2007-09-23 

Linke Politik verteidigen. Solidarität gegen staatliche Repression

Linke Politik verteidigen - deshalb riefen am 9. Mai 2007 in Berlin, Hamburg und anderswo tausende DemonstrantInnen: "Wir sind alle 129a". Die Bundesanwaltschaft hatte an diesem Tag bundesweit 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze durchsuchen lassen. Die Vorwürfe gegen namentlich 21 Verdächtige lauteten auf "Gründung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels" und "Gründung der terroristischen Vereinigung ,militante gruppe`" nach §129a. Erkannt wurde dieser Polizeiüberfall zu Recht als Versuch, die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel einzuschüchtern und zu spalten. Beides wurde entschieden zurückgewiesen. Der anschließende Zorn gegen den Staat stärkte die Kampagne gegen den G8-Gipfel.

Bild: Demo 22.9.2007

Am 31. Juli wurden drei Leute - Axel, Florian und Oliver - bei Brandenburg an der Havel verhaftet. Sie sollen beim Anzünden von Bundeswehr-LKWs beobachtet worden sein. Noch am gleichen Tag wurde in Berlin Andrej verhaftet. Er soll sich Monate zuvor mit einem der drei getroffen haben. Beobachtet wurde er dabei, weil gegen ihn seit einem Jahr ein §129a-Ermittlungsverfahren läuft. Der Vorwurf: "Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung ,militante gruppe`". Das wird weiteren drei Personen vorgeworfen, deren Wohnungen am 31. Juli durchsucht, die aber nicht festgenommen wurden. Gegen die vier Verhafteten wurde Untersuchungshaft verhängt. Andrej ist inzwischen auf Kaution freigelassen worden. Axel, Florian und Oliver sind noch im Knast.

Ein versuchter Brandanschlag gegen Fahrzeuge der Bundeswehr auf einem Gelände der Rüstungsfirma MAN - so lautet der Vorwurf, der ihnen gemacht wird. Wir verstehen das als antimilitaristischen Sabotageakt. Gegen die deutsche Kriegspolitik muss sich linke Politik richten. Die zunehmende Militarisierung im Inneren und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr stehen jeder emanzipatorischen Entwicklung entgegen. Aus diesem Grund häuft sich Sabotage gegen Kriegsgeräte. Deshalb waren die Aktionstage gegen Krieg und Militarisierung ein wichtiger Teil der Proteste im Juni an der Ostsee. Deshalb geht die jährliche "Münchner Sicherheitskonferenz" nicht ohne Protest vonstatten. Aus demselben Grund stört die Kampagne "Bundeswehr wegtreten!" in Arbeitsagenturen die Werbe- und Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr.

Militante Aktionen sind, besonders im Vorfeld der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel, häufiger geworden. Die Ignoranz der Macht gegenüber den Protesten gegen Krieg, neoliberale Globalisierung und Sozialabbau blieb damit nicht unbeantwortet. Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge stellen, genauso wie die massenhaften Blockaden des Tagungsortes der G8, das Gewaltmonopol des Staates offen in Frage. Diese Entwicklungen sieht der Staat nicht gerne. Die repressive Antwort war daher zu erwarten. Militante Politik und mögliche Perspektiven einer revolutionären Organisierung sollen im Keim erstickt werden, auch und gerade nach Heiligendamm. Die Entschlossenheit, die sich über die gemeinsame Erfahrung der Stärke entwickelt, war bei den Blockaden für alle sichtbar. Dagegen soll Angst verbreitet werden.

Kontaktschuld & Gedankenverbrechen?

Der "Terrorismus"-Vorwurf, mit dem jetzt zahlreiche AktivistInnen konfrontiert werden, ist alles andere als ein Vorwand. Bewusst als diffamierender Begriff konstruiert, ist er die staatliche Reaktion auf den Widerstand: Straßenschlachten, Brandanschläge vor dem G8-Gipfel, die "militante Debatte" und nicht zuletzt: die "militante gruppe". Seit 2001 führt sie Angriffe gegen multinationale Konzerne, Justizbehörden, Arbeitsämter und andere Institutionen aus. Der Staatsschutz hat dagegen nichts ausrichten können, was als Fahndungserfolg zu verbuchen wäre. Nur vor diesem Hintergrund können wir uns erklären, dass zum Textvergleich als kriminalistische Methode Zuflucht genommen wird. Da verstehen wirklich welche die Welt nicht mehr.

Dass Terrorvorwürfe - in der Folge: Überwachung, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen - mit vagen Konstruktionen von Gedanken- und Textübereinstimmungen begründet werden können und der Unibibliotheksausweis als Verdachtsmoment durchgeht, das fördert die Angst. JedeR soll sich bedroht fühlen. Viele, tausende, haben deshalb gegen die Festnahme von Andrej, er ist promovierter Soziologe, protestiert und dazu beigetragen, dass er aus dem Knast kam - vorläufig. Die implizite Sorge und Behauptung, alle linken WissenschaftlerInnen müssten nun mit der Verhaftung rechnen, ist allerdings eine Überzeichnung. Wer die Welt interpretiert, hat nichts zu befürchten, wer praktische Konsequenzen zieht und sie auch verändern will, wird gefährlich. Die Verbindung der sozialen Forschung mit dem sozialen Widerstand erst ruft den Staatsschutz auf den Plan.

Der Erkenntnisgewinn, den das Rasterprogramm ausspuckt, ist banal: Linke aller Schattierungen und Methoden, DozentInnen wie Militante setzen sich mit denselben Fragestellungen in denselben Begriffen auseinander. Es ist außerdem gut zu wissen, dass sich schon Engels mit der Wohnungsfrage beschäftigte und die Zimmerwalder Linke bereits wusste, dass der Krieg nicht "der Demokratie (und) der Befreiung unterdrückter Völker" dient. Denn die Themen sind schließlich anschlagsrelevant. Gibt es irgendeinen Bereich der Kritik an den herrschenden Zuständen, von der Gesundheits- bis zur Arbeitsmarktreform, von patriarchalen Strukturen bis zum behördlichen Rassismus, der - vernünftig gedacht - nicht einen Brandsatz rechtfertigen würde? Die Metapher vom "sozialen Sprengstoff" ist real. Linke Kritik und Intervention will die Lunte dran legen.

Davon können wir uns nicht distanzieren. Sich gemein machen, weil es um die gemeinsame Sache geht, das ist die Grundlage von Solidarität. Wer da eine Verschwörung wittert, hat Recht - und liegt doch völlig falsch. Natürlich sind wir auch solidarisch mit den drei Gefangenen und den von in diesem Ermittlungsverfahren bedrohten Genossen, weil wir selbst in Sachen "mg" beschuldigt werden. Einige Libertad!-Aktivisten werden deshalb seit Jahren observiert und überwacht, ihre Wohnungen und unser Berliner Büro wurden am 9. Mai durchsucht. Ähnlich wie in dem neueren Verfahren wird in der Übereinstimmung formulierter Ziele, Überschneidungen in der Argumentation und Bezugnahme die Mitgliedschaft vermutet.

Gegen den Sicherheitsstaat

Zentral in diesen Ermittlungen sind die §§129ff. Sie ermächtigen die Verfolgungsbehörden zum temporären Ausnahmezustand. Das war im Kaiserreich so, als der Paragraf in der SozialistInnen-Verfolgung zur Anwendung kam, die Nazis nutzten ihn, gegen die KPD wurde er nach dem Verbot 1956 in Anschlag gebracht, seit den 1970er Jahren richtet er sich gegen die bewaffnete und militante Linke. Der ursprüngliche §129 ("kriminelle Vereinigung") wurde x-mal angepasst und erweitert. Inzwischen gibt es schon den §129b und, wenn wir Schäubles Vorhaben richtig verstehen, soll noch das ganze Alphabet per Zusätze durchgegangen werden. Verknüpft mit zahlreichen Sondergesetzen, die Rechte wie die freie Anwaltswahl und eine unüberwachte Verteidigung einschränken bzw. außer Kraft setzen, ist er eine scharfe Waffe gegen oppositionelle Bewegungen.

Die §§129ff sind nicht "Gesinnungsparagrafen" in dem engeren Sinn, dass der Zweck die Kriminalisierung abweichender Meinungen wäre. Vielmehr geht es um die vermuteten oder tatsächlichen Konsequenzen aus der als gefährlich ausgemachten Gesinnung. Der Verdacht wird genährt aus ähnlichen Begriffen (wie im aktuellen Verfahren) oder aus Symbolen wie dem roten Stern (während der Verfolgung der RAF) oder der roten Nelke (in der KommunistInnenverfolgung).

Selbstverständlich würde ein Brandanschlag gegen Bundeswehrfahrzeuge auch ohne die §§129ff strafrechtlich verfolgt. Aber das Terror-Etikett schafft ganz andere Möglichkeiten. Der Polizei wird jeder Lauschangriff gestattet und für Haftbefehle reicht oft schon die Behauptung eines Verdachts. Deshalb muss sich die Solidarität auch gegen den Sicherheitsstaat richten.

Salz in der Suppe und Sand im Getriebe

Gerade in der Konfrontation mit der Repression geht es jetzt darum, linke Politik zu verteidigen. Natürlich sind die Kriegseinsätze der Bundeswehr, Hartz IV und das neoliberale Programm "anschlagsrelevante Themen". Davon, und wie der Widerstand organisiert werden kann, soll die Rede sein. Die gemeinsame Mobilisierung gegen G8 hat aufgezeigt, welches Potenzial, welche Kreativität, welche Bereitschaft zum entschiedenen Widerspruch wir mobilisieren können.

Nach den Beschuldigungen hat sich der versuchte Anschlag gegen die Bundeswehr gerichtet. Ihre Ausrichtung als Eingreiftruppe im globalen Ausnahmezustand geht einher mit einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft. Der Krieg ist normal geworden, ein Dauerzustand, der kaum mehr wahrgenommen wird; so wie die Folter keinen Zivilisationsbruch mehr darstellt, sondern eine zwar hässliche, aber notwendigerweise zu diskutierende Option. Dagegen versuchen wir mit Kampagnen und Initiativen die Frage von Krieg und Frieden, Ausnahmezustand und Folter auf die Tagesordnung emanzipatorischer Politik zu setzen. Diejenigen, die demonstrieren und die die Bundeswehr angreifen, haben das gleiche Ziel. Wir kritisieren allerdings, dass für noch viel zu wenige diese Frage zentral ist.

Welche Kampagnen und welche Aktionsformen gegen die Kriegspolitik am wirkungsvollsten sein werden, das zu diskutieren ist Sache der Antikriegsbewegung. Es muss darum gehen, wie der Widerstand hier so stark werden kann, dass der Rückzug der Truppen aus Afghanistan konkret auf die Tagesordnung kommt. Ganz sicher werden wir uns dabei nicht an den Gesetzen eines Staates orientieren, der auf der einen Seite Sachbeschädigung als Terrorismus diffamiert und auf der anderen Seite einen Angriffskrieg zur Entwicklungshilfe erklärt. Freiheit für Axel, Florian, Oliver und alle politischen Gefangenen. Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Schluss mit allen Kriegseinsätzen.

Initiative Libertad!, 22.09.2007