2007-11-15
Zu den Strafverfahren gegen Demonstranten des G8-Gipfels in Genua 2001 erklärt Michael Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Prozessbeobachter in Genua:
Die Urteile in den Verfahren stehen kurz bevor. Die Staatsanwälte haben ihre Plädoyers gehalten und drastische Haftstrafen für die Demonstranten gefordert.
Die Polizisten dagegen können darauf hoffen, dass ihre Verfahren entweder gar nicht erst eröffnet werden, da sich die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung so viel Zeit gegönnt haben, dass die möglichen Straftaten bereits verjährt sind oder aber die Taten können nicht bewiesen werden, da die Namen der Täter von den Kollegen nicht benannt werden.
Konsequente Aufklärung strafbaren Verhaltens sieht anders aus. Es ist leider immer wieder zu beobachten, dass Verfahren gegen vermeintliche „private“ Straftäter konsequenter, härter und schneller durchgeführt werden als gegen vermeintliche „staatliche“ Straftäter - egal ob in Italien, Kanada oder Deutschland.
Die so hoch gehaltene staatliche Gleichheit zeigt hier ihre systemimmanenten Grenzen. Wenn Täter und Ermittler vom Staat bezahlt werden - und schlimmsten Falls auch noch der gleichen Berufsgruppe angehören - rückt die Aussicht auf ein faires Verfahren in weite Ferne.
Ziviler Ungehorsam wird so nachträglich nochmals sanktioniert und für die Zukunft verhindert. Deshalb ist es notwendig, den Opfern staatlicher Gewalt zumindest insoweit Unterstützung zu kommen zu lassen, dass Willkür ausgeschlossen und öffentlich wird.
Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag gestern beschlossen, sich mit diesen Demonstrationen und ihrem Anliegen zu solidarisieren.