2007-12-07
Schwerin (ddp-nrd). Die Linksfraktion im Landtag will nun doch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum G8-Gipfel beantragen. Eine Sprecherin der Fraktion bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht von NDR 1 Radio MV.
Demnach soll der Ausschuss ein halbes Jahr nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm offene Fragen zum Einsatz von Polizei und Bundeswehr klären. SPD und CDU lehnen einen solchen Ausschuss ab.
Die Linke kann derzeit auch nicht auf die notwendige Unterstützung der FDP-Fraktion hoffen, um auf die erforderliche Zustimmung eines Viertels der Landtagsabgeordneten für die Einsetzung eines Ausschusses zu kommen. Wer einen Ausschuss fordere, müsse genau sagen, auf Grundlage welcher neuen Erkenntnissen dieser eingesetzt werden sollte, sagte der Fraktionschef der Liberalen, Michael Roolf. Diese Antwort bleibe die Linke schuldig.
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Nieszery, sieht keinen weiteren Aufklärungsbedarf. CDU-Innenexperte Wolf-Dieter Ringguth hält seinen Worten zufolge einen Ausschuss für überflüssig. Er verwies darauf, dass sich der Innenausschuss ausführlich mit dem Weltwirtschaftsgipfel befasst und einen umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt habe. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages könne keine rechtliche Bewertung des Bundeswehreinsatzes vornehmen, sagte er.
Ringguth warnte die Linksfraktion vor einem «dreisten Griff in die Taschen der Steuerzahler». Der Ausschuss würde keine neuen Erkenntnisse bringen, aber pro Jahr etwa eine Million Euro kosten.
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, warf seinerseits der CDU vor, Angst vor weiterer Aufklärung zu haben. Ritter wies zugleich Ringguths Vorwürfe scharf zurück. Der CDU-Abgeordnete hatte die Linksfraktion unter anderem davor gewarnt, gemeinsam mit der rechtsextremen NPD einen solchen Ausschuss durchzusetzen. Diese Unterstellung sei eine «bodenlose Frechheit». Er erwarte, dass sie von Ringguth sofort und in aller Öffentlichkeit zurückgenommen werde, sagte Ritter.
In der Kritik der Linksfraktion steht unter anderem die Zahl der Strafverfahren gegen G8-Gegner. Fragen gibt es weiter zum Einsatz der Bundeswehr-«Tornados», die über Camps der Gipfel-Kritiker flogen.