2008-01-17
Seit seiner Gründung 2002 bis zum Sommer 2006 haben mindestens 4 V-Leute des
Bundesamts für Verfassungsschutz das Berliner Sozialforum und sein Umfeld
intensiv ausgeforscht. Das Landesamt hat mindestens einen V-Mann, der seit über
10 Jahren in „autonomen Kreisen“ aktiv ist, auf das Sozialforum angesetzt und die
Daten des Bundesamts eifrig mitverwertet.
Wie weit die Bespitzelung geht, zeigt ein Blick in die (öffentlichen) Protokolle des
Verfassungsschutzausschusses. Es existieren Akten zu sämtlichen bedeutenden
Projekten des Berliner Sozialforums und der mit ihm verbundenen Initiativen. Über
das geplante Soziale Zentrum in der Glogauer Straße wird ebenso berichtet wie über
Aktionen der Initiative Berliner Bankenskandal. Unter Beobachtung steht die Aktion
„Agenturschluss“ der Erwerbslosenbewegung, die Bettel-Demonstration im
Grunewald, die Schwarzfahr-Aktion zur geplanten Abschaffung des Sozialtickets, die
Vorbereitung der G8-Proteste usw. usf.
Das Berliner Sozialforum scheint deshalb für
den VS so interessant zu sein, weil es ihm gelungen ist, politische Gruppen zu einer
Zusammenarbeit zu bringen, die bislang nicht oder kaum zusammengearbeitet
haben. Und offensichtlich diente der Spitzeleinsatz nicht zuletzt zur Vorbereitung der
letztendlich als rechtswidrig erkannten Durchsuchungen und Razzien im Mai 2007 im
Vorfeld des G8-Gipfels.
Aus dem engeren Kreis des Sozialforums haben 20 Personen Anträge auf
Akteneinsicht beim Landesamt für Verfassungsschutz gestellt. Diese Anträge wurden
nicht nur ausgesprochen schleppend bearbeitet. Die Akteneinsicht wurde mit der
pauschalen Begründung abgelehnt, dass sie Aufschlüsse über Arbeitsweise und
Quellen des Verfassungsschutzes ermöglichen würde.
Eine solche Beschneidung unseres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
wollen wir nicht hinnehmen. Deshalb haben vier Personen von uns Klage gegen den
Senat eingereicht. Damit wollen wir die Akteneinsicht durchsetzen und erstreiten,
dass der Einsatz der V-Leute für rechtswidrig erklärt wird. Wir sehen uns in der
Pflicht, ein Zeichen gegen eine derartige Beschneidung von Bürgerrechten und
gegen die Behinderung von außerparlamentarischen politischen Engagements zu
setzen.
Die erste Klage wird
am 30.01.2008
um 9.30 Uhr
Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7, Berlin – Moabit
(Sitzungssaal bitte dem Aushang im Gerichtsgebäude entnehmen)
ńahe U-Bhf. Hansaplatz, S-Bhf. Bellevue
verhandelt.
Kommt alle !
Kontakt unter: info@socialforum-berlin.org; Webseite: www.socialforum-berlin.org