2007-10-02
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen des Einsatzes der Bundeswehr in Heiligendamm erhoben. Hierzu erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Hans‑Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Jung und Schäuble betreiben einen schleichenden Verfassungsbruch, mit dem sie den Einsatz der Bundeswehr im Innern salonfähig machen wollen. Heute hat die Bundestagfraktion eine Organklage in Karlsruhe eingereicht, um dies zu stoppen. Die Bundesregierung hat mit der Machtdemonstration der Bundeswehr gegenüber den Demonstrantinnen und Demonstranten in Heiligendamm die Grenzen des Zulässigen überschritten und damit in Rechte des Deutschen Bundestages eingegriffen. Das Grundgesetz wollte gerade Machtdemonstrationen (insbesondere Tiefflüge von Tornados über Camps) der Bundeswehr im Innern verhindern.