2007-10-16 

Offene Universität in Gelsenkirchen fordert Einstellung des Verfahrens

Professor Josef Lutz hat am 29. September 2007 in seinem Eröffnungsbeitrag auf der “Offenen Universität” in Gelsenkirchen die Ermittlungen gegen kritische Sozialwissenschaftler kritisiert und die sofortige Einstellung der Strafverfahren gegen Dr. Andrej Holm gefordert.

Auszug aus der Rede von Prof. Josef Lutz zur Eröffnung der 4. “Offenen Universität” Gelsenkirchen, 29.09.2007:

“…Die Eingriffe in die Inhalte der Forschung an den Universitäten sind aber nicht nur über die lange Leine der Gesetzgebung, sondern auch direkt. Auf große Empörung stieß in den letzten Wochen die Verhaftung des Wissenschaftlers Dr. Andrej Holm von der Humboldt-Universität. Er wurde verhaftet nach § 129a StGB „Bildung terroristischer Vereinigungen“, und das Ungeheuerliche ist, dass die wissenschaftliche Tätigkeit von Dr. Holm als Begründung für den Haftbefehl herangezogen wird:

• eine von ihm im Jahr 1998 veröffentliche wissenschaftliche Abhandlung enthalte Schlagwörter und Phrasen, die in Texten einer sogenannten “Militanten Gruppe” gleichfalls verwendet werden (Diese Schlagwörter sind z.B. „Gentrification“, d.h. Aufwertung innerstädtischer Wohngebiete).
• Des Weiteren stünden Dr. Holm “als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der Texte der Militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen”.
• Zudem verfüge er als Promotionsstipendiat “über die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen der vergleichweise anspruchsvollen Texte der Militanten Gruppe erforderlich sind”.

Dadurch wird kritische Wissenschaft nicht nur verdächtig gemacht, sondern sogar in Terrorismusnähe gebracht. Die heftigen Proteste aus dem In- und Ausland – die englische Zeitung Guardian berichtete unter der Schlagzeile „Guantánamo in Germany“ – haben zwar bewirkt, dass Dr. Andrej Holm nach drei Wochen am 22.8. wieder aus der Haft entlassen wurde. Aber nach wie vor läuft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren. Ich möchte an dieser Stelle meine Solidarität mit Dr. Andrej Holm erklären, und ich fordere die Einstellung des Strafverfahrens gegen ihn. …"

Die „Offene Universität“ ist ein Forum kritischer und fortschrittlicher Wissenschaft und Kultur, sie fand vom 29.9.07 bis 6.10.07 zum vierten Mal in Gelsenkirchen statt. Näheres unter www.offene-unversitaet.de