2007-11-29
Die massiven Proteste bei Gipfeltreffen der EU und G8 seit Genua und Göteborg, aber auch Auseinandersetzungen bei Sportereignissen mündeten in den letzten Jahren in mehr Kooperation bei den europäischen „Sicherheitsbehörden“. Neben Forschungsprogrammen, inoffiziellen Treffen, Konferenzen wird die Zusammenarbeit auf EU-Ebene durch bilaterale Vereinbarungen und Verträge geregelt (für polizeiliche Kooperation z.B. der Vertrag von Prüm).
Das „Handbook for police and security authorities concerning cooperation at major events with an international dimension“ bestimmt z.B.: Informationsmanagement, Risiko-Analyse, Sicherheit und öffentliche Ordnung, Bekämpfung von Straftaten, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, operationelle Unterstützung, Verbindungsbeamte, Medien-Strategie, Weitergabe von Erfahrungen, strategische Evaluation.
Ein Fragebogen zu erwarteten Gruppen („risk analysis") enthält Daten zu Name, Struktur, Anzahl der Mitglieder, Merkmale (Kleidung, Logos, Slogans), Verhalten (“gewalttätig, Störer?”), Methoden bei Demonstrationen/ Aktionen, interne Struktur, „leadership“, Kommunikation, Verbindungen zu anderen Gruppen (national und international), „kriminell auffällig“ gewordene Mitglieder, Verhalten gegenüber Polizei, Waffen, Vermummung, Verhältnis und Verhalten gegenüber Presse und Medien, Webseiten, Reisewege und -mittel, Unterkunft.
Das Handbuch ist im Juli 2007 überarbeitet worden und nur in einer eingeschränkten Fassung öffentlich. Download unter www.statewatch.org/news/2007/jul/eu-police-public-order-security-handbook-final.pdf.
Mehr zu ‘Crowd Control’ und ‘europäischer Polizeizusammenarbeit’ unter http://euro-police.noblogs.org
Gemeinsames Polizeitraining (Deutschland, Belgien, Großbritannien) vor dem G8 2007 am 10. Mai in einem verlassenen Dorf eines Kohleabbaugebietes.