2008-01-29
Die Einsätze am diesjährigen WEF seien planmäßig, problemlos und in guter Atmosphäre verlaufen, ließ Anna Maria Elmer von der Kantonspolizei Graubünden der Nachrichtenagentur SDA verlauten. Auch die Armee zog ein positives Fazit. Es sei sehr gut gelaufen, sagte der Militärsprecher auf Anfrage. Ebenso lobte der WEF - Ausschuss der Bündner Kantonsregierung den Einsatz der Sicherheitskräfte: Die Aufträge seien vorbildlich erfüllt worden. Zudem zeigt sich der Ausschuss erfreut, dass WEF - Kritikerinnen und Kritiker im Graubünden auf Gewalt verzichteten. Kritiker machten jedoch im Gegenzug die Polizei für brutale Einsätze verantwortlich, so wurden in den letzten Tagen rund 66 Menschen in Basel, 45 Menschen in Zürich und 242 Menschen in Bern verhaftet.
Luftwaffe im Einsatz
Den Himmel über Davos überwachte die Luftwaffe in Zusammenarbeit mit Österreich. Wie viele FA 18 oder Helikopter im Einsatz waren, blieb unter Verschluss. Im Notfall hätte Verteidigungsminister das Feuer eröffnen lassen können. Die Schweizer Luftwaffe zählte während der Veranstaltung drei Luftraumverletzungen. Die österreichische Luftwaffe musste ebenfalls einige Luftfahrzeuge aus dem gesperrten Luftraum eskortieren. Es soll sich in allen Fällen aber um unachtsame Piloten gehandelt haben. Der Luftraum über Davos blieb gesperrt, bis die letzten Staatschefs und Regierungsmitglieder Davos verließen, hieß es.
Die Zahlen sprechen für sich...
Das Sicherheitsbudget für das WEF wird mit rund 8 Millionen Franken angegeben, das entspricht über 5 Mio. Euro, zusätzlich 2 Millionen kostete der Armeeeinsatz, also nochmals mehr als 1 Mio. Euro. Zahlenmäßig waren während des WEF täglich ungefähr 3000 bis 4000, maximal 5000 Angehörige der Armee in und um Davos im Dienst. Verteidigungsminister Samuel Schmid besuchte die Truppen am Samstag an mehreren Orten.
...oder auch nicht
Somit wären die Ausgaben für die schweizerischen Ordnungskräfte also geklärt. Nun sind allerdings neben der österreichischen Armee abermals deutsche Polizisten beim WEF gesichtet worden. Nun fragt man sich warum die Deutsche Polizei eine rein zivilrechtliche Privatveranstaltung von Finanzmanagern und Bankiers, dazu eigentlich noch im Ausland absichert. Werden hier hoheitliche Aufgaben von den Veranstaltern des WEF eingekauft oder aus welchem Sinn und Zweck ist es der Bundespolizei erlaubt an solchen Einsätzen teilzunehmen. Um eine Grenzensicherung kann es eigentlich nicht gegangen sein, da der Kreis Davos nicht wirklich an die Bundesrepublik anschließt. Ebenso kann es auch nicht um eine Mitwirkung an polizeilichen Aufgaben im Ausland unter Verantwortung der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) oder anderer internationaler Organisationen gegangen sein, ebenso ein Punkt unter dem sich die Bundespolizei im Ausland bewegen dürfte.
Einsätze mit Tradition
Erstmals kam es in der Schweiz 2003 zur Verstärkung durch deutsche Sicherheitskräfte beim WEF in Davos, im selben Jahr auf dem G8 Gipfel in und um Evian. Französische, deutsche und schweizerische Polizeieinheiten führten zusammen Aktionen gegen Demonstranten durch. Verstärkt beobachtet wurde der Einsatz vor allem in Genf, in der Nähe der „Usine“, als die deutsche Polizei zum Einsatz kam und in Zusammenarbeit mit anderen Polizeieinheiten, Soundbomben, Gummigeschosse, Tränengas, sowie Blendgranaten verwendet worden waren. Nach Angaben des Abteilungsführers der Polizeikräfte aus Baden-Württemberg, Hans-Dieter Wagner, hatten die in den Außenbereichen der Innenstadt eingesetzten Beamten mit den Auswirkungen der Krawalle zu tun gehabt. Wagner bestritt den Vorwurf von globalisierungskritischen Gruppen, dass deutsche Sicherheitskräfte auch an mehreren Razzien unter anderem in der „Usine“, welche damals zu einem Indymedia Center umgebaut worden war, beteiligt gewesen waren. Nach Angaben des deutschen Innenministeriums seien damals insgesamt 1015 deutsche Beamte in der Schweiz im Einsatz gewesen. Es sei damals zu keinerlei Zwischenfällen gekommen, hieß es.
Bericht und Fotos des Einsatzes:
http://nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/evian/reports/0606usine_razzia.htm
Video von der Stürmung:
http://kanalb.org/search.php?play_id=471&modul=Clip&autostart=true&search=usine
Deutsch-schweizerisches Abkommen als mögliche Verfügung
Die Grundlage auf einen Polizeieinsatz könnte der deutsch-schweizerische Polizeivertrag, welcher am 27. April 1999 in Bern unterzeichnet wurde. Man sprach damals von einem Signal für eine fortschrittliche grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Partnerschaft, von einem Modell für Europa. Wenn die Polizei also eine Person auf dem Territorium des Nachbarstaates weiterverfolgt, haben die PolizeibeamtInnen nach dem deutsch-schweizerischen Abkommen ein Festhalte- und ein Durchsuchungsrecht, und sie dürfen die Person selbst auf die nächste Polizeistation bringen. Wie in den meisten Zusatzabkommen zwischen den Schengenstaaten wurden auch hier grenzpolizeiliche Kontaktstellen eingerichtet. Möglich ist aber nicht nur die Entsendung von beratend tätigen VerbindnungsbeamtInnen, sondern auch der Einsatz von PolizistInnen der anderen Seite mit exekutiven Befugnissen "bei Vorliegen dringender Bedürfnisse ... zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Bekämpfung von Straftaten".
Das WEF und seine Besucher
Während eigentlich Themen wie Klimawandel oder Armut auf dem Programm stehen sollten, wurde sich eher allgemein um eine Rezession und der Krise auf den Finanzmärkten Gedanken gemacht. Die führenden Banken sind fast ausnahmslos vertreten – die Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse entsandten beide den Verwaltungsratspräsidenten und den Konzernchef. Neben Politikern aus aller Welt, darunter Condoleezza Rice, die das WEF eröffnete, ebenso Pervez Musharraf neben Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon oder dem Weltbank-Präsidenten Robert Zoellick. Dazu Stars wie beispielsweise Bono von U2 oder Pauolo Coelo. Da das WEF aber immer noch in erster Linie ein Wirtschaftsforum ist, waren natürlich auch über 1350 Konzernchefs und Verwaltungsratspräsidenten eingeladen worden, davon drei viertel der 100 größten Konzerne der Welt.
Bilder aus Davos:
http://ch.indymedia.org/de/2008/01/56850.shtml
http://ch.indymedia.org/de/2008/01/56840.shtml
WEF - Erste Bilanz und ein Demoverbot
http://de.indymedia.org/2008/01/205737.shtml
Proteste gegen das WEF
http://de.indymedia.org/2008/01/205819.shtml
Siehe auch:
Das panoptische Gehirn der Festung Europa
http://de.indymedia.org/2007/11/199949.shtml#2-Schengen
http://de.wikipedia.org/wiki/Europol
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespolizei_%28Deutschland%29
[http://de.indymedia.org/2008/01/206594.shtml]