tisch zu gehoeren.
Der Hauptgrund warum wir in Prag kriminalisiert wurden war, dass wir dieses Bankett zurueckgewiesen haben und nicht bereit sind mit den OrganisatorInnen dieses Banquettes ueber diese Zurueckweisung zu diskutieren. Wir sind nicht ueberrascht unterdrueckt worden zu sein, weil wir an Repression gewohnt sind aber die Ebenen der Perversion, staatlicher Gewalt und Manipulation der Informationen gingen weit ueber unsere Erwartungen hinaus.
Wir sind besorgt ueber die langzeitigen Konsequenzen die Profit ziehen aus dem Erlauben eines weiteren Kapitels im Prozess der Kriminalisierung derer die fuer das Leben kaempfen, ohne dass es eine adequate Antwort auf die Natur des Problems gibt. Wir denken dass wir immer noch Zeit genug haben diesen Prozess zu stoppen aber wenn wir zu lange zum reagieren brauchen, ist es durchaus moeglich, dass wir das selbe Ende finden wie Menschen, die an Bewegungen teilnahmen die unaufhaltbar schienen, von der italienischen autonomia operaria bis zur us counterculture: gefangen, exiliert, tot oder auf der Psych.
Deshalb machen wir diesen weltweiten Aufruf um die Legitimitaet unserer Aktionen wiederzuerlangen und gegen die Kriminalisierung der finanziell Armen, der MigrantInnen und derer die fuer das Leben und die Freiheit kaempfen, durch Staat und Medien zu protestieren; eine Kampagne fuer weltweite Aktionen, fuer die Wuerde all derer, die nicht an der dominaten Kultur teilhaben koennen oder wollen.
Wir schlagen vor, dass diejenigen, die sich mit den in diesem Aufruf beschriebenen Problemen identifizieren koennen auf lokaler Ebene zu ihren lokalen Problemen der Kriminalisierung handeln aber global koordiniert, um unsere Stimmen staerker zu machen. Wir schlagen vor eine weltweite Kette von Aktionen zivilen Ungehorsams und Anzeigen gegen Kriminalisierung und die Manipulation von Informationen durch Staat, internationale Institutionen und den meisten Medien zu machen. Die Aktionen koennen so verschieden und kreativ sein, wie unsere Bewegungen verschieden sind, doch wir schlagen vor, dass sie alle sich auf einen gemeinsamen Slogan beziehen, um ihnen Einigkeit und Zusammenhalt zu geben. Wir schlagen folgenden Slogan vor:
"WENN DAS KAEMPFEN FUER LEBEN UND FREIHEIT EIN VERBRECHEN IST, BIN ICH AUCH EINE KRIMINELLE"
"IF STRUGGLING FOR LIFE AND FREEDOM IS A CRIME, I AM ALSO A CRIMINAL"
Die Leute die diesen Aufruf formuliert haben glauben, dass es wichtig ist unsere Meinung zu Gewalt sehr klar zu machen; so ist Gewalt die Ausrede des Staates, um uns zu kriminalisieren. Wir sind gegen jede Aggression gegen Leben und Gesundheit, wo auch immer sie herkommt und gegen wen auch immer sie sich richtet. Einige von uns glauben fest an die Legitimitaet von Eigentumszerstoerung, wenn diese Aktionen die Reduzierung oder Denunziation der strukturellen Gewalt, die mit Hilfe des Eigentums das zerstoert wird ausgeuebt wird zum Ziel haben und wenn diese Aktionen so ausgefuehrt werden, dass sie fuer niemandes Gesundheit ein Risiko darstellen. Aber wir stimmen alle ueberein, dass das Hauptziel- und Kriterium unserer Aktionen der Kampf um Freiheit, Identitaet, Autonomie und Frieden der Menschen und Bevoelkerungen der ganzen Welt ist. Das ist der Grund warum wir gegen die Gewalt, die durch globalen Kapitalismus ausgeuebt wird kaempfen. Wir respektieren die verschiedenen Methoden derer, die dieses Ziel teilen und versuchen zusammen weiterzukommen.
Was der Medienhype von eingeschlagenen McDonalds Fensterscheiben und anderen symbolischen Aktionen klar geleistet hat war die Aufmerksamkeit vom klaren transparenten Faktum abzulenken, dass genocidale Gewalt nicht von sozialen Bewegungen, sondern durch Massenarmut und Zerstoerung, die von globalen Kapitalismus mit Hilfsmitteln wie des IWF und der WB ausgeht. Wir werden in diesem Aufruf diese Gewalt nicht im Detail beschreiben aber wir wollen nochmals unterstreichen, dass die Konzentration der Macht in den Haenden der Konzerne und Institutionen, die die globale Wirtschaft regulieren die Welt in eine total absurde, untragbare Situation gebracht haben. Veranschaulicht wird das z.B. durch die Tatsache, dass die drei reichsten Maenner zusammen mehr Reichtum haben, als das BNP der 43 aermsten Laender der Welt zusammen ausmacht (7). Das Ausmass der Unterdrueckung, Ausbeutung und des Leidens, das durch diese Ungerechtigkeit entsteht, manifestiert sich in geschichtlich bis jetzt unbekannter Dimension in einer strukturellen, genocidalen und ecocidalen Gewalt, die so weitverbreitet ist, dass sie Alltag und damit unsichtbar geworden ist. Es ist ironisch, das gerade die, die diese Gewalt sichtbar machen und denunzieren wollen unter dem Vorwand der Gewalttaetigkeit kriminalisiert werden.
Wir hoffen, dass wir diese Gewalt weiterhin bekaempfen koennen und mit der Unterstuetzung und aktiven Beteiligung von wachsenden Teilen der Bevoelkerung rechnen koennen. Wenn wir aber die ungerechtfertigte Kriminalisierung unserer Aktivitaeten weiterhin fortfahren lassen, werden wir sie nicht mehr lange aufrecht erhalten koennen, ohne unter zu harten Konsequenzen unserer Gesundheit und unserer Freiheit zu leiden.
Schliesslich wollen wir herausheben, dass auch die Mobilisierungen, die in diesem Aktionsaufruf vorgeschlagen werden, die Verringerung des Drucks und der Agression deren wir durch die Medien ausgesetzt sind zum unmittelbaren Ziel haben, unser laengerfristiger Focus gilt allerdings was anderem. Was wir uns wirklich wuenschen ist, dass wir Menschen auf der ganzen Welt dazu ermutigen koennen, sich zu ueberlegen, welche Rolle sie in diesem System, dass auf Tod und Zerstoerung gruendet, spielen und was sie fuer das Leben und die Freiheit tun koennen. Weil, wenn wir einen Schluss aus den Erfahrungen in Prag ziehen koennen, dann den, dass regelmaessig abgehaltenen Wahlen um die Zusammensetzung des Parlaments zu bestimmen, und die Existenz von Massenmedien, die nicht direkt vom Staat kontrolliert sind, noch keine Garantie fuer den Respekt von Menschenrechten und wahrer Demokratie sind. Freiheit und Demokratie sind nur in einem Kontext moeglich, wo direkte Anteilnahme an politischen Prozessen durch Artikulation der graswurzeln, unabhaengig von Machtstrukturen Realtitaet sind und das kann nur passieren, wenn breite Teile der Bevoelkerung die individuelle und kollektive Verantwortung uebernehmen aktiv an politischen graswurzel-Prozessen teilzunehmen, mit dem Ziel Selbstverwaltung und Kontrolle ueber das eigene Schicksal zu uebernehmen und auszubauen.
Es ist unsere Engagement, mit diesem weiten und emanzipatorischen Verstaendnis von Demokratie, mit der Idee, dass es nur von der graswurzel weg moeglich ist, eine Welt, die immer freier wird von Ausbeutung, Diskriminierung und Unterdrueckung aufzubauen, die uns dazu bewegt Menschen auf der ganzen Welt anzusprechen, die Art wie sie ihr Leben leben zu hinterfragen. Wegen dieses Engagements sind wir Teil einer globalen Bewegung, deren Einigkeit ihre Wurzeln im Respekt der Verschiedenheit hat, deren Kampf glueklicherweise von nichts und niemanden festgelegt, kontrolliert oder gefuehrt ist, der nichts weiter als Kontinuitaet ist, in einer Zeit globaler Kontrolle des Widerstandes gegen die Macht, den es immer gegeben hat und geben wird.
Die Aktionen, die wir in Prag zu diesem Slogan machen wollen und mit denen wir Menschen auf der ganzen Welt dazu ermutigen wollen auch teilzunehmen, sind folgende:
* Einige Leute werden mit vorhergegangenen Aktionen und darauffolgender Selbstanzeige freiwillig ins Gefaengnis gehen und werden dieses nicht verlassen, bis untenstehende Forderungen erfuellt werden.
* Wir schlagen vor, das diejenigen, die zivilen Ungehorsam machen aber nicht ins Gefaengnis gehen koennen oder wollen ihre Identitaetsausweise zerstoeren, um damit ein Zeichen zu setzten, nicht zu einem repressiven Staat gehoeren zu wollen.
* Es werden Unterschriften zu dem obengenannten Slogan gesammelt. Das wird denjenigen, die nicht an Aktionen zivilen Ungehorsams teilnehmen koennen oder wollen die Moeglichkeit des Ausdrucks geben, dass fuer sie der Kampf fuer Leben und Freiheit wichtiger ist, als von einer dominanten Kultur akzeptiert zu werden.
* Wir werden den Medien vorschlagen ihre Rolle in diesem Prozess der ungerechtfertigten Kriminalisierung zu reflektieren denn wir sehen eine klare Beziehung zum sozialen Kampf um die Erlangung einer Pressefreiheit und der damit einhergehenden Repression. Wir werden sie mit der Tatsache konfrontieren, dass es fuer Leute mit einer radikal anderen Meinung, als der des oeffentlichen Diskurses viel zu oft unmoeglich ist einen Platz in den Medien zu bekommen, wenn sie nicht Aktionen setzten die die Medien fuer spektakuelaer genug fuer eine Veroeffentlichung halten. Wir hoffen, dass sie diese Herausforderung annehmen und oeffentlich diskutieren wie Representationsmodi die politische Praxis der graswurzelbewegung betreffen, im Speziellen die Bewegungen, die schluessigerweise ihren Machtvorstellungen zu Folge ihre Representation nicht an einzelne SprecherInnen delegieren. Wir werden um die gaenzliche Veroeffentlichung dieses Aufrufes ersuchen, um zumindest eine andere Sichtweise zu dem zu zeigen, was in Prag und im Rest der Welt mit Menschen wie uns, die sich der dominanten Kultur nicht unterordnen passiert.
Die sofortigen Forderungen derer die in Prag zivilen Ungehorsam praktizieren werden, werden folgende sein:
* Die bedingungslose Freilassung, ohne Anklageerhebung aller Gefangener, die nach den Ereignissen in Prag immer noch in den Gefaengnissen sind, sowie die Rueckgabe all ihres beschlagnahmten Eigentums.
* Die oeffentliche Bekennung zu und die Entschuldigung fuer Kriminalisierung und Informationsmanipulierung, die auf uns abzielte durch das tschechische Innenminissterium.
Bis diese Forderungen nicht erfuellt sind, werden die freiwillig ins Gefaengnis Gegangenen dieses nicht verlassen. Neben diesen sofortigen Forderungen hoffen wir, dass eine breitere oeffentliche Diskussion in nicht allzulanger Zeit sicherstellt, dass der tschechische Staat all denen die sie verdienen Entschaedigungen zahlt (fuer die ungerechtfertigte Verletzung ihrer Rechte und in zu vielen Faellen, ihrer Gesundheit) und ernsthaft und aufrichtig die Verantwortlichkeiten von Innenministerium und Polizei richtigstellt und den Innenminister entlaesst. Wir denken, dass das eine positive Entwicklung der Demokratie in der tschechischen Republík bedeuten wuerde. Ausserdem wuerde es die Autoritaeten und die Streitkraefte anderer Laender dazu ermutigen, es sich zweimal zu ueberlegen bevor sie grundlegende Menschenrechte von DissidentInnen verletzen. Wir ermutigen diejenigen Bewegungen, Aktivistinnen und Organisationen, die sich mit den Inhalten dieses Aufrufes identifizieren koennen, ihre eigenen Aktionen zivilen Ungehorsams (8) zu machen, um die lokalen Kriminalisierungsumstaende sichtbar zu machen. Angenommen, dass das was in Prag passierte globalen Charakter hat, faenden wir es sehr positiv wenn die lokalen Aktionen Elemente beinhalten wuerden die auf die Represion die in Prag immer noch passiert hinweisen wuerden. Wir hoffen, dass unsere zwei sofortigen Forderungen Echo in anderen Staaten finden und lokale Forderungen zu den einzelnen Kontexten dazugestellt werden. Wir schlagen vor, dass alle an dieser Kampagne beteiligten Gruppen und Bewegungen die Forderungen aller anderen lokalen Mobilisierungen adoptieren und wir somit alle an allen teilhaben. Um dies zu ermoeglichen fragen wir alle lokalen Bewegungen und Gruppen an, uns ueber ihre Forderungen ueber zu informieren. Wir werden eine Liste erstellen, die ueber die Forderungen,Aktionen und Ergebnisse, die in den verschiedenen Teilen der Welt erzielt werden, informiert. Neben Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie die Gefaengnisse besetzten und Identitaesdokumente zerstoeren, schlagen wir vor:- Unterschriften zu dem Slogan der Kampagne zu sammeln, um darueber zu informieren,- die Innneministerien zu belagern;- kollektive Hungerstreiks;- die tschechischen, oder moeglicherweise auch andere Botschaften und Konsulate zu besetzen,- vieles von dem wie es bereits passiert, so weisen verlinkende Transparente auf das was in Prag passiert hin;- gewaltfreie direkte Aktionen gegen die fuer Repression zustaendigen multilateralen Institutionen ( wie die besetzung des Iwf-Bueros in Genf, die gerade stattgefunden hat),- Parties , u.s.w.
Wir haben die Nachricht erhalten, das die Bewegung in den USA aufgrund der Vorfaelle letzten Jahres eine kollektive Klage gegen die Gemeinde der Stadt Seattle eingereicht hat. Eine aehnliche Idee waere es, wenn Organisationen aus der ganzen Welt die Moeglichkeit ausnuetzen wuerden, unter Zuhilfenahme von Foren wie der UNO- Menschenrechtskommission, des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag, des Menschenrechtsgerichtshofes in Strassbourg, u.s.w, gegen den tschechischen Staat das gleich zu tun. Das wuerde uns ermoeglichen kollektive Erfahrungen als weltweite Bewegung, im Umgang mit diesen Instrumenten zu erwerben, die uns in anderen Faellen flagranter Menschenrechtsverletzungen helfen koennten, auch wenn alles was dabei rauskommt die Einklage der Verantwortlichkeit des Staates ist. Wir ermutigen auch alle Organisationen die nicht vollinhaltlich hinter diesem Aufruf stehen aber die denken, dass es wichtig ist etwas gegen die Planierung von Demokratie und grundlegender Menschenrechte, die wir hier in Prag und in der ganzen Welt erleben zu unternehmen, in irgendeiner ihnen angebracht erscheinenden Weise teilzunehmen. Eine Moeglichkeit waere zumindest einen Teil unserer Forderungen unterstuetzend zu veroeffentlichen.
In Solitarity
einige Menschen in Prag und anderswo
Anhang:
(1) Wir verwenden den Begriff "Volk" und meinen damit indigene Voelker, NomadInnen, Roma, Sinti, black communities und andere Gruppen und Leute, die eine kollektive Identitaet haben, die sie von der dominanten Kultur unterscheidet und die unter Unterdrueckung wegen ihrer Werte und Weltsichten leiden. Wir meinen damit nicht ethnische oder nationale Bezeichnungen, die wie wir meinen sowieso aeusserst kuenstliche Konstrukte sind, die zu Instrumenten der Beherrschung werden.
(2) Zitat Prague Post, 2.August 2000
(3) Zitat Hospodarske noviny, 1.August 2000
(4) Zum Beispiel: eine der Personen, die an der Zerstoerung des McDonalds ( einer der Aktionen, die groesste Aufmerksamkeit der Medien erregte) beteiligt war ging spaeter durch die Polizeilinien, zu einem Zeitpunkt, als niemanden, nicht einmal der Presse gestattet war diese zu durchschreiten. Die unabhaengigen RechtsbeobachterInnen haben Anzeige gegen diese Person erstattet, um seine Identitaet herasuzufinden da es Bildmaterial gibt, das zu seiner Identifizeirung fuehren koennte. Es gibt Zeugnisse ueber Leute, die an Eigentumszerstoerungsaktionen beteiligt waren, die mit einer art ID-karte die Polizeilinien passieren durften und es gibt Aufnahmen von Zivilpolizisten, die Menschen verhaften ohne sich zu identifizieren, was in der Tschechischen Republik illegal ist.
(5) siehe: www.sindominio.net:9673/ACP/970229351/index_html (in Spanisch)
(6)Im Oktober 99 gab es in Prag eine faschistische Demonstration unter aktiven Schutz der Polizei. Die AntifaschistInnen die eine Bruecke, die die Faschodemo passieren wollte blockierten, wurden von der Polizei brutal behandelt. Es gibt Bilder von s26 auf denen die Polizei entspannt mit Skinheads plaudert, die Slogans ueber den Krieg und Skinheadabzeichen auf den T-shirts tragen.
(7) Verzeichniss des menschlichen Wohlbefindens, UN Entwicklungs Programm (UNDP)
(8) Wir schlagen zivilen Ungehorsam vor, weil wir denken, dass die beste Moeglichkeit ein ungerechtes, unterdrueckendes, gewalttaetiges Machtsystem anzugreifen die ist, sich in den selben Termini, die es uns zuschreibt zu definieren ( in diesem fall als Kriminelle) und es dazu herauszufordern die Konsequenzen, die wie wir hoffen eine oeffentliche Debatte dazu ausloest zu akzeptieren. Aber das ist eine subjektive Ansicht, die wir niemanden aufzwingen wollen, auch wenn wir sehr ermutigt waeren, wenn Menschen in anderen Teilen der Welt dieses Mittel gebrauchen wuerden.
[http://no-racism.net/old/s26/action/aufruf_01.htm]