2007-09-25
- G8 2007: Mehr Aufmerksamkeit für Antirepression
- Linke Politik verteidigen. Solidarität gegen staatliche Repression
- Gipfelgegner kritisieren Polizeigewerkschaft
- Erklärung der Projektwerkstatt auf Gegenseitigkeit (PAG) zu den laufenden 129a-Verfahren
- Aktion gegen MAN in Otelfingen
- Update zu den Verfahren in Genua
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G8 2007: Mehr Aufmerksamkeit für Antirepression
Download Flugblatt als pdf: http://gipfelsoli.org/Media/Repression/antirep_herbst_2007.pdf
Bei Polizei und Staatsanwaltschaft in Rostock wurde eine Arbeitsgruppe „Folgemaßnahmen“ eingerichtet. Eine ihrer Aufgaben ist die Sichtung von Foto- und Videomaterial zur Identifizierung von TeilnehmerInnen z.B. des Schwarzen Blocks. Angedroht sind Strafverfahren gegen mehr als 1.000 AktivistInnen. Unter ihnen sind damalige Betroffene von Polizeigewahrsam – viele dieser Verfahren dürften allerdings lediglich der Legitimation dieser Masseningewahrsamnahmen dienen und womöglich eingestellt werden.
Von früheren Gipfelprotesten, aber auch von militanten Aktionen in Deutschland ist bekannt dass Monate später Hausdurchsuchungen angeordnet werden um Material zur Identifizierung zu finden: Kleidung, Schuhe oder Accessoires wie Nietengürtel, Basecaps, Buttons etc. Nach dem G8 in Genua wurde u.a. ein Büro von Indymedia durchsucht, um an mehr Videomaterial zu gelangen.
*Neben 129a-Verfahren, Hausdurchsuchungen und Anwerbeversuchen ist also mit weiteren Repressalien zu rechnen*.
Ein Problem für die nach dem G8 verbliebenen Antirepressionsstrukturen ist die unzureichende Kenntnis über laufende Strafverfahren und Anzeigen, aber auch Klagen gegen Polizeimaßnahmen.
Der Schweriner Innenminister frohlockt, dass es nicht mal 20 Strafanzeigen gegen Polizeikräfte gibt. Damit sei der Gipfel aus polizeilicher Sicht prima verlaufen. Wir halten es für wichtig in die Offensive zu gehen und den Repressionsapparat bei der Abwicklung des G8-Widerstands zu bremsen. Dafür wollen wir AktivistInnen ermutigen, mittels Strafanzeigen, Widersprüchen und Klagen gegen die Polizei vorzugehen. Neben der Roten Hilfe hat auch die Camp AG ihre finanzielle Unterstützung hierfür zugesichert. Durch etwaige Verfahren können Ermittlungsmethoden und Willkür der Polizei öffentlich gemacht werden. „Kavala“ könnte auf die gezielten Falschmeldungen etwa zur Legitimation von Versammlungsverboten festgenagelt werden. Wenn es gelingt eine Prozessbeobachtung zu organisieren wäre dies eine Firewall gegen den Korpsgeist der Bereitschaftspolizei: abgesprochene Aussagen, Meineide etc. Womöglich ergeben sich dabei auch „Synergieeffekte“, etwa durch das Veröffentlichen von Polizei-Videos auf denen Übergriffe dokumentiert sind. Alle Verfahren bieten immer die Möglichkeit sich öffentlich zu unterschiedlichen Widerstandsformen zu verhalten.
Eine politische Aufarbeitung der Repression vor, während und nach dem G8 ist nur möglich wenn die juristischen Anstrengungen bekannt sind und dokumentiert werden können. Egal ob sich AktivistInnen, AnwältInnen oder linke ParlamentarierInnen mit der Geschichtsschreibung des G8-Widerstandes beschäftigen: Wir brauchen Informationen!
Wir wollen versuchen, die Aktiven in der Antirepressionsarbeit mehr zu vernetzen und Informationen zu bündeln. Je nach Frequenz versuchen wir eine Prozessbeobachtung auf die Beine zu stellen.
* Wenn euch Strafbefehle ins Haus flattern oder ihr als ZeugInnen vorgeladen werdet: Setzt euch mit lokalen Antirepressionsstrukturen zusammen!
* Das Gleiche gilt für Anquatschversuche durch den Verfassungsschutz!
* Bitte berichtet den G8-Antirepressionsstrukturen über eure Fälle!
* Wenn ihr keine lokalen AnwältInnen habt denen ihr vertraut, meldet euch beim Republikanischen Anwaltsverein (RAV) oder bei uns!
* Uns helfen Hinweise auf Prozeßtermine. Wir können euch in Öffentlichkeitsarbeit unterstützen und Schlafplätze in Rostock organisieren.
Ihr erreicht uns unter g8-antirep@riseup.net
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Linke Politik verteidigen. Solidarität gegen staatliche Repression
Linke Politik verteidigen - deshalb riefen am 9. Mai 2007 in Berlin, Hamburg und anderswo tausende DemonstrantInnen: "Wir sind alle 129a". Die Bundesanwaltschaft hatte an diesem Tag bundesweit 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze durchsuchen lassen. Die Vorwürfe gegen namentlich 21 Verdächtige lauteten auf "Gründung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels" und "Gründung der terroristischen Vereinigung ,militante gruppe`" nach §129a. Erkannt wurde dieser Polizeiüberfall zu Recht als Versuch, die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel einzuschüchtern und zu spalten. Beides wurde entschieden zurückgewiesen. Der anschließende Zorn gegen den Staat stärkte die Kampagne gegen den G8-Gipfel.
Am 31. Juli wurden drei Leute - Axel, Florian und Oliver - bei Brandenburg an der Havel verhaftet. Sie sollen beim Anzünden von Bundeswehr-LKWs beobachtet worden sein. Noch am gleichen Tag wurde in Berlin Andrej verhaftet. Er soll sich Monate zuvor mit einem der drei getroffen haben. Beobachtet wurde er dabei, weil gegen ihn seit einem Jahr ein §129a-Ermittlungsverfahren läuft. Der Vorwurf: "Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung ,militante gruppe`". Das wird weiteren drei Personen vorgeworfen, deren Wohnungen am 31. Juli durchsucht, die aber nicht festgenommen wurden. Gegen die vier Verhafteten wurde Untersuchungshaft verhängt. Andrej ist inzwischen auf Kaution freigelassen worden. Axel, Florian und Oliver sind noch im Knast.
Ein versuchter Brandanschlag gegen Fahrzeuge der Bundeswehr auf einem Gelände der Rüstungsfirma MAN - so lautet der Vorwurf, der ihnen gemacht wird. Wir verstehen das als antimilitaristischen Sabotageakt. Gegen die deutsche Kriegspolitik muss sich linke Politik richten. Die zunehmende Militarisierung im Inneren und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr stehen jeder emanzipatorischen Entwicklung entgegen. Aus diesem Grund häuft sich Sabotage gegen Kriegsgeräte. Deshalb waren die Aktionstage gegen Krieg und Militarisierung ein wichtiger Teil der Proteste im Juni an der Ostsee. Deshalb geht die jährliche "Münchner Sicherheitskonferenz" nicht ohne Protest vonstatten. Aus demselben Grund stört die Kampagne "Bundeswehr wegtreten!" in Arbeitsagenturen die Werbe- und Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr.
Militante Aktionen sind, besonders im Vorfeld der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel, häufiger geworden. Die Ignoranz der Macht gegenüber den Protesten gegen Krieg, neoliberale Globalisierung und Sozialabbau blieb damit nicht unbeantwortet. Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge stellen, genauso wie die massenhaften Blockaden des Tagungsortes der G8, das Gewaltmonopol des Staates offen in Frage. Diese Entwicklungen sieht der Staat nicht gerne. Die repressive Antwort war daher zu erwarten. Militante Politik und mögliche Perspektiven einer revolutionären Organisierung sollen im Keim erstickt werden, auch und gerade nach Heiligendamm. Die Entschlossenheit, die sich über die gemeinsame Erfahrung der Stärke entwickelt, war bei den Blockaden für alle sichtbar. Dagegen soll Angst verbreitet werden.
Kontaktschuld & Gedankenverbrechen?
Der "Terrorismus"-Vorwurf, mit dem jetzt zahlreiche AktivistInnen konfrontiert werden, ist alles andere als ein Vorwand. Bewusst als diffamierender Begriff konstruiert, ist er die staatliche Reaktion auf den Widerstand: Straßenschlachten, Brandanschläge vor dem G8-Gipfel, die "militante Debatte" und nicht zuletzt: die "militante gruppe". Seit 2001 führt sie Angriffe gegen multinationale Konzerne, Justizbehörden, Arbeitsämter und andere Institutionen aus. Der Staatsschutz hat dagegen nichts ausrichten können, was als Fahndungserfolg zu verbuchen wäre. Nur vor diesem Hintergrund können wir uns erklären, dass zum Textvergleich als kriminalistische Methode Zuflucht genommen wird. Da verstehen wirklich welche die Welt nicht mehr.
Dass Terrorvorwürfe - in der Folge: Überwachung, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen - mit vagen Konstruktionen von Gedanken- und Textübereinstimmungen begründet werden können und der Unibibliotheksausweis als Verdachtsmoment durchgeht, das fördert die Angst. JedeR soll sich bedroht fühlen. Viele, tausende, haben deshalb gegen die Festnahme von Andrej, er ist promovierter Soziologe, protestiert und dazu beigetragen, dass er aus dem Knast kam - vorläufig. Die implizite Sorge und Behauptung, alle linken WissenschaftlerInnen müssten nun mit der Verhaftung rechnen, ist allerdings eine Überzeichnung. Wer die Welt interpretiert, hat nichts zu befürchten, wer praktische Konsequenzen zieht und sie auch verändern will, wird gefährlich. Die Verbindung der sozialen Forschung mit dem sozialen Widerstand erst ruft den Staatsschutz auf den Plan.
Der Erkenntnisgewinn, den das Rasterprogramm ausspuckt, ist banal: Linke aller Schattierungen und Methoden, DozentInnen wie Militante setzen sich mit denselben Fragestellungen in denselben Begriffen auseinander. Es ist außerdem gut zu wissen, dass sich schon Engels mit der Wohnungsfrage beschäftigte und die Zimmerwalder Linke bereits wusste, dass der Krieg nicht "der Demokratie (und) der Befreiung unterdrückter Völker" dient. Denn die Themen sind schließlich anschlagsrelevant. Gibt es irgendeinen Bereich der Kritik an den herrschenden Zuständen, von der Gesundheits- bis zur Arbeitsmarktreform, von patriarchalen Strukturen bis zum behördlichen Rassismus, der - vernünftig gedacht - nicht einen Brandsatz rechtfertigen würde? Die Metapher vom "sozialen Sprengstoff" ist real. Linke Kritik und Intervention will die Lunte dran legen.
Davon können wir uns nicht distanzieren. Sich gemein machen, weil es um die gemeinsame Sache geht, das ist die Grundlage von Solidarität. Wer da eine Verschwörung wittert, hat Recht - und liegt doch völlig falsch. Natürlich sind wir auch solidarisch mit den drei Gefangenen und den von in diesem Ermittlungsverfahren bedrohten Genossen, weil wir selbst in Sachen "mg" beschuldigt werden. Einige Libertad!-Aktivisten werden deshalb seit Jahren observiert und überwacht, ihre Wohnungen und unser Berliner Büro wurden am 9. Mai durchsucht. Ähnlich wie in dem neueren Verfahren wird in der Übereinstimmung formulierter Ziele, Überschneidungen in der Argumentation und Bezugnahme die Mitgliedschaft vermutet.
Gegen den Sicherheitsstaat
Zentral in diesen Ermittlungen sind die §§129ff. Sie ermächtigen die Verfolgungsbehörden zum temporären Ausnahmezustand. Das war im Kaiserreich so, als der Paragraf in der SozialistInnen-Verfolgung zur Anwendung kam, die Nazis nutzten ihn, gegen die KPD wurde er nach dem Verbot 1956 in Anschlag gebracht, seit den 1970er Jahren richtet er sich gegen die bewaffnete und militante Linke. Der ursprüngliche §129 ("kriminelle Vereinigung") wurde x-mal angepasst und erweitert. Inzwischen gibt es schon den §129b und, wenn wir Schäubles Vorhaben richtig verstehen, soll noch das ganze Alphabet per Zusätze durchgegangen werden. Verknüpft mit zahlreichen Sondergesetzen, die Rechte wie die freie Anwaltswahl und eine unüberwachte Verteidigung einschränken bzw. außer Kraft setzen, ist er eine scharfe Waffe gegen oppositionelle Bewegungen.
Die §§129ff sind nicht "Gesinnungsparagrafen" in dem engeren Sinn, dass der Zweck die Kriminalisierung abweichender Meinungen wäre. Vielmehr geht es um die vermuteten oder tatsächlichen Konsequenzen aus der als gefährlich ausgemachten Gesinnung. Der Verdacht wird genährt aus ähnlichen Begriffen (wie im aktuellen Verfahren) oder aus Symbolen wie dem roten Stern (während der Verfolgung der RAF) oder der roten Nelke (in der KommunistInnenverfolgung).
Selbstverständlich würde ein Brandanschlag gegen Bundeswehrfahrzeuge auch ohne die §§129ff strafrechtlich verfolgt. Aber das Terror-Etikett schafft ganz andere Möglichkeiten. Der Polizei wird jeder Lauschangriff gestattet und für Haftbefehle reicht oft schon die Behauptung eines Verdachts. Deshalb muss sich die Solidarität auch gegen den Sicherheitsstaat richten.
Salz in der Suppe und Sand im Getriebe
Gerade in der Konfrontation mit der Repression geht es jetzt darum, linke Politik zu verteidigen. Natürlich sind die Kriegseinsätze der Bundeswehr, Hartz IV und das neoliberale Programm "anschlagsrelevante Themen". Davon, und wie der Widerstand organisiert werden kann, soll die Rede sein. Die gemeinsame Mobilisierung gegen G8 hat aufgezeigt, welches Potenzial, welche Kreativität, welche Bereitschaft zum entschiedenen Widerspruch wir mobilisieren können.
Nach den Beschuldigungen hat sich der versuchte Anschlag gegen die Bundeswehr gerichtet. Ihre Ausrichtung als Eingreiftruppe im globalen Ausnahmezustand geht einher mit einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft. Der Krieg ist normal geworden, ein Dauerzustand, der kaum mehr wahrgenommen wird; so wie die Folter keinen Zivilisationsbruch mehr darstellt, sondern eine zwar hässliche, aber notwendigerweise zu diskutierende Option. Dagegen versuchen wir mit Kampagnen und Initiativen die Frage von Krieg und Frieden, Ausnahmezustand und Folter auf die Tagesordnung emanzipatorischer Politik zu setzen. Diejenigen, die demonstrieren und die die Bundeswehr angreifen, haben das gleiche Ziel. Wir kritisieren allerdings, dass für noch viel zu wenige diese Frage zentral ist.
Welche Kampagnen und welche Aktionsformen gegen die Kriegspolitik am wirkungsvollsten sein werden, das zu diskutieren ist Sache der Antikriegsbewegung. Es muss darum gehen, wie der Widerstand hier so stark werden kann, dass der Rückzug der Truppen aus Afghanistan konkret auf die Tagesordnung kommt. Ganz sicher werden wir uns dabei nicht an den Gesetzen eines Staates orientieren, der auf der einen Seite Sachbeschädigung als Terrorismus diffamiert und auf der anderen Seite einen Angriffskrieg zur Entwicklungshilfe erklärt. Freiheit für Axel, Florian, Oliver und alle politischen Gefangenen. Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Schluss mit allen Kriegseinsätzen.
Initiative Libertad!, 22.09.2007
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Gipfelgegner kritisieren Polizeigewerkschaft
Pressemitteilung 25. September 2007
* GdP verbreitet weiter Falschmeldungen
* Gipfelsoli Infogruppe prüft rechtliche Schritte
Mit Empörung haben G8-Kritiker auf eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert. Deren Vorsitzender Konrad Freiberg hatte erneut behauptet, Polizisten seien mit Säure bespritzt worden, „Massagebänder“ seien als Steinschleudern benutzt worden.
Die Meldungen waren im Juni über den Pressestab der „BAO Kavala“ unter Leitung von Axel Falkenberg verbreitet worden. Damit wurden Verbotsverfügungen, wie etwa der geplante Sternmarsch auf Heiligendamm, begründet. Mehrere Untersuchungen haben inzwischen den fehlenden Wahrheitsgehalt festgestellt. Von der Polizei wurden die Meldungen bisher nicht widerrufen.
„Der Widerstand gegen den G8-Gipfel war in seiner Breite und Entschlossenheit einmalig. Die Desinformation der Polizei sollte eine Spaltung der Bewegung herbeiführen“, kommentiert Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe. „Wie wir in Rostock und am Zaun um Heiligendamm gesehen haben ging dieser Plan nicht auf“.
Die Gipfelsoli Infogruppe hat einen Anwalt gebeten, die Strafbarkeit der Behauptungen zu prüfen. Falls Freiberg und Falkenberg keine Quelle der Meldungen nennen, sei eine Strafanzeige beabsichtigt.
In mehreren Gerichtsverfahren wollen G8-Kritiker den Polizeieinsatz und die Repression gegen die G8-Bewegung aufarbeiten.
Neben den Klagen wegen des Einsatzes der Bundeswehr hat auch das Sternmarsch-Bündnis eine Klage im Hauptverfahren beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. Als Zeugen werden unter anderem die Leiterin der Versammlungsbehörde und des Pressestabes von „Kavala“ geladen.
Hanne Jobst, Marcus Steinhagen
Hintergrund zur Untersuchung von Falschmeldungen:
* Don't believe the hype!: http://de.indymedia.org/2007/06/185734.shtml
* Hearing "Was geschah in Heiligendamm?": http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007/3189.html
* Was geschah in Rostock wirklich?: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007/2999.html
* G8: Medienlügen reihenweise enttarnt: http://www.gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007/2890.html
[Gipfelsoli Infogruppe]
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Erklärung der Projektwerkstatt auf Gegenseitigkeit (PAG) zu den laufenden 129a-Verfahren
Als am 9. Mai diesen Jahres eine Welle von Hausdurchsuchungen gegen den G8-Widerstand stattfand, waren auch 6 Menschen aus der Projektwerkstatt auf Gegenseitigkeit betroffen. Offizieller Anlass für die Durchsuchungen war damals die Behauptung des Bundeskriminalamtes (BKA), dass es eine „terroristische Vereinigung“ (Paragraph 129a Strafgesetzbuch) gäbe, die für zahlreiche Brandanschläge und Farbbeutelwürfe verantwortlich sei. Inzwischen hatten die Beschuldigten die Möglichkeit einen kleinen Teil der Akten zu diesem Strafverfahren (immerhin 33 Aktenordner) zu sichten. Dabei wurde klar, dass es einerseits an ernsthaften Hinweisen für die Existenz einer solchen „terroristischen Vereinigung“ mangelt und andererseits auch belastbares Material für die Tatbeteiligung der Beschuldigten an irgendwelchen Anschlägen fehlt. Aus den Akten wird nur deutlich, dass die Beschuldigten politisch aktiv sind, teilweise an der Vorbereitung der G8-Proteste beteiligt waren und einige der Beschuldigten sich kennen, da sie z.B. in der PAG zusammenarbeiten. Ansonsten wird in den Akten spekuliert, dass die älteren Beschuldigten die Anschläge planten, aber wegen ihres Alters die Ausführung den jüngeren Beschuldigten überließen. Aber beim Formulieren von Bekennerschreiben könnten sie dann wieder mitgewirkt haben.
Hierbei handelt es sich um die Phantasien von PolizeibeamtInnen und GeheimdienstlerInnen. Belastendes findet sich in den Akten an keiner Stelle. Dafür sagen die Akten aber sehr viel über die Arbeitsweise des BKA aus. Über Monate wurden Telefonanschlüsse überwacht, Telefonate akribisch notiert, Zehntausende E-Mails mitgelesen und beobachtet, welche Internetseiten gelesen wurden. Briefe wurden abgefangen und gelesen, Autos mit Peilsendern versehen und Handystandorte geortet um so Bewegungsprofile der Betroffenen zu erstellen. In Autos wurden Wanzen installiert, so dass dort geführte Gespräche belauscht werden konnten. Und es fanden zahlreiche Observationen statt, Hauseingänge wurden per Video überwacht. Die schlussendlich durchgeführten Hausdurchsuchungen waren also nur ein vorläufiger Höhepunkt umfangreicher Überwachungsmaßnahmen. Dabei wurden nicht nur die Betroffenen stark in ihren Bürgerrechten eingeschränkt, sondern auch alle Menschen mit denen sie in diesem Monaten kommunizierten – und das sind Hunderte. Und niemand weiß bisher, in welchem Umfang die Überwachungsmaßnahmen nach den Hausdurchsuchungen weitergingen. In den Akten finden sich auch immer wieder Hinweise auf die PAG. So sind ganze Arbeitsgruppenprotokolle enthalten, auch PAG-Zeitungen finden sich und mindestens eines unserer Treffen wurde observiert. Dabei ist keinerlei Zusammenhang zu den Ermittlungen ersichtlich. Wieder mal ein Beleg für die These, dass es dem Staat bei diesen 129a-Verfahren nicht um die Aufklärung irgendwelcher Straftaten geht, sondern um die Ausforschung politischer Zusammenhänge. Wir sind nicht bereit, dieses Vorgehen hinzunehmen. Wir fordern den Stopp aller Überwachungsmaßnahmen, Brief-, Telefon- und Postgeheimnis müssen uneingeschränkt gelten.
In den letzten Monaten kam es zu weiteren Hausdurchsuchungen wegen anderer linker „terroristischer Vereinigungen“. In einem Fall sitzen zur Zeit 3 Menschen in Untersuchungshaft. Alles was wir bisher über diese 129a-Verfahren erfahren haben, weist darauf hin, dass das BKA auch hier Zusammenhänge konstruiert und nach dem selben Muster vorgeht.
Wir fordern die Freilassung der Gefangenen, die Einstellung aller 129a-Verfahren und die Abschaffung dieses Ausforschungsparagrafen.
weitere Informationen:
http://gipfelsoli.org/Repression/129a und
http://einstellung.so36.net/
Die Projektwerkstatt auf Gegenseitigkeit (PAG) ist ein Netzwerk gemeinschaftlicher Projekte aus Berlin und Brandenburg zur Entschärfung von Privateigentum. http://www.gegenseitig.de/
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Aktion gegen MAN in Otelfingen
Dokumentiert: Bekennerschreiben
Flammende, kommunistische Grüsse, haben wir bei der MAN in Otelfingen hinterlassen, für die vier in Berlin verhafteten Genossen und Marco Camenisch der sich im Hungerstreik befindet, hinterlassen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der "mg" (Militante Gruppe) vorgeworfen. Damit greifen wir die Aktion gegen MAN auf, an der die Drei beteiligt gewesen sein sollen. Während drei der Genossen angeblich auf frischer Tat ertappt wurden, wurde dem vierten sonstige politische Arbeit zum Verhängnis. Er soll in seinen Texten Begriffe, Ausdrücke und anderes verwendet haben die die "mg" ebenfalls verwendet hat, in ihren Erklärungen und den sonstigen Publikationen. Dies haben die Chergen des Kapitals mittels Auswertung von Internetverbindungen und der Verfolgung von Google-Anfragen rausgefunden. Dass die thematisierung von beispielsweise Stadtentwicklung die Verwendung von ähnlichen oder gar gleichen Begriffen voraussetzt oder zumindest begünstigt scheint klar. Der vierte Verhaftete und die "mg" haben dies thematisiert. Für den deutschen Staat ist dies allerdings schon Beweis genug, dafür ist der Paragraph 129a (terroristische Vereinigung) schliesslich da. Kritisch sein macht gefährlich! Er wurde inzwischen wieder auf freien Fuss gesetzt, die Anschuldigungen bleiber aber bestehen.
Die anderen drei Verhafteten waren allem Anschein nach ebenfalls schon länger im Visier der Staatsschützer und wurden nun festgenommen. Die Staatsanwaltschaft bringt sie in Zusammenhang mit der "mg" weil Ziel, Tatzeit und Tathergang übereinstimmen. Dass das allerdings weit hergeholt ist scheint klar, schliesslich sind Anschläge gegen die Bundeswehr und ihre Lieferanten nicht nur Sache der "Militanten Gruppe" und dass dies nicht mitten am Tag geschieht liegt auch in der Logik der Sache.
Ob die drei Genossen nun an der Aktion beteiligt waren oder nicht, ob sie zur "mg" gehören oder nicht spielt für uns eine untergeordnete Rolle. Unsere Solidarität gilt allen vier und natürlich der Struktur die mit diesem Angriff gemeint war.
Schreckgespenst "mg"
Brennende Luxuskarossen der deutschen Wirtschafts- und Politführung, als direkte Aktionen gegen Sozialabbau und Ausbeutung, Anschläge gegen Polizeiautos und damit den Repressionsapparat. Gegen den Konzern MAN der die deutsche Bundeswehr beliefert, die damit die imperialistischen Gelüste der Bourgeoisie, z.B. in Afghanistan, umzusetzen versucht. Das alles wäre, in Zeiten von Terrorhisterie, Erklärung genug um die Hetze und den Schlag gegen angebliche Mitglieder der "mg" vor dem G8 in Heiligendamm, die Observierungen und anschliessenden Verhaftungen vor einem Monat zu erklären. Es geht aber um mehr! Die "Militante Gruppe" ist angetreten in der Praxis mit Aktionen, sie sind Angetreten auch auf einem theoretischen Feld um die Diskussion über militante, kommunistische Politik zu führen. Diese Theorie und die dazugehörende Praxis die die "mg" immer in Verbindung mit der Ausbeutung und der Repression, des imperialismus und der damit verbundenen Kriegsführung gebracht hat macht sie zur Zielscheibe. Die Kontinuität und dass die Diskussionen aufgenommen wurden lässt den Bourgeois und Staatsschützern keine Ruhe. Natürlich auch nicht in dem Jahr in dem sich die Ermordung der Gefangenen aus der RAF im Stammheimer Knast zum 30sten mal jährt. Desshalb werden alle Anstrengungen unternommen diese Struktur zu zerschlagen. Wichtig ist aber dass die Diskussionen weitergeführt und die Praxis weiterentwickelt wird.
In diesem Sinne Grüssen wir auch die Gefangenen in Italien die am 12. Februar, wegen des Aufbaus der PC p-m, verhaftet wurden. Im speziellen auch Marco Camenisch im Hungerstreik und denjenigen sie sich im Solidaritäthungerstreick befinden.
mg (militante GenossInnen)
Indymedia Schweiz, 23.09.2007
[einstellung.so36.net]
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Update zu den Verfahren in Genua
25er-Verfahren
Für die Verteidigung haben einige Abgeordnete ausgesagt, die auf der Tute Bianche-Demo waren, sowie Sanitäter und Kamera-Leute. Einige der Organisatoren der Demo und des ganzen Gegengipfels haben ebenso ausgesagt (z.B. Casarini, Agnoletto, Raffaella Bolini (Arci)); http://www.radioradicale.it . Als Gutachter hat Prof. Della Porta ausgesagt; http://www.supportolegale.org/?q=node/1121 .
Auch die Angeklagten, die sich bereit erklärt haben, auszusagen, sind in den letzten Wochen gehört worden. Es sind 7: D’Avanzo, Toto, Firouzi, Monai, Deglinnocenti, Caffagnini, Arculeo. Fast alle werden mit den Ausschreitungen in der via Tolemaide und Umgebung in Zusammenhang gebracht, außer einer, der wegen der Anklage festgenommen wurde, ein Molotov-Cocktail geworfen zu haben (es scheint uns mittlerweile bewiesen zu sein, dass die Anklage falsch ist). Einer von den 7 gehört zur Orga-Gruppe aus Padua (Hochburg der Disobbedienti). Ein anderer war in der Piazza Alimonda. Jemand ist auch einiger Geschehnisse des Vormittags angeklagt, obwohl er dort nur anwesend war.
Schließlich ist Dr. Carlo Bachschmidt als Gutachter vor Gericht getreten: Sein Gutachten hat drei Verhandlungstage benötigt Er wurde vom Anwalt Tambuscio aufgefordert, das Verhalten der Ordnungskräfte durch Videos, Fotos und interne Funkaufnahmen zu rekonstruieren.
Das Ergebnis des Gutachtens ist im Wesentlichen im Video OP beinhaltet. Jetzt bleibt es nur darauf zu warten, wie das Gericht dies bewerten wird. Einer der Richter (Gatti) hat häufig Fragen gestellt, die schienen darauf abzuzielen, Rechtfertigungen für die Carabinieri zu finden, kein gutes Zeichen also…
Das Verfahren ist jetzt so gut wie beendet. Die nächste Verhandlung ist am 18. September. Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich 2-3 Wochen in Anspruch nehmen, danach werden die Verteidiger dran sein. Es scheint also so, dass vor Weihnachten ein Urteil gefällt wird.
Andere Verfahren
Neulich ist ein junger Mann freigesprochen worden, der in der Nähe von der Piazza Alimonda in der Stunde nach der Ermordung von Carlo festgenommen und der Gewalt und Widerstand angeklagt wurde. Auch in diesem Verfahren ist Dr. Bachschmidt als Mitarbeiter der Verteidigung über Video- und Fotomaterial befragt worden.
In einem anderen Verfahren ist ein anderer junger Mann, der im selben Gebiet in der selben Zeit und mit den selben Anklagen festgenommen wurde, zu 9 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Das Verfahren gegen die “10+X” (Deutsche, die in Uscio festgenommen wurden und 6 Wochen im Gefängnis von Marassi verbracht haben) ist eingestellt. Es gibt das Gerücht, dass die SA an die Österreicher der Volxtheaterkaravane wieder interessiert seien.
Folgende Prozesse werden fortgefuehrt:
Gegen Canterini (auch wegen Diaz beschuldigt) wegen rechtswidriges Sprühens von Reizgas (unter anderen gegen 2 Anwälte, er ist dabei gefilmt und fotografiert worden).
Gegen Perugini (auch wegen Bolzaneto beschuldigt) + 4, wegen der „berühmten“ Misshandlung.
gegen die Polizisten, die die 2 Spanier in der Piazza Manin mit falschen Anklagen festgenommen wurden.
In verschiedenen Verfahren haben 6 in der Piazza Manin und Umgebung zusammengeschlagene Personen Entschädigungen vom Staat bekommen, obwohl die Verantwortlichen nicht identifiziert werden konnten.
Bolzaneto
Alle Zeugen der Verteidigung haben ausgesagt. Einige (Carabinieri, Polizisten und Gefängnispolizisten) haben die Aussage verweigert, da im Rahmen des Verfahrens über sie schon früher ermittelt wurde. Es wird gegen eine Krankenschwester wegen falscher Aussage ermittelt, weil sie auch bereits festgestellte Fakten geleugnet hat. Die Verteidigung hat einige Geschädigte geladen, die von der Staatsanwaltschaft nicht vernommen worden waren: Nur einige Italiener sind gekommen. Dadurch hat die Verteidigung versucht, die eigenen Klienten zu entlasten: Als diese Zeugen dann von den Staatsanwälten befragt wurden, haben sie immer interessante Sachen erzählt, die in einigen Fällen für andere Beschuldigten relevant, in anderen gegen die Verteidigung selbst umgeschlagen sind. Generell kann man sagen, dass die Verteidigung versucht, das Verfahren so viel wie möglich in die Länge zu ziehen.
Eine “Nicht-Nachricht”: Aus verschiedenen Zeugenaussagen, vor allem von Polizisten und Gefängnispersonal, der SA sowie der Verteidigung ist hervorgegangen, dass die GOM in Bolzaneto anwesend und aktiv waren: Es handelt sich hierbei um ein berüchtigtes Kommando, das gegen Aufstände in den Gefängnissen geschaffen wurde. Leider ist niemand von ihnen beschuldigt, da die SA damals meinte, die Beweislage über ihre Gegenwart in der Kaserne reiche nicht aus, und jetzt ist die Zeit angesichts der Verjährungsfristen zu fortgeschritten, um ein Verfahren gegen sie einzuleiten. Das erklärt auch, warum einige Kollegen keine Skrupel hatten, sie zu Rechenschaft zu ziehen, da sie mit keiner Folge rechnen müssen Der leitende Offiziere der GOM, Agati, hat die Aussage verweigert, da in der Vergangenheit gegen ihn ermittelt wurde.
Eine interessante Extra-Nachricht: Einer der Beschuldigten, Massimo Pigozzi, Polizist aus Genua, ist wegen Vergewaltigung von in Gewahrsam genommenen Prostituierten im Jahr 2005 festgenommen worden: www.ilsecoloxix.it. Zur Zeit ist er unter Hausarrest.
In der letzten Verhandlung vor der Sommerpause haben die SA ein Gutachten beantragt, das zeigte, dass auf den in Bolzaneto zu unterschreibenden Formularen einige Sätze wie “ich bitte darum, dass der Konsulat NICHT benachrichtigt wird“ etc. vorgedruckt waren. Der Umstand ist insofern relevant, weil er Vorsätzlichkeit in der Fälschung beweist. Der Richter hat den Antrag nicht genehmigt, da er nach ihm überflüssig sei: hoffentlich meint er damit, dass es sowieso klar ist, dass die Formulare schon ausgefüllt waren.
Das Verfahren wird am 17. September mit der Aussage der Beschuldigten fortgeführt Anscheinend wollen einige tatsächlich aussagen und das wird einige Monate dauern. Dann Weihnachtsferien und Plädoyer: Das Urteil soll in März kommen.
Diaz
Da es das mediatisiertere Verfahren ist, hier einige Punkte, die die Eskalierung von den letzten Monaten in den Medien wiedergeben:
Der ehemalige Polizei-Chef von Genua Colucci widerspricht sich vor Gericht dermaßen (und seine Aussage wird vom folgenden Zeuge, ex Vize-Chef der Italienischen Polizei Andreassi dementiert), dass er der falschen Aussage angeklagt wird (mitunter hat er behauptet, dass der Verantwortliche des Einsatzes Mugolo war, zu jener Zeit Vize-Polizei-Chef von Bologna und anwesend in der Diaz-Schule. Gegen ihn ist es ermittelt worden, die Ermittlungen wurden aber eingestellt. (Wohlgemerkt wäre es jetzt wegen Verjährungsfristen ohnehin zu spät, um gegen Murgolo zu prozessieren, d.h. er riskiert also gar nichts.) Insbesondere dieser Punkt wurde von Andreassi dementiert. Mugolo hat jedenfalls die Aussage verweigert: Er konnte von diesem Recht Gebrauch machen, weil in der Vergangenheit gegen ihn im Rahmen eines hiermit zusammenhängenden Verfahrens ermittelt wurde.
Die Molotov-Flaschen verschwinden Anfang des Jahres. Die Staatsanwälte behalten sich vor, darüber zu ermitteln.
Der Angeklagte Fournier wurde vernommen. Zum ersten Mal hat er er zugegeben, dass armlose unbewaffnete Menschen zusammengeschlagen worden sind. Diese Aussage zielt darauf ab, seine eigene Mannschaft zu entlasten (damals war er Leiter der 8. Abteilung der Bereitschaftspolizei), und widerspricht damit die Aussagen der Geschädigten.
Fournier, Canterini und Colucci (sein Vorgesetzter, da Canterini erster Leiter der römischen Bereitschaftspolizei war) waren bisher die einzigen Angeklagten, die sich bereit erklärt haben, auszusagen.
Es gibt seit kurzem ein extra-Verfahren: der Chef der italienischen Polizei De Gennaro ist der Verleitung zur falschen Aussage beschuldigt (vom Staatsanwalt Zucca). Er habe Colucci gefragt, die Geschichte vor Gericht zurecht zu biegen. Das geht von einem Anruf von Colucci hervor, dessen Telefon wegen der Ermittlungen über die verschwundenen Molotov abgehört wurde. Unmittelbar danach erklärt die Regierung, dass für De Gennaro die Zeit einer natürlichen Nachfolge gekommen ist. Chef der Polizei wird nun sein Vize, Manganelli, und er wird Kabinettchef des Innenministeriums (Minister Amato)!
Die Verteidiger der Polizisten fordern, dass einige Anrufe des 113 (Notruf der Polizei) in die Prozessakten aufgenommen werden [und somit als Beweis verwendet werden können]. Einige davon sind Anrufe von Bürgern, die Gruppen von “black bloc” oder Ähnliches in der Nähe der Schule sehen, andere sind Anrufe um 3 Uhr nachts zwischen Polizisten, in welchen gesagt wird “Die Digos (Ermittlungspolizei) macht alles”, und werden von Verteidigern von nicht-Digos-Polizisten verwendet. Nun fordern die AnwältInnen der Anklage, dass ALLE Anrufe von jenem Abend in die Akten aufgenommen werden und das bietet die Gelegenheit, jene Gespräche öffentlich zu machen, in welchen Sätze wie “sie sollen alle sterben, Scheisszecken, wir stehen 1 zu 0, etc.“ zu hören sind. Sie stehen zwar in keinem direkten Zusammenhang mit dem Verfahren, bieten aber ein deutlicher Einblick in den Kontext…
Am 19. September wird das Verfahren wieder beginnen. Unser Gutachten zu den Videos wird vom super-Experten Roberto Ciabattoni geliefert [diese Arbeit wird uns den ganzen Sommer beschäftigen]. Danach werden die Zeugen der Verteidigung bis Ende des Jahres dran sein. Vielleicht wird irgendein anderer Angeklagte entscheiden, auszusagen (oder sie machen “spontane Aussagen”). Es werden lange Plädoyer erwartet, so dass das Verfahren erst mindestens nächsten Frühling zu Ende kommen wird.
[Supportolegale]