2008-02-05
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz übernimmt die Bundeswehr mit 110 bewaffneten Soldaten den Schutz des Luxushotels "Bayerischer Hof". Ausgerüstet sind die Soldaten mit Pistolen des Kalibers 9 x 19 Millimeter, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Bundestags-Anfrage der Linken hervorgeht.
Die Bundeswehr hat für die Dauer der Tagung das Hausrecht in dem Tagungshotel in der Münchner Innenstadt. Bei der Sicherheitskonferenz versammeln sich von diesem Freitag bis Sonntag (8. bis 10. Februar) mehrere hundert hochrangige Militärs und Politiker, darunter zahlreiche US-Politiker und der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan.
Neben den Sicherheitskräften sind noch 310 weitere Bundeswehrsoldaten mit anderen Aufgaben im Einsatz, einschließlich der Unterstützung der Pressearbeit.
Allein der Einsatz der Soldaten schlägt laut Bundesregierung mit einer halben Million Euro zu Buche. Insgesamt subventioniert der Bund die Konferenz mit 840000 Euro. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisierte, dass die Bundeswehr in den vergangenen Jahren zunehmend mehr Soldaten bei der Sicherheitskonferenz einsetze.
Die Stadt München verbot unterdessen den Gegnern der Sicherheitskonferenz, das für Samstagabend geplante Galadiner in der Münchner Residenz bei ihrer Demonstration zu umzingeln. Die Gegner wollen nun bei der Hauptkundgebung an diesem Samstag auf einer wesentlich kürzeren Route in der Innenstadt vom Marienplatz bis zum Odeonsplatz ziehen, wie Organisator Claus Schreer am Dienstag sagte. Eine Blockade der Residenz sei nie die Absicht des Aktionsbündnisses gewesen. Die Gegner erwarten rund 6000 Demonstranten.
"Wir wollen ja nicht vier Wochen die Residenz belagern", spottete Schreer. "Außerdem sind die Teilnehmer gut versorgt mit Hummern und herrlichen Speisen." Erwartet werden auch viele kurdische Demonstranten, die wegen Erdogans Anwesenheit gegen die türkischen Militäraktionen im Nordirak protestieren wollen.
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