2007-12-16
Mit Freiheit gegen ihre Sicherheit
14.01.-21.01.2008 | München
Mit antidemokratischen und repressiven Maßnahmen torpedieren die Verfechter der Inneren Sicherheitverschärft seit den Anschlägen vom 11. September 2001 demokratische Rechte und Freiheiten. IhremBekunden nach befänden wir uns im Krieg und müssten die „Freiheit“ von Deutschland über den Kosovobis zum Hindukusch verteidigen. Wo Krieg herrscht, wird das Recht den Erfordernissen des Krieges untergeordnetwerden, tritt an die Stelle der Freiheit die Sicherheit. Etwa lancierte Innenminister WolfgangSchäuble eine Diskussion in den Medien über die extralegale Tötung – also die staatlich angeordneteErmordung – von Verdächtigen im Ausland. Propagandistisch untermauert er seine Forderungen mit einemvermeintlich existierenden Grundrecht auf Sicherheit und postuliert “Die Sicherheit ist die Voraussetzungfür die Freiheit”. Zu Deutsch soll das wohl heißen: Solange keine Sicherheit hergestellt sei, müssen wireben auf unsere Freiheit verzichten. Dazu sind wir und viele andere aber nicht bereit!
Aktionswoche gegen Repression und Präventivstaat
Weit über 10.000 Menschen demonstrierten am 22. September 2007 in Berlin unter dem Motto „Freiheitstatt Angst“ in Berlin gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung und Überwachung. Wir wollen nun inMünchen ein weiteres Zeichen setzen, dass wir nicht einverstanden sind und uns unsere demokratischenRechte nicht kampflos nehmen lassen. Vom 14.-19. Januar 2008 veranstalten wir eine Aktionswochegegen Repression und Präventivstaat. Die jetzigen Verschärfungen führen zum tiefgreifendsten Einschnittin die Grundrechte seit der Notstandsgesetzgebung von 1968.
Jeder Mensch ein Sicherheitsrisiko?
Viele Menschen haben bisher geschwiegen und die Maßnahmen hingenommen, weil sie glaubten diestaatlich legitimierten und legalisierten Übergriffe, sei es durch Polizei, Geheimdienste oder Gerichte,angeblich schon immer irgendwie die vermeintlich Richtigen getroffen haben. Oder in anderen Fällen, fühltensich viele von diesen Maßnahmen nicht betroffen. So werden etwa Flüchtlinge an den Grenzen mitmilitärischen Mitteln bekämpft. Schaffen sie es nach Deutschland, müssen sie mit einer Reihe staatlicherZwangsmaßnahmen leben: Seit Jahren werden ihnen Fingerabdrücke genommen, die persönlichen Datenin europaweiten Karteien gespeichert, sie werden in Lager untergebracht und dürfen den zugewiesenenLandkreis nicht verlassen („Residenzpflicht“).
Für viele existiert Privatsphäre und Schutz vor staatlichem Zugriff bereits heute nicht mehr, sei es für Hartz
IV-EmpfängerInnen, BezieherInnen von Wohngeld, Flüchtlinge oder Menschen ohne EU-Pass. Sie müssen
jederzeit mit Besuchen staatlich bezahlter Schnüffler rechnen, die sie selbst Zuhause aufsuchen oder
die Nachbarschaft und Arbeitgeber über ihre privaten Lebensverhältnisse ausquetschen. Nicht zu vergessen
die vielen „verdachtsunabhängigen“ Personenkontrollen und Durchsuchungen von Fahrzeugen, die
automatischen Kennzeicherfassungen auf den Autobahnen und Landstrassen. Die Zusammenführung aller
Kontodaten aller Banken in Deutschland beim Bundesamt für Finanzen und der Zugriff verschiedener
staatlicher Behörden ermöglichen eine Ausleuchtung der finanziellen Verhältnisse. Damit dieser Staat uns
immer und eindeutig identifizieren kann, erhalten wir jetzt von Geburt an bis zehn Jahre nach unserem Tod
eine „bundesweit einheitliche Steueridentifikationsnummer“.
Schleichend, aber immer deutlicher wird, dass derlei Maßnahmen auf immer mehr Menschen ausgedehnt
werden und letztendlich alle treffen können. Wer heute einen Reisepass beantragt, wird erst einmal wie
ein/e StraftäterIn erkennungsdienstlich vermessen und gespeichert. Fingerabdrücke, Biometrisches-Foto,
Körpergröße, Augenfarbe, Geburtsdatum, Religionszugehörigkeit werden erfasst, gespeichert und auf den
Funkchip („RFID“) auf dem Pass gebrannt. Wer heute durch eine Innenstadt, einen Bahnhof oder
Flughafen läuft, wird einige dutzend Male von bezahlten Spannern über Kameras unter die Lupe genommen,
sei es von privaten Sicherheitsleuten oder staatlich bezahlten Voyeuren. Wer das Internet nutzt wird
sowieso verdächtigt, sei es weil er seine Lieblingsmusik zum Tausch anbietet oder die „falschen“
Webseiten besuchen könnte. Deshalb werden ab kommendem Jahr die Daten über alle
Internetverbindungen eines/r Jeden für 6 Monate gespeichert, ebenso wie Telefonverbindungen und SMS.
Wer mit dem Flugzeug reist, muss damit leben erst einmal einer Leibesvisitation unterzogen zu werden.
Das Gepäck wird durchleuchtet und durchschnüffelt und neben den Essgewohnheiten werden 16 weitere
„Merkmale“ an die „befreundeten“ Staaten übermittelt; nicht etwa um ein leckeres Empfangsdinner zu
bereiten sondern um vermeintliche Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen.
… der Staat will alles und noch viel mehr!
So könnte der Slogan der SicherheitsideologInnen sein, denn sie sind angetreten diesen Staat grundlegend
umzubauen. Grundlegende Abwehrrechte die staatlichen Missbrauch verhindern sollen und demokratische
Rechtsgrundsätze, wie etwa die Unschuldsvermutung, das Recht als Angeklagter zu schweigen,
das Recht auf anwaltliche Vertretung, die Möglichkeit Rechtsmittel gegen die Maßnahmen und
Entscheidungen staatlicher Stellen einzulegen oder auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel
werden immer weiter ausser Kraft gesetzt.
Ein weiteres von Innenminister Schäuble forciertes Thema zeigt es deutlich: Die präventive Internierung
von „Gefährdern“ und „Störern“. Er verschweigt dabei gekonnt, dass die meisten Länderpolizeigesetze
schon eine Klausel zum „polizeilichen Unterbindungsgewahrsam“ haben. Diese erlauben es den
BeamtInnen, Menschen die sie Beschuldigen eine Straftat begehen zu wollen für bis zu zwei Wochen in
den Knast zu stecken. Wohlgemerkt ohne das irgendetwas passiert sein muss. So wurden beispielsweise
ca. 850 Menschen bei der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 2001 auf dieser Grundlage eingesperrt.
Beim G8-Gipfel in Heiligendamm nahm die Polizei Leute in Unterbindungsgewahrsam mit der
Verschärfung, dass die dort Inhaftierten nicht in Zellen sondern tagelang in Käfigen gehalten wurden.
129a/b
2007 fand eine erneute Ermittlungswelle nach §§129 ff. statt. Bekanntestes Beispiel ist die Verhaftung
dreier GenossInnen in Berlin, deren Anlass ein beabsichtigter Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge
war. Anstatt Sachbeschädigung warf man ihnen die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“
vor. Um ins Visier von Ermittlungen nach §129a zu geraten, reicht die wissenschaftliche oder politische
Arbeit zu bestimmten Themen, der Kontakt zu “Verdächtigten” oder ein Verhalten das konspirativ wirkt
aus. Solche Verhaltensmomente waren nicht nur im Berliner Verfahren ausreichend für Anschuldigungen.
Zentral in diesen Ermittlungen sind die §§129 ff. Sie ermächtigen Verfolgungsbehörden zu erweiterten
Repressionsmaßnahmen (wie Telefonüberwachungen, Hausdurchsuchungen, Observationen, Einsatz
von Peilsendern, …). Der ursprüngliche §129 („kriminelle Vereinigung“) wurde x-mal angepasst und
erweitert.
Inzwischen gibt es schon den §129b (Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“ im Ausland), und
wenn wir Schäubles Vorhaben richtig verstehen, soll noch das ganze Alphabet durchgegangen werden.
Bei Strafverfahren und Ermittlungen nach §129a haben die Behörden weitgehende Möglichkeiten der
Überwachung und Ausschnüffelung, die Wahl der Verteidigung wird für die Beschuldigten eingeschränkt.
Der §129a ist ein Instrument der Repressionsbehörden, um linke Bewegungen auszuschnüffeln und zu kriminalisieren.
Mit dem §129a sollen Gesinnungen abgestraft werden. So erklärt sich, dass mit ihm weit
über 90% der Verfahren nie vor Gericht landen und eingestellt werden.
Außer Kontrolle: Geheimdienste und Polizei
Wer postuliert Verbrechen präventiv verhindern zu wollen hat ein Problem: Polizei und Justiz sind primär
darauf ausgerichtet begangene Straftaten aufzuklären und zu verfolgen. Sie sind nicht gerade darauf spezialisiert
»unerwünschtes Denken« zu erkennen. Dazu gibt es die Schnüffler und „Analysten“ der
Geheimdienste, also der Verfassungsschutzämter, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen
Abschirmdienstes. Diese Kaffeesatzleser brauchen aber eine Grundlage für ihre Persönlichkeits- und
Lagebilder. Sie gewinnen diese aus öffentlichen Quellen, Spitzeln und sonstigen Quellen, die ein Interesse
daran haben andere anzuschwärzen oder auszuforschen. Die Begehrlichkeiten dieser Dienste auf die von
den Polizeibehörden gesammelten Datenberge reichen lange zurück. Sie waren aber meist Tabu, da aus
den Erfahrungen mit dem Faschismus ein Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten festgelegt
wurde. Ein Grund dafür: Die Polizei arbeitet in der Regel im öffentlichen Raum, die Maßnahmen sind in
der Regel offen und für die Betroffenen und für Aussenstehende erkennbar. Die Ergebnisse polizeilicher
Arbeit findet mensch oft vor Gericht wieder, wo sie zumindest dem Anschein nach auf „Richtgkeit“ überprüft
werden müss(t)en. Die Geheimdienste hingegen arbeiten im Verborgenen und stellen Analysen und
Behauptungen auf, die sie in keiner Weise vor irgend jemandem rechtfertigen müssen. Dennoch haben
ihre Behauptungen Konsequenzen. Wer beispielsweise vom Verfassungsschutz als Extremist diffamiert
wird, kann Schwierigkeiten kriegen ein Bankkonto, eine Anstellung im öffentlichen Dienst oder auch einen
Job in den „sicherheitskritischen Bereichen“ wie bei Telekommunikationsfirmen zu bekommen. Das verschwinden
der Grenzen zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit wird auch an anderer Stelle
sichtbar. So führen die Polizeibehörden schwarze Listen, wie beispielsweise die von offizieller Seite als
Datei „Links motivierte Gewalttäter“ bezeichnete. Wer sich die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Aufnahme in diesen erlesenen Kreis anschaut weiss, dass dort fast jedeR landen kann, der/die von der
Polizei kontrolliert wird. Es reicht nämlich die bloße Annahme der Polizei, dass gegen den/die BetroffenEn
irgendwann einmal ein Strafverfahren geführt werden könnte. Wer es einmal geschafft hat, in dieses
Raster aufgenommen zu werden kann weitere Maßnahmen erwarten: Reiseverbote, Passentzug,
Meldeauflagen und Gefährdenanschreiben im Vorfeld von Demonstrationen und Veranstaltungen.
Bundeswehr jetzt auch im Inland?
Bundeswehrsoldaten werden ausgebildet, um gegen die von der Bundesregierung und dem Parlament
erklärten Feinde militärisch vorzugehen. Das wurde auch bei dem – inzwischen für verfassungswidrig
erklärten – Abschussgesetz für entführte zivile Flugzeuge in Deutschland deutlich. Die Passagiere sollten
auf Geheiß des Verteidigungsministers sterben, um eine angeblich höhere Gefahr zu beseitigen. Nun soll
die Bundeswehr auch noch zur Stärkung der inneren Sicherheit herangezogen und gegen die
Bevölkerung eingesetzt werden. Einen Vorgeschmack lieferte der G8 Gipfel im Juni diesen Jahres. Die
gleichen Tornado-Aufklärer die in Afghanistan Krieg führen und Passagiermaschienen abschießen sollen,
überflogen und fotografierten im Tiefstflug und mit mächtigem Getöse die Prostestierenden bei ihrem
Abendessen. Wer in Rostock in die Klinik musste, wurde von der Bundeswehr in Empfang genommen.
Diese hatte nämlich das Regiment in einem Krankenhaus übernommen. Und wer nach Rostock über die
Autobahn fuhr, wurde von Aufklärern der Feldjäger begrüsst, die mit Ihrer Autobahn-Liveberichterstattung
den polizeilichen Führungsstab auf dem Laufenden hielt. Wer die Bundeswehr im Inneren einsetzt, reagiert
mit militärischen Mitteln auf soziale und politische Konflikte.
Sicherheit und Angst: Auswirkungen im Alltag
Es gibt bereits eine Reihe von Untersuchungen die zeigen, dass Menschen ihr Verhalten bei Überwachung
verändern; und zwar nicht die vermeintlichen „Verbrecher“ die man abschrecken möchte sondern
jedeR. Dies ist auch jenen bekannt, die beispielsweise die Videoüberwachung forcieren und die damit „saubere Orte“ schaffen möchten. Besonders MigrantInnen, alternative Jugendliche, Obdachlose oder
andere die nicht in die Norm passen sollen durch permanente Videoüberwachung und – wie es die Polizei
nennt – „erhöhten Kontrolldruck“ verschwinden und ausgegrenzt werden. Auch in anderen Bereichen sind
die Auswirkungen deutlich spürbar. Immer mehr Menschen fragen sich, ob sie wenn sie ihre politische
Meinung öffentlich äußern nicht Gefahr laufen ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Z.B. sollte offensichtlich
mit dem Antifaschisten und Lehrer Michael C. aus Heidelberg ein Exempel statuiert werden. Ihm wurde mit
dem Hinweis auf sein antifaschistisches Engagement die Anstellung als Lehrer an zwei staatlichen
Schulen verwehrt und damit ein faktisches Berufsverbot verordnet. In einem anderen Fall wurde ein
Lagerarbeiter am Münchner Flughafen nach der Verschärfung der Sicherheitsgesetze einer standardmäßigen
Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz unterzogen. Er dürfe nun nicht mehr im
Sicherheitsbereich arbeiten, weil er 1983 beim Plakatieren für eine linke Gruppierung beobachtet worden
sein soll. Das bedeutete eine faktische Kündigung. In beiden Fällen konnte nach langwierigen und für die
Betroffenen extrem anstrengenden Prozessen die Aufhebung der Verbote/Kündigungen erreicht werden.
Dennoch war das Signal z.B. an LehramtsanwärterInnen klar: „Haltet politisch eure Fresse sonst vermiesen
wir euch euer Leben und eure soziale Existenz“.
Alltägiche Übergriffe gegen Linke
Wer sich heute politisch engagiert ist ständig mit der Polizei konfrontiert. Auf fast jeder linken Demo kommt
es zu staatlichen Übergriffen unter fadenscheinigsten Vorwänden und ganz sicher nicht unter
Berücksichtigung irgendeiner Verhältnismäßigkeit. Da werden etlichen Menschen zusammengeprügelt,
weil sie versuchen ihre Meinung auf Seitentransparenten auch für die umstehenden Leute sichtbar zu
machen. Es werden Parolen kriminalisiert, weil sie angeblich den Staat und seine Symbole beleidigen.
Die staatlichen Behörden untergraben auf diese Weise das Demonstrationsrecht und versuchen den
Protest in seiner vielfältigen Form einzuschränken. Durch die Gefährdung von körperlicher Unversehrtheit,
durch Freiheitsentzug und mittels Strafverfahren wird versucht von polizeilicher Seite ein einschüchterndes
Klima zu schaffen.
Starker Staat
Überwachung und Repression trifft nicht alle gleichermaßen in ihrem Alltag, aber wir müssen uns gemeinsam
dagegen wehren. Die Sicherheit die sie meinen ist nicht die unsere. Es geht nicht um soziale
Sicherheit, Sicherheit und Schutz vor staatlichen Übergriffen, Schutz der Privatssphäre vor staatlichen
Zugriffen und auch nicht um gesicherte Einkommen. Die neoliberale Durchdringung der Politik und der
damit verbundene Sozialabbau grenzt immer mehr Menschen von der sozialen, kulturellen und politischen
Teilhabe an der Gesellschaft aus. Statt dessen wird verstärkt auf soziale Disziplinierung durch Überwachen
und Strafen gesetzt. Die sozialen und Abwehrrechte gegenüber dem Staat werden abgebaut. Das
zeigt sich deutlich bei jenen, die sich dieser Entwicklung entgegenstellen.
JedeR der die herrschenden Verhältnisse emanzipativ in Frage stellt oder kritisiert kommt um die
Auseinandersetzung mit staatlicher Repression nicht herum. Diese Auseinandersetzung zu führen
bedeutet, sich und die eigenen Strukturen zu schützen, Repression politisch anzugehen und Betroffenen
zu unterstützen. Aber das Ausmaß der Ausweitung der bestehenden Repression hängt auch davon ab,
inwiefern sich Widerstand regt und was wir uns gefallen lassen.
Demokratische Rechte und Freiräume für emanzipative Politik werden erkämpft und nicht erbettelt!
In der Woche vom 14.01. bis 21.01.2008 wollen wir einen Beitrag leisten, Widerstandsmöglichkeiten
gegen die Zunahme von Repression aufzuzeigen. Wir wollen informieren und durch Aktionen und Protest
Öffentlichkeit und Widerstandsperspektiven schaffen.