2007-10-30
In den letzten Tagen scheint es zu einer gewissen Annäherung der verschiedenen Soli-Gruppen / internet-Seiten zu den diversen 129a-Verfahren zu kommen.
Bei gipfelsoli.org wurde schon vor der BGH-Entscheidung der vergangenen Woche die Inititive für eine bundesweite Demo in Hamburg am 15.12. gegen die diversen § 129a-Verfahren bekannt gemacht [1]. Das Berliner Einstellungs-Bündnis ( http://einstellung.so36.net) zitierte in seiner Presseerklärung nach dem Beschluß des Bundesgerichtshofes zur Aufhebung des Haftbefehls gegen den Andrej H., welcher aber gleichzeitig die Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens billigt, den Vorsitzenden des Republikanischen Anwaltsvereins mit den Worten: „Nach dem 11. September 2001 sind leider die Stimmen gegen den §129a leise geworden. Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass dieser Paragraph weiter gegen Soziale Bewegungen und bestimmte Formen militanten Protestes angewandt wird. Deshalb ist es wichtig, weiter daran zu arbeiten, dass die Terrorismussondergesetze abgeschafft werden.“ [2]
Der delete129a-Zusammenhang bekräftigte seine Position: Auch nach der BGH-Entscheidung sei weiterhin die Position richtig: "Statt Konzentration auf die Verteidigung speziell von Andrej vielmehr 'den Angriff auf den § 129a in Zentrum rücken!' – dies ist das Einzige, was definitiv allen Beschuldigten helfen würde." Und aus dem Kreis der Parlamentsparteien schlug der Europaparlaments-Abgeordnete Tobias Pflüger vor: “Der Einschüchterungsparagraph 129a muss weg! Dazu sollte eine Kampagne gestartet werden.” [4]
Bei gipfelsoli.org wurden nun die ersten beiden Demo-Aufruf für den 15.12. veröffentlicht. Der sound des einen Aufrufs ist eher klassisch autonom. Unter der Zwischenüberschrift "We want the whole bakery!" wird geschrieben: "Die derzeitige Zuspitzung der sozialen Verhältnisse ist keine Krise des Kapitalismus, sondern das, was ihn ausmacht; sie ist dem System immanent. Dementsprechend dient die Hochrüstung des staatlichen Sicherheitsapparates neben einer generellen Aufstandsprävention vor allem der Aufrechterhaltung und Absicherung der ökonomischen Machtverhältnisse." Und am Ende kommt die Parole: "Für die soziale Revolution weltweit!" [5]
Der andere Aufruf tönt eher po-p/st-autonom: "Es gibt keine gemeinsame Linke, keine gemeinsame Vorstellung und Utopie. Es gibt uns aber als jene unzufriedenen Frustrierten, lustbetonten EinzelgängerInnen, streitlustigen Kollektive und eigenbrötlerischen Wahlverwandschaften, die sich immer wieder an Orten des Widerspruchs zusammenfinden." "*Out of Control ist keine normale Demonstration. Es ist neu und auf deine Teilnahme angewiesen. Es lebt von unserer Beweglichkeit und unserem Chaos, unserer Geschlossenheit und Entschlossenheit. Es wird zum Trend des Jahres oder der Flop des Jahrhunderts. Seid mit dabei. Unterstützt dieses Konzept. Bildet Gruppen, überlegt euch was und organisiert die völlige Dekonstruktion der polizeilichen Begleitung. Greift eure liebsten Gewohnheiten auf, macht was Neues draus, macht alles anders und seid Teil einer spektakulären Form von unkontrollierbarem Protest." [6]
Sollte also der Umstand, daß auch nach dem BGH-Beschluß noch drei GenossInnen im Knast sitzen, zu der Einsicht geführt haben, daß ein gemeinsamer Kampf für die Freiheit der Gefangenen, gegen den § 129a und für die Einstellung der Verfahren erforderlich ist?
Damit diese Entwicklung mehr Schwung bekommt, wäre es wünschenswert, daß sich auch die Gruppen, die an einer Antimilitarismus-Kampagne arbeiten [7], und das antiimperialistisch-kommunistische Spektrum, das den antikapitalistischen Block bei der Demo am 22.9. in Berlin gegen die Datenvorratsspeicherung organisierte [8], und auch BürgerInnenrechtsgruppen und PolitikerInnen wie Tobias Pflüger in die Vorbereitung der Demo einschalten.
Ein organisierter liberaler Block bei einer linksradikalen Demo - das wäre doch mal was!
Und weil Wissen Macht ist - Infos zum aktuellen Stand des Verfahren gegen Andrej, Axel, Florian und Oliver:
Presseerklärung des Republikanischen Anwaltsvereins:
http://einstellung.so36.net/de/soli/492
Presseerklärung des Einstellungsbündnisses:
http://einstellung.so36.net/de/pm/474
Überblicks-Artikel bei delete129 mit strukturierter Sammlung von aktuellen links zu Interviews mit Andrej, Hintergrund-Infos zum § 129a und verschiedenen Einschätzungen zum BGH-Beschluß der letzten Woche etc.:
http://delete129a.blogsport.de/2007/10/29/das-wichtigste-zum-aktuellen-verfahrensstand/
[1] http://info.gipfelsoli.org/Repression/129a/4309.html
[2] http://einstellung.so36.net/de/pm/474
[3] http://delete129a.blogsport.de/2007/10/26/nach-dem-bgh-beschluss-wir-bleiben-kassandra-treu-und-plaedieren-dafuer/
[4] http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4378946/ sowie auch beim Einstellungs-Bündnis: http://einstellung.so36.net/de/soli/491
[5] http://info.gipfelsoli.org/Repression/129a/4368.html
[6] http://info.gipfelsoli.org/Repression/129a/4369.html
[7] http://de.indymedia.org/2007/09/194045.shtml
[8] http://keinfriede.blogsport.de/ - s. auch: http://de.indymedia.org/2007/09/195364.shtml?c=on
[http://de.indymedia.org/2007/10/198184.shtml]