2007-11-01

1.11.2007 Heiligendamm -- Genua -- Bukarest

- taz: Vermummung mit der Regenhose
- G8: Repression und kein Ende - Neue Broschüre der Roten Hilfe
- BKA: Errichtungsanordnung "Auswertedatei G 8"
- Aufruf: UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION
- Aufruf: OUT OF CONTROL
- HH: Rote Flora zum Großen Lauschangriff
- Mittenwald-Nachbereitungstreffen: Nicht ducken!
- Thomas Seibert: Den Absprung wagen
- Kollektiver Aufruf 'Wir, die von der Via Tolemaide'
- G8. MASTELLA: PROGRAMME ENVISAGES PANEL? NOT THAT I KNOW OF
- Are we ready for the NATO Summit?
- Anti – Nato Week Bucharest 2008

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taz: Vermummung mit der Regenhose

Linke Gruppen: Behörden zerren G-8-Gegner mit "unsinnigen" Vorwürfen vor Gericht

BERLIN taz Der Kampf gegen den G-8-Gipfel geht weiter - auf den Straßen und in den Gerichtssälen Rostocks. Ein Bündnis mehrerer linker Gruppen hat am 17. November eine Demonstration in der Küstenstadt angemeldet. "In diesen Wochen beginnen viele Prozesse von Leuten, die während der Proteste in Heiligendamm und Rostock festgenommen wurden", sagt Viviana Uriona von Attac Rostock. "Mit der Demo wollen wir uns solidarisch erklären." Die Veranstalter rechnen mit "einigen hundert" Teilnehmern aus ganz Deutschland, vor allem aber aus dem Raum Hamburg und Berlin.

Neben Attac mobilisieren Gruppen wie Solid Rostock, die offene linke jugendgruppe rostock oder der Verein Rote Hilfe. Im Internet (www.antirep.blogsport.de) begründen die Organisatoren den geplanten Protest mit einer "groß angelegten Aufrüstung von Polizei und Repressionsbehörden" nach dem G-8-Gipfel in Heiligendamm. Die Tatbestände, die die Staatsanwaltschaft gegen Aktivisten konstruiere, seien teilweise "völlig unsinnig", sagt Dieter Rahmann von der Prozessbeobachtungsgruppe. "Einmal war sogar eine Regenhose als Vermummungsgegenstand angegeben. Natürlich kam es nicht zum Strafverfahren."

Von Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium war am Mittwoch keine Stellungnahme zu den anstehenden Prozessen zu bekommen - Mecklenburg-Vorpommern feierte Reformationstag. Rechtsanwältin Anna Luczak, die mehrere G-8-Gegner vertritt, beklagt, dass die Stadt Rostock sehr viele niedrig angesetzte Bußgeld- und Strafbescheide in die ganze Republik verschickt. Für sie ist das Taktik: "Viele zahlen lieber, als sich einen Anwalt zu nehmen", sagt Luczak. "Wegen 50 Euro Bußgeld oder 20 Tagessätzen à 10 Euro macht sich ja keiner den Stress, zu einem Gerichtsverfahren nach Rostock zu fahren."

Laut einer Liste, die Luczak und andere Anwälte erstellt haben, hat bisher über ein Dutzend Verfahren begonnen. Es könnten hunderte dazukommen, vermutet Prozessbeobachter Rahmann. "Die Prozesse sind für die Polizei ein Mittel, die massenhaften Festnahmen im Nachhinein zu rechtfertigen."

Die Sammelstellen der Behörde waren während der G-8-Wochen im Juni jedenfalls gut gefüllt: Die Polizei nahm rund 460 Protestierende fest. Fast 650 Menschen kamen in Gewahrsam, wurden also bei Demos vorbeugend festgesetzt, weil sie Vermummungsgegenstände dabei hatten oder die Polizei Ausschreitungen befürchtete. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte Anfang Oktober, die Polizei bearbeite 1.120 Strafanzeigen und knapp 300 Ordnungswidrigkeiten. Gut 1.000 Verfahren seien an die Staatsanwaltschaft Rostock abgegeben worden.

Glaubt man den Worten des Innenministers, ist ihm die Arbeit der Prozessbeobachter sehr willkommen. Jeder, der sich in seinen Rechten verletzt sehe, solle die "in unserem Rechtsstaat möglichen Wege" beschreiten, sagte Caffier. "Nur so habe ich die Gelegenheit, unberechtigte Vorwürfe zu entkräften und bei berechtigten Verfehlungen die Konsequenzen zu ziehen."

[www.taz.de]

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G8: Repression und kein Ende - Neue Broschüre der Roten Hilfe

Der diesjährige G8-Gipfel in Heiligendamm ist vielen AktivistInnen als Symbol der Repression auf allen Ebenen in Erinnerung geblieben. Die Rote Hilfe versucht nun mit einer umfangreichen Broschüre, die verschiedenen Aspekte staatlicher Verfolgung und Rechtsbrüche zu beleuchten. Die von RechtsanwältInnen, Bürgerrechts- und AntirepressionsaktivistInnen verfassten Texte zu einzelnen Themen werden durch Betroffenenberichte ergänzt.

Im ersten Teil widmen sich mehrere Artikel dem Aufbau des eigens für den Gipfel konzipierten Sicherheitsapparats, bei dem zahllose andere Behörden und Institutionen mit den verschiedenen Polizeieinheiten unter Federführung der „Kavala“ zusammenarbeiteten. Eine wichtige Rolle spielen auch die propagandistische Vermarktung dieser Aufrüstung im Inneren sowie die praktische Vorbereitung, etwa der Aufbau des Stahlzauns und die Spezialtrainings für PolizeibeamtInnen. Daneben wird auf erste Repressionsmaßnahmen gegen die Anti-G8-Bewegung eingegangen, wie z. B. auf die Razzia im Mai. Eine ausführliche Chronologie der Repression bietet einen guten Überblick über die Zeit vor und während des Gipfels.

Der Schwerpunkt des zweiten Teils liegt auf dem massiven Abbau von Grundrechten rund um den G8, insbesondere der Versammlungsfreiheit sowie der allgemeinen Freizügigkeit – zentrale Rechte, die durch die (schließlich noch erweiterte) „Rote Zone“ in weiten Teilen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für viele Tage außer Kraft gesetzt waren. Wo Versammlungen nicht grundsätzlich verboten waren, wurden sie oftmals durch groteske Auflagen erschwert oder faktisch unmöglich gemacht.

Mehrere Texte beleuchten die meist rechtswidrigen Ingewahrsamnahmen, von denen die Polizei während des G8-Gipfels in inflationärer Weise und mit hanebüchenen Begründungen Gebrauch machte. In den Gefangenensammelstellen herrschten dabei menschenverachtende Haftbedingungen und eine umfassende Rechtlosigkeit der Inhaftierten, denen in zahllosen Fällen der Kontakt zu AnwältInnen verweigert wurde. Besonders erwähnenswert sind dabei die Schnellverfahren, die sämtlichen Anforderungen an einen fairen Prozess Hohn sprechen und dennoch mehrfach zu Gefängnisstrafen führten. Brutale Übergriffe der Polizei bei Demos und Aktionen, wobei auch Demosanis, AnwältInnen und FotografInnen ins Visier der Repressionsorgane gerieten, bilden einen weiteren Schwerpunkt dieses Abschnitts.

Regelbrüchen aller Art widmet sich der vierte Teil der Broschüre. Neben dem Bundeswehreinsatz im Inneren, dem durch die „Amtshilfe“ beim G8-Gipfel der Weg weiter geebnet wurde, stehen hier die staatliche Propaganda und die folgende Medienhetze im Mittelpunkt. Auch der zunächst dementierte Einsatz von Agents provocateurs bleibt nicht unerwähnt. Ein kurzer Ausblick auf die zu befürchtenden Prozesse der kommenden Monate rundet die Zusammenstellung ab. Mit kurzem zeitlichem Abstand zu den Ereignissen in Heiligendamm gibt diese Broschüre einen umfassenden Überblick über die massiven Repressionsmaßnahmen und gezielten Grundrechtseinschränkungen auf allen Gebieten und stellt einzelne Details und persönliche Erfahrungen damit in einen größeren Kontext. Auch für die anstehende Soli- und Informationsarbeit bei Prozessen ist diese Textsammlung unentbehrlich.

„Der G8 in Heiligendamm: Von Armeeeinsatz bis Zensur: Ein ABC der Repression“ 72 Seiten, bestellbar beim Literaturvertrieb der Roten Hilfe in Kiel literaturvertrieb@rote-hilfe.de

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BKA: Errichtungsanordnung "Auswertedatei G 8"

BUNDESKRIMINALAMT Der Datenschutzbeauftragte

Dateiname “G 8” Auswertedatei/ automatisierte Datei
Die Datei ist eine Auswertedatei des Bundeskriminalamtes als Zentralstelle für die Verarbeitung sowohl eigener BKA-als auch Ländererkenntnisse. [...] Die Datei dient dazu, die im Rahmen des beim Bundeskriminalamt, Fachreferat ST 11, durchgeführten Auswerteprojektes “G 8” (G 8 Gipfel 2007 in Mecklenburg Vorpommern) anfallenden Erkenntnisse und Informationen zu sammen und auszuwerten. Die Datei ermöglicht

* das Erkennen von relevanten Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen
* das Erkennen von Verflechtungen/ Zusammenhängen zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen
* die schnelle Wiederauffindbarkeit bereits erlangter Informationen
* das Erkennen krimineller Organisationen sowie deren
**Organisationsstruktur
**Logistik
**Einfusssphären
**Betätigungsfeder
**Arbeitsweisen
* die Gewinnung von Erkenntnissen für polizei- und ermittungstaktisches Vorgehen
* die Ausscheidung unbedeutender Informationen und Erkenntnisse.

[...] Aufnahme in die Datei finden Personendaten anhand der Berichte, Meldungen und sonstigen Informationen im Themenzusammenhang “G 8”, die das BKA als Zentralstelle erreichen. [...] Art der zu speichernden personenbezogenen Daten

* Personendaten
* Institutions-/Organisationsdaten
* Sachdaten
* Ereignisdaten
* Objekt-/Adressdaten/Örtlichkeit
* Spuren
* Beziehungsdaten
* Verfahrensdaten
* Vorgangsdaten
* Freitexte

[...]

Download des gesamten Dokuments (pdf): http://gipfelsoli.org/static/Media/Repression/errichtungsanordnung_bka_g8.pdf

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Aufruf: UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION

Bundesweite Demonstration 15.12.2007 Hamburg

GEGEN DEN KAPITALISTISCHEN NORMALZUSTAND

Nach einer Phase relativer und vermeintlicher Ruhe hat es in den letzten Monaten drei norddeutschland- bzw. bundesweite Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft auf Grundlage des §129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen linke AktivistInnen und Strukturen gegeben.

Am 9. Mai 2007 waren 40 Objekte und insgesamt 18 Beschuldigte und sogenannte „Zeugen“ im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm von einer Durchsuchungswelle betroffen. Sie sollen nach Ansicht der Bundesanwaltschaft eine terroristische Vereinigung mit dem Zweck der Durchführung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel gebildet haben. Vier Wochen später, am 13. Juni, kam es zu einer weiteren Durchsuchungsaktion auf Grundlage des §129a gegen Personen aus Bad Oldesloe, Hamburg und Berlin. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, an antimilitaristischen Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Zuletzt wurden am 31. Juli vier Personen wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der „mg“ (Militanten Gruppe) in Berlin festgenommen. Nur bei einem der Beschuldigten wurde nicht zuletzt aufgrund des großen öffentlichen Druckes der Haftbefehl zumindest vorübergehend außer Vollzug gesetzt. Die drei anderen Personen sitzen nach wie vor unter Sonderhaftbedingungen im Knast.

„Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt“ (Zitat eines Ermittlers im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen vom 9. Mai 2007)

Obwohl sich die Verfahren gegen unterschiedliche politische Zusammenhänge richten, macht die Willkürlichkeit der Ermittlungen deutlich, dass es der Staatsmacht um ein zusammenhängendes Ziel geht: die Durchleuchtung und Kriminalisierung linker Strukturen, mit dem Ziel sie zu zerschlagen. Aus dem immensen Umfang der durchgeführten Überwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen resultiert die totale Offenlegung der Privatsphäre der Beschuldigten gegenüber staatlichen Behörden, aber auch gegenüber Mitbeschuldigten, ZeugInnen und AnwältInnen. Die ersatzweise Beschaffung beschlagnahmten Eigentums und die notwendige Inanspruchnahme anwaltlicher Unterstützung bringen zudem enorme finanzielle Belastungen mit sich. Auf diese Weise wird versucht, die Betroffenen zu Stillstand und Passivität zu zwingen.

Obwohl 95% der §129a-Verfahren vorzeitig eingestellt werden, führt die staatliche Repression dennoch dazu, dass die Beschuldigten und ihr politisches Umfeld von ihrem eigentlichen Vorhaben abgehalten werden: die Revolution zu machen…!

Das kann ja heiter werden…

Seit Jahren wird der Ausbau des Überwachungsapparates unter Nutzung immer neuer technischer Möglichkeiten weiter vorangetrieben. Einige Schlagwörter hierbei sind: Online-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, die Nutzung des Mautsystems zur Anlegung von Datenbanken oder die Speicherung biometrischer Daten auf Ausweisdokumenten. Zur allgemeinen Sicherheitsdebatte gehört auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Diskussionen um den Abschuss ziviler Flugzeuge und um die gezielte Tötung sogenannter „Terroristen“. Begleitet werden diese Entwicklungen von einer erheblichen Ausweitung polizeilicher Befugnisse und einer Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, so basieren polizeiliche Ermittlungen heute zunehmend auf Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Die Lehren aus dem Nationalsozialismus, auf die sich die Trennung dieser Behörden einst bezogen, spielen keine Rolle mehr.

Als Legitimierung für den Ausbau des sogenannten „Präventivstaates“ und den Abbau bürgerlicher Rechte wird eine ständige Bedrohung konstruiert. Eine Politik mit der Angst vor dem Terror, u.a. inszeniert durch reißerische Medienkampagnen, in denen das Ausmaß der Bedrohung in immer neuen Superlativen präsentiert wird, soll den Nährboden für eine bereitwillige Abänderung der Grundrechte mit sich bringen.

Woher diese Angst?

Der Ausbau des modernen Sicherheitsstaates ist die Reaktion auf eine weltweite Zuspitzung sozialer Konflikte. Angefacht durch die erzwungene Öffnung von wenig entwickelten Märkten durch und für die führenden Industrienationen, treibt ein wachsender Konkurrenzdruck Menschen in noch größere Armut. Während regionale Verteilungskonflikte eskalieren, gibt es immer mehr Menschen, die in den Ländern der Verursacher Zuflucht suchen. Deutschland erlangt im Rahmen seiner EU-Politik im Kampf um Märkte und Ressourcen gleichzeitig eine geoplitische Machtausweitung. Aber auch im Inneren spitzt sich die Verteilungsungerechtigkeit zu: Der Kapitalismus ist durch die zunehmende ökonomische Konkurrenz nicht mehr gewillt, eine minimale Gewinnbeteiligung der Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten. Die sozialen Komponenten des bürgerlichen Staates werden vielmehr gegen die Leitgedanken einer offensichtlich autoritären Formierung ausgetauscht, deren Inhalte von der Gesellschaft weitreich end bereitwillig akzeptiert und verinnerlicht werden.

Eine ideologische Kriminalitätsprävention ist ein elementarer Bestandteil dieser Formierung. So wurde mit Beginn der 90er Jahre eine Debatte um polizeiliche „zero-tolerance“-Konzepte initiiert, die vermeintliches oder tatsächliches sozial abweichendes Verhalten zur Ursache für zunehmende Kriminalität behauptete. Folgerichtig wurden auf kommunaler Ebene Sicherheits- und Sauberkeitsprogramme aufgelegt, mit denen u.a. Graffiti-Sprayer oder Obdachlose stigmatisiert und kriminalisiert wurden. Stadtentwicklungspolitische Ansätze orientieren sich an dem Gedanken, innerstädtische Bereiche als zu befriedenden Kern der Metropolen durch gezielte Maßnahmen so anzupassen, dass Menschen, die nicht in das Muster des „einwandfreien“ Bürgers passen, in die urbane Peripherie abgedrängt werden.

We want the whole bakery!

Die derzeitige Zuspitzung der sozialen Verhältnisse ist keine Krise des Kapitalismus, sondern das, was ihn ausmacht; sie ist dem System immanent. Dementsprechend dient die Hochrüstung des staatlichen Sicherheitsapparates neben einer generellen Aufstandsprävention vor allem der Aufrechterhaltung und Absicherung der ökonomischen Machtverhältnisse. Die staatliche Repression ist somit ein sichernder Pfeiler des Kapitalismus. Der Schlag gegen die Linke dient der Kriminalisierung einer Bewegung, die die skizzierte Entwicklung entschieden ablehnt und bekämpft. Doch nicht der Grad tatsächlicher oder vermeintlicher „Gefahr“ von links bestimmt staatlich repressives Handeln, sondern die Tatsache, dass überhaupt linke Widerstandsstrukturen existieren, ist für die Repressionsorgane Grund, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen.

Wir sind nicht gekommen, um uns zu beschweren. Denn wo immer Menschen die herrschenden Verhältnisse bekämpfen, wird staatliche Repression die Antwort sein.

Wir wollen die Verhältnisse, die den kapitalistischen Normalzustand immer wieder aufs Neue bedingen, überwinden. Wir betrachten den Kapitalismus mit seinem Prinzip der totalen Ökonomisierung der Lebenswelt als menschenfeindlich – als unseren Feind. Unsere Utopie ist die einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft und die der Freiheit aller Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung. Unsere Perspektive ist die von emanzipatorischen, politischen und sozialen Bewegungen, lokal und global, die solidarisch und kollektiv die kapitalistischen Bedingungen konsequent ablehnen und ihnen Widerstand entgegen setzen. Genauso wie unser Kampf um Befreiung kollektiv und solidarisch geführt werden muss, muss auch unser Umgang mit staatlicher Repression sein. Nur gemeinsam werden wir Angriffe auf die radikale Linke beantworten und zurückschlagen können.

Die Demonstration am 15.12. in Hamburg soll zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, von Einschüchterung und Spaltung scheitern wird. Kommt zur Demonstration gegen Repression und Sicherheitsstaat! Zeigen wir ihnen auch auf der Strasse, dass wir die Verhältnisse zum Tanzen bringen können!

Axel, Florian und Oliver müssen raus! Sofortige Einstellung aller Verfahren! Freiheit für unsere gefangenen Genossinnen und Genossen! Für die soziale Revolution weltweit!

Demobündnis Hamburg

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Aufruf: OUT OF CONTROL

15.12.2007

bundesweite Demo und Interventionsraum

*Out of Control ist global. Im bundesweiten Trend eines ungebremsten Sicherheitsdiskurses, hat sich Hamburg zu einer Hochburg autoritärer Formierung und sich polizeilicher Aufrüstung entwickelt. Das bundesweite Konstrukt gegen die militante Kampagne im Vorfeld des G8 hatte ebenso einen Focus in dieser Stadt, wie das Konzept der totalitären Einkesselung von Demonstrationen. Die Bilder vom sechsreihigen Polizeispalier während der Demo gegen den ASEM-Gipfel gingen um die Welt. Sie waren als Symbol gedacht und trugen eine repressive Botschaft: Zugunsten der staatlichen Ordnung und inneren Sicherheit werden ohne zu zögern rechtliche Minimalstandards außer Kraft gesetzt. Protest ist legitim wird allerorten beschworen, gleichzeitig aber auch unmissverständlich deutlich gemacht, dies ist nur der Fall, solange er den Ablauf des Protokolls nicht stört und wir uns an die Spielregeln halten. Diese Botschaft und die Abschaffung von rechtlichen Minimalstandards zugunsten staatlicher Kontrolle ist kein lokaler, sondern ein globaler Prozess der Aufrechterhaltung von bestehenden Herrschaftsordnungen. Der Widerstand gegen staatliche Repression und Obrigkeitsdenken ist weltweit der Ausgangspunkt und Beginn von emanzipatorischer Veränderung überhaupt. Und wir haben eine Menge zu verändern.

Zuallererst die Regeln des Spiels!

*Out of Control ist Solidarität. Wir gehen auf die Straße, weil FreundInnen von uns im Knast sitzen, weil wir SymphatisantInnen sind, weil wir abgehört und überwacht werden. Wir fordern die Freiheit der Inhaftierten aus dem linken Widerstand. Die Abschaffung des §129a und noch so eine Menge mehr. Wir wissen, Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung. Im Streit untereinander und oft auch in notwendigen Brüchen. Mehr noch als alles andere aber im Bewusstsein einer kritischen Solidarität, die eigene Rollen hinterfragt und subjektive Wirklichkeiten in einer Welt der objektivierenden Normierung zulässt. Es gibt keine gemeinsame Linke, keine gemeinsame Vorstellung und Utopie. Es gibt uns aber als jene unzufriedenen Frustrierten, lustbetonten EinzelgängerInnen, streitlustigen Kollektive und eigenbrötlerischen Wahlverwandschaften, die sich immer wieder an Orten des Widerspruchs zusammenfinden. Unsere temporäre Gemeinsamkeit steht im Gegensatz zum Bestehenden. Wir wollen keine Reformen. Wenn schon dann echtes Aufbegehren. Wir wollen alles: Anders!

*Out of Control ist Ausbruchsstimmung. Wir wollen mit dieser bundesweit angelegten Mobilisierung nach Hamburg die Praxis der Spaliere, Auflagen und Wanderkessel durchbrechen. Nicht mit dem Kopf gegen die Wand sondern überall sein, uns zusammenfinden und ebenso schnell zerstreuen. Wir sind immer dort, wo die Bullen mit dem Rücken zu uns stehen. Immer außerhalb von Kesseln und Einschließungen, immer am Rande der restlichen, gleichzeitig weiterlaufenden Demonstration. Immer in Kontakt und Rufweite. Immer versucht, mehr zu werden und Eigendynamik zu entwickeln. Dieses Konzept lebt davon, dass wir mit den Freiräumen, die wir uns aneignen auch etwas anfangen. Wir haben einiges dazu im Kopf, aber wir sind uns ganz sicher, dass euch auch selber eine Menge und manches Überraschende dazu einfällt.

*Out of Control ist Bewegung. Ein Signalfeuer gegen Sicherheitswahn und den Überwachungsstaat. Wenn wir auf der Demo gehen, dann in Ketten. Wenn wir uns zerstreuen, dann flüchtig wie fünf Finger, um uns hinter Spalieren und Sperren wieder zu treffen. Die erste Regel lautet: Wir lassen uns nicht erwischen! Erfolg haben wir, wenn es uns gelingt genügend Schwerkraft zu entwickeln, immer wieder laut und aktiv zusammen zu finden. *Out of Control ist dabei nicht beliebig sondern konsequent. Geht am Anfang nicht alle in der Demo. Geht am Rand drumrum, vornweg oder hinterher. Seid dabei aktiv. Ihr alle seid die Demo. Achtet immer darauf, dass ein Teil von uns auch die Demo kraftvoll aufrechterhält.

*Out of Control ist keine normale Demonstration. Es ist neu und auf deine Teilnahme angewiesen. Es lebt von unserer Beweglichkeit und unserem Chaos, unserer Geschlossenheit und Entschlossenheit. Es wird zum Trend des Jahres oder der Flop des Jahrhunderts. Seid mit dabei. Unterstützt dieses Konzept. Bildet Gruppen, überlegt euch was und organisiert die völlige Dekonstruktion der polizeilichen Begleitung. Greift eure liebsten Gewohnheiten auf, macht was Neues draus, macht alles anders und seid Teil einer spektakulären Form von unkontrollierbarem Protest.

Laßt euch nicht erwischen!
Gegen Repression, Überwachungsstaat und §129a!
Für autonome Bewegungen und linksradikale Praxis!

AK Out of Control

Kontakt:
wageninfo@gmx.de

Infos:
www.regierung-stuerzen.de
www.antirepressionskampagne-hamburg.tk

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HH: Rote Flora zum Großen Lauschangriff

Im Rahmen der derzeitigen Ermittlungen zum §129a-Verfahren gegen eine „militante Kampagne gegen den G8” wurden wir von unseren Anwält_innen darüber in Kenntnis gesetzt, dass mutmaßlich auch die Rote Flora von einem Großen Lauschangriff betroffen ist.

Diese Maßnahme reiht sich ein in eine Welle von immer alltäglicher werdenden Überwachungsmaßnahmen, wie zum Beispiel der Überwachung des öffentlichen Raumes, dem grundgesetzwidrigen faktischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der Vorratsdatenspeicherung, der Debatte um die bevorstehenden Online-Durchsuchungen, der Überwachung, Ausgrenzung und Diskriminierung von freier Presse — ein Ende der repressiven Maßnahmen, die zum Überwachungsstaat führen, ist nicht zu erkennen.

Aufgrund konstruierter Indizienlage sind in dem aktuellen Ermittlungsverfahren gegen eine Vielzahl von Personen Maßnahmen der Observationen bzw Videoobservationen, Email-,Internet- und Telefonüberachungen ergriffen worden. Im Rahmen von Hausdurchsuchungen am 9.Mai diesen Jahres wurden weiterhin erkennungsdienstliche Behandlungen durchgeführt sowie Geruchs- und DNA-Proben erhoben. Diese Maßnahmen haben ihren vorläufigen Höhepunkt mit einem Großen Lauschangriff auf eine Privatwohnung inkl. dem heimlichen staatlichen Einbruch in diese erreicht.

In diesem Zusammenhang ist uns bekannt geworden, dass bereits im April 2007 das BKA ein Anbringen von Überwachungseinrichtunen in den Räumlichkeiten der Roten Flora für nötig hielt, jedoch zu der Zeit „aufgrund der Sensibilität des dort verkehrenden Publikums die Installation der erforderlichen Überwachungs- und Aufzeichnungstechnik nicht möglich” sei. Daher müssen wir davon ausgehen, dass die Durchsuchung vom 9. Mai in der Roten Flora unter anderem als Anlass geschaffen wurde, um endlich die Abhörtechnik installieren zu können.

Ziel dieser ganzen Maßnahmen sowohl in diesem wie auch in den anderen aktuell laufenden §129a-Verfahren ( „militante gruppe”, Durchsuchungen vom Juni bei Antifaschist_innen ) ist der Angriff auf linken Widerstand. Die einzelnen Verfahrenskonstrukte sind für uns nur ein Vorwand, Ziel ist die Zerschlagung linker Strukturen und Freiräume.

Teil des Angriffs sind auch die zahlreichen Vorladungen von Zeug_innen zu Bundesanwaltschaft und BKA, mit den möglichen Folgen von Ordnungsgeld bzw Beugehaft im Falle von Aussageverweigerungen. Nichts desto trotz halten wir es immer für sinnvoll, die Aussage grundsätzlich zu verweigern — Anna und Arthur halten's Maul!

Unsere Solidarität gilt den konkret Betroffenen, insbesondere den noch im Knast sitzenden — beschuldigt sind einige, gemeint sind wir alle!

Staatsschutzkonstrukte angreifen!

Feuer und Flamme den Sicherheitsbehörden!

Solidarität ist eine Waffe!

Rote Flora
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/roteflora/pe/129a.html

[http://de.indymedia.org/2007/10/198180.shtml]

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Mittenwald-Nachbereitungstreffen: Nicht ducken!

Köln, Oktober 2007

Anfang August diesen Jahres wurde die Verhaftung der Berliner Axel, Florian und Oliver bekannt. Sie sollen versucht haben in der Nähe von Brandenburg / Havel drei unbemannte Bundeswehr-LKW abzufackeln. Dabei sollen sie, so die Angaben der Bundesanwaltschaft (BAW), in flagranti erwischt worden sein.

Auch wenn es für gewöhnlich nicht den geringsten Grund dafür gibt, den Erklärungen der BAW unbesehen Glauben zu schenken: Die den drei Aktivisten vorgeworfene Tat muss vor dem Hintergrund der Geschichte eines Landes, das die Welt im 20 Jahrhundert zwei Mal mit Massenmord und Krieg überzogen hat, Anerkennung auslösen.

* Angesicht einer Bundeswehr, die zusammen mit dem aus der Wehrmacht herrührenden Kameradenkreis der Gebirgsjäger alljährlich in Mittenwald auf dem Hohen Brendten den Schulterschluss mit NS-Massenmördern und Kriegsverbrechern pflegt;
* einer Bundeswehr, die zur „Sicherung des freien Welthandels“ irgendwo am Hindukusch und an allen anderen unmöglichen Orten der Welt herum irrt;
* und angesichts einer Bundeswehr, die – und das haben die ganz wesentlich vom parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium und engagiertem Mitglied im Kameradenkreis der Gebirgsjäger Christan Schmidt auf die Rolle geschobenen Panzerspäh- und Tornadoeinsätze gegen die G8-Proteste von Rostock / Heiligendamm überzeugend klar gemacht – in Zukunft direkt gegen unsere legitimen Widerstände im Kampf für eine bessere Welt eingesetzt wird, teilen wir die Auffassung, dass es viel zu viele Bundeswehr-Fahrzeuge auf der Welt gibt.

Allerdings: Mit welchen konkreten Abrüstungsinitiativen auch Bundeswehr-LKW wieder aus der Welt geschafft werden, darüber soll breit und öffentlich diskutiert werden. Viele unterschiedliche Formen und manche Methoden der politischen Dissidenz wie Résistance müssen dafür in Anschlag gebracht werden. Nicht alle, aber doch viele davon, können noch bei der Polizei angemeldet werden.

Mit einer etwaigen Verurteilung von Axel, Florian und Oliver sind wir nicht einverstanden. Keine Frage: Wir fordern ihre sofortige Freilassung. Und darüber hinaus fordern wir die vollständige Niederschlagung aller diesbezüglich anhängigen Ermittlungen, zumal auch einige von uns in den in diesem Jahr bekannt gemachten 129a-Ermittlungsakten auftauchen.

Wir werden unsere Proteste gegen das alljährliche Kameradenkreis-Bundeswehr-Treffen in Mittenwald so listig wie gewieft fortsetzen. Tätige Solidarität mit Axel, Florian und Oliver gehört ganz selbstverständlich zu dieser Praxis. Spendet Geld, was ihr könnt und stiften wir gemeinsam gegen die herrschenden unfriedlichen Verhältnisse Unruhe!

Das Mittenwald-Nachbereitungstreffen der Landesverbände Hamburg, Bremen Niedersachsen, Bayern und NRW aus der freien Assoziation der Arbeitskreise Angreifbare Traditionspflege

Mittenwald-Nachbereitungstreffen, 01.11.2007

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Thomas Seibert: Den Absprung wagen

Zu den Perspektiven der Linken nach Heiligendamm

Es ist nicht leicht, kontrovers auf einen Beitrag zu antworten, dem man im wesentlichen zustimmt. Gregor Samsa hat in ak 519 eine Analyse der Heiligendamm-Mobilisierung unternommen, die ich in fast allen Punkten für richtig halte. Wenn ich ihm widerspreche, dann weil es mir weniger um den Befund als um seine Bewertung geht. So stimme ich Gregor völlig zu, wenn er schreibt, dass (a) die neoliberale Hegemonie in globaler Hinsicht ungebrochen und auch in Lateinamerika bestenfalls geschwächt ist, (b) die Realpolitik hier „unvermindert“ auf die „neoliberalen Modellierung der Gesellschaft“ zielt, (c) die Mobilisierung nach Heiligendamm ihren letzten Schub erst aus der Empörung über die Repression im Vorfeld erfuhr, (d) die mediale Beachtung der Proteste mindestens ambivalent war, (e) die wachsende Anerkennung von Globalisierungskritik nicht mit einer wachsenden Anerkennung von Kapitalismuskritik verwechselt werden darf, (f) das breite Mobilisierungsbündnis ein brüchiges war und nicht von einer wirklichen „Kultur“ der Kooperation zwischen moderaten und radikalen Linken getragen wurde, (g) in der Militanzfrage nur schwer zu überbrückende Gräben aufgebrochen sind, (h) es nicht gelungen ist, Verbindungen zu Alltagskämpfen und Auseinandersetzungen in den Betrieben zu schaffen. Uff, und jetzt? Ganz einfach: ich halte zunächst einmal trotzdem an der von Gregor bestrittenen Einschätzung fest, dass wir (a) eine „Linksverschiebung des politischen Feldes“ unterstellen dürfen und dass die Linke (nicht nur) in Deutschland (b) einen Prozess der „Neuformierung“ durchläuft.

(a) Mit „Linksverschiebung des politischen Feldes“ meine ich zunächst nur das, was Gregor selbst einräumt: dass „die Diskurshoheit des Neoliberalismus in den vergangenen Jahren reichlich Blessuren davongetragen“ hat. Natürlich schlägt sich das erst mal nur in der Verstärkung allseits beklagter „Politikverdrossenheit“ nieder. Die kann nach links wie nach rechts ausschlagen, wird wahrscheinlicher aber, das ist mein Pessimismus, einem Verschwinden des Politischen und der Tendenz zu „post-politischen“ Verhältnissen zuarbeiten. „Post-politisch“ nenne ich Verhältnisse, in denen - ein Punkt nur, aber ein zentraler – die uns vertraute Zuordnung von privatem und öffentlichem Raum insoweit kollabiert, als der Mehrheit der Gesellschaft nur noch ein Privatleben zugestanden wird (dass das ein ärmliches sein wird, ist nur die Hälfte des Problems: schlimmer könnte werden, dass die Leute die Privatisierung des Lebens von sich aus gar nicht mehr in Frage stellen). Sofern der Neoliberalismus als selbst noch politische Formation auf eine solche Option radikalisiert werden könnte (seine Besonderheit liegt darin, Post-Politik denkbar zu machen), kann die „vielbeschworene Bewegung der Bewegungen“ als Bewegung der Verteidigung des Politischen gewertet werden, d.h. als Bewegung für die Verteidigung der Konzeption einer Gesellschaft, die sich selbst öffentlich zum Problem macht. Ich glaube, dass die spezifische Politisierung der für die Woche von Heiligendamm so wichtigen jüngeren AktivistInnen ihren drive in einem solchen Anspruch auf Politik hat, und dass die schiere Präsenz von 20.000 Leuten während der Protestwoche, die „temporären autonomen Zonen“ der Camps, Demonstrationen und Blockaden, auch die Debatten des Alternativgipfels erfahrbar gemacht haben, was Öffentlichkeit sein kann. Ich glaube auch, dass in diesem Moment der Grund für das hohe Maß an Selbsttätigkeit und –bestimmung lag, das die jüngeren und älteren AktivistInnen vor Ort an den Tag gelegt haben: die attac-Chefs können davon ihr Lied singen... Die Wiederinanspruchnahme des Politischen ist dann auch der Grund für die natürlich begrenzte und selbst wieder zweideutige Offenheit der Medien gewesen: „Politik“ teilt sich mit oder ist nicht.

Um an dieser Stelle einen Haken zu schlagen: Wo genau bitte liegt das Problem, dass die Mobilisierung selbst (in ihrem moderaten wie in ihrem radikalen Flügel) von einer Minderheit von „Kadern“ getragen wurde – Gregor spricht von Leuten, die im Durchschnitt „10 – 15 Jahre älter“ waren als diejenigen, die später die „Straße“ oder das „Feld“ besetzt haben? Doch nicht im Faktum selbst - so viel Leninismus muss sein. Problematisch wäre, wenn diese Kader gar nicht oder in unangemessener Weise organisiert wären. Und damit bin ich beim zweiten Punkt, der „Neuformierung“ der Linken.

(b) Diese – ich gebe zu: zarte – Hoffnung hat sich in der Heiligendamm-Mobilisierung in der Bedeutung verdichtet, die der Interventionistischen Linken, aber auch dem dissent!-Netz zufiel, sie artikuliert sich (nur scheinbar paradox) in der Krise von attac, und sie formiert sich (vielleicht) in der LINKEN. Um mit letzterer anzufangen: lasst uns bitte nicht über die strukturellen Grenzen einer linkssozialistischen Wahlpartei diskutieren - das Desaster von Rifondazione Comunista bringt hier alles auf den Punkt. Dennoch ist der (internationale) Prozess der Formierung solcher Parteien insoweit offen, als er (noch) nicht auf die Erfahrungen verrechnet werden kann, die mit den historischen SP- und KP-en gemacht wurden. Tatsächlich wissen nicht wenige der Beteiligten, dass es um die Formierung eines neuen Typs solcher Parteien geht: bezeichnenderweise sind das oft solche, die nicht zu deren rhetorisch „linken“ Flügeln gehören. Offen ist auch, was aus der IL werden kann, die bis jetzt nur ein Anfang ist, wenn auch ein vielversprechender. Offen ist schließlich, ob die Krise von attac ein Neubeginn wird: gesichert scheint mir zu sein, dass auch der attac-Prozess, der mehr umfasst als das Organisationsgeschehen, einer Wiederinanspruchnahme von Öffentlichkeit und Politik Ausdruck verleiht. Was an all’ dem neu ist? Die Selbstartikulation einer gesellschaftlichen Linken, die ihre konstitutive Pluralität bejaht. Darunter verstehe ich zum Beispiel, dass moderate und radikale Linke sich weniger einem Problem des Entweder-Oder als dem einer auf Dauer gestellten Arbeitsteilung konfrontiert sehen. Auf Dauer zu stellen und strategisch zu bejahen ist diese Arbeitsteilung, weil sie auf strukturell unterschiedliche, aber zumindest prinzipiell gleichwichtige und deshalb nicht einfach ideologisch abzuwählende Möglichkeiten politischen Handelns bezogen ist.

(c) Was ist dann aber, darauf wollte Gregor ja hinaus, die Herausforderung, die uns gestellt ist? Wir müssen das eine (die Neuformierung einer strukturell pluralen Linken) auf das andere (die Linksverschiebung des politischen Feldes) beziehen, und das nach Möglichkeit in strategisch reflektierter Form. Wir werden also nicht die Linken bleiben können, die wir waren, werden neu bestimmen müssen, was moderat und radikal ist und wie beides in produktive Reibung gebracht werden kann. Wir werden lernen müssen, dass moderat und radikal keine Frage der politischen Identität, sondern der Notwendigkeiten des Tages ist. Ich glaube wirklich, dass sich davon in der Mobilisierung und vor Ort schon einiges gezeigt hat. Trotzdem.

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Kollektiver Aufruf 'Wir, die von der Via Tolemaide'

Dieser Aufruf erreichte erstmals im Teatro degli Zingari (Theater der Zigeuner) der Comunità San Benedetto al Porto in Genua im Rahmen einer Begegnung mit Porota und Cela von den Madres de Plaza de Mayo, denen er unmittelbar übergeben wurde, die Öffentlichkeit.

[Kontakt für potenzielle weitere Mitunterzeichner: viatolemaide@globalproject.info oder viatolemaide@sbenedetto.net ]

Es ist wahr. Es gibt eine Geschichte der Kämpfe, der Bewegungen, der Einzelnen – und es gibt eine Geschichte der Macht. Darüber gibt es keinen Zweifel, und Genua bestätigt es. Die Geschichte der Macht wird oft auf gerichtlichem Weg geschrieben. In ihren Anklagereden verdichten die Staatsanwälte, die 25 Demonstranten der Verwüstung und Plünderung bezichtigt haben und – erstmal – hunderte geöffnete Verfahren gegen ebenso viele Personen, die gegen den G8 an Demonstrationen Teil nahmen, in ihren Schubladen aufheben, jene Praxis sehr gut.

Neuerzählen, modifizieren, verdrängen – all das, was geschehen ist, verdrehen, nicht nur mit dem Ansinnen, dessen Bedeutung zu ändern, sondern auch, um jene Anomalien aus der Welt zu schaffen, die sichtbares Merkmal des Krisenzustands eines Systems sind. Die Geschichte im eigenen Sinn und zum eigenen Vorteil umzuschreiben, ist nicht nur ein uraltes Laster derer, die das Sagen haben: es ist auch der Indikator dafür, wie diese sich in einer tief greifenden und in sämtlichen Auswüchsen irreversible Krise befindlichen Demokratie, der äußersten Not erlegen ist, sich auf künstliche Weise mit einer Legitimation auszustatten, die es nicht mehr gibt. Die von dem einen oder anderen Staatsknecht sehr mit bedacht ausgesuchten, hochtrabenden Worte, die in den Gerichtssälen gesprochen wurden, sollten das verschleiern, was tausende von Menschen erlebt haben, und Millionen schon klar ist. Es sind diese Worte, die amtliche Geschichte machen werden, wenn sie Schwarz auf Weiß in den Urteilen verewigt sein werden, die Jahrelange Haft für jene verkünden, die das Pech hatten, als Sündenböcke ausgesucht zu werden, und sich schuldig gemacht hatten, am 19., 20. und 21. Juli 2001 gegen den G8 zu protestieren. Kapitel 1 der durch die Macht der Gerichte geschriebenen Geschichte von Genua ist die Einstellung des Verfahrens wegen der Ermordung von Carlo Giuliani gewesen.

Wir würden jedoch einen schweren Fehler machen, wenn wir meinen würden, die Sache sei damit, so einfach, erledigt. In der Klagerede der Staatsanwälte – und bei der gesamten Führung des Verfahrens in Genua – scheint etwas durch, das weit mehr ist, als die schlichte Bestätigung einer uralten These, mit alle Kampfbewegungen schon zu tun hatten. Zu allererst, wegen einer sehr simplen Tatsache: die Geschichte der Macht und die „soziale“, verlaufen nicht parallel. Sie kollidieren vielmehr mit einander, und stehen in Konflikt zueinander. Die Wucht des Zusammenstoßes bestimmt das Ergebnis. Gestattet man, dass das, was das „demokratische System“ von Parlament bis Gericht zu Genua erzeugen will, Fuß fasst, so wird es im Ergebnis immer zugunsten der Erhaltung der Macht ausfallen. Und einen Riegel für die Bewegungen bedeuten – die von damals und besonders die von Morgen.

Der zweite schwerwiegende Fehler ist es, zu denken, dass die Geschichte, die Bewegungen schreiben, Schwarz auf Weiß stünde. Dass sie irgendwo „amtlich hinterlegt“ sei, dass sie statisch und auf ewig festgeschrieben sei. Dem ist nicht so. Diese Geschichte ist lebendig, im Gegensatz zu der, die die Gerichte schreiben, und sie wächst, oder sie wird – zusammen mit denen, die gelebt haben – unsichtbar, unterirdisch und zerschlagen. Niemand von uns, von denen, die auf unterschiedliche Weise dazu beigetragen haben, jenen außerordentlichen Aufstand mitzugestalten, der wie alle Dinge, die echt sind, auch mit Tragödien hat fertig werden müssen, hat es nach den Tagen von Genua vermocht, mit Kraft wieder das Wort zu ergreifen. Bei einigen ist es so gewesen, dass sie nach jener Erfahrung der Revolte, es ganz einfach vorgezogen haben, zurück in die Spur der amtlichen Politik zu gehen, oder zu diese zu übergehen, in Parlamenten und Parteien. Bei anderen hat es daran gelegen, dass der Weg der Bewegungen einen manchmal auf neue Fährten führt, die schwer zu erschließen und voller Zweifel und Ungewissheiten sind. Allgemein gilt, dass wir nicht in der Lage gewesen sind, uns der Verfahren gegen einige von uns als eine grundlegend politische Angelegenheit anzunehmen, und dass wir also viel zu oft zugelassen haben, dass unsere Geschichte von anderen geschrieben wurde.

Was aber bedeute es, kraftvoll wieder das Wort zu ergreifen? Wir denken, dass es wenig mit schlichtem Reden, Anprangern, Bezeugen zu tun hat. Das ist, selbstverständlich, das Mindeste. Wie wir aber gesehen haben, wird auch das, was man für selbstverständlich hält, in einen Strudel der Routine aufgesogen, die schnell zu Unfähigkeit wird, wenn es nicht etwas mehr gibt, etwas, dass es vermag, Motor von ganzen Rest zu werden.

Das, was Genua erzeugt hat, ist die Wucht eines Gedankens gewesen, und nicht die simple Summe derer, die teilnahmen. Und es ist aus der Wucht jenen Gedankens heraus, der von der Via Tolemaide, dass wir dazu beitragen wollen, dass das, was Genua uns übergeben hat, wieder in den Mittelpunkt rückt.

In diesen Tagen haben die Staatsanwälte gut geklärt, welchen Schlüssel der Staat benutzen will, um die Bewegung von Genua zu kriminalisieren. Der Knoten der Via Tolemaide, der in jenen Tagen auch die Demonstration mit der größten Partizipation war, stellt die Unregelmäßigkeit dar, die es seitens derer, die die Geschichte aus der Perspektive der Macht neu erzählen, anzugreifen gilt.

Rund um die Menge der über Zwanzigtausend der Via Tolemaide und des Carlini und das, was den Übergriff der Carabinieri generiert hat, kreisen sämtliche Ereignisse des 20. Juli, einschließlich der Ermordung Carlos.

Jene Menge hatte eine klare Entscheidung getroffen. Es war die Entscheidung, der Aufzwingung der Roten Zone, die das konkrete Symbol der gesamten vom g8 in jenen Tagen ausgeübten Macht war, nicht zu gehorchen. Diese Entscheidung war aber öffentlich gemacht worden. Der Ungehorsam, die Übertretung des Gesetzes, war öffentlicher Raum geworden, und er war für jene riesige Gemeinschaft einzelner und kollektiver Subjekte unmittelbar wesensbestimmend [wörtlich: konstituierend] gewesen. Wenn wir uns ansehen, was die Genossen in Copenhagen machen, oder was in Rostock passiert ist, wird die räumliche und zeitliche Dimension deutlich, die zeigt, wie sehr jene Entscheidung zur einer Bewegungspraxis geworden ist, die weiter entwickelt und angereichert wird. Und es geht dabei nicht um die „Kampfform“, auch wenn wir erlebt haben, wie die Techniken, beispielsweise die mit den Schildern, überall wieder aufgegriffen wurden. Es geht um das Paradigma des Ungehorsams. Die Entscheidung, die Rote Zone zu übertreten, und diese öffentlich kund zu tun, was bedeutet, dass weder die Praktiken noch der Prozess des Aufbaus dieses Weges zu „klandestinisieren“ ist Teil dieser Unregelmäßigkeit, die seitens der Gerichte und des Staates angegriffen wird.

Die Zwanzigtausend der Via Tolemaide sind aufgrund Dessen möglich gewesen. Und jene Entscheidung, viele zu sein und – ausgehend von einer gemeinsam getragenen Praxis und nicht von Anderem – ein Wesen zu bilden, die finden wir heute in Widerstandserfahrungen wieder, die mit echten Bewegungen einher gehen, die sich gegen militärische Stützpunkte oder Hochgeschwindigkeitsbahnen ins Zeug legen. Die Tatsache aber, dass man ein Ziel zu einem konstituierenden öffentlichen Raum gemacht hat, führt führ den Staat zu einer weiteren Inkompatibilität, die dann die Richter in ihren Hallen zu kriminalisieren versuchen: dem Konsens. Die Demonstration der Via Tolemaide und das Carlini-Projekt konnten – auch nur auf der Meinungsebene – auf eine Unterstützung zählen, die die Zahl der Teilnehmer weit überschritt. Ist es für die Macht denkbar, diese Merkwürdigkeit zu tolerieren? Man darf unsagbar böse und wild sein, aber nur solange man zu wenigen ist, die von allen isoliert sind und bestenfalls die eigene Niederlage herbeizuführen vermögen. Das ist kompatibel. Und es geht sogar noch weiter: Unabhängig vom Willen der – manchmal überaus selbstlosen – mit vielen Haftjahren belegten – Protagonisten, vergibt der Staat all dem eine Funktion, wie er sie auch der Zeugenaussage und der Anzeige zuweist. Wichtig ist, dass das Endergebnis die Institutionen stärkt und ihr prekäres Verhältnis zu Legitimität und Konsens.

Was aber, wenn der Konsens sich einen Augenblick lang auf etwas einstimmt, das ein Vorbote von Nichtakzeptanz der Gesetze und der verbrieften Ordnung ist, und dies kollektiv in die Praxis umsetzt? Via Tolemaide ist auch genau das gewesen.

Ein weiterer, grundlegender Knoten ist, was nach dem Angriff der Carabinieri geschehen ist: Die Ausübung eines Rechts auf Widerstand, spontan, direkt und breit gestreut. Der Ungehorsam hat sich eben nicht in ein Rollenspiel gewandelt. Der Ungehorsam hat durch die Verzerrungen derer, die auch innerhalb jenes Prozesses von Ungehorsam sprachen, aber an die Regierung dachten, oft riskiert, ausgetrocknet zu werden und zu sterben, zuerst, durch Verlust seiner, an den Kontext, der sie produziert hatte, gebundene Originalität, und durch Berufung auf „historische Modelle“, und dann, durch die Gefahr, ein Fetisch zu werden, eine eher auf Kampftechniken als auf gemeinsames Empfinden gestützte, geschlossene und schwerfällige Identität.

In dem der Ungehorsam auf der Via Tolemaide das Recht auf Widerstand ausübte, hat er alle Versuche dieser Art weggefegt. Der Ungehorsam konnte nicht länger weder als Modell noch als Form betrachtet werden. Es scheint uns heute erwiesen, dass es in Italien und Europa um die Begehung eines Weges geht, die unterschiedliche und verzweigte Formen und Modalitäten kennt und ihre Grundlage in einigen Tendenzlinien hat. Vom Carlini ist man losgezogen, um durch Ungehorsam zu handeln – ein Ziel. Man fand sich beim leisten von Widerstand wieder, um mit allen verfügbaren Mitteln mit der Wucht der blinden Zerstörungswut, die Carabinieri und Polizia auf die Demonstration entluden, fertig zu werden, eine Wucht, die kein Mensch in dem Maße hätte voraussehen können. Es ist ein natürlicher Übergang gewesen. Deswegen ist der Widerstand, den diese Demonstration leistete, zu dem man sich voll und ganz kollektiv bekannt hat, für den Staat und die Institutionen schwer zu verdauen. Und der Mord an Carlo, der gehört in diesem Zusammenhang interpretiert. In Ermangelung leicht umsetzbarer Instrumentalisierungsmöglichkeiten, entschied sich der Staat in dem Fall für Verfahrenseinstellung.

Das ist der Knoten, den man mit dem Verfahren in Genua versucht zu beseitigen. Weil er den anderen Bewegungen zuspricht, denen von heute und denen von morgen, und weil er es voller Hoffnung, Entschlossenheit, Wut und Bewusstsein tut. Via Tolemaide hat die Macht in Schwierigkeiten gebracht, deswegen muss versucht werden, deren Geschichte neu zu erzählen, damit sie sich in einen kompatiblen Kontext unterbringen lässt. In Genua, mit der Behauptung: „Alle auf der Via Tolemaide waren gewalttätig“, in Cosenza mit der Klage wegen „umstürzlerische Vereinigung mit über zwanzigtausend Mitgliedern“.

Mit diesem Kraftgedanken müssen wir unsere Fahrt wieder aufnehmen, jene Fahrt, die in jener Straße in Genua, unweit der Piazza, die mit dem Blut eines von uns getränkt wurde, unterbrochen wurde. Andere haben die Fahrt schon wieder fortgesetzt, in Deutschland, in Dänemark, im Susa-Tal, in Vicenza. Wir wissen, wo wir ansetzen müssen, um zu ihnen aufzuschließen. Bei der Verteidigung aller Genossen, die vor Gericht stehen, und bei der Erkenntnis dessen, was Genua uns, ausgehend von der Via Tolemaide, hinterlassen hat.

Wir unterzeichnen das oben Geschriebene, um ein Versprechen zu geben. Wir versprechen, dass wir uns für die Organisation einer Mobilisierung während der Urteilsberatung der Richter im Verfahren in Genua verwenden werden. Das Urteil, also der Versuch, die Geschichte aus der Perspektive der Macht neu zu erzählen, muss auf direktes Kontern seitens all derer, die in jenen Tagen 2001 allen Drohungen, aller Arroganz und aller Gewalt, die gegen die, die Veränderung wollten entfesselt wurde zum Trotz, auf die Straße gingen. Wir beginnen mit unseren Namen und Nachnamen, weil vor allem hier der persönlichen und politischen Entscheidung Ausdruck verliehen wird, uns weiter zu schlagen, für eine nicht domestizierte Wahrheit, die keinen Vorwand bietet, um die Spielräume der Bewegungen und des Dissenses in diesem Land weiter zu beschneiden. Wir appellieren aber auch sofort an alle, Einzelne wie kollektive Zusammenhänge, mit uns zusammen die jetzt notwendigen initiativen aufzuziehen. Damit alle Genossen in Genua frei kommen, damit die Geschichte der Macht kein Hindernis für der Fahrt von allen werde, derer die da waren, und derer, die kommen werden, Richtung Freiheit.

Mit Carlo im Herzen.

Maurizio Pelosi Lopez (Ya Basta! Milano) | Enrica Paccoi (Associazione italia/senegal Yakaar – Roma) | Attilio Ratto (RdB /CUB Federazione Regionale della Liguria)| Alfonso De Vito (No Border – Napoli) | Coordinamento Vittime della Globalizzazione e Ass.ne Culturale “L’Officina del Futuro” (Lodi) | CSA Bruno e Ya Basta (Trento) | Coordinamento Collettivi Universitari Pisa | Gianluigi Redaelli (Rete per la difesa dei beni comuni Palermo) | Laboratorio Zeta (Palermo) | Roberto Colarullo e Daniela Pantaloni (Comitato Pace di Robassomero, TO) | Centro sociale Cantiere (Milano) | Coordinamento dei Collettivi Studenteschi di Milano e Provincia | Capannone sociale (Vicenza) | Coordinamento studentesco Vicenza | Antonio Merlino (Genova) e Carlo Sarpero (Genova) RSU aereoporto – Genova | Associazione Ya Basta (Verona) | c.s.a Barattolo (Pavia) | Laboratorio delle disobbedienze Rebeldìa (Pisa) | Collettivo Metropolis (Verona) | Germana Graceffo (Rete Antirazzista sicialiana – Collettivo Agrigento) | Laboratorio UbikLab (Treviso) |

[http://www.globalproject.info/art-13657.html]

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G8. MASTELLA: PROGRAMME ENVISAGES PANEL? NOT THAT I KNOW OF

(AGI) - Rome, Oct.30 - "Our position is well known: we have always opposed the setting up of an investigation panel, since the magistracy is already dealing with the issue", Justice Minister Clemente Mastella said in Parliament, explaining the UDEUR party's decision to vote against the proposal of setting up a panel investigating on the G8 troubles in Genoa in 2001.

Mastella claims that "the case should keep on being dealt with by the current sphere". When the reporters reminded him that the centre-left claims that such a panel was envisaged in the electoral programme, Mastella replied "I didn't read about it".

G8. DI PIETRO: THE LEFT WANTED HALF JUSTICE TO BE MADE

(AGI) - Rome, Oct.30 - "We asked for a panel that investigates thoroughly and painstakingly on the damages caused by those who sparked the riots, and also on police abuses. We are ready to vote for such a panel straight away. But if a panel investigates only on one aspect, that would be half justice", Infrastructure Minister Antonio Di Pietro said, on the sidelines of a meeting with road accident victims' relatives, explaining his party's (IdV) position as regards the institution of an investigation panel for the troubles that occurred at the G8 summit in Genoa in 2001. Indeed, his party turned down the proposal, and was strongly criticised by the far left parties. "I'm sorry - he added - that everything seems to resemble a sort of confrontation, but the far left parties of the coalition only want to investigate on the responsibilities of the police. But the entire world saw that some of the demonstrators were wrecking the city and attacking the police, and that a demonstrator died in the riots, as he was trying to throw a fire extinguisher against a law enforcement officer. After all this trouble, the police broke into the demonstrators' dwelling, raking up everyone, indistinctively. There are responsibilities on both sides".

G8. FERRERO: VOTE AGAINST PANEL IS OUTRAGEOUS

(AGI) - Rome, Oct.30 - "An outrageous decision, someone prefers to have everything shelved instead of shedding light on responsibilities", Social Solidarity Minister Paolo Ferrero said, commenting the Lower House turning down the proposal of setting up an investigation panel for the accidents at the G8 summit in Genoa in July 2001. "Those who voted against the proposal - he insisted - clearly want to keep everything hidden instead of finding out what happened. Only once light is shed and all responsibilities ascertained can we overcome the post-G8 situation".

[www.agi.it]

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Are we ready for the NATO Summit?

In the 20’s, left wing people were complaining that the situation could not get any worse. I doubt that the situation would have been singular. As a left winger, you would have found out then that the peasants wanted land, political rights, popular banks, ruling of the law, far from the slightest trace of agrarian socialism.
The workers wanted insurances and universal vote, but didn’t want rights for the working women and were anti-semite. The Jews wanted exclusive fiscal facilities.
In such a climate, any form of pure socialism was bound to fail, and at some point, when it was taken outside the law, the opportunists had to mingle either with the liberals or the conservatories.
At that point, because of these fights and of too many compromises, an anarchist movement was started by a group of intellectuals that taxed voting, election fight and the concessions made. This movement didn’t last for long and references to it were erased from almost every historical account. Another moment that’s worth mentioning is the “communist” regime from before 1989. We can say that we’ve lived in a national-communist, authoritarian, retrograde and nationalist regime, a lot closer to the national bolshevik and the extreme right wing. What did we inherit? A segment of population that assimilates left with the former regime, conservatory people, that love discipline, authority, but have no real clue about social justice and as electorate are very easy to be influenced by the extreme right. And another segment of population that hates the former regime and gives a negative connotation to the left wing.
So, if you were to state that you have some sort of affinity with the left, you risk getting tags like authoritarian, anti-democrat, anti-christian, or to find new nationalist “friends” that praise in a very awkward way the former regime.

As for the superior scene of politics, it can be said that it’s on the same level. We all know that the new politics transform the socialism of the 20th century into the liberalism of the 19th century. The big social democratic parties are in a liberal area, and the small ones that pretend to be communist celebrate nationalist heroes or legionaries and as example they use the NPD – concerning their tactics to collaborate with the syndicates.

The syndicates have become only a voice in the civil society and have lost a long time ago their “status” of pressure groups.
And a great part of the ones that could be left wing people, action and initiative people are almost the same as in the 20’s.
The small communities of Jews that are still living in Romania after the change of regime are in their majority neo-conservatories. A great part of the workmanship still has discriminative and sexist tendencies. Some rroma people hate the sexual minorities, and the organizations that promote the rights of sexual minorities come from a liberal zone and don’t collaborate with other autonomous groups.

If we direct our attention to the low area of the society we can observe the same problems, even some others that are out of the ordinary.
In the last years, there were actually 3 initiatives to form the Romanian Social Forum. Two of them were embezzled by people that had no relation with the Social Forums. The first of them was facilitated by liberal political people; officials, people of culture and people of the church were invited to it. Another group of initiative of FSR arose, but soon transformed into a small and closed group because of so many incidents and because of the fear of another embezzlement by the secret services, taking into consideration that the first initiator of the “Romanian Social Forum” was a woman that had worked in the romanian secret services.
Attac also appeared, but very soon disappeared in the fog.

The anarchist/autonomous scene is extremely small. The anarchism being known through anarcho punk bands, continued to be promoted through music, even though after a few years the scene wasn’t big at all, and was still full of people with stereotypes of any kind, unlimited violence, etc. Although small, that doesn’t mean that there aren’t conflicts between the few groups and people.

This is kind of the portrait of romania in the year 2007. And starting from here, everyone can imagine how a mobilization against nato would look.
We can even imagine how people react to such a topic, surely better then 10-20 years ago when many of the ones over 50 still lived in a semi-myth of awaiting the Americans.

[http://contra-doxa.com]

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Anti – Nato Week Bucharest 2008

The North Atlantic Treaty Organization (NATO) is a military alliance, established by the signing of the North Atlantic Treaty on 4 April 1949. With headquarters in Brussels, Belgium, the organization established a system of collective defense whereby its member states agree to mutual defense in response to an attack by any external party.

“ The Parties of NATO agreed that an armed attack against one or more of them in Europe or North America shall be considered an attack against them all. Consequently they agree that, if such an armed attack occurs, each of them, in exercise of the right of individual or collective self-defence will assist the Party or Parties being attacked,individually and in concert with the other Parties, such action as it deems necessary, including the use of armed force, to restore and maintain the security of the North Atlantic area. ”

The initial treaty was signed by Belgium, Netherlands,Luxembourg, France, United Kingdom, the United States of America, Italy, Norway, Denmark and Iceland which were followed after 3 years by Greece and Turkey. In 1954 Russia wanted to join NATO but was rejected by the NATO countries. In 1955 West Germany was incorporated into NATO, shortly after the Warsaw Pact was signed. The end of the Cold War and the dissolution of the Warsaw Pact in 1991 removed the de facto main adversary of NATO. At the moment NATO includes the next countries: Belgium, Canada, Denmark, France, Iceland, Italy, Luxembourg, Netherlands, Norway, Portugal, United Kingdom, USA, Greece, Turkey, Germany, Spain, Czech Republic, Hungary, Poland, Bulgaria, Estonia, Latvia, Lithuania, Romania, Slovakia, Slovenia. With the re-evaluation of NATO’s purpose in post-Cold War we could see a still ongoing expansion of NATO to Eastern Europe, as well as the extension of its activities to areas that had not formerly been NATO concerns. On 28 February 1994, NATO took its first military action, shooting down four Bosnian Serb aircraft violating a U.N.-mandated no-fly zone over central Bosnia and Herzegovina. At the end of 1995 the war in Bosnia resulted in the Dayton Agreement, with the help of air strikes by NATO. On 24 March 1999, NATO saw its first broad-scale military engagement in the Kosovo War, where it waged an 11-week bombing campaign against what was then the Federal Republic of Yugoslavia. A formal declaration of war never took place. The conflict ended on 11 June 1999, when Slobodan Milošević agreed to NATO’s demands. NATO then helped establish the KFOR, a NATO-led force under a United Nations mandate that operated the military mission in Kosovo.
After September 11th NATO confirmed on the 4th of October 2001 that the attacks where an attack against the entire group of members. On 16th of April 2003 NATO agreed to take command of the International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan, which was the first time in NATO’s history to take charge of a mission outside of the north Atlantic area. But most people do not realize that there are approximately 49,000 foreign troops in Afghanistan, about one-third the number in Iraq. Of those troops, 28,000 are from the United States: 15,000 operate under NATO and 13,000 are part of the Pentagon’s Operation Enduring Freedom (OEF). The U.S.-NATO dichotomy is misleading, however, because the largest contingent of NATO troops is from the United States (the second-largest contingent from the UK is much smaller, only 7,700 soldiers). In addition, the military head of NATO operations, U.S. General Dan K. McNeill, is also the chief of OEF. In other words, America dominates all foreign troop operations in Afghanistan.
In fact, U.S. and NATO troops are doing the same things in Afghanistan and Iraq: bombing civilian areas, invading villages, rounding up people without evidence, torturing detainees, causing deaths in custody, and shooting into crowds. At the 9th of May 2007 the NATO secretary general met with the North Atlantic Council in Brussels and had discussions on the subject of civilian deaths. But the conversation was less about how to reduce casualties, than about how to explain them to European governments. To most officials, the criminality and injustice of the civilian deaths alone are not enough to condemn them. But when they undermine the support base at home or in the host country, and threaten the crucial “winning hearts and minds” portion of NATO’s counterinsurgency campaign, they become a strategic problem.

The facts are also clear, that there were secret prisons, certainly in Poland and Romania; and that people who suspected by the CIA of involvement in terrorism were interrogated and sometimes tortured in these prisons. NATO was also involved in the system of secret prisons and transports. After the US had, in 2001, issued a call for mutual support under Article 5 of the NATO treaty, NATO became a platform where the United States received the go-ahead and protective measures necessary in order to be able to begin the secret operations in the "war against terrorism". But of course NATO refuses to reveal details of the agreements concerning its involvement in the CIA Operation. But well who can be surprised if remembering that NATO also had a long held covert policy of training paramilitary militia as ‘Gladio’, known as ‘stay-behind’ armies, for a possible Soviet invasion of Western Europe, whose role would have been to wage guerrilla warfare behind enemy lines.
After September 11th Romania has expressed their willingness to join the USA in the war on terror and offered to help by sending military forces into Afghanistan and Iraq. In 2002 Romania was invited to the summit in Prague and began the accession process. In March 2004 Romania became a NATO member, as a ‘gratitude for it’s loyalty’. Romania now has military troops in Bosnia-Herzegovina, Kosovo, Afghanistan and Iraq. There are 4 US military bases in Romania, hosting more than 2.000 American soldiers.

20th NATO SUMMIT BUCHAREST

"We are here to thank the Government of Romania and the Romanian people for the support they have offered to us on several occasions. We are allies in the fight on terror, generally, in Afghanistan and Iraq. We are allies in promoting democracy and we appreciate the support of Romania’s President"
Stephen Hadley, Bush’s National Security Advisor, October 23, 2005

On 21st of September the Romanian Vice Foreign Minister Victor Micula and North-Atlantic Council Secretary Berndt Götze signed the memorandum for hosting the NATO summit in Bucharest in April next year. This 20th NATO summit will be the largest one in the history of NATO, as all the 23 member states of the NATO Partnership for Peace will attend, besides 26 member states of the alliance. Approximately 3.000 high-ranking officials are expected to participate in the summit, whose security will be guarded by some 9.000 Romanian troops, officers of the Special Guard and Protections Service, police officers and gendarmes. The expenses of the event are estimated at 30-35 million euro.
Where to find a better place to hide than in the Palace of Parliament in Bucharest, the summits venue?

The building known as Casa Poporului (the house of the people) was build during Ceausescu’s regime. It is 84 meters tall with 12 floors, being one of the top 5 tallest buildings in Romania. It’s area surface (64.800 square meters) makes it second largest after the Pentagon Building; it's underground floors, measuring down to 92 meters below the ground (more that over the ground); it's volume (2,55 billion cubic meters), third largest in the world (after Cape Canaveral and the Quetzalcoatl pyramid in Mexic).
But even if you are not able to catch a guarded or even better ‘unguarded’ tour through Casa Poporului, or you are not even able to get any closer to the area, cause of suddenly appearing stable or moving fences during your visit in April 2008, don’t worry there is much more to explore (still watch out for the local teams, who might be willing to take you on a tour).
Since you are in the capital, with an estimated 1.862.930 (2006) residents, many other institution, worth a visit, are located here. So for example Casa NATO, which promotes Romania as a reliable member of NATO as well as free market institutions and enterprises. Casa NATO is located in Bucharest’s Primaverii Palace, headquarters to Romania’s Euro-Atlantic Center and activities since 1992.
Since Religion is very dominant in everyday life in Romania, especially orthodox (86,8 %), you can find a church on every corner, which deserves a ‘disturbing’ visit.
Might it be for their priests and monks spying for the Securitate, their power and money seeking domination, their gender roles…, you will surely find a reason. If you want to continue your travel a bit further east, you might want to stop by the Mihail Kogalniceanu airbase near Constanta. Not only known for the US troops heading towards Afghanistan and Iraq, but also as a CIA detention center for Iraqis and Afghans.
Surely you will find a worthwhile target, to make the ANTI-NATO-WEEK in Bucharest as disruptive, creative and long-lasting as possible.

FORCES OF REPRESSION

As activists in Romania have never experienced protest against an event of this scale in the country, it is hard to draw from former experiences in regard of state repression.
So here will follows an introduction to the different forces you might be confronted with during your visit.
The main forces of repression in Romania are the National Police (Politia Română), the Romanian Gendarmerie (Jandarmeria Română ) and the Border Police. The Romanian police is devided into two forces, the Politia Română (the civil branch) and the Jandarmeria Română (the military branch).
Romania also has a paramilitary structure, beside a police force and a military force. The Jandarmeria is the structure that should really keep the order, as the Police is meant only to investigate crime, while the military is meant only to defend the country from outside threats.

Politia Română

The Romanian Police is divided into 41 territorial inspectorates, corresponding to each county (judet), and the General Directorate of the Police in Bucharest. Each county inspectorate has a rapid reaction unit (Detaşamentul de Politie pentru Interventie Rapidă, Police Rapid Intervention Squad). The similar unit attached to the Bucharest Police is called Serviciul de Politie pentru Interventie Rapidă (Police Rapid Intervention Service).
Before 2002, the National Police had military status and a military ranking system. In June 2002 it became a civil police force and its personnel was structured into two corps:
. Corpul ofiterilor de politie (Police Officers Corps) -corresponding to the commissioned ranks of a military force.
. Corpul agentilor de politie (Police Agents Corps) -corresponding to the non-commissioned ranks of a military force.
Politia Comunitară is the name for the local police in Romania - on city or commune level. They are subordinated to the mayors and their main duties are to enforce the local ordinances and to assist the National Police and the Gendarmerie.
Also worth mentioning:
DIAS Detasamentul de Interventii si Actiuni Speciale
[Police rapid intervention (local)] The Special Intervention and Action Detachments are the special units of municipal police in Romania. DIAS are called whenever a Police operation may encounter severe problems.
SPIR Serviciul Special al Politiei pentru Interventie Rapida [Police rapid intervention (Bucharest)] The Special Rapid Intervention Service is the name of the much-expanded structure in Bucharest.
SIIAS Serviciul Independent de Interventii si Actiuni Speciale
[Police Special Forces]
The Independent Special
Interventions and Actions Service is an elite unit under the command of the Romanian Police.
Politia de Frontieră
Between 2001 and 2005, the Romanian Border Police has undergone four stages of reform of its internal structure, in order to bring it into compliance with similar structures of the European Union.
SASI Serviciul Actiuni Speciale si Interventie
[ rapid intervention force ] SASI was created on October 1st, 2005 and represents the rapid intervention unit of the Border Police.
Jandarmeria Română
The Romanian Gendarmerie
(Jandarmeria Română) is the state’s specialized institution, with military status. The Romanian Gendarmerie is divided in 41 territorial inspectorates, corresponding to each county (judet), and the General Directorate of the Gendarmerie in Bucharest. Additionally, eight Gendarmerie Mobile Groups (Grupări Mobile) operate on a territorial basis, with headquarters in Bacău, Braşov, Cluj Napoca, Constanta, Craiova, Ploieşti, Târgu Mureş and Timişoara. The Romanian Gendarmerie was re-established on July 5, 1990. Starting in 2006, the corps abandoned conscription and in 2007 it became an all-professional military force.
The Romanian Gendarmerie is for example tasked to:
• ensure public order during meetings, marches, demonstrations, processions, strikes, and also other similar activities carried out in public areas and involving large crowds;
• re-establish public order when it has been disturbed by any kind of illegal actions;
• maintain public order during official visits or during other activities in which Romanian or foreign high officials take part, on Romanian territory, in the competence area and in the places where the activities are carried out
The Romanian Gendarmerie has two brigades, the 11th Mobile Brigade ‘Baneasa’ and the Special Brigade ‘Vlad Tepes’, as well as the Batalionul 1 Interventii Speciale(anti-terrorist force) and the Batalionul 2 Misiuni Speciale (special missions).
The Brigade is divided in two units:
Brigada Specială de Interventie a Jandarmeriei (Gendarmerie Special Intervention Brigade, BSIJ) is a special operations force belonging to the Romanian Gendarmerie. The unit carries the name "Vlad Tepeş".
• 1st Battalion "Actiuni Specifice şi Antitero" (Specific Actions and Counter-terrorism)
• 2nd Battalion "Misiuni Speciale" (Special Missions)

POLICE ARMS

Well the usual stuff: you can find crowd control paddy wagons, water canons, as well as the use of horses and dogs. Water canons, tear gas and rubber bullets have been used by the Romanian police before, for example at the Gay Parade in Bucharest.

GETTING TO THE ACTIONS

People from following countries are able to enter Romania without a visa for up to 90 days: Andorra, Argentina, Austria, Australia, Belgium, Bolivia, Brazil, Brunei Darussalam, Bulgaria, Canada, Czech Republic, Chile, Cyprus, South Korea, Costa Rica, Croatia (30 days), Denmark, Switzerland, Estonia, Finland, France, Germany, Greece, Guatemala, Honduras, Hong Kong, Iceland, Ireland, Israel, Italy, Japan, Latvia, Liechtenstein, Lithuania, Luxembourg, Macao, Malaysia, Malta, Mexico, United Kingdom, Monaco, Nicaragua, New Zealand, Norway, Holland, Panama, Paraguay, Poland, Portugal, San Marino, Holly See, El Salvador, Singapore (30 days), Slovakia, Slovenia, Spain, United States of America, Sweden, Hungary, Uruguay, Venezuela. Since January the 1st 2007 people from the Republic of Moldova can travel with a free issued visa. If you come from a country which is not listed above, you need an entry visa (if you are not intending to pass the green border, swim through the Danube river or overrun the border control with a huge crowd of other people protesting against the fortress Europe). The law bans:
• the possession of narcotic substances, even if for personal use
• bearing arms, hunting or sports weaponry must be mentioned in your passport
Bear in mind that the time difference to Central Europe is + 1 hour.
In 2005 the new leu (RON) was introduced, phasing out the old leu (ROL) in 2006. The new Leu (plural: Lei) is 100 Bani (notes in 500, 100, 50, 10, 5 and 1 Lei, coins in 50, 10, 5 and 1 Bani). The exchange rate is something around 3.4 lei for 1 €. Romanian is the official language, with parts in the border regions where also Hungarian, German, Bulgarian and so on, is widely spoken. Anyway, in good old ‘tradition’ some useful words and phrases:
please, thanks, sorry = te rog, multumesc, imi pare rau
where is… = Unde este….
fuck off = Du-te naibii
come with me = vino cu mine
move on = continua
the cops are coming = vine politia
cops are attacking = politia ataca
to piss off = dispari
to attack = atac
attacking the cops = ataca politia
I need help = ajutor
good, bad = bine, rau
I am not guilty = nusunt vinovat
I want to call my lawyer = vreau sa sun avocatul

BE AWARE….

also the nationalists, nazis and neo-legionaires are for sure mobilizing actions against the NATO summit in Bucharest. The main nationalist actor is ‘Noua Dreapta’ (New Right). You can check them out at http://www.nouadreapta.org/ also easy to identify by their T-Shirts with the face of Corneliu Codreanu.

The ‘usual’ nazis-scum are dressed like neonazi-skinhead, mainly with boots, shaved heads and even using openly signs like swastikas, celtic crosses or hate-bands. Also the football clubs are full with nazis, the most known are Steaua and Dinamo, both from Bucharest. Be aware of that and get informed at the actions in Bucharest, where the nazis might make a march or usually gather.

ACCOMODATION and ACTIVITIES

There will be a range of events in Bucharest and others place. Those coming from the north, can for example stop by at the ANTI-NATO info-point in Iasi (at the Ukrainian nd Moldavian border) before continuing their way to Bucharest. The city also held for a week in July the first squat ‘Rebil’ in Romania (an English report can be found at ttp://de.indymedia.org/2007/07/188166.shtml). If you are coming from the south you might be interested in joining the preparation for the ANTI-NATO bike tour and the critical mass, to be contacted over This e-mail address is being protected from spam bots, you need JavaScript enabled to view it In Bucharest are plenty of opportunities to join into the ANTI-NATO week: a legal march, direct actions, probably the NoBorder from Timisoara seeking exile in Bucharest and many more.
Still you should keep in mind, especially if coming from the west, that the ‘scene’ is not as big and equipped as you might be used to. So try to be as self-organized as possible: bring a sleeping bag, try to organize food (dumpster diving is not so common, but you can still find some stuff) or even join the local FNB group (or bring in your local group for joint actions). Organizing legal sleeping spaces on mass still requires money, so every soli-action is welcome. But also you might want to check out one of the plenty abandoned houses in Bucharest, waiting for a better use.

[http://contra-doxa.com]