2007-12-28
Die europäische Sicherheitsarchitektur zum Einstürzen bringen!
“Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen” (Innenminister Schäuble)
Die Einschränkung unserer persönlichen Freiheiten findet täglich statt. Der Rückbau sozialer Sicherung im globalisierten Kapitalismus geht einher mit der Umstrukturierung von Innenstädten, “Gated Communities” mit Kameras, Zäunen und Security oder Video-Überwachung am Arbeitsplatz. Neben der Bewegungsfreiheit wird die freie Nutzung des Internets zunehmend eingeschränkt. Gegen mißliebige Soziale Bewegungen werden neue Gesetze erlassen.
Du bist der alltäglichen Überwachung ausgesetzt. So werden z.B. mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung ab 2008 sämtliche Kommunikations-Verbindungsdaten (Telefon, Internet) gespeichert – der Staat kann wissen, mit wem Du telefoniert hast und welche Webseiten Du besucht hast. Kombiniert mit anderen Daten, die Du hinterlässt, wie z.B. Konten, Reisen, Bibliotheken, Einkäufe per Kredit- und Kundenkarten, lässt sich ein Profil erstellen. Dazu kommen bei einer ungünstigen Prognose auch Mitschnitte von Telefongesprächen, Videoaufnahmen von Demonstrationen und anderes Material, das beim “Data Mining” gesammelt wird, um abzuschätzen, ob Du ein potentielles Risiko sein könntest.
Hier manifestiert sich ein Umdenken in der “Kriminalitätsprävention”. Das “Vorbeugen und Vorhersagen von Risiken” setzt alle Menschen einem Generalverdacht aus. Die Vereinheitlichung und Vernetzung der Datenbanken aller europäischen Polizeien und Nachrichtendienste ist ein neuer Schritt in diese Richtung.
Im “Kampf gegen Internationalen Terrorismus”, für “Border Control” oder die “Bewältigung polizeilicher Großlagen” sind neue Agenturen, Institute, Arbeitsgruppen und Forschungsprogramme entstanden. Zentrale Themen sind diskrete Aufklärung und Intervention. Charakteristisch ist eine neue polizeiliche Vernetzung im Verborgenen. Nationale und supranationale Polizeibehörden stellen sogenannte “Verbindungsbeamte” ab, die sich in “Closed door meetings” über Sicherheitsfragen abstimmen. Das neue Wissen um die Kontrolle “sicherheitskritischen Verhaltens” wird auf regelmäßigen Konferenzen, Workshops oder in Seminaren der Polizei-Akademien weitergegeben.
Mit Rückendeckung von Polizei-Gewerkschaften, BKA- und Polizei-Hardlinern wollen Innenpolitiker_innen politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen für die Einführung neuer Sicherheitstechnologie schaffen.
“Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern”
(Angela Merkel)
“Die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist obsolet”
(BKA-Präsident Jörg Ziercke)
Die Bundeswehr tritt zunehmend im Inland in Erscheinung – bei “polizeilichen Großlagen” wie dem G8-Treffen oder der Weltmeisterschaft. Als Begründung dient “polizeilicher Notstand”. Es wäre die Luftwaffe, die den Abschuss entführter Flugzeuge vornehmen würde. Die Bundeswehr wird in “Dritt-Staaten” eingesetzt, z.B. im Rahmen sogenannter “friedenssichernder Maßnahmen”. Deren Bandbreite reicht von der Ausübung polizeilicher Aufgaben über Aufstandsbekämpfung bis hin zu klassisch militärischen Einsätzen, die Angriffskriegen gleichkommen.
Auf den G8-Gipfeln 2002 und 2004 wurde der Aufbau der “Europäischen Gendarmerietruppe” (EGF) in Vicenza/ Italien beschlossen. Sie soll kurzfristig 3.000 Polizeikräfte zur Aufstandsbekämpfung in Krisenregionen inner- und außerhalb der EU mobilisieren können. Die in der EGF zusammengefaßten Polizeitruppen werden auch an den EU-Binnengrenzen eingesetzt. In Koordination mit der Grenzschutzagentur FRONTEX haben etwa die italienischen Carabinieri neue Küstenschutzboote, Hubschrauber und Flugzeuge zur “Migrationsabwehr” erhalten. Eine dazugehörige Akademie in Vicenza wird von den G8 finanziert.
Die deutsche Polizei ist zwar der EGF noch nicht beigetreten, arbeitet aber mit polizeilichen und militärischen Einheiten anderer Länder z.B. im Kosovo und Afghanistan zusammen.
Die “europäische Sicherheitsarchitektur” gleicht der Ideologie des US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security), dessen Mission ist “Bedrohungen vorauszusehen, zuvorzukommen und abzuwenden”. Sicherheitskritisches Verhalten", auffällige Gewohnheiten im Internet, Migration oder das Unterlaufen staatlicher Kontrollsysteme machen Verfolgungsbehörden nervös. Soziale Bewegungen gegen Militarismus, Kapitalismus, Rassismus werden unter Terrorismusverdacht gestellt und verfolgt.
Alle Themenfelder dieser “europäischen Sicherheitsarchitektur” werden auf dem “11. Europäischen Polizeikongreß” aushandelt, der am 29./30 Januar 2008 in Berlin stattfindet.
Teilnehmen werden Innen- und Justizminister_innen der EU-Mitgliedsstaaten, Vertreter_innen von Polizeibehörden, Nachrichtendiensten und der Bundeswehr. Vertreter_innen der Sicherheitsindustrie sind mit Ständen und Referaten vor Ort, da der Kongreß, unter anderen finanziert von EADS und dem Software-Konzern SAP, als Messe angelegt ist.
Erörtert werden Aspekte der Inneren und Äußeren Sicherheit und “Terrorismusbekämpfung”. Neue Sicherheitstechnologie wird vorgestellt: Von “nicht-tödlichen” Waffen über Datenabgleichungssysteme bis zur weiteren Aufrüstung der Grenzsicherungsmaßnahmen. “Polizeiführer” erörtern Kommando- und Kontrollsysteme, Zugriff auf Geheimdienstdatenbanken und Medienstrategien. Profitiert wird von ziviler und militärischer Forschung hinsichtlich “sicherheitskritischer” Belange und der “Handhabung von Menschenmassen” (“Crowd Management”).
Wir lassen uns nicht handhaben!
Demonstration am 29. Januar 2008, 15.30 Uhr Dussmann Kaufhaus, Unter den Linden/ Friedrichstraße
Route: Bertelsmann AG – Außenministerium – Haus der Wirtschaft – Kongreßzentrum Alexanderplatz
AK Internationalismus München | Anarchist Black Cross Berlin | Antirepressionsgruppe Hamburg | Bundeskoordination Internationalismus| carambolage | f.e.l.S. Intersol AG | Free4alternatives [Paris] | Gipfelsoli Infogruppe | Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. | Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär [Potsdam] |
Polizeikontrollstelle [Potsdam] | Komitee für Grundrechte und Demokratie | Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung | opcoloniale [Paris] | Rote Flora Hamburg | Seminar für angewandte Unsicherheit | six hills berlin | Soligruppe s.y.l.t. – Hamburg (support your local terrorists)
http://euro-police.noblogs.org
Plakat als pdf (1,1 MB) | png (492 KB)
Aufruf als Flyer im pdf (91 KB)
