2008-01-16
16.01.2008: Schwerin/MVregio Der Schweriner Landtag wird möglicherweise doch noch einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Polizei- und Bundeswehreinsatzes beim G8-Gipfel einsetzen.
Vertreter von FDP- und Linksfraktion sprachen am Dienstag über ein gemeinsames Vorgehen. "Das Gespräch verlief außerordentlich konstruktiv", betonte FDP- Fraktionschef Michael Roolf. Nun sollten die weiteren "zuständigen Gremien" seiner Partei in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Bis Anfang Februar werde eine Entscheidung fallen.
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, zeigte sich nach dem "sehr zielorientierten Gespräch" zuversichtlich. Beide Oppositionsfraktionen zusammen verfügen über 20 Mandate und könnten damit einen Untersuchungsausschuss im Landtag erzwingen.
Die Linksfraktion hatte bereits Anfang Dezember einen solchen Sonderausschuss zur Aufklärung des Polizei- und Bundeswehreinsatzes beim Gipfeltreffen im Juni in Heiligendamm verlangt. Sie sieht auch nach dem ausführlichen Bericht von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zum G8-Einsatz weiteren Aufklärungsbedarf. "Vor allem zum Einsatz der Tornado-Kampfflugzeuge und zur Rolle der Polizei-Sondereinheit Kavala gibt es noch eine Reihe unbeantworteter Fragen", begründete Ritter die Forderung. Gerade weil die Innere Sicherheit zu einem zentralen Wahlkampfthema vor der Bundestagswahl 2009 werden könnte, müssten "einige grundlegende Dinge" geklärt werden. "Wenn es um die Wahrung von Bürgerrechten geht, sind Linke und FDP nicht weit auseinander", sagte Ritter.
So wie die Regierungsfraktionen von SPD und CDU hatte zunächst auch die oppositionelle FDP die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. Mit Hilfe der FDP könnte die Linke die notwendigen Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten aber zusammenkommen. Auf Unterstützung der ebenfalls im Parlament vertretenen rechtsextremen NPD wollen die anderen Landtagsparteien generell verzichten.
Im Zentrum der Debatte stehen die Amtshilfe der Bundeswehr und die Überflüge von Tornado-Jets über Zeltlager von G8-Gegnern sowie die Frage der Rechtsstaatlichkeit bei der Zusammenarbeit von Justiz und Polizei. In seinem Abschlussbericht hatte Caffier Anfang Oktober die Rechtmäßigkeit der Tornado-Aufklärungsflüge betont.
Nach Ansicht des CDU-Innenexperten Wolf-Dieter Ringguth hat sich der Landtags-Innenausschuss in sieben ausführlichen Sitzungen mit dem Weltwirtschaftsgipfel befasst. "In fünf Sitzungen wurde eine umfassende Auswertung der teilweise gewalttätigen Gegendemonstrationen vorgenommen." Am 3. September 2007 hätten Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums zum Einsatz der Bundeswehr Auskunft gegeben. "Ein Untersuchungsausschuss des Landtages würde keinerlei neue Kenntnis hervorbringen", betonte Ringguth.
Die Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen des G8-Gipfels an der Ostsee waren Anfang Januar durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs erneut in die Diskussion gekommen. Die Richter stuften die Razzien gegen Gegner des Gipfeltreffens nachträglich als rechtswidrig ein.
MVregio Landesdienst mv/sn
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