2008-03-19
Die ZeugInnengruppe hat mitgeteilt, dass mindestens drei ZeugInnen für April richterliche Vorladungen nach Karlsruhe erhalten haben. Sie müssen nach Baden-Württemberg fahren, um direkt vor dem Ermittlungsrichter auszusagen bzw. die Aussage zu verweigern. Im zweiten Fall droht ihnen ein Ordnungsgeld oder Beugehaft von bis zu sechs Monaten. Im Gegenteil zu den letzten Vorladungen kann der Ermittlungsrichter diese direkt vollstrecken lassen.
EA und ZeugInnengruppe bitten darum, weitere Vorladungen möglichst schnell zu melden. Ein Kontakt ist über den EA Berlin möglich.
Kontakt
19.03.2008
Bundesanwaltschaft lädt Verdächtige im Umfeld der “militanten gruppe” zur Vernehmung nach Karlsruhe
Berlin (ots) – In das Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der »militanten gruppe«, denen Brandanschläge auf Einrichtungen und Fahrzeuge von Behörden vorgeworfen werden, kommt wieder Bewegung. Die Bundesanwaltschaft lädt gegenwärtig Verdächtige zu Vernehmungen nach Karlsruhe, wie die Berliner Tageszeitung “Neues Deutschland” erfuhr. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft habe bestätigt, dass ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) die Vorladungen veranlasst habe, meldet die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Bisher hätten Unterstützer von drei Vorladungen für April erfahren.
Zuletzt mussten Ende Oktober 2007 gut 20 Personen in Berlin vor der Bundesanwaltschaft aussagen. Der Großteil von ihnen habe jedoch die Aussage verweigert. Im Gegensatz zur polizeilichen bestehe bei einer staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Vorladung nun sowohl Anwesenheits- als auch Aussagepflicht. Wer nicht aussagt, dem droht zunächst ein Ordnungsgeld bis zu 1000 Euro und dann die bis zu sechsmonatige »Beugehaft«.
Die Gruppe, gegen die seit 2001 wegen des Verdachts auf die »Bildung einer terroristischen Vereinigung« ermittelt wurde, ist inzwischen noch wegen Bildunge einer kriminellen Vereinigung Gegenstand der Ermittlungen. Sie soll mehr als ein Dutzend Brandanschläge gegen Einrichtungen und Fahrzeuge von Bundeswehr, Polizei und Unternehmen verübt haben. Für öffentliche Aufmerksamkeit hatte der Fall auch durch die Verhaftung des Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm erlangt, der später wieder freigelassen wurde.
presseportal.de, 19.03.2008