2008-02-23
- G8: Taucherbrillenverfahren wurde eingestellt
- G8 - Folgeschäden
- Potsdam: Erneuter Anquatschversuch wegen Teilnahme an den G8-Protesten
- Anquatschversuch des VS in Berlin
- Potsdam: Prozess um Gewalt bei G8-Demo
- Gerichtsurteil zu Anti-G-8-Protesten: Kein Vermummungsverbot für Clowns
- Später Sieg für G-8-Journalisten
- Medien und Staatsgewalt: G8-Nachschlag im aktuellen Cilip-Heft
- Bericht des Kriegsministeriums zum Bundeswehreinsatz in Mecklenburg-Vorpommern
- some militant activists: diskussionsbeitrag zur militanzdebatte
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G8: Taucherbrillenverfahren wurde eingestellt
Wie wir heute erfuhren, wird der G8-Prozeß in Rostock, der sich um das Mitführen einer Schwimmbrille dreht, nicht mehr zur Hauptverhandlung kommen. Die Staatsanwaltschaft Rostock, die sich so vehement für eine Verurteilung des süddeutschen Aktivisten eingesetzt hatte, zog heute überraschenderweise den Strafbefehl zurück. Damit ist der Prozeß, der für den kommenden Montag angesetzt worden war, endgültig geplatzt.
Gerne hätten wir im Gericht gesehen, wie sich die Staatsanwaltschaft Rostock unter Gelächter vor dem Gerichts- und Badepublikum bemüht hätte, ihren absurden Straftatvorwurf zu erhärten, daß eine mitgeführte Schwimmbrille als "Schutzwaffe" auszulegen sei. Spät, aber anscheinend nicht zu spät, hat die Staatsanwaltschaft Rostock nun eingesehen, daß sie sich mit einem derartigen Verfahren nur erneut in die Nesseln gesetzt und der öffentlichen Lächerlichkeit preisgegeben hätte.
Mensch kann daher schon fragen, wie verzweifelt (oder hinterwäldlerisch?) eine Staatsanwaltschaft sein muß, die sich immer wieder solche abstrusen Vorwürfe zurechtschnitzt, um Verurteilungen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel vorweisen zu können. Bisherige Höhepunkte der wirren Strafverfolgungsmaßnahmen waren bisher die Anklage eines Göttinger Aktivisten wegen "passiver Bewaffnung" in Form eines Zahnschutzes (Freispruch!) sowie eines Rebell-Clowns aus Thüringen wegen "Vermummung" in Form seiner Clownskostümierung (ebenfalls Freispruch!).
Warum die Staatsanwaltschaft sich auf solche absurden Verfahren einläßt, dafür mag es verschiedene Deutungen geben:
1. Die einigermaßen provinzielle Staatsanwaltschaft Rostock kennt die Rechtsmaterie nicht und schnitzt sich solche Verfahren zusammen, weil sie es halt nicht besser weiß. Das müßte mensch dann wohl unter grobschlächtiger Blödheit verbuchen.
2. Der politische Druck auf die Staatsanwaltschaft könnte mittlerweile so hoch sein, daß sie um jeden Preis verurteilen muß, egal um was es sich konkret handelt. Das könnte dann nur noch als Verzweiflungstat ausgelegt werden.
3. Der eigentliche Grund könnte auch darin liegen, daß es einfach darum geht, durch irrsinnige Strafbefehle möglichst viele Strafgelder einzuspielen. Denn bekanntlich gibt es viele DemonstrantInnen, die lieber ein Strafgeld zahlen (und sei der vorgelegte "Sachverhalt" noch so bescheuert) als ein wenig Zeit zu investieren, um Widerspruch einzulegen und das Ganze vor Gericht auszutragen. Sollte das der eigentliche Grund sein, dann wird diese Taktik, in der Tat, sein Ziel weitgehend erreicht haben, denn offenbar sind viele AktivistInnen den "Weg des geringsten Widerstands" gegangen. Die Staatsanwaltschaften haben damit eine große Anzahl von Verurteilungen (ohne lästige Prozeßlawine) und der G8-Protestbewegung wurden (individuell) Gelder entzogen.
Wie dem auch sei: Die G8-Prozesse in Rostock gehen weiter und nicht alle enden mit Einstellungen oder Freisprüchen. So wurde am Mittwoch eine Aktivistin wegen eines vermeintlichen Steinwurfes verurteilt, für den es aber außer einer Polizeiaussage keinerlei Beweismittel gibt. Der Polizeizeuge erklärte, er habe die Angeklagte anhand ihres schwarzen Kapuzenpullis aus der Menge heraus wiedererkannt. Von der Angklagten beigebrachtes entlastendes Beweismaterial wie ZeugInnen und Videoaufnahmen von der Situation wurde seitens des Richters als unglaubwürdig abgetan. Die Demonstrantin erhielt 7,5 Monate Haft auf Bewährung und soll außerdem 1.000 Euro Strafe zahlen. (Zusätzlich zu der Käfighaltung und der Erniedrigung während der Ingewahrsamnahme in der Rostocker Gefangenensammelstelle damals.)
Weiterhin gilt:
Solidarität mit den Angeklagten!
Einstellung aller G8-Verfahren!
Bundesweites G8-Soli-Konto zur Unterstützung bei Strafverfahren:
Rote Hilfe e.V.
Konto 191 100 462
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund
Stichwort: "Gipfelsoli"
NIXSPAM.greifswald@rote-hilfe.de http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2008/02/21/taucherbrillenprozess-faellt-ins-wasser-staatsanwaltschaft-zog-heute-strafbefehl-zurueck/
[http://de.indymedia.org/2008/02/208645.shtml]
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G8 - Folgeschäden
Vor wenigen Wochen hatte ich über den Fall einer Freundin geschrieben, die in Rostock angeklagt wurde, weil sie einen Stein auf der G8-Gipfel-Demo geschmissen haben soll. Der Fall wurde jetzt gestern am vierten Verhandlungstag entschieden: Sie erhält 7,5 Monate auf Bewährung und soll 1000 Euro Strafe zahlen. Zusätzlich zu der Käfighaltung und allem, was man damals in den Medien lesen konnte. Dafür, dass sie den Stein nicht geschmissen hat und nur zur falschen Zeit an der falschen Stelle stand, ist das ein starkes Stück. Wo sie stand war es übrigens friedlich, wie Filmaufnahmen belegen. Ihren Zeugen und Filmaufnahmen wurde nicht geglaubt, sondern nur den Polizisten. Einer der beiden Polizisten war der Meinung, sie genau beobachtet und verfolgt zu haben. Ihre auffällige Kleidung: Schwarzer Kapuzzenpullover, was sonst niemand trägt. Falls jemand der mitlesenden Journalisten Interesse hat, darüber zu berichten, vermittel ich gerne den Kontakt.
[http://netzpolitik.org/2008/g8-folgeschaeden]
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Potsdam: Erneuter Anquatschversuch wegen Teilnahme an den G8-Protesten
Vor wenigen Tagen kam es in Potsdam erneut zu einem Anquatschversuch, der wahrscheinlich vom VS ausging. Grund war vorgeblich die Teilnahme an den G8-Protesten in Heiligendamm. Am 14.02.2008 kam es in Potsdam zu einem Anquatschversuch durch eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes. Sie sprach eine Aktivistin mit Namen in der Nähe ihres Arbeitsplatzes an und erzählte, dass die Ereignisse rund um den G8-Gipfel ja bisher nur von Seiten der Polizei in der Öffentlichkeit dargestellt wurden.
Nun solle der Versuch vom Bundesministerium für innere Sicherheit unternommen werden, den Gipfel auch von Seite der Betroffenen darzustellen. Sie meinte, dass sie die Namen von allen Brandenburgern hätten, die in Rostock festgenommen wurden. Im Anschluss wurde die Aktivistin dann gefragt, ob Sie dabei nicht mithelfen wolle. Dies verneinte sie und versuchte das Gespräch abzubrechen. Darauf sagte die Frau, (Mitte 40, blond, mit grünen Auto unterwegs, wahrscheinlich in Begleitung) dass sie sich nochmal telefonisch bei der Aktivistin melden wolle. Dies tat die VS-Mitarbeiterin, die sich diesmal als eine Frau Wagner vorstellte, auch am 19.02.2008. Doch auch dieses Gespräch wurde seitens der Betroffenen konsequent unterbunden. Dieses Verhalten war völlig richtig und alternativlos. Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen. Falls ihr angequatscht werdet oder Anquatschversuche mitbekommt, meldet euch beim EA oder anderen linken Anti-Repressionsgruppen.
NULLSPAM.spammt.euch@doch.selbst.zu
[http://de.indymedia.org/2008/02/208648.shtml]
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Anquatschversuch des VS in Berlin
Am Freitag den 1. Februar 2008 kam es in Berlin zu einem Anquatschversuch durch einen Beamten des Verfassungsschutzes. Die betroffene Person kam mehrere Stunden früher als sonst von der Schule nach Hause und wurde in der Nähe des Wohnhauses von einem Beamten des Verfassungsschutzes angesprochen. Hier eine ungefähre Wiedergabe des Gesprächsverlaufs:
VS: "Tschuldigung, ich suche Person XY"
"Worum geht es denn ?"
VS: "Also sie sind Person XY. Ich komme vom Bundesamt für Verfassungsschutz und arbeite in einer Projektgruppe Rechtsextremismus mit,
und würde gerne Ihre Ansichten über das Thema hören."
Die angequatschte Person verstand zuerst nur "Projektgruppe Rechtsextremismus".
"Woher kennen Sie meinen Namen ?"
VS: "Glauben Sie mir, dass ist für uns nicht so schwierig herauszufinden, wir wissen auch dass Sie beim G8 waren."
"Woher kommen Sie nochmal ?"
VS: "Bundesamt für Verfassungsschutz"
"Achso, nee, ich glaub, dann hat sich das jetzt erledigt."
VS: "Wieso denn ? Wir könnten uns doch einfach in ein Cafe setzen, ich lade Sie ein. Wenn Sie wollen können wir uns heute Abend oder auch Morgen treffen."
"Nee, ist nicht."
Dabei wendet sich die Person ab und will die Tür aufschließen.
VS: "Wissen Sie vielleicht noch jemand anderen, an den ich mich wenden kann ?"
"Nein, ganz sicherlich nicht."
VS: "Schade, aber ich versteh immer noch nicht, warum Sie nicht mit mir reden wollen."
"Ich glaube, Sie wissen ganz genau, warum ich nicht mit ihnen reden werde."
VS: "Nein, aber Sie können sich ja später bei mir melden."
"Das werde ich sicherlich nicht tun."
Die betroffene Person will jetzt endgültig reingehen, wendet sich aber nochmal kurz um.
"Aber Sie könnten mir Ihren Namen sagen."
VS: "Wir können über alles reden, Sie können mir tausend Fragen stellen."
Daraufhin ging die angequatschte Person endgültig ins Haus.
Beschreibung des Beamten: kurze Haare, kurzer Bart, beides hell-rötlich, blaue Augen, schwarze Kleidung, schwarze Mütze
Anquatschversuche, wie dieser, sind bei Weitem keine Seltenheit. In der Vergangenheit gab es in Berlin mehrere solcher Vorfälle, insbesondere waren jüngere Personen davon betroffen. Doch davon lassen wir uns nicht einschüchtern, für uns kommt eine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen nicht in Frage.
Lasst auch ihr euch nicht anquatschen und weist eventuelle Versuche entschlossen zurück. Außerdem ist es ratsam, Versuche schnellstmöglich zu veröffentlichen. Denn betroffen sind Wenige, gemeint sind wir alle !
[http://de.indymedia.org/2008/02/207958.shtml]
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Potsdam: Prozess um Gewalt bei G8-Demo
Polizist: „Wir waren personell unterbesetzt“
Polizisten, die sich in Unterzahl massiv bedroht fühlen. Und eine offenbar nicht genügend bekannte Marschstrecke einer angekündigten Demonstration. Bei einem gestern begonnenen Prozess am Amtsgericht Potsdam um die Proteste zum G8-Außenministertreffen in Potsdam sind erstmals Hintergründe des damaligen Polizeieinsatzes bekannt geworden. Angeklagt in dem Verfahren ist der 27-jährige Alexander S. aus Berlin, der auch wegen anderer Straftaten der linksautonomen Szene zugerechnet wird. Im Zusammenhang mit der Demonstration in Potsdam werden ihm Landfriedensbruch, versuchte Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen – unter anderem soll der große und kräftige Mann mit einer Fahnenstange versucht haben, zwei Polizisten in Kopf und Hals zu stechen. Alexander S. bestreitet die Vorwürfe, sagte aber zum Geschehen selbst gestern nicht aus.
Dafür belasteten die beiden Beamten aus Berlin den arbeitslosen Angeklagten schwer – und frischten noch einmal die Erinnerungen an die Anti-G8-Demonstration am 30. Mai vergangenen Jahres auf. Damals hatten mehrere hundert Menschen am Bahnhof eine Demonstration gegen das Treffen der G8-Außenminister begonnen – beide Polizisten sagten aus, schon da sei der Zug eigentlich zu früh losgelaufen, so dass die Gefahr von Verkehrsunfällen bestanden habe. An der Ecke Yorck- / Friedrich-Ebert-Straße spitzte sich die Situation zu, weil der Protestzug stoppen musste. „Eine große Baustelle verengte die weitere Route, weswegen der weitere Verlauf zunächst entschieden werden musste“, sagte der 23-jährige Polizist Thomas K. – doch habe der plötzliche Stopp die Demonstranten offenbar sehr erregt. Beleidigungen folgten, erinnert sich der Polizist: „Danach versuchten sie uns zu überrennen.“ In der bedrängten Polizeikette stand auch der 31-jährige Michael G.: „Wir waren personell unterbesetzt, die Situation war mehr als brenzlig.“ Knapp fünf Minuten sollen die massiven Rangeleien gedauert haben. Dabei soll denn auch Alexander S. mit seiner Fahnenstange versucht haben, die beiden Beamten zu verletzen. Die Polizisten identifizierten den Beschuldigten gestern eindeutig, auch weil er offenbar oft bei Demos der linken Szene gesehen wurde. Am 30. Mai 2007 wurde er kurz nach Auflösung der Demonstration festgenommen – die Polizisten hatten nach eigenen Angaben vorher darauf verzichtet, um die Stimmung nicht weiter aufzuheizen. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 28. Februar angesetzt.
[www.tagesspiegel.de ]
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Gerichtsurteil zu Anti-G-8-Protesten: Kein Vermummungsverbot für Clowns
Perücke, Plastiknase und Zorrobrille sind kein Grund zur Festnahme: Ein Gericht spricht einen Anti-G8-Clown vom Vorwurf der Vermummung frei. VON ULRICH SCHULTE
BERLIN taz Peter Hosse ahnte nicht, dass ihm seine Clownsperücke mal so gefährlich werden würde. Zusammen mit fünf Kollegen stieg der IG Metaller am Morgen des 4. Juni 2007 am Bahnhof Rostock aus dem Zug, sie wollten mit bunten Aktionen gegen den G-8-Gipfel protestieren. Beamte der Polizei-Sondereinheit Kavala hielten sie an, durchsuchten sie und andere Ankömmlinge. Hosse wurde festgenommen, weil die Polizisten drei verdächtige Gegenstände in seinem Rucksack fanden: die Clownsperücke, eine rote Plastiknase und eine Zorrobrille.
Er werde sie auf Demonstrationen zur Vermummung nutzen, lautete die offizielle Begründung, mit der ihn die Polizei damals über sieben Stunden festhielt. Das Amtsgericht Rostock hat den 26-jährigen Thüringer jetzt von diesem Vorwurf freigesprochen. “Das Gericht war der Auffassung, dass die Gegenstände nicht für eine Vermummung im Sinne des Versammlungsgesetzes taugen”, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag.
Allerdings griff der Richter bei seinem Freispruch laut der Prozessbeobachtungsgruppe Rostock, die Verfahren um die G-8-Protesten beiwohnt und analysiert, auf ein seltsames Argument zurück: Der Betroffene habe offensichtlich nicht die Absicht gehabt, alle drei Clowns-Utensilien auf einmal einzusetzen. “Der Richter führte aus: Für sich alleine genutzt, würden die drei Dinge keinesfalls eine Vermummung darstellen”, sagte Beobachter Dieter Rahmann. Eine Erklärung für diese rein formale Begründung lautet, dass sich das Gericht um eine grundsätzliche Bewertung von Clownskostümen in der Vermummungsfrage drücken wollte. Der Richter selbst war am Dienstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen, die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.
Hosses Verteidiger hätte sich klare Worte gewünscht: “Die Sachen dienten eindeutig nicht dem Zwecke der Vermummung, sondern sie waren für eine fantasievolle, künstlerische Aktionsform nötig”, sagte Rechtsanwalt Ols Weidemann. Wenn Clownsverkleidung als Vermummung klassifiziert würde, beschneide dies das Recht auf freie Kunstausübung. Peter Hosse wollte damals sein Kostüm mit anderen Clowns für eine symbolische Umverteilungsaktion vor einer Lidl-Filiale nutzen – so, wie es der Gewerkschafter auch schon bei anderen Kundgebungen getan hatte. Auch wenn das Gericht offenbar ein Grundsatzurteil vermeiden wollte, hofft die Prozessbeobachtungsgruppe, dass der Spruch eine Schutzwirkung auf erfinderische Aktionen entfaltet. “Dies war – soweit uns bekannt – das erste Urteil in Verfahren gegen Clowns bei Demonstrationen”, sagte Rahmann. “Für die Polizei wird es in Zukunft schwieriger, mit der pauschalen Begründung des Vermummungsverbotes gegen Clownsaktionen einzuschreiten.”
[www.taz.de]
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Später Sieg für G-8-Journalisten
Das Bundespresseamt verspricht, Medienvertreter künftig nicht mehr einfach auszuschließen. Ein G-8-Journalist hatte dagegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt.
BERLIN taz Für den polnischen Journalisten Kamil Majchrzak war der Juni 2007 eine harte Zeit. Das Bundespresseamt wollte ihn – wie über 20 KollegInnen – partout nicht vom G-8-Gipfel in Heiligendamm berichten lassen. Dagegen klagte Majchrzak vor dem Verwaltungsgericht Berlin und hat nun auch ohne Urteil gewonnen: Das Bundespresseamt sagte zu, die Praxis des unbekümmerten Journalisten-Ausschlusses nicht zu wiederholen.
Wie tausende KollegInnen hatte der polnische Journalist bei dem Presseamt seine Akkreditierung für Heiligendamm beantragt und zunächst auch problemlos bekommen. Doch das Amt entzog ihm genau diese Akkreditierung nur wenige Tage vor dem Politikertreffen wieder. Per E-Mail und unter Berufung auf eine “Empfehlung des Bundeskriminalamts (BKA)”.
Was genau diese Empfehlung besagte und worauf sie sich stützte, konnten weder Bundespresseamt noch Bundeskriminalamt Majchrzak damals erklären. Zwar konnte der polnische Journalist dann doch aus Heiligendamm berichten, weil das Berliner Verwaltungsgericht im Eilverfahren schon damals befand, dass das Verfahren des Bundespresseamtes so nicht in Ordnung sei.
Doch der ausgebildete Jurist, der unter anderem für die linksliberale Le Monde diplomatique schreibt, wollte die Sache endgültig klären. Sein Anwalt Sönke Hilbrans klagte also weiter vor dem Verwaltungsgericht, weil “wir den Hintergrund für die BKA-Empfehlung erfahren und durch Urteil feststellen lassen wollten, dass das Verfahren des Bundespresseamts rechtswidrig war”. Er stützte sich dabei auf die vom Grundgesetz garantierte Pressefreiheit.
Das Verfahren endete nun erfolgreich für Majchrzak. Das gewünschte Urteil gab es zwar nicht. Doch das Bundespresseamt sagte zu, die vor dem Gipfel geübte Praxis, Journalisten wegen der – in Hilbrans Worten – “ungeprüften Übernahme von Zurufen der Sicherheitsbehörden” nicht zu wiederholen. Der Anwalt und sein Mandant stimmten daraufhin zu, das Verfahren als erledigt anzusehen.
Das Bundespresseamt selbst wollte nicht Stellung nehmen, weil das Verfahren offiziell noch nicht beendet sei.
[www.taz.de]
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Medien und Staatsgewalt: G8-Nachschlag im aktuellen Cilip-Heft
Nicht erst seit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm letzten Sommer ist das Verhältnis der Staatsgewalt, speziell der Polizei zu den Medien wieder verstärkt in das öffentliche Interesse gerückt. So ist »Heiligendamm« auch der Anlass für das aktuelle Heft von Bürgerrechte und Polizei/CILIP.
Zwei Redakteure beschreiben das Informationsverhalten der Polizei in Heiligendamm. Dieses war von einer Behinderung kritischer Journalisten einerseits und einer eigenen offensiven polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit gekennzeichnet: Öffentlichkeit verspricht auch für die Polizei Legitimation und Akzeptanz. Die beiden weiteren Hauptbeiträge des Heftes untersuchen zum einen das Agieren und die Wirkung, die die unabhängigen und selbstorganisierten Medien der sozialen Bewegungen rund um Heiligendamm erzielen konnten.
Forum für Polizeikritik
Diese Medien agierten online im Internet, produzierten ein eigenes Radio ebenso wie ein tägliches halbstündiges Online-Fernsehprogramm und betrieben klassische Pressearbeit. Drei Mitglieder des Bundesvorstandes des Republikanischen Anwaltsvereins sezieren dann in ihrem Beitrag die polizeiliche Desinformationspolitik in Heiligendamm, die auch die Lancierung von den Medien ungeprüft weiterverbreiteter Lügen mit einschloss.
Weitere Themen des Heftes sind die Polizeireporter von Tageszeitungen, die Arbeit von Polizeipressestellen und die Geheimdienstreform in Italien. Wie in jedem Heft finden sich Kurznachrichten und die polizeikritische Chronologie.
Die Zeitschrift erscheint seit 1978 und ist eine der immer noch erstaunlich vielen Zeitschriften, die sich, wie etwa »Kritische Justiz«, »Betrifft: Justiz« und »Forum Recht« seit Jahrzehnten der Justizreform und Polizeikritik widmen. Wer sich aus einer kritischen Position für Demokratie und die Entwicklung von Polizei und Innerer Sicherheit interessiert, kommt an Bürgerrechte und Polizei/CILIP nicht vorbei.
Von Bernd Hüttner
Bürgerrechte und Polizei/CILIP 88 (3/2007): Staatsgewalt und Medien, 112 S., 7,50 EUR, www.cilip.de
[www.neues-deutschland.de ]
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Bericht des Kriegsministeriums zum Bundeswehreinsatz in Mecklenburg-Vorpommern
“Nur für den Dienstgebrauch” bestimmt war der Bericht der Bundeswehr zum Einsatz des deutschem Militärs zum G8-Gipfel 2007. Kriegsflugzeuge überfliegen Demonstranten, Feldjäger bereiten sich auf Aufstandsbekämpfung vor, Überwachungspanzer kontrollieren Fahrzeug- und Personenbewegungen, Krankenhäuser werden (mindestens in Teilbereichen) zu Militärbereichen, ... . Hier können die militärische Verharmlosungen zu einigen Teilen des verfassungswidrigen Militäreinsatz im Inneren der Bundesrepublik des vergangenen Jahr nachgelesen und einige Abläufe nachvollzogen werden.
Download pdf: http://www.heiligendamm2007.org/dateien/Kriegsministerium-Bericht%20G8.pdf
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some militant activists: diskussionsbeitrag zur militanzdebatte
in diesem beitrag soll es kurz um unsere einschätzung zu einigen aktuellen beitragen zur militanzdebatte und um einige entwicklungen in der militanten linken nach dem g8 gipfel gehen. wir wissen, dass dieser abriss einige beitrage nur anreisst und andere ganz ignoriert, wir haben aber erstmal nur über das geschrieben, was uns am meisten unter den nägeln brennt. wir denken, dass, wenn wir als militante linke jenseits des g8 spektakels ernst genommen werden wollen, es gerade jetzt, nach dem event wichtig ist weiterzumachen und die verstärkt bereitschaft zur militanten aktion und die diskussion darüber weiter zu entwickeln, die, von einigen gruppen aufgeworfene frage, ob vor dem g8 eine militante kampagne stattgefunden hat, oder nicht ist für uns erstmal zweitrangig, wir halten es für bedeutsamer, die diskussionen über mögliche kampagnen, strukturen und inhaltliche schwerpunkte fortzusetzen, offensichtlich ist, dass es eine ganze menge sehr unterschiedlicher aktionen und diskussionsbeiträge zur (militanten) mobilisierung gab. wir möchten nun zunächst auf verschiedene beiträge eingehen.
zur broschüre “texte zur mobilisierung gegen den g8-gipfel 2007” :
an der broschüre fanden wir die intensive auseinandersetzung mit dem kapitalismus, gerade auch zur vermeidung einer “verkürzten” kapitalismuskritik sehr interessant, wir stolperten dann allerdings über den text “notwendigkeit der Organisierung.” an diesem text ist uns aufgestoßen, dass hier, wie von vielen gruppen, die klassische trennung zwischen haupt- und nebenwiderspruch aufgemacht wird, es wird viel von der Zerschlagung des kapitalistischen systems und der vergesellschaftung der Produktionsmittel geredet. für diesen prozess soller antifa und antira gruppen die politische basis bilden, die politikfelder dieser gruppen werden aber als nebensächlichkeit im kampf gegen den kapitalismus und also folglich als nebenwiderspruch abgetan, frauen—, lesben—, queer— und transgenderzusammenhänge werden hier nicht einmal mehr erwähnt. dabei sollte es doch längst zu den linksradikalen grundkenntnissen gehören, dass patriarchale und/oder rassistische gesellschaftsformen genau wie antisemitismus auch jenseits des kapitalismus existieren können.
“verhältnisse in denen du ein privilegierter teil bist, sind nicht ohne eigenen machtverlust revolutionierbar” (zitat, klaus viehmann “3 zu 1”)
nach wie vor halten wir die triple opression theorie/praxis für die fortschrittlichste/ emanzipatorischste theorie der letzten Jahrzehnte, jede gruppe, egal ob antipat oder antifa sollte für sich erkennen und diskutieren können, dass patriarchat, kapitalismus, rassismus und antisemitismus sehr gut ineinandergreifend funktionieren und niemals unabhängig voneinander betrachtet werden können. wir halten zudem einzelne gruppen mit unterschiedlichen schwerpunkten für absolut legitim und notwendig, denn nur so können verschiedene zusammenhänge voneinander lernen, ohne sich z.b. an weißen, deutschen heteros/as abarbeiten zu müssen. viel wichtiger als der kampf um einen vermeintlichen hauptwiderspruch ist es doch unter gegenseitiger bezugnahme teilbereiche (den oft gescholtenen “gemischtwarenladen” siehe u.a. den text von “einige kommunistInnen”, Interim) miteinander in bezug zu setzen und damit in einen plattformprozess einzutreten, um unsere militante kritik an den verhältnissen gebündelt deutlich zu machen und die verhältnisse immer wieder radikal in frage zu steiler doch zurück zur kritisierten broschüre (“texte zur mobilisierung gegen den g8-gipfel 2007”) wir halten es ebenfalls für unangemessen, wie sich zur antideutschen bewegung positioniert, denn diese ist nicht homogen, wie in dem artikel unterstellt wird, antideutsche guppen lediglich als “selbstherrliche (...) besserwisserische kritiker ohne perspektive” darzustellen, dient den autorInnen nur zur diskreditierung ungeliebter politischer Positionen um sich nicht tiefer gehend mit bestimmten fragen auseinandersetzen zu müssen. sicherlich gibt es an vielen antideutschen gruppen berechtigte kritiken. gerade die kritik der selbstherrlichkeit und des besserwissertums könnte aber symptomatisch für einen großteil des in der linken üblichen stils der auseinandersetzung stehen, es ist für eine ernsthafte politische auseinandersetzung nicht zweckmäßig und zudem ein unding politische Positionen mit dem etikett antideutsch (oder aber in anderen fällen auch antiimp) zu brandmarken, um sich damit pauschal einer beschäftigung mit den jeweiligen Inhalten zu entziehen. insbesondere die kritik am innerlinken und gesellschaftlichen antisemitismus, sowie das Bewusstsein um die notwendigen konsequenzen aus dem ns, also Inhalte, die oft gerade auch (aber sicher nicht nur) von antideutschen gruppen getragen werden kamen bei der mobilisierung zum g8 viel zu kurz, ein mehr an antifaschistischen aktionen hätte den gegenaktivitäten verdammt gut getan. so wurde gebetsmühlenartig bei der bevölkerung, der gipfel berührten städte und regionen um verständnis geworben und die gipfelgegnerInnen aufgefordert, mit der bevölkerung gemeinsam zu protestieren. “ALLE die wut auf g8 haben” sollten kommen und so fühlte sich auch der udo voigt von der angesprochen:
“wir werden uns an die spitze der deutschen friedensbewegung und aller globalisierungsgegner stellen” (Zitat: Udo voigt, NPD)
dies wurde kaum wahrgenommen, schnell wurde verdrängt, in was für einem bundesland und was für einer bevölkerung die aktivistInnen sich hier anbiedern wollten, über das bundesland Mecklenburg vorpommern, welches die npd mit über 7% in den landtag wählte, wurde kaum ein wort verloren, es ist für seine neonazistischen übergriffe und mobilisierungen bekannt. schulklassen und UrlauberInnen, die nicht “deutsch” genug aussehen wird vom besuch abgeraten, da ihnen ihre körperliche Unversehrtheit nicht garantiert werden kann, große gebiete können im nazi jargon als “national befreite zonen” bezeichnet werden. nur eine woche nach dem g8 gipfel kam es zu auseinandersetzungen vor einer rostocker nazikneipe, ein paar tage darauf wurden menschen, die auf dem weg von einem festival in rostock waren von nazis zusammengeschlagen… wir könnten hier viele weitere vorgänge benennen.
was wir zur volxsportbroschüre und freundInnen dieser praxis zu sagen haben:
den mangel an Inhalt, wie auch den durch punktevergabe (10 punkte für glasbruch etc.) angefachten wettbewerbscharakter finden wir fragwürdig, die durch die punktevergabe vorgenommene hierarchisierung von aktionsformen, durch die sinn, zweck und vermittlung eine aktion in den hintergrund treten, lehnen wir ab. sicherlich auch als konsequenz dieser art von mobilisierung brennen fast jede nacht autos wir finden es gut, wenn gruppen wieder vermehrt militante erfahrungen sammeln. wir teilen jedoch weitgehend die kritik der mg. (stichwort: ungenauigkeit und unvermittelbarkeit) das wahllose abfackeln von (nobel)karossen mit Inkaufnahme von “beifängen”, ist für die meisten menschen, aus sich heraus unvermittelbar und erscheint uns als stumpfer aktionismus die abwertung von bezirken für mögliche investorinnen sehen wir als mögliche strategie gegen gentrification und finden das auch unterstützenswert. es sollte aber immer hinterfragt werden, wann wir welches mittel gegen wen oder was einsetzen, manchmal können farbbeutel, schlösser verkleben, buttersäure oder sprühen, direkter, genauer wirken und vor allem vermittelbarer sein als andere mittel, in scharfem gegensatz zu eurer praxis stehen beispielsweise die aktivitäten von hamburger genossInnen, die z.b. mit einem farbeutelangriff auf das haus des verfassungsschutzchefs ein großes echo herbeiführten. ihre aktion vermittelte sich weitgehend selbst. wir sehen auch die angriffe auf bahn und siemensautos als positive beispiele einer zielgerichteten politik, wobei auch hier eine deutliche inhaltliche positionierung der aktivistlnnen unserer meinung nach, den druck auf betreffende unternehmen erhöhen könnte. dennoch wollen wir nicht alle aktionen gegen (nobel-)karossen in einen topf schmeißen, obwohl gerade dies von den aktivistlnnen nicht leicht gemacht wird, da selten etwas von ihnen zu hören ist, lässt sich oft über die motivation nur spekulieren, wir fänden es gut, wenn sich das ändern würde! die anforderung, dass militante aktionen auch durch sich selbst sprechen können bleibt hier auf der strecke. auch der text von “itchy und scratchy” (aus der Interim, als antwort auf die kritik der mg), beantwortet für uns keinerlei fragen, im gegenteil, beim lesen wird unser fragezeichen immer größer, zum thema, wie wir es gemeinsam schaffen können, militante theorie und praxis wieder zusammenzubringen, schreibt ihr: “das von der mg vorgelegte niveau an genauigkeit und vermittlung, kann bei uns nur eine untergeordnete rolle spielen.” und weiter: “zur zielwahl hat die mg auch nichts beigetragen.” was seid ihr denn für militante, wenn ihr eure ziele nicht selbst wählen könnt? die weit ist voll von zielen, auf die gruppen, kampagnen, gewerkschaften etc. in ihren mobilisierungen seit jahren aufmerksam machen, aber wenn beim ausmachen von zielen schon eure probleme anfangen, erledigt sich die frage, was ihr gegen genauigkeit und vermittlung bei aktionen habt. das wegschieben einer eigenverantwortlichkeit bei der militanten praxis ist erschreckend, wenn ihr schreibt: “woher wisst ihr, dass der renault oder opel von tante erna war und nicht von vattenfall oder dass der typ aus der luxussanierten dachgeschosswohnung keinen kleinwagen fährt?” nein, das wissen wir nicht! ihr wisst es aber auch nicht, also recherchiert richtig, und wenn das zu schwierig ist, muss mensch sich eben ein eindeutigeres ziel suchen. grundsätzlich finden wir aktionen gegen nobelkarossen, nur weil das auto teuer ist, problematisch, die verbindung über eine assoziationskette von der vermeintlich reichen autobesitzerIn, hin zum an sich bösen bonzen kann leicht zu einer gefährlich verkürzten kapitalismuskritik führen. diese kritik ist dann leicht mit reaktionären elementen aufzuladen, es geht um unmissverständliche, zielgerichtete aktionen und keinen schwammigen “volkszorn”, gegen “die da oben” es kann bei linker politik nicht darum gehen, irgendwas kaputt zu machen, weil es einfach ist. sondern das mit köpfchen anzugreifen, “was uns kaputt macht.”
zum umgang mit repression
was wir außerdem in der “volxsportbroschüre” vermissen und gerade auch bei den aktionen gegen nobelkarossen im kopf behalten sollten ist, dass bei der planung von aktionen mit brandsätzen immer auch eine intensivierte auseinandersetzung mit repression stattfinden sollte, diese diskussion muss letzten endes von der ganzen szene oder den bewegungen getragen werden. es kann nicht sein, dass das thema repression immer nur dann kampagnenartig thematisiert wird, wenn es durchsuchungen, anquatschversuche oder verhaftungen gegeben hat. antirepressionsarbeit, wie auch die auseinandersetzung mit knast, sowie der solidarität mit gefangenen, sollte ein zentrales thema unserer politik sein, es ist immer wieder erschreckend zu beobachten, wie schnell gefangene vergessen werden, als es vor einigen jahren ein 129a verfahren gegen magdeburger linke gab, wurde gegen genau dieses vergessen mit bundesweiten infoveranstaltungen, demos etc., regelrecht angekämpft, dabei haben viele leute bewusst, z.b. durch aussageverweigerung als zeugInnen repression auf sich genommen. dass auch die auseinandersetzung mit beugehaft immer relevant ist, zeigen auch zeuglnnenvorladungen zum mg verfahren. in berlin saßen bis vor kurzem auch drei genossen aufgrund des ermittlungs-paragrafen 129a im knast, ihnen wird immer noch mitgliedschaft in der mg vorgeworfen. gingen nach den razzien im vorfeld des g8 noch tausende gegen die repression mit der kraftvollen parole “wir sind alle 129a” auf die strasse, waren es bei den solidemos für die aktuellen beschuldigten nur wenige hundert. zwar überschlugen sich die solidaritätsbekundungen für den beschuldigten soziologen andrej, während die anderen drei, die nach bullenangaben angeblich auf frischer tat ertappt worden waren, im großen und ganzen ignoriert wurden. dafür müssen zum teil haarsträubende argumente herhalten: so sei die mg zu abgehoben und die texte ja auch so kompliziert… hier wird erstens die “schuld” der beschuldigten vorausgesetzt, zweitens die auseinandersetzung mit der linksradikalen politik der mg durch solidaritätsentzug der bundesanwaltschaft übertragen und so eine staatsschutzlogik verfolgt. viel wichtiger wäre, in dem bewusstsein zu kämpfen, dass der angriff gegen die 4 uns allen gilt und selbst wenn jemand bei einer militanten aktion erwischt wird, so hat er/sie solidarische Unterstützung und nicht legalistische distanzierung verdient, ansonsten laufen wir gefahr, ebenso wie die bürgerliche presse, in “gute” zu “unrecht” verdächtigte wissenschaftlerinnen und “böse terroristInnen” zu spalten, wir solidarisieren uns hier ausdrücklich mit den 4 verhafteten und der ihnen zur last gelegten politischen praxis! linke, radikale gruppen, sollten sich unabhängig davon, ob sie die mg gut oder schlecht finden, solidarisch zeigen und über die militanten aktionsformen der mg ernsthaft diskutieren.
zur positionierung von fels zur mg und zur Zusammenarbeit öffentlicher mit klandestinen strukturen
in einige gruppendiskussionen über die politik der mg gehen in unseren augen die kritiken zum teil in eine diffamierende richtung. der text von fels (siehe aranka sondernummer zu g8) hat uns in dieser beziehung besonders geärgert: sie kritisieren die mg in wenigen nebensätzen als, “auf falscher analyse” basierend und nicht den “realen kräfteverhaltnissen” angemessen. es gibt kein ideales kräfteverhältnis für militante politik, wann immer der staat konfrontiert und so seine autorität in frage gestellt wird, reagiert er mit repression. es ist dabei unerheblich, wie stark/schwach diese herausforderung auch ist. militante politik ist nur eine mögliche antwort auf die staatliche gewalt. militante aktionen können nicht nur gegengewalt im sinne von verteidigung bleiben, jeder offensive ansatz ist auch eine antwort auf die brutalität der verhältnisse, militante aktionen bieten eine möglichkeit zu blockieren, intervenieren, zu verhindern und entwicklungen perspektivisch aufzuhalten. das kräfteverhaltnis verschiebt sich extrem wenn militante, klandestin agierende gruppen und “legale” gruppen voneinander isoliert politik machen und nicht mehr zusammenarbeiten. eben diese zusammenarbeit ist wichtig um kampagnen durchzuführen, große, vielseitige öffentlichkeit herzustellen und linke forderungen durchzusetzen, hierbei sollte eine selbstbestimmte solidarität unter den verschiedenenen “teilbereichen” und ihren kämpfen gelebt werden, die mg hat dies teilweise erfolgreich praktiziert, mit ihren angriffen auf lidl, sozialämter, polizei, ihrer solidarität mit anderenen linken bewegungen weltweit und ihren antirassistischen aktionen u.v.m. viele ihrer aktionen sprechen auch ohne erklärung für sich selbst. es gab eine etwas höherere mediale aufmerksamkeit und sehr viele menschen hatten mehr als klammheimliche freude. durch ihren gleichbleibenden namen haben sie sich für ein höheres risiko entschieden, der vorteil dieser form besteht u.a. in verantwortlichkeit und der ansprechbarkeit in der auseinandersetzung mit anderen gruppen und des vermittelns einer kontinuierlichen politischen linie.
es ist sehr schade, dass nur wenige öffentliche gruppen einen klar positiven bezug auf militante gruppen nehmen und es meist bei der klammheimlichen freude bleibt. Sicherlich ist dies auch der repression geschuldet, aber wir würden uns dennoch darüber freuen, wenn wieder mehr gruppen und einzelpersonen über militante Intervention nachdenken. wir unterstützen den ansatz der mg, eine militante plattform für eine kontinuierliche Zusammenarbeit aufzubauen. in diesem kontext wollen wir den text “this is a love song III” (interim 661) hervorheben, dessen initiative zur Wiederbelebung der militanten debatte, wir mit unserem text weitertragen wollen, wir können uns der kritik an den geschehnissen um den g8 gipfel in vielen punkten nur anschließen, dieser text soll den Vorschlag zur schaffung eines forums in der interim unterstreichen.
für eine militante plattform, schafft drei, vier, viele militante kerne!
some militant activists