2008-01-04
Zur Entscheidung des BGH, dass die Razzien bei G8-Gegnern rechtswidrig waren, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:
"Das Urteil des BGH ist ein leuchtender Sieg des Rechtsstaats und eine schallende Ohrfeige für die verantwortlichen Akteure.
Im Vorfeld und während des G8-Gipfels gab es eine unverhältnismäßige Eskalationspolitik, die vor allem durch Unions-Innenpolitiker aus Bund und Ländern betrieben wurde. Massive Polizeirazzien, Einschränkung der Versammlungsfreiheit und Bundeswehreinsatz im Inneren waren der Ausdruck eines mangelnden demokratischen Respekts gegenüber der globalisierungskritischen Bewegung.
Es ist gut, wenn jetzt im Nachhinein der Bundesgerichtshof den Verantwortlichen die rote Karte zeigt. Rechtsstaatliche Politik wäre allerdings, wenn die Verantwortlichen nicht immer ihre Grenzen austesteten, sondern von vornherein rechtsstaatliche Prinzipien einhalten würden."
Pressemitteilung vom 04.01.2008 | 13:52
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