2007-12-07
Solidarität mit den GenossInnen aus der Türkei/ Kurdistan
Am 5.12. wurden bei einer bundesweiten Razzia auf Geheiß der
Bundesanwaltschaft Wohnungen und Räume in Frankfurt am Main, Offenbach,
Gießen, Wetzlar, Köln, Leverkusen, Duisburg und Lübeck durchsucht. Die
Repressionen richten sich gegen Mitglieder der TKP/ML – türkische und
kurdische KommunistInnen also – die unter dem Vorwand der Mitgliedschaft
in einer terroristischen Vereinigung verfolgt werden sollen.
Die Interventionistische Linke (IL) erklärt dazu:
Es ist gerade einmal eine Woche her, da hat der Bundesgerichtshof den
Attacken gegen die Linke einen Dämpfer versetzt. Die angeblichen
Mitglieder der Militanten Gruppe (MG) dürfen nicht mehr nach dem §129a,
also als terroristische Vereinigung verfolgt werden. Jetzt wird sie
schon wieder geschwungen die Terrorismus- Keule. Diesmal gegen unsere
türkischen und kurdischen Genossinnen und Genossen.
Die Bundesanwaltschaft macht sich damit einmal wieder zum
Erfüllungsgehilfen der türkischen Rechten und des türkischen Staates.
Einem Staat in dem Pogrome gegen Linke und KurdInnen, Folter und
Isolationshaft, ebenso wie die Missachtung der elementarsten Grundrechte
wie Meinungs-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit an der Tagesordnung
sind. Während die türkischen Faschisten der “Grauen Wölfe”
beispielsweise in Deutschland ungehindert agieren können und zuletzt mit
Angriffen auf kurdische Einrichtungen von sich Reden machten, wird die
türkische und kurdische Linke verfolgt. Dies wird nicht zuletzt durch
das in Europa fast einmalige PKK- Verbot in Deutschland belegt.
Wir erklären unsere Solidarität mit den Beschuldigten. Uns verbindet
auch in Zukunft der Kampf um politische, soziale und kulturelle Rechte
ob hier in Deutschland oder der Türkei/ Kurdistan.
Interventionistische Linke (IL), 06.12.2007
http://www.g8-2007.de