2006-04-29
(Vorbemerkung: Das ESF versteht sich als Raum der Debatte und des Austauschs und verabschiedet keine politischen Stellungnahmen. Wie bei den vorherigen europäischen Sozialforen trafen sich auch diesmal im Anschluss an das 4. ESF am Sonntagmorgen zahlreiche Vertreter und Aktive der sozialen Bewegungen, um einen gemeinsamen "Aufruf zur Tat" zu debattieren und zu verabschieden.)
Nachfolgend die deutsche Übersetzung der unredigierten vorläufigen Fassung der Schlusserklärung der Versammlung der sozialen Bewegungen:
Wir, Frauen und Männer aus den sozialen Bewegungen Europas, kamen nach jahrelangen Erfahrungen im Kampf gegen Krieg, Neoliberalismus, alle Formen des Imperialismus’, Kolonialismus, Rassismus, Diskriminierung und Ausbeutung, gegen die vielen Risiken einer ökologischen Katastrophe.
Dies war ein bedeutsames Jahr, in dem eine Reihe sozialer Kämpfe und Kampagnen solche neoliberalen Projekte wie den Entwurf einer Europäischen Verfassung, die Hafenrichtlinie der EU oder den „Ersteinstellungsvertrag“ in Frankreich verhindern konnten.
Die Oppositionsbewegungen gegen den Neoliberalismus wachsen weiter und setzen ihren Kampf gegen die Vormacht transnationaler Unternehmen, die G8 oder Organisationen wie die WTO, den IWF oder die Weltbank aber auch gegen die neoliberale Politik der Mitgliedsländer der EU, fort.
In Lateinamerika hat sich ein politischer Wandel verwirklicht, welche die neoliberale Offensive erschütterte, und in einigen Ländern konnten Volksbewegungen den Privatisierungsprozess umkehren.
Die gegenwärtige Situation steckt voller Möglichkeiten aber auch voller dramatischer Gefahren. Die Opposition und der Widerstand gegen den Krieg und die Besetzung des Iraks haben die Strategien Großbritanniens und der USA als Niederlage entlarvt. Doch die Welt steht vor dem Alptraum eines neuen Kriegs im Iran. Die überzogene (unausgewogene? Einseitige?) Entscheidung der EU, die die Finanzmittel für die palästinenschische Autonomie behörde zu kürzen, ist unakzeptabel und verschärft die gesamte Situation weiter. Auch die Unterdrückung des kurdischen Volkes ist immer noch nicht beendet.
Konservative Kräfte im Norden und Süden treiben einen „Kampf der Zivilisationen“ vorwärts, der die unterdrückten Menschen auseinanderdividieren soll, was in der Folge zu unakzeptabler Gewalt, Barbarei und weiteren Angriffen auf die Rechte und Würde von Migranten und Minderheiten führt.
Obwohl die EU eine der reichsten Regionen der Welt darstellt, leben zig Millionen Menschen in Armut, entweder aufgrund von Massenarbeitslosigkeit oder der Entwertung von Arbeit. Die Politik der EU, die auf der endlosen Erweiterung der Konkurrenz innerhalb und außerhalb Europas besteht, stellt einen Angriff auf Arbeitnehmer und soziale Rechte, öffentliche Dienste, Bildung, Gesundheitssysteme und vieles mehr dar. Die EU plant Lohnsenkungen, die Einschränkungen von Sozialleistungen sowie eine umfassende Prekarisierung.
Wir lehnen dieses neoliberale Europa sowie sämtliche Versuche einer Neuauflage der zurückgewiesenen Europäischen Verfassung ab; wir kämpfen für Ein Anderes Europa, ein feministisches, ökologisches, offenes Europa, ein Europa des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, des nachhaltigen Lebens, der Nahrungssouveränität und Solidarität, welche Minderheitenrechte und die Selbstbestimmungen der Völker respektiert.
Wir verurteilen die Hexenjagd und Kriminalisierung der globalisiserungskritischen oder anderer progressiver Bewegungen in Ost- und Westeruopa.
Wir gehen aus dem ESF in Athen gestärkt hervor; wir haben Fortschritte zu einer besseren Koordination zwischen den Bewegungen in Ost und West erzielt – mit der gemeinsamen Zielsetzung, für Frieden, Arbeit und soziale Sicherheit zu kämpfen. Wir werden unsere Agenda europäischer Kampagnen und Mobilisierungen zu den hauptsächlichen Themen unserer gemeinsamen Plattform weiterführen, die in den Netzwerken des ESF entwickelt wurde.
Wir müssen unserer Arbeit koordinieren um für die kommende Zeit eine effektive Strategie festzulegen und unsere Bewegung zu stärken und zu erweitern.
Wir rufen alle europäischen Bewegungen auf, eine breite Debatte zu führen, um zusammen die nächsten gemeinsamen Schritte in den kommenden Monaten innerhalb des Netzwerks im ESF-Prozess festzulegen.
Einige besonders wichtige Ereignisse sind bereits in Planung:
* Im Januar 2007 wird sich das Weltsozialforum in Nairobi treffen. Das Wachstum der Afrikanischen sozialen Bewegungen ist von besonders großer Bedeutung für die ganze Welt. Der Aufbau des Weltsozialforums wird eine Gelegenheit sein, gegen die Ausbeutung und den Neokolonialismus Europas zu kämpfen.
* Wir werden für den vollständigen Abzug der Truppen aus dem Irak und gegen den drohenden Krieg im Iran, gegen die Besetzung Palästinas, gegen die Entwertung und den Abbau öffentlicher Dienstleistungen und für die Rechte von Migranten, Flüchtlingen und Minderheiten.
* Im Juni 2007 wird es ein Treffen des Europäischen Rats und nach dem diesjährigen Treffen der G8 in St. Petersburg eines in Rostock, Deutschland geben. Wir werden diese Gelegenheiten nutzen, alle unsere Kämpfe zusammenzuführen.