2007-11-07
Pressemitteilung 7. November 2007
Mit einer Veranstaltungswoche und einer Demonstration am 17.11 unter dem Motto: „Gegen Überwachungsstaat und Justizwillkür“ reagiert ein Bündnis verschiedener linker Rostocker Gruppen auf die von Staatsanwaltschaft und G8-Polizei angekündigte Prozesslawine gegen G8-GegnerInnen.
Aufgrund der ersten anberaumten Verfahren gehen VertreterInnen des Antirepressionsbündnis inzwischen allerdings davon aus, daß die angekündigten 1100 Strafverfahren hauptsächlich dem Zweck dienen, den Widerstand zu kriminalisieren und der Polizei im Nachhinein eine Rechtfertigung für die während des Gipfels durchgeführte Massenfestnahme von über 1000 Gipfelgegnern zu geben.
Bei den Strafbefehlen handelt es sich zumeist um sehr abenteuerliche Vorwürfe, wie z. B. das Vermummen mittels einer Regenhose, das passive Bewaffnen mittels eines Gebissschutzes oder den Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch das Verlassen des Bürgersteiges während einer Demonstration.
Polizei und Staatsanwaltschaft setzen darauf, daß nur wenige Gipfelgegner bereit sind, wegen eines Strafbefehls von 50 Euro oder 20 Tagessätzen den Weg zum Gerichtssitz nach Rostock auf sich zu nehmen und gegebenenfalls noch auf den Anwaltskosten sitzen zu bleiben.
Neben der Kritik an der Kriminalisierung der G8-Proteste wendet sich das Antirepressionsbündnis auch gegen das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden bzgl. des Naziladens im Rostocker Stadtteil KTV. Während sich die Nazis unter den Augen der Polizei mit Knüppeln und Eisenstangen bewaffnen können wird gegen friedliche Anwohner massiv mit Polizeigewalt und Ermittlungsverfahren vorgegangen.
Die Rostocker AktivistInnen wollen mit der Demonstration am 17.11, zu der Unterstützung aus dem gesamten norddeutschen Raum erwartet wird, sowohl gegen die Einschüchterung durch die Justiz protestieren als auch auf die zunehmende internationale Vernetzung der Repressionsbehörden aufmerksam machen, für die die G8 Gipfel und deren justizielle Nachbereitung ein wichtiges Testfeld sind.
Bewußt wird dabei an eine am gleichen Tag stattfindende Demonstration in Genua angeknüpft. Derzeit wird in Genua 25 Leuten wegen der Teilnahme an den Auseinandersetzungen um dem G8-Gipfel 2001 ein Prozess gemacht, bei dem die Staatsanwaltschaft insgesamt 225 Jahre Haft fordert und von den Beschuldigten Schadensersatz für den Imageverlust der Stadt Genua verlangt.
Ab morgen beginnt die Veranstaltungswoche des Antirepressionsbündnis ab 19 Uhr 30 im Cafe Median, Niklotstr.5-6 unter dem Titel „Reise nach Absurdistan“ mit einem Überblick über die laufenden Verfahren gegen die Gipfelgegner durch VertreterInnen des anwaltlichen Notdienstes und der Roten Hilfe. In den folgenden 4 Veranstaltungen wird z. B auf die internationale Polizeizusammenarbeit sowie die Möglichkeiten kreativer Antireperession mittels direkter Aktion eingegangen.
Kontakttelefon: Dieter Rahmann, 0179-6268785
[Rostocker Antirepressionsbündnis]