2007-11-14
Zu Berichten über die Verwendung von Stasi-Unterlagen durch das BKA im sogenannten Berliner Verfahren gegen die "militante gruppe" erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:
Wir werten das Vorgehen des BKA als einen unsäglichen Affront gegen die ostdeutsche Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung. Rechtswidrige Spitzelerkenntnisse der Stasi aus dem Jahr 1988 werden vom BKA in einem aktuellen Ermittlungsverfahren dazu benutzt, einen Terrorverdacht zu konstruieren.
Die Stasi beobachtete damals anlässlich der Anti-IWF-Aktionswoche in Ost- und Westberlin ein Treffen in der Umweltbibliothek im Prenzlauer Berg. Dort hatten ostdeutsche Oppositionelle laut Stasi Kontakt zu "terroristischen Kreisen" aus dem Westen, womit im vorliegenden Fall Mitglieder der Umweltschutzorganisation "Greenpeace" gemeint waren.
Es ist ein Skandal, dass sich das BKA fast 20 Jahre später ohne Scham die abstruse Argumentation der Stasi zu eigen macht, bei dem Treffen der Umweltaktivisten habe es sich um ein Treffen "terroristischer Kreise" gehandelt.
Dieser Fall zeigt erneut, dass das BKA offenkundig völlig außer Rand und Band geraten ist. Diese Behörde darf daher nicht in die völlige Kontrolllosigkeit entlassen werden. Dieses Vorgehen des BKA ist ein weiterer Punkt auf der langen Liste mit Gründen, warum das BKA-Gesetz von Schäuble nicht durch kommen darf.