2007-10-19
Am 2. Juni 2007 fand in Rostock (Deutschland), unweit vom Ort des G8-Gipfeltreffens, eine Großdemonstration statt. Bis zu 80.000 Menschen aus vielen Ländern und den verschiedensten politischen und sozialen Zusammenhängen sind zusammen gekommen um ihrem Protest gegen die ungerechtfertigte Politik der mächtigsten Staatschefs der Welt Ausdruck zu verleihen.
Während der Demonstration gab es keine ernsthaften Zwischenfälle, außgenommen solche, die die Polizei mit ihrer eskalativen Politik selbst provoziert hat. Die Demonstration mündete zum Schluss in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen eine Unzahl von Menschen festgenommen wurden. Den Medien zufolge wurden etwa zehn von den Festegenommenen nach vier Tagen Knastaufenthalt zu Haftstrafen (fast alle ohne Bewährung) verurteilt.
Unabhängige Rechtshilfe-Vereinigungen (wie die Rote Hilfe und der Republikanische AnwältInnen-Verein) bestätigen, dass es sich bei dieser Form von Schnellverfahren um einen rechtsbeugenden, politischen (Schau-)Prozess gehandelt habe, bei denen die Beschuldigten nicht die geringste Chance hatten, sich angemessen auf ihr Verfahren vorzubereiten.
Unter den Verurteilten sind auch zwei Spanier aus Zaragoza. Andres wurde zu 9 Monaten ohne Bewährung für die Beteiligigung an Schwerem Landfriedensbruch verurteilt. Raul wurde eine Haftstrafe von 10 Monaten für die angebliche Körperverletzung eines Polizistien auferlegt (ebenfalls ohne Bewährung). In beiden Fällen müssen die Haftstrafen in Deutschland abgesessen werden. Der einzige Anhaltspunkt, den der Staatsanwalt und das Gericht für dieses ungerechte Urteil hatten, war die Aussage eines Polizeibeamten, der vorgibt die beiden während der riots gesehen zu haben.
Hierzu wollen wir folgendes verdeutlichen:
- Die Beweislage, die zur Verurteilung unserer beiden Freunde geführt hat, ist sehr mangelhaft. Die Demonstration wurde von vielen dutzenden Polizeikameras aufgezeichnet. Wieso hat die Staatsanwaltschaft keine Aufnahmen von Andres und Raul als Beweise für ihre vermeintlichen Straftaten vorgelegt?
- Wir können nicht dem Wort eines Polizisten trauen, der es - angesichts der offensichtlich eskalativen Polizeitaktik – in Kauf genommen hat, dass zahlreiche DemonstrationInnen verletzt wurden?
- Diejenigen, die nach der Demonstration über das Polizeigewahrsam hinaus zur Untersuchungshaft in die JVA Waldeck gesteckt wurden, mussten Erniedrigung und Demütigung über sich ergehen lassen. In Einzelhaft isoliert, konnten sie nicht mal Kontakt mit ihren Angehörigen aufnehmen.
Somit rufen wir euch auf, Raul und Andres zu unterstützen, ebenso wie die anderen, die sich wegen ihres Protests gegen den G8-Gipfel mit der Justiz konfrontiert sehen.
[http://www.nodo50.org/rostockg8/secciones/aleman.htm]