2008-01-09
“Der G8-Gipfel in Heiligendamm -
Ausnahmezustand in Deutschland”
am Freitag , den 15.Februar 2008, 19.15 – 20.00h
von Anselm Weidner
“Der Ausnahmezustand”, schrieb der Staatsrechtler Carl Schmitt, “offenbart das Wesen der staatlichen Macht.” Im Sommer 2007 beim G 8 Gipfel in Heiligendamm, das offenbaren die von Bürgerrechtsgruppen und Republikanischem Anwaltsverein nach einem halben Jahr gezogenen Billanzen, wurde hierzulande der Ausnahmezustand erprobt. Die Gipfelkritiker wurden schon im Vorfeld der Proteste kriminalisiert, nicht nur bei den über 1000 Festnahmen geriet die Polizei unter Verdacht der schweren Körperverletzung und Freiheitsberaubung im Amt. Die Pressefreiheit wurde behindert, Meldungen lanciert, die auf die Gewalt einiger hundert gewalttätiger Demonstraten fokussierten und von den Polizeiübergriffen ebenso wie vom friedlichen Protest ablenkten. Der “präventive Sicherheitsstaat” hatte 17.494 Polizisten und 1.100 Soldaten der Bundeswehr in Marsch gesetzt, um einen störungsfreien Verlauf des Gipfels zu garantieren. In Bereitschaft hatten 14 Tornados, 4 Eurofighter, 8 Phantomjäger und zwei Abfangjäger sowie eine unbekannte Anzahl von Beamten nationaler und internationaler Geheimdienste gestanden.