2007-11-12
Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) unterstützt die Demonstrationen am 17.11.2007 in Rostock und Genua
Die BUKO unterstützt die Demonstrationen gegen staatliche Repression
sozialer Bewegungen, die am 17. November parallel in Rostock und Genua
stattfinden. Der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wurde von den
Regierungen genutzt, um sich medienwirksam als jene zu präsentieren, die
Probleme wie Klimawandel, wirtschaftliche Armut und Ungerechtigkeit
lösen könnten. Zugleich stellt die Inszenierung des G8-Gipfels erneut
einen Präzedenzfall für den massiven Einsatz von Sicherheitskräften und
Überwachung dar. Die rechtsstaatlich gesetzten Grenzen wurden in
Heiligendamm weiter verschoben: sei es durch den Einsatz der Bundeswehr
im Inneren oder die willkürlichen Anklagen wegen Landfriedensbruchs
aufgrund des Mitführens einer Regenhose oder der Farbe eines T-Shirts.
Die G8-Gipfel in Genua und Heiligendamm sind damit auch ein Symbol für
eine Erosion des Rechtsstaats in den europäischen Staaten, wie sie in
den vergangenen Jahren unter dem Stichwort “Kampf gegen den Terror” bzw.
“Kampf gegen illegale Migration” alltäglich geworden ist.
Der präventive
Sicherheitsstaat verfeinert seine repressiven Techniken: die
Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten über sechs Monate zur
“Gefahrenabwehr”, eine massive Überwachung und Verfolgung aufgrund
willkürlicher Indizien, in Deutschland u.a. mit Hilfe des Paragraphen
129a. Wie wenig die Menschenwürde in Europa tatsächlich zählt, zeigt
sich vor allem bei jenen, die staatlicher Repression noch weitaus
schutzloser ausgeliefert sind als die “StaatsbürgerInnen” Europas.
Täglich sterben Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU, Abschiebeknäste
und illegalisierte MigrantInnen werden als Experimentierfeld für
Repression und Unterdrückung benutzt — der aktuell verhandelte Fall
Oury Jallohs ist nur eines von vielen skandalösen Beispielen dafür.
2001 in Genua und 2007 in Heiligendamm: Hunderttausende zeigten, dass
sie mit dem herrschenden System nicht zufrieden und einverstanden sind.
Beide Male begegnete ihnen der aufgerüstete Sicherheitsstaat mit
Repression, begleitet von Gerichtsprozessen und im Falle Genuas mit
absurd überzogenen Anklagepunkten. In Genua wird 25 DemonstrantInnen
unter anderem der “Image-Verlust” der Stadt Genua im Zusammenhang mit
den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel 2001 vorgeworfen. Sie sollen,
geht es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft, sechs bis fünfzehn Jahre
hinter Gitter. Das deutsche Verfassungsgericht entschied für
Heiligendamm, dass das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden dürfe,
weil Demonstrationen dem “Ansehen Deutschlands” schaden könnten.
Die angesprochenen Verfahren und Urteile fügen sich in ein neoliberales
Muster ein, demzufolge das “Image” eines Standortes und die Medienshow
eines “Events” ökonomisch wie politisch eine bedeutsame Rolle spielen.
Der Legitimitätskrise der neoliberalen Politik, den sich zuspitzenden
ökonomischen Krisen und sozialen Polarisierungen wird mit zunehmender
staatlicher Überwachung und Repression begegnet. Dem gilt es weiterhin
das entgegen zu setzen, was die G8-Gipfelproteste in Heiligendamm und
Genua auch ausgezeichnet hat: vielfältiger Protest, Solidarität, den
alltäglichen und den besonderen Kampf für Selbstbestimmung, soziale
Gerechtigkeit und Demokratisierung. Der 17.11.2007 in Rostock und in
Genua bietet hierfür eine von vielen möglichen Gelegenheiten.
Bundeskoordination Internationalismus, November 2007
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