2008-01-13
Der Anwaltliche Notdienst des Republikanischen Anwaltsvereins hat eine Dokumentation des G8-Gipfels in Heiligendamm und der Arbeit dort tätiger Anwälte verfasst. Beängstigendes Fazit: Dass Demonstranten Grundrechte haben, wird vor allem als “Behinderung der Polizeiarbeit” gesehen. Die Militarisierung der inneren Sicherheit, Polizeigewalt und passende Medienpropaganda werden in dem Band ebenso dokumentiert wie die faktische Abschaffung von Grund- und Menschenrechten in “rechtsfreien Zonen”.
Das Legal Team wurde für seine Tätigkeit unter anderem vom DAV und der Internationalen Liga für Menschenrechte ausgezeichnet.
Während auf der Gegenseite mehr im Argen liegt, als die Presseberichterstattung um den G8-Gipfel in Heiligendamm erahnen ließ. Dass nicht wie üblich auf die “Randalierer” abgezielt werden konnte und in großem Umfang bekannt wurde, wie gezielt zu Anfang Desinformation zu verbreiten versucht wurde, dass seitens der “Ordnungskräfte” von Deeskalationsstrategien keine Rede sein konnte, sondern vielmehr tatkräftig Aggression und Gewalt geschürt wurden, ging schon während des Gipfels durch die Presse. Mit einigem Abstand und auch hinter den Kulissen betrachtet das Buch “Feindbild Demonstrant” das Geschehen, erläutert die rechtlichen Hintergründe und zeigt, dass es mit den Bürgerrechten in Deutschland mehr als arm bestellt ist. Immerhin bleibt zu hoffen, dass nicht nach Vorbild Genua die Geschehnisse unter den Teppich gekehrt werden können.
Das Buch ist eine Aufsatzsammlung, die in einigermaßen chronologischer Reihenfolge und mit unterschiedlichen Schwerpunkten – Beschreibung der Geschehnisse, Erörterung der Rechtslage, Augenzeugenberichte – artikelweise die Geschichte der Proteste in Heiligendamm nachzeichnet. Trotz dieser Mischung und der großen Zahl der Autoren wirkt das Buch in keiner Weise zusammengestückelt, sondern vermag spannend und umfassend – und ohne unverständliches Legalesisch – aus unterschiedlichsten Perspektiven Proteste und staatliche Repression zu beschreiben. Und wer sich am Begriff “Staatliche Repression” stört, dem sei eines der anschaulichen Zitate des Buchs ans Herz gelegt, mit dem die Autoren klar machen, dass die beschriebenen Misstände systemimmanent und gewollt sind: so ist es für die Polizeikräfte offenbar eine völlige Neuheit gewesen, dass friedliche Demonstranten Rechte haben, auch wenn das als störend wahrgenommen wird:
“Neu für die Einsatzkräfte war, dass … sogenannte ‘Legal Teams’… den Versammlungsteilnehmern im Falle polizeilicher Maßnahmen anwaltliche Unterstützung gewähren sollten. Zu ergreifende polizeiliche Maßnahmen wurden dadurch erschwert…”
Das Zitat stammt nicht von einem frustrierten Beamten, sondern aus dem Ergebnisbericht Heiligendamm von der Gewerkschaft der Polizei.
Begonnen wird die rechtliche Aufarbeitung sinnigerweise bereits im Vorfeld des G8-Gipfels, der durch willkürliche, massive Polizeimaßnahmen gegen linke Gruppen geprägt waren und einen ersten Ausblick auf den aggressiven Kurs während des Gipfels gaben – beschrieben werden die Hausdurchsuchungen und Verwanzungen zahlreicher Initiativen unter dem Deckmantel des Paragrafen 129a. Die Taktik des Zuschlagens und nachher schauen, ob sich etwas Verdächtiges findet, wurde ironischerweise auch von den zuständigen Stellen zugegeben, das BGH watschte das Vorgehen der Ermittler später deutlich ab.
Die schwierig verlaufende deutsche Premiere “Rechtsbeistand für Demonstranten” schließt sich nahtlos an – quasi mit Beginn des Gipfels und der Proteste nahm das internationale Anwaltsteam seine Arbeit auf. Zügig folgten in der Presse die Berichte über “gewalttätige Demonstranten” und den Schwarzen Block, und man kann von Glück sagen, dass eine Institution vor Ort war, die einen näheren Blick auf die “Randalierer” und die folgenden massenhaften Festnahmen warfen. Dann finden sich Kleinode wie die der 193(!) Personen, die offenbar gemeinschaftlich eine Barrikade angezündet hätten und dafür in “Gewahrsam” wanderten. Gab es keine konkreten Anlässe, dann wurden die Beamten kreativer:
Aus einem Transparent “free all now”, welches vor einer der Gefangenensammelstellen gezeigt wurden, konstruierten die Polizisten flott einen Aufruf zur Gefangenenbefreiung, da “free” ja als “befreit” ins Deutsche übersetzt werden kann. Das LG Rostock schloss sich dem Urteil an und erklärte die “Gewahrsamnahme” für rechtens.
Erläutert wird dazu das “Ampelsystem” zur “Gewaltbereitschaft”, nach dem durch die Polizei Einstufungen erfasster Demonstranten vornahmen – grob zusammengefasst: rot Täter, gelb Mittäter, grün Sympathisanten. In diesem System konnte man jedoch bereits dadurch landen, indem man aus Berlin kam: wer eine so weite Anfahrt auf sich nahm, wird als “gewaltbereit” betrachtet, da es der Polizei und den Gerichten offenbar nicht vorstellbar war, dass man sein Versammlungsrecht auch jenseits der nächstgelegenen Großstadt wahrnehmen wollte. Analoges galt natürlich für die international angereisten Protestierenden.
Wer dann in einer der “Gefangenensammelstellen” landete, landete damit auch in einer rechtsfreien Zone. Ein Recht auf einen Anwalt wurde in beide Richtungen massiv behindert – den Demonstranten wurde kein Rechtsbeistand gegeben, Anwälte wurden nicht zu Gefangenen vorgelassen, sondern wurden stattdessen teilweise misshandelt oder bedroht: Festnahme wegen “Unerlaubter Kontaktaufnahme zu Gefangenen” wurde dem “Legal Team” vorgeworfen, obgleich dieser Straftatsbestand im deutschen Recht schlicht nicht existiert. Aufenthaltsorte von Gefangenen wurden verheimlicht, Auskunftsersuchen an überlastete, nicht zuständige Telefonstellen weiterverwiesen.
An die Erörterung der Vorgehensweise gegen Demonstranten und Gefangene schließen sich Betrachtungen über die gezielte Desinformationspolitik der Kavala an, die permanent Falschmeldungen lancierten und diese tagelang nicht korrigierten, obgleich sie längst als falsch entlarvt wurden. Ebenfalls betrachtet werden die Begleitumstände des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen des G8-Gipfels, der einen Ausblick darauf gab, was möglich sein wird, wenn sich die bekannten Hardliner mit ihren Forderungen nach dem Einsatz von Soldaten gegen Bürger durchgekommen sind.
“Abgerundet” wird der Band durch eine Reihe von Augenzeugenberichten und Gedächtnisprotokollen. Und im Anschluss bleibt ein sehr ungutes Gefühl: denn die Ereignisse um Heiligendamm haben gezeigt, dass elementare Grund- und Bürgerrechte in Deutschland nicht etwa in Gefahr sind, sondern in aller Öffentlichkeit nach Belieben ausgesetzt werden können – ohne Folgen für die Täter, mit voller politischer Rückendeckung und einer medialen Inszenierung, die einmal mehr die Opfer zu Tätern macht.
Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation.
Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes.
Hrsg: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Legal Team
Assoziation A. Hardcover, 175 Seiten, 10,-
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[http://www.gulli.com/news/feindbild-demonstrant-2008-01-13]