2008-02-05
Die Stadt München hat die geplante Demonstrationsroute gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag verboten. Die Polizei hatte zuviele Sicherheitsbedenken. Nun erwägen die Demo-Organisatoren eine Klage.
Die geplante Route der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am kommenden Samstag ist verboten worden. Statt vom Marienplatz direkt zum Odeonsplatz will die Stadt München die angekündigten 5000 Demonstranten rund um die Innenstadt herum leiten.
Mitorganisator Hagen Pfaff von attac München bestätigte am Montag, dass ein entsprechender Bescheid des Kreisverwaltungsreferats (KVR) ergangen sei. Die Behörde selbst wollte dazu zunächst nicht Stellung nehmen.
Der Hauptorganisator der Proteste, Claus Schreer, sagte, er sei enttäuscht über das Verhalten der Stadt. In Kooperationsgesprächen habe es noch so ausgesehen, dass es eine Kompromisslösung geben könnte. Doch die Polizei habe sich mit ihren Sicherheitsbedenken durchgesetzt. Am Dienstag will das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ bekanntgeben, ob es gegen den Bescheid des KVR vor Gericht ziehen wird.
Die ursprünglich geplante Demonstrationsroute hätte sich gekreuzt mit dem Weg der Teilnehmer der Sicherheitskonferenz vom Tagungshotel zu einer Abendveranstaltung in der Münchner Residenz. Dies erschien den Behörden als zu riskant. Die Gegner der Sicherheitskonferenz hatten bereits angekündigt, sich in den Weg stellen und die Residenz "belagern“ zu wollen.
In den vergangenen Jahren führte der genehmigte Demonstrationszug immer rund um die Innenstadt zum Lenbachplatz, der etwa 300 Meter vom Tagungshotel Bayerischer Hof entfernt ist. Dies war den Protestierern zu weit weg. Die Tagungsteilnehmer hätten die Proteste nicht direkt gespürt. Die Demonstrationen werden von mehr als 70 Friedensgruppen, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Parteien unterstützt.
An der Sicherheitskonferenz vom 8. bis 10. Februar nehmen 250 hochrangige Politiker aus aller Welt teil. Als Hauptgäste werden der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed El Baradei, erwartet. Außerdem will der mögliche republikanische Kandidat für die US-Präsidentenwahl, John McCain, anreisen.
Insgesamt gibt es Zusagen von mindestens 40 Ministern sowie drei Staatspräsidenten. Deutschland wird von Vereidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vertreten. Inhaltlich wird sich die Konferenz in ihrer 44. Auflage mit der zunehmenden Zahl internationaler Konflikte befassen.
[http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/490/156079/]