2008-01-22
Pressemitteilung 22. Januar 2008
[Berlin] Der für den 29. Januar angemeldeten Demonstration gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß” in Berlin drohen hohe Auflagen. Die Polizei will das Demonstrations-Bündnis nach eigenen Worten “zwingen”, auf ein Vorbeiziehen am Kongreß zu verzichten und stattdessen in 200 Metern Entfernung die Abschlußkundgebung durchzuführen. Kritische Beiträge am Haus der Wirtschaft und vor einer Filiale der Firma Dussmann sollen pauschal verboten werden. Lediglich eine Kundgebung vor der Bertelsmann AG Unter den Linden bleibt unbeanstandet.
Polizei- und G8-kritische Initiativen protestieren mit der Demonstration gegen zunehmende Überwachung und Kontrolle und kritisieren technische Aufrüstung wie etwa Online-Durchsuchung, Software zur “Vorhersage von Straftaten” oder die Zusammenlegung europäischer Datenbanken. Ebenfalls in der Kritik: die “Europäische Gendarmerietruppe” (EGF), die zukünftig im Anschluß an Militärinterventionen Aufstandsbekämpfung in sog. “Drittstaaten” betreiben soll. Weitere Redebeiträge focussieren neue europäische Überwachungseinrichtungen wie die “Grenzschutzagentur Frontex” und neue, operative Kompetenzen von “Europol”.
Die Demonstration findet zeitgleich zur Rede des Innenministers Schäuble zur Gefahr eines migrantischen “Jugendüberschusses” und “Migrationsabwehr” statt.
Auf den Webseiten der Industrie wird der Kongreß als Messe beworben. Auch die Firma Dussmann präsentiert ihr Sicherheitsgewerbe. Das Treffen der Polizeibehörden und PolitikerInnen wird von der Industrie finanziert.
“Auf dem zweitägigen Kongreß geben sich Polizeiführer und InnenpolitikerInnen ein Stelldichein mit der Sicherheitsindustrie, um am Buffet oder am Messestand über bessere Kontrolle ‘sicherheitsauffälligen Verhaltens’ zu plänkeln”, kritisiert Hanne Jobst vom Demonstrations-Bündnis.
Polizeilich zuständig für die Versammlung war der “Abschnitt 31”, mit dem bereits ein Anmeldergespräch stattgefunden hatte. Wegen Kompetenzstreitigkeiten übernahm die Direktion 3 die weitere Planung. “Die Polizei rudert nun zurück”, erklärt Jobst. “Selbst bereits zugesagte Wegstrecken werden wieder zurückgenommen. Offensichtlich wird sich in innenpolitischen Kreisen gefürchtet, dass die Polizei die Polizei nicht genug schützen könnte”.
[Gipfelsoli Infogruppe]