2008-01-25
Zur Notwendigkeit der Kritik am ganzen Spektakel
Du hast heute bestimmt schon drei Flugblätter gelesen, in denen von Lohnund
Sozialabbau
und von verschärfter Ausbeutung die Rede ist. Wir wollen uns deshalb gar nicht lange bei der
korrekten Beschreibung der sich verschlechternden Lebensbedingungen aufhalten. Diese sind
typische Krisenmerkmale des kapitalistischen Systems, welches bei stockender Verwertung
gezwungen ist, unprofitable Sektoren zu eliminieren und die «soziale Hängematte» – eine
verharmlosende Umschreibung der Überwachungsund
Integrationsmechanismen des
Sozialstaates – zu reduzieren.
Das mit dem Abbau von Sozialleistungen einhergehende
Gerede vom Verzicht zum Wohle der Gesamtheit (also für das System) dient lediglich der
Disziplinierung der Unterworfenen. Diese sollen ihr Leben den neuen
Verwertungsbedingungen entsprechend einrichten.
In der aktuellen Krise wird ihr systembedingter Ursprung selten erwähnt, stattdessen werden
herrschende Vorurteile und rassistische Muster verstärkt: Sozialschmarotzer, Scheininvalide
und dealende Afrikaner treten als Ursache der Krise der Volkswirtschaft auf den Plan. Die
Bürger und Bürgerinnen müssen, ihre Unzufriedenheit auf jene Sündenböcke gelenkt,
weiterfunktionieren. Falsch ist es jedoch auch, hinter der Krisenpolitik irgendwelche
«Herrschende» zu vermuten, welche die Politik des Staates steuern, und so die Krise
produziert haben. So treffen sich zwar beim WEF Eliten aus Wirtschaft und Politik, doch darf
dies nicht zur irrigen Annahme führen, dort werde frei über das weitere Geschick der
Menschheit entschieden. Hinter der sogenannten neoliberalen Politik verbirgt sich vielmehr
ein Versuch verschiedener, zum Teil miteinander im Widerspruch stehender,
gesellschaftlicher Kräfte, eine Strategie zur Überwindung der Krise zu schaffen.
Der Staat, welcher diese Aufgabe übernimmt, darf nicht als ein Instrument betrachtet werden,
welches losgelöst von den existierenden Verhältnissen agieren kann. Er kann seine eigene
ökonomische Grundlage, den Kapitalismus, ebensowenig abschaffen, wie umgekehrt die
kapitalistische Wirtschaft ohne Staat undenkbar ist. Das heisst, er muss in der Krise die
Aufrechterhaltung der Verwertungsbedingungen mit allen Mitteln gewährleisten: Der Staat ist
nicht der Staat der Kapitalisten, sondern der Staat des Kapitals. Er handelt auch mit den
Sozialgesetzgebungen kapitalismusstabilisierend, selbst wenn diese punktuell gegen einzelne
Kapitale gerichtet sind, da er damit den Klassenwiderspruch befriedet und die Reproduktion
der Arbeitskräfte sicherstellt. Bezeichnenderweise ist der Sozialstaat mit Hilfe der
Sozialdemokratie kurz vor und während des Zweiten Weltkrieges installiert worden, um den
Burgfrieden zu sichern, beziehungsweise soziale Unruhen zu verhindern.
Eine Kritik an der Verteidigung des Sozialstaates tönt heute nur deshalb zynisch, weil die
Menschen real verelenden und keine revolutionärkollektiven
Organisierungsmöglichkeiten
als Ersatz existieren. Trotzdem kann der Versuch der Befreiung vom bestehenden Elend nicht
die Kritik am Abbau des Sozialstaates, am Managertum oder am WEF bedeuten, sondern muss die kapitalistische Totalität ins Blickfeld kriegen.
Für die Assoziation der Freien und Gleichen!
Interesse und Kritik:
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