2007-05-17
In der folgenden Chronologie führen wir die uns bekannten militanten Aktionen mit Bezug zum anstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm auf.
Chronologie der Ereignisse
Militante Aktionen stellen das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates in Frage und richten sich teilweise direkt gegen die Vertreter der herrschenden Klasse, gegen ihre Infrastruktur und ihren Polizeiapparat. Ebenso werden die radikale Ablehnung der kapitalistischen Verhältnisse und die Verweigerung jeglicher Kooperation in militanten Aktionsformen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Dieser Bereich ist daher in der Regel nicht nur der schärfsten Hetze der bürgerlichen Medien, sondern auch der stärksten Repression von Seiten des Staatsapparates ausgesetzt – aktuell hat die Generalbundesanwältin die Ermittlung gegen mehrere der aktiven Zusammenhänge wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung übernommen, Polizei und Geheimdienste ermitteln ebenfalls intensiv. Auch bis hinein in Teile der Linken werden militante Gruppen auf verschiedene Weise diffamiert, aufgrund ihrer notwendigerweise konspirativen Organisierung in der Regel ohne die Möglichkeit selbst an Debatten teilnehmen oder eigene Stellungnahmen publizieren zu können. Diesem Bereich der Anti-G8-Mobilisierung hier einen eigenen Platz einzuräumen halten wir daher für richtig.
Mit der Auflistung wollen wir die militante Kampagne gegen den G8-Gipfel nicht von anderen Bereichen der Mobilisierung loslösen. Da aber eine Auflistung sämtlicher Aktivitäten mit Bezug zum G8-Gipfel – also Demonstrationen, Kundgebungen, Veranstaltungen, Agitprop-Aktionen, Flugblattverteilungen – nicht möglich wäre, halten wir die Beschränkung der Auflistung auf diesen Bereich für sinnvoll. Die Aktionen der militanten AktivistInnen unterscheiden sich von anderen Bereichen der Anti-G8-Mobilisierung, da sie bewusst den Rahmen der Legalität überschreiten, eine eigene Art der politischen Agitation sowie eine konkrete und zielgerichtete Praxis vollziehen. Sie stehen aber immer im Bezug zu den anderen Protest- und Widerstandsformen und die Auflistung zeigt unseres Erachtens, auch dass die Übergänge fließend sind.
Die Chronologie der verschiedenen Aktionen soll nicht den Eindruck einer homogenen militanten Bewegung vermitteln und nicht über die vorhandenen Widersprüche hinwegtäuschen. Ebenso wie in den anderen Organisierungen der Linken sind nicht nur die Schwerpunkte der Aktionsfelder, sondern auch die politischen Analysen und Perspektiven der militanten AktivistInnen – trotz ihrer ebenfalls vorhandenen Gemeinsamkeiten – breit gestreut.
Die im Folgenden aufgelisteten Aktivitäten sind vermutlich nicht vollständig – sorry für die, die wir übersehen haben. Es werden auch nur die Aktionen aufgeführt, die direkt zum G8-Gipfel Bezug nehmen, viele weitere Aktionen konnten leider nicht berücksichtigt werden. Die aufgelistete Chronologie reicht von den Veröffentlichungen von Oktober 2006 bis zu denen Ende März 2007. Auslassungen in den Texten, die aufgrund des Platzmangels leider notwendig waren, sind durch Klammern und Punkte markiert.
20. Juli 2005: Auto eines Vorstandschefs in Brand
Das Auto des Vorstandchefs der Norddeutschen Affinerie wird vor seinem Wohnhaus in Hollenstedt in Brand gesetzt, da dieser in seiner Person mehrere Funktionen vereinigt, die „besonders geeignet erscheinen“, um anhand der Aktion „unterschiedliche Facetten imperialistischer Herrschaft aufzuzeigen und anzugreifen“.
Aus der Gipfelsoli-Internetseite: „Werner Marnette ist seit über zehn Jahren Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Affinerie in Hamburg (NA). Zusätzlich bekleidet er unter anderem die Position des Vorsitzenden des Industrieverbandes Hamburg (IVH) und ist stellvertretender Präses der Hamburger Handelskammer (HHK). Kürzlich krönte er seine Postensammlung noch mit einem Sitz im Bundespräsidium des CDU Wirtschaftsrates. Wir wollen unsere Aktion nun ein wenig erläutern. Zunächst zur NA: Sie ist der größte europäische Kupferproduzent und einer der führenden weltweit. Kupfer ist zumindest mittelfristig elementarer Rohstoff für die Schlüsselmärkte Elektronik, Telekommunikation und Energieversorgung. Ohne Kupfer keine Stromleitungen ‚ keine Handys, keine Computer, keine Autos. [...] Das Kupfererz wurde und wird in Ländern des Trikonts gefördert. Die traditionell guten Verbindungen der NA in die ehemaligen deutschen Kolonien und Quasikolonien sind ihr dabei bis heute dienlich. Schon 1907 bezog die NA große Mengen Kupfererz aus Namibia („Deutsch- Südwest-Afrika“). Zuvor hatte der Völkermord deutscher Soldaten und Kolonisten an den Herero und Nama für Friedhofsruhe gesorgt und die Überlebenden in Zwangsarbeit in die Minen und zum Eisenbahnbau (für den Abtransport des Erzes) gepresst. [...]
In Chile, wo ein drittel der weltweiten Kupferreserven vermutet werden, ist die NA in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW – eine Bank des Bundesministeriums) an der Erschließung und Ausbeutung der Minen „La Escondida“ (Eine Million Tonnen pro Jahr) und „Collahuasi“ beteiligt. In „La Escondida“ wurden erst kürzlich 5000 streikende ZeitvertragsarbeiterInnen gefeuert, weil sie sich mit entlassenen Gewerkschaftern solidarisierten.
In Argentinien sind NA und KfW gemeinsam an der Erschließung der Mine „Alumbreras“ beteiligt. Wie in Chile wird hier in sieben Tagesschichten mit mindestens zwölf Stunden Arbeitszeit geschuftet, um die 1,2 Milliarden US-Dollar Investitionen zu amortisieren. Gigantische Umweltzerstörungen durch die im Sickerwasser weggespülten Giftmüllrückstände führen dort immer wieder zu Protesten der Bevölkerung, die mit Gewalt durch örtliche Behörden unterdrückt werden.
So auch in Papua Neuguinea, einer ehemaligen deutschen Kolonie. Die „Ok Tedi Mine“ fördert zehn Prozent des NA-Bedarfs an Kupfererz. Hier wird der Giftmüll (Schwermetalle und Schwefelsäure) einfach in den Ok Tedi Fluss eingeleitet, wodurch der Urwald inzwischen abgestorben und das Trinkwasser der dort lebenden Menschen seit Jahren verseucht ist. In den letzten 20 Jahren konnten alleine durch die Produktion dieser Mine 40 Millionen US-Dollar als Dividende an die AktionärInnen der NA ausgeschüttet werden. Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste gegen die Verseuchung des Ok Tedi Gebietes waren der NA aber nur ein paar Tausend Dollar für ein Gesundheitsprojekt als Entschädigung zu entlocken, während die Einleitung des Giftmülls unvermindert anhält. Was hier an Zynismus kaum zu überbieten scheint – erst die Anwohnerlnnen zu vergiften und ihnen dann ein paar ÄrztInnen zu finanzieren – heftet sich Werner Marnette auch noch als humanitäres und ökologisches Engagement an seine Brust. [...]
Mit unserer Aktion gegen NA-Vorstandschef Werner Marnette verbinden wir den Vorschlag für eine breite, auch militante Kampagne zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm bei Rostock, die jetzt direkt nach Gleneageles an die Proteste anknüpft. Gleich vorweg: Uns ist bewusst, dass „Kampagnenpolitik“ bei vielen Genossinnen – zu Recht – auf Skepsis stößt, und dass militante linksradikale Zusammenhänge in der BRD rar gesät sind. Auch die problematischen Aspekte einer nur aufs Gipfelhopping beschränkten Politik sehen wir deutlich. Trotzdem halten wir eine langfristige Orientierung auf Heiligendamm, die militant begleitet wird, für wichtig und notwendig. Der G8-Gipfel in Heiligendamm wird spätestens im Frühjahr 2007 ein zentrales Thema für Linksradikale in der BRD und wahrscheinlich auch in Europa werden. Erstes Interesse in der Szene ist in den letzten Wochen bereits erkennbar. Es scheint uns sinnvoll, nicht erst Anfang 2007 in einer Art Feuerwehrpolitik in die Mobilisierung der Antiglobalisierungsbewegung einzusteigen, sondern die nächsten zwei Jahre zu nutzen, an konkreten praktischen Initiativen darüber zu diskutieren, wo und wie wir Strukturen kapitalistischer Ausbeutung und imperialistischer Unterdrückung angreifen können und müssen. Am Beispiel der Norddeutschen Affinerie lassen sich einige Eckpunkte für eine mögliche Stossrichtung dieser Kampagne zeigen. [...]“
27. März 2006: TST-LKWs ausrangiert und verbrannt
Bei einer Aktion von den „Internationalistischen Zellen“ gegen die Beteiligung der Gleisbaufirma „Thormählen Schweißtechnik“, die sich an der imperialistischen deutschen Außenpolitik beteiligt, werden acht LKWs in Bad Oldesloe in Brand gesetzt.
Aus der Interim Nummer 634: „Wir haben in der Nacht zum 27. März 2006 acht LKW der Gleisbaufirma Thormählen Schweißtechnik (TST) in Bad Oldesloe verbrannt und ausrangiert. Unsere Aktion richtet sich gegen die Beteiligung von TST an der imperialistischen und neokolonialistischen deutschen Außenpolitik und unterstützt die Kampagne gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007. [...]“
25. April 2006: Farbeier auf den Hauptsitz der IOM
In Berlin wird der Hauptsitz der „International Organization for Migration“ mit Farbeiern angegriffen.
Aus Indymedia: „Die IOM ist eine zwischenstaatliche Organisation mit weitreichendem Aufgabenspektrum. Sie versteht sich als einerseits eine globale Dienstleistungsagentur für Migration, zum anderen entwickelt sie als Denkfabrik neue Konzepte, um Migrationsbewegungen besser überwachen und steuern zu können. Sie bildet ein Scharnier zwischen Praxis und Wissenschaft und rühmt sich mit ihren Weiterwanderungs-, Umsiedlungs-, oder Rückkehrprogrammen in das Leben von zwölf Millionen Menschen eingegriffen zu haben. Selten zum Vorteil der Menschen, sicher aber immer zum Vorteil der Staaten der westlichen Welt. [...] Wir haben den Hauptsitz der IOM in Deutschland, in der Inselstraße 12 in Berlin-Mitte, mit Farbeiern verziert.
Die IOM wird direkt von ihren Mitgliedsstaaten (zirka 100) finanziert. Das Budget für die konkreten Projekte kommt von den jeweiligen Auftraggeberländern, was dazu führt, dass vor allem finanziell besser gestellte Länder Dienstleistungen der IOM in Anspruch nehmen. [...] Die IOM ist eine kapitalistisch ausgerichtete und organisierte Dienstleisterin, die im Auftrag der Metropolenstaaten Migration fast ausschließlich unter Wirtschaftsgesichtspunkten in „Positive“ und „Negative“ unterteilt und zu steuern versucht. Menschen werden dabei nach Verwertbarkeitskriterien selektiert. [...]
Während die IOM hier vor allem auf die Nötigung zur „freiwilligen Ausreise“ setzt, greift sie außerhalb der Festung Europa zu noch drastischeren Mitteln um Migration zu steuern: Ein Beispiel für die menschenverachtende Politik der IOM sind die von ihr in Afghanistan verwalteten Lager. Im Jahr 2001 starben 500 Menschen (220 davon Kinder) an Unterernährung in einem dieser Lager. Trotzdem setzte die IOM im Aslak-Lager wenig später gezielte Nahrungsmittelverknappung verbunden mit „Rückkehrhilfen“ in Form von Mehl, falls sich die Menschen für das Verlassen des Lagers „entscheiden“, ein, um mehr als 100 000 Flüchtlinge zu vertreiben.
In den letzten Wochen und Monaten starben wieder Tausende Menschen an der Grenze der Festung Europa. Allein im Dezember ertranken nach einer Statistik der Spanischen Guardia Civil zwischen 1400 und 1700 Menschen auf dem Weg von Mauretanien auf die kanarischen Inseln. Dieses Massensterben ist direkte Konsequenz aus der von der IOM unterstützten Abschottungspolitik der EU, die MigrantInnen auf immer gefährlichere Fluchtrouten zwingt. [...]
Im Juli 2007 werden auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm die InteressenvertreterInnen der Metropolenstaaten ein weiteres mal die so genannten Flüchtlingsströme, die sie selbst durch jahrhunderte lange koloniale Unterdrückung, Weltordnungskriege und kapitalistische Ausbeutung mit verursacht haben und weiter verursachen, zur Bedrohung erklären und ihre tödlichen Abschottungsstrategien koordinieren und perfektionieren. In diesem Kontext sehen wir unsere Aktion als einen Beitrag zur Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007. [...]“
26. April 2006: Zwei Klassenkämpfer von oben kontaktiert
Das Reihenhaus eines „Schnüfflers“ der „Hartz-IV-Zahlungsbetrüger“ sucht, wird von „fight 4 revolution crews“ mit Farbe und Steinen beworfen. Das Haus von Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs, bekommt ebenfalls Farbe ab und sein Auto wird angezündet.
Aus der Dissent-Internetseite: „[...] Thomas Straubhaar ist Hamburgs renommiertester Wirtschaftsforscher und in dieser Rolle Stichwortgeber und Wegweiser für Angriffe aufs Proletariat und prekär Beschäftigte. Von 1999 bis 2005 war Straubhaar Präsident des Hamburger Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), seit 2005 ist er als Direktor des HWWAs mit der Abwicklung des HWWAs bis zum Jahresende 2006 und der Etablierung des neuen von Banken gesponserten „Think Tanks“ beschäftigt. Das HWWA ist eins der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland, die regelmäßig Herbst- und Frühjahrsgutachten für die Bundesregierung erstellen. Zweimal jährlich berichtet das HWWA der Bundesregierung über Konjunkturaussichten und internationale Wirtschaftsentwicklung. Der Sound dieser Gutachten ist (stets derselbe): Die lnvestitions- und Ausbeutungsbedingungen der Bosse müssen verbessert werden, Löhne möglichst sinken, die ArbeiterInnen sollen den Gürtel enger schnallen. Straubhaars Agenda lautet: Kündigungsschutz abschaffen, Rentenalter anheben, Niedriglohnsektor ausbauen, Lohnnebenkosten senken. [...]
Sören Schülke ist Standortleiter der ARGE in Lokstedt und Eidelstedt. Er gehört zu den SchnüfflerInnen, die Monat für Monat in Hamburg Hunderte von Haushalten besuchen, um „Betrügerlnnen“ von Hartz-IV-Zahlungen auszuschließen beziehungsweise zu verklagen. Schülke rühmt sich seiner hohen Trefferquote: „früher oder später erwischen wir jeden“. Diese Rechnung wird im Klassenkampf aber auch von der anderen Seite der Barrikade aufgestellt.
Wir positionieren unsere Aktionen in einen internationalen Kontext und in die Kampagne gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. [...]
20. Juli 2006: Farbflaschen und Brandsätze gegen Polizei und Fiat
Am Todestag von Carlo Giuliani, der beim G8-Gipfel in Genua erschossen wurde, wird in Berlin eine Polizeibußgeldstelle angegriffen und ein Brandanschlag auf einen Fiat-Autohändler verübt.
Aus der Berliner Zeitung vom 27. Juli 2006: „Die Anschläge auf ein Fiat-Autohaus in Friedrichshain und eine Polizeidienststelle in Mitte haben einen politischen Hintergrund. Wie berichtet, hatten in der Nacht zum 20. Juli Unbekannte einen Brandanschlag auf das Fiat-Autohaus an der Michaelbrücke verübt. Sechs abgestellte Wagen brannten völlig aus. Die Täter legten außerdem aus Nägeln gefertigte Krähenfüße auf die Fahrbahn, um die Reifen herannahender Polizeifahrzeuge zu beschädigen.
In derselben Nacht wurde auch die Bußgeldstelle der Polizei in der nahe gelegenen Magazinstraße von Attentätern aufgesucht. Sie warfen Flaschen mit roter Farbe an die Fassade und zerstörten Fensterscheiben. Auch dort wurden Krähenfüße auf die Straße gelegt. Die Polizei war nach Angaben eines Sprechers zunächst von „einfacher Sachbeschädigung“ ausgegangen. [...] In einem Bekennerschreiben, das gestern bei der Berliner Zeitung einging, bezichtigen sich Unbekannte selbst dieser Anschläge: „Wir haben dieses Datum ausgewählt, um an Carlo Giuliani, der bei dem G8-Gipfel während der Straßenschlachten von einem Carabiniere erschossen wurde, zu erinnern.“ Fiat habe schon immer alle italienischen Regierungen bei der Aufstandsbekämpfung unterstützt, heißt es. Unterschrieben ist der Brief mit „autonome anti G8 sportliga mitmacherInnen“. Allerdings ähneln die Schriftbilder auf Brief und Kuvert jenen früherer Bekennerbriefe – denen der Militanten Gruppe.“
10. August 2006: „Villabesetzung“ in Heiligendamm
Um einen Vorgeschmack auf kommende Proteste zu bieten, werden in Heiligendamm symbolisch leerstehende Villen besetzt. Die Fundus-Gruppe, der auch das Kempinski-Hotel gehört, hat diese zusätzlich aufgekauft.
Aus der Dissent-Internetseite: „Wir besezten heute Gebäude auf dem Hotelgelände, von denen einige zum Abriss bestimmt sind, die mensch aber für verschiedene Projekte nutzen könnte. Wir wollen mit unserer Aktion nicht nur den Widerstand der Anwohner gegen die Wegnahme öffentlicher Güter unterstützen und auf die grausame Geschichte des Konzerns hinweisen, sondern auch ein Zeichen setzen gegen den im Juni 2007 hier stattfindenden G8-Gipfel. [...]
Die symbolische Besetzung der leer stehenden Villen in Heiligendamm soll nur ein Vorgeschmack auf kommende Proteste sein. Heute sind wir nur ein paar hundert Leute, im nächsten Jahr werden, wie bei den Gipfelprotesten in anderen Ländern, mehrere hunderttausend Menschen auf den Strassen sein. Wir lassen uns den Mund nicht verbieten. Wir werden weiter für ein selbstbestimmtes Leben in Frieden kämpfen. Wir kommen wieder ...“
12. August 2006: Nazi-Kunst-Ausstellung geschlossen
Aktivisten des Anti-G8-Camps im Sommer 2006 schließen die Ausstellung von Arno Breker, dem Lieblingsbildhauer von Hitler, in Schwerin.
Aus der Dissent-Internetseite: „[...] Die Arno-Breker-Ausstellung in Schwerin ist ab heute geschlossen! Schluss mit der Nazi-Kunst in der Öffentlichkeit! Mit einem abschließenden Diskussionsbeitrag zur Ausstellung „Arno Breker – zur Diskussion gestellt!“ erklären wir, Aktivistlnnen der Anti-G8-Bewegung, heute die Ausstellung für den Altnazi Arno Breker für beendet. Mit der Schließung der Breker-Ausstellung protestieren wir gegen die erste Personalausstellung in öffentlicher Initiative des Nazi-Künstlers und Altnazis Arno Breker. [...]“
20. August 2006: Farbe und Steine auf das Haus eines Ministerpräsidenten
Das Haus von Harald Ringstorff, dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, wird von den „Teilnehmerinnen der militanten Kampagne gegen den G8 in Heiligendamm“ mit Steinen und Lackfarbe beworfen.
Aus der Interim Nummer 641: „Wer andere unter beschissenen Verhältnissen in Lager zwingt und gewaltsam abschiebt, der soll zu Hause auch keinen Frieden finden. Deshalb bewarfen wir das Haus von Harald Ringstorff in Weiße Krug, Am See 1, mit Steinen und Lackfarbe. Ringstorff hat als Ministerpräsident von Mecklenburg für die Dauer von zwei Legislaturperioden die Existenz von Lagern für Flüchtlinge in Mecklenburg Vorpommern zu verantworten. Insbesondere die so genannten „Dschungelheime“ wie Parchim-Tramm gerieten bundesweit wegen der dort herrschenden menschenverachtenden Bedingungen in die Schlagzeilen. Erst ein langer intensiver Kampf von Flüchtlingen führte zur Schließung der Mehrzahl dieser Lager [...]. Wir wissen nicht, ob Ringstorff als Ministerpräsident nach der Wahl im September noch die Eliten der imperialistischen Staaten begrüßen darf, wir wissen jedoch, dass nicht alle wichtigen Funktionsträger und Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Monaten geschützt werden können, auch wenn PDS und SPD im Landeshaushalt bereits zehn Millionen für Sicherheitskosten beim G8-Gipfel bewilligt haben.
Es werden weitere Aktionen gegen Verantwortliche und Orte imperialistischer, rassistischer und kapitalistischer Unterdrückung folgen. Hotels, Gastronomie und die Fremdenverkehrsbetriebe von Mecklenburg-Vorpommern sollten sich genau überlegen, ob sie an dem Herrschaftsspektakel Anfang Juni 2007 partizipieren wollen. [...]“
10. September 2006: Brandsätze bei einem Genmaiskonzern deponiert
Mehrere Brandsätze werden von den „Autonomen Gruppen“ im Eberswalder Hauptsitz und mehreren Filialen des Genmaiskonzerns Märka deponiert.
Aus der Interim Nummer 643: „Dieser weltweiten Zerstörung von elementaren Lebensgrundlagen werden wir auch weiterhin nicht tatenlos zu sehen. Es gibt jetzt schon viele aktive MitstreiterInnen, seien es die indischen BäuerInnen; die gentechnisch verseuchte Felder niederbrennen, seien es Tausende in Frankreich, die öffentlich solche Felder zertrampeln, seien es die vielfältigen FeldbefreierInnen hier in Deutschland oder auch die, die Nein sagen und konsequent keine gentechnisch verseuchten Produkte kaufen oder diejenigen, die in Supermärkten diese Produkte öffentlich kennzeichnen. [...] Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele gentechnisch verseuchte Felder. Die Welt schaut beim Gipfel 2007 auf Heiligendamm mit ihren Kriegs- und Gentechnikerbefürwortern und einer -befürworterin. Wir zeigen unsererseits der Welt, was wir davon halten.“
Ende September 2006: Hermes-Kreditversicherung im Visier
Die Gruppe „Unheilige Allianz Dammbruch“ bewirft in Hamburg das Haus von Gerd-Uwe Baden, dem Vorstandsvorsitzenden der Euler-Hermes-Kreditversicherung, mit Farbbeuteln und setzt den Mercedes von Stefan Schieber, dem Niederlassungsleiter von Hermes in Hamburg, in Brand
Aus der Dissent-Internetseite: „Wir verstehen unsere Aktion gegen Euler Hermes als Beitrag zur militanten Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Wir wollen mit dieser Initiative Strukturen globaler Ausbeutung und Unterdrückung sichtbar machen, angreifen und einen konkreten Bezug zu den Kämpfen der Menschen in der Türkei, Indien oder in China gegen die Staudammprojekte herstellen. Eine unmittelbare Verbindung zwischen diesen Kämpfen ist die Beteiligung deutscher Firmen und die Risikoabsicherung durch Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung. Ein gemeinsamer Adressat dieser verschiedenen Kämpfe ist die Euler-Hermes-AG mit ihrem Sitz in Hamburg. Solidarität mit dem Widerstand gegen llisu! Hermes zerlegen! G8-Treffen fluten!“
3. Oktober 2006: Anzünden von Luxusautos
In Berlin werden am Tag der Deutschen Einheit Brandsätze unter Luxusautos gelegt.
Aus der Interim Nummer 644 vom 26. Oktober 2006: „In von Umstrukturierung betroffenen Stadtteilen haben wir Brandsätze abgelegt unter Nobelkarossen und unter Fahrzeuge der Atomindustrie. Luxusautos brennen weil ihre Besitzer die so genannte Unterschicht vertreiben, durch hohe Mieten und teure Monokultur. Vattenfall und Siemenswagen brennen wegen Castortransporten. Mediale Vermittlung ist extrem wichtig und wird entsprechend vom Gegner bekämpft.
Als Fazit der Militanzdebatte machen wir Aktionen zu den wenigen verbliebenen Mobilisierungen: Castor, Hartz IV, Repressionsorgane und G8 haben als Ziele eine gesellschaftliche Relevanz. Für weitere Kampagnen reichen zurzeit unsere Kräfte nicht. In den Stadtteilen gibt es noch Ansatzmöglichkeiten durch viele Angriffsflächen. [...]“
5. Oktober 2006: Farbe auf die AWO
Der Landesverband Berlin des Arbeiter Wohlfahrtsverbands wird mit Farbflaschen angegriffen.
Aus der Dissent-Internetseite: „Es gibt viele Gründe die AWO anzugreifen und verschiedene Zusammenhänge haben dies auch schon getan. Wir haben am 5. Oktober 2006 den Landesverband Berlin der AWO am Halleschen Ufer mit Farbflaschen angegriffen. Wir wollen mit dieser Aktion auf den internationalen Aktionstag gegen das rassistische Lager am 7. Oktober hinweisen, und uns mit den Kämpfen gegen Flüchtlingslager hier und für globale Bewegungsfreiheit für alle, in Europa und der ganzen Welt solidarisieren. Die AWO ist ein Wohlfahrtsverband, der sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat. Sie profitiert jedoch, neben anderen Verbänden wie der Caritas oder Diakonie, sowohl von der repressiven Durchsetzung des Sozialabbaus und der Verschärfung der Situation Lohnabhängiger (Ein-Euro-Jobs), als auch von der Durchsetzung der rassistischen deutschen Asylpolitik, indem sie Einrichtungen wie Wohnheime und so genannte „Ausreisezentren“ betreiben. Die AWO ist eine kapitalistisch organisierte Dienstleisterin auf dem sozialen Sektor, der sich nicht an menschlichen Bedürfnissen, sondern an der Maximierung ihres Profites orientiert. [...]
Wir sehen unsere Aktion als einen Beitrag zur Unterstützung von Flüchtlingen in ihrem Kampf gegen das rassistische Lagersystem gegen dass auf vielfältige Weise Widerstand geleistet wird. Individuell, wenn sich über schikanöse Hausordnungen in den Heimen hinweggesetzt, gegen die Residenzpflicht verstoßen oder Arbeit aufgenommen wird. Viele wehren sich kollektiv und politisch in diversen Flüchtlingsgruppen. Dieser Widerstand muss unterstützt werden. JedeR ist in der Verantwortung! [...]“
17. Oktober 2006: Gästehaus des Auswärtigen Amtes in Brand gesetzt
In Berlin-Tegel wird das Gästehaus des Auswärtigen Amtes von den „autonomen gruppen / militant people (mp)“ in Brand gesetzt, um die neue deutsche Außenpolitik offensiv anzugreifen.
Aus der Dissent-Internetseite: „Wir haben in der Nacht vom 16. auf den 17. Oktober das Gästehaus des Auswärtigen Amtes am Schwarzen Weg in Berlin-Tegel in Brand gesetzt. Es befand sich noch in Bau, Menschen wurden durch die Aktion nicht gefährdet. Wir wollen mit der Aktion die neue deutsche Außenpolitik, sprich Großmachtpolitik im ökonomischen und militärischen Sinne, offensiv angreifen. Eine der nächsten Stationen deutscher Außenpolitik wird die Inszenierung und Ausrichtung des G8-Gipfels in Heiligendamm bei Rostock sein. Dieser soll im Sommer 2007 stattfinden. Diese Treffen, die G8-Gipfel der „führenden“ Industrienationen, ziehen Protest und Widerstand auf sich. [...]
Schuldenerlass wird von den G8-Staaten gegenüber den Ländern des Trikonts als gesellschaftspolitisches (De-)Regulierungsinstrument eingesetzt. Für uns hat Schuldenerlass sehr viel mehr mit Gewalt zu tun als mit dem Wunsch, weltweite ökonomische Ungleichheit wirkungsvoll zu bekämpfen. Hinter der großzügigen Pose steht ein machtpolitisches Konzept zur neoliberalen Umgestaltung der Welt. Ähnlich wie bei der Kreditvergabe durch den IWF wird der Schuldenerlass an die Bedingung geknüpft, so genannte Strukturanpassungsmaßnahmen oder ‑programme zu durchlaufen. Die Länder des Trikonts sollen staatliche Regulierungen abbauen, beispielsweise Subventionen für Grundnahrungsmittel. Sie sollen ihre Wirtschaft stärker für Investoren öffnen, die Ausgaben für das Sozialsystem kürzen. Daher sollen sie die Märkte für die multinationalen Konzerne öffnen und so einer effektiveren Ausbeutung den Weg ebnen.
Der Logik des globalen, neoliberalen Projekts folgend werden alle gesellschaftlichen Verhältnisse ökonomisiert. Die Abhängigkeit vom Weltmarkt wird verstärkt, für die Länder des Nordens verbessert sich die Verfügbarkeit von Naturressourcen und Arbeitskraft aus dem Süden. Die Nahrungsproduktion wurde dort zugunsten von Exportgütern wie Kaffee, Kakao oder Baumwolle massiv gesenkt. Die Entscheidung darüber, was wie produziert wird, muss aber in den Händen derer liegen, die diese Reichtümer schaffen. Die momentan allgemein gültige Logik des Raubes durch die Staaten des Nordens muss durchbrochen werden. [...] Es ist mal wieder an der Zeit, die Reichtümer der Welt zurückzufordern und das Gesetz des Raubes außer Kraft zu setzen. Die G8 sind durch Kolonialismus und Versklavung des Südens entstanden, ohne Ausbeutung und Unterdrückung wären sie heute nichts. Wir sehen keinen Grund, den G8-Staaten ihre Schulden beim Rest der Welt zu erlassen.“
23. Oktober 2006: „Feuer und Flamme für die Deutschen Afrika-Linien“
In Hamburg wird an der Palmaille ein Feuer im Sitz der Deutschen Afrika-Linien gelegt.
Aus der Interim Nummer 644: „[...] DAL, früher Woermann-Linie, ist im 19. und frühen 20. Jahrhundert an der Ausplünderung deutscher Kolonien in Afrika und am Krieg und Völkermord im heutigen Namibia reich geworden. Bis heute weigert sich die DAL Verantwortung für ihre blutige Firmengeschichte zu übernehmen. Bis heute weigert sich die Bundesrepublik, uneingeschränkt die Schuld an den Verbrechen des deutschen Kolonialismus einzugestehen und endlich dafür zu bezahlen. Bis heute müssen die Nachkommen der Opfer die Verharmlosung, Leugnung und sogar Rechtfertigung der Kolonialverbrechen ertragen. Im Verlauf des G8-Gipfels, der nächstes Jahr in Deutschland abgehalten werden soll, und im Zusammenhang mit der laufenden militanten Kampagne geht es uns aber nicht ausschließlich um die Erinnerung an die Opfer des Kolonialismus und um die Forderung nach materiellem und ideellem Ausgleich. Es geht auch darum, dass der Imperialismus des 21. Jahrhunderts von den sozialen, politischen, ökonomischen und ökologischen Lasten und Spätfolgen des Kolonialismus profitiert, an denen viele postkoloniale Gesellschaften immer noch zu tragen haben. [...] Unsere geschichtspolitische Intervention soll als Anregung verstanden werden, die koloniale Vorgeschichte des heutigen Rassismus, Militarismus und Imperialismus in der Mobilisierung und Kampagne gegen die G8 zum Thema zu machen. [...]“
Ende 2006: Weiterer Angriff auf die AWO
Die Bundeszentrale des Arbeiter Wohlfahrtsverbandes (AWO) wird in Berlin angegriffen, um diese aufzufordern sich aus dem Geschäft mit dem Lagersystem zurückzuziehen.
Aus der Interim Nummer 647: „Wir haben kürzlich die Bundeszentrale der AWO in der Blücherstrasse in Berlin Kreuzberg angegriffen. Wir hinterließen versaute Fassaden, verklebte Schlösser, entglaste Fenster und antirassistische Parolen. Wir schließen uns mit unserer Aktion inhaltlich der Gruppe an, die am 5. Oktober 2006 den Landesverband der AWO in Berlin angegriffen haben. Wir griffen diese Einrichtung an, weil die AWO ein Abschiebelager („Ausreisezentrum“) in Berlin-Spandau (Motardstraße 102a) betreibt. In diesem Lager herrschen unerträgliche Lebensbedingungen:
* Menschen werden in Mehrbettzimmern untergebracht (16 Quatratmeter für vier Personen)
* sie werden von der Firma Dussmann mit qualitativ minderwertigem Essen versorgt wobei weder auf Vorlieben, noch auf Allergien Rücksicht genommen wird
* die medizinische Versorgung ist schlecht, die Menschen werden nicht ernst genommen und nicht ausreichend behandelt (oft wird als einziges Medikament das Schmerzmittel Paracetamol gegen alles verabreicht)
* durch permanente Überwachung, mit Hilfe von Kameras und privatem Wachschutz existiert für die InsassInnen praktisch kein Privatleben mehr
Abschiebelager, als Teil des Lagersystems der EU, sind in der BRD rassistischer Alltag. An dieser staatlichen Diskriminierung und Entrechtung von Flüchtlingen und MigrantInnen verdienen Unternehmen und Wohlfahrtsverbindungen, wie zum Beispiel der Essenslieferant Dussmann, die Lagerbetreiberin AWO oder das DRK (Deutsche Rote Kreuz). [...]“
24. Dezember 2006: Weihnachtsbesuch beim Staatssekretär
Der Weihnachtsbesuch der „AG Kolonialismus und Krieg in der militanten Anti-G8-Karnpagne“ bei Finanzstaatssekretär Thomas Mirow, der von der Bundesregierung mit der Vorbereitung des G8-Treffens betraut ist, beschert ihm ein fast vollständig ausgebranntes Auto, dessen Inbrandsetzung auch die Fenster und Teile der Fassade des Hauses in Mitleidenschaft zieht. Auch wird mit blauen Farbbeuteln das Haus weihnachtlich „dekoriert“.
Aus der Interim Nummer 648: „Als Schritte auf dem Weg zu einer Welt, in der alle Menschen in Würde und unter gleichen Bedingungen leben können, fordern wir die sofortige bedingungslose Streichung der „Schulden“ aller Länder des Südens und die Zahlung von Reparationen für die Verbrechen des Kolonialismus und Imperialismus, wie es seit Jahrzehnten von sozialen Bewegungen aus dem Trikont verlangt wird. Hunderte Millionen Menschen wurden während des Sklavenhandels ermordet und deportiert. An die deutsche Regierung bestehen Reparationsforderungen von Nachfahren der Herero und Nama für den Völkermord in Namibia während der deutschen Kolonialherrschaft. Auch wir wollen die Mobilisierung zum G8-Gipfel 2007 nutzen, um europäische und deutsche Kolonialherrschaft zu thematisieren und die postkoloniale Politik und die imperialistischen Militäreinsätze zum Beispiel in Afrika anzugreifen. Im Verlauf der militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm kam es bereits zu mehreren Aktionen, die die Zusammenhänge von Kolonialismus, Imperialismus, Krieg und aktueller deutscher Politik thematisiert haben. [...] Wir greifen mit unserer Aktion den Impuls der GenossInnen auf und wollen ein klares Zeichen setzen für militante Intervention – sowohl in der Mobilisierung für Juni 2007, wie auch in den Tagen des Gipfels selbst. Ein Gipfelsturm kann nur erfolgreich sein, wenn der Widerstand breit und vielfältig ist und sich nicht spalten lässt in gute Protestiererlnnen und böse Chaotlnnen.“
28. Dezember 2006: Zielobjekt für das Jahr 2007 wird gekennzeichnet
In Heiligendamm wird die weiße Vorderfront des Kempinski-Grand-Hotels – die Tagungsstätte des G8-Treffens im Juni – mit schwarzer und roter Farbe angegriffen.
Aus Spiegelonline vom 29. Dezember 2006: „[...] Ein Ministeriumssprecher bestätigte das Vorliegen eines Bekennerschreibens. Demnach hatten Globalisierungskritiker ihre Aktion unter das Motto „Wir kennzeichnen das Ziel des nächsten Jahres“ gestellt. Damit solle deutlich gemacht werden, dass Vorbereitung und Durchführung des Gipfels behindert würden. [...].“
Ende Dezember 2006: Illegal gebrannte CDs gegen Monopolrechte
In Berlin, Essen, Dresden und Bremen verschenken Weihnachtsmänner und -frauen in den Tagen vor Weihnachten illegal gebrannte Musik-CDs, um gegen geistige Monopolrechte wie Copyright und die Kriminalisierung von InternetnutzerInnen zu protestierten.
Aus Indymedia: „Der Zugang zu kulturellen Gütern, Wissen und Informationen muss als Menschenrecht für jede und jeden garantiert werden. Wir protestieren gegen seine fortschreitende Reduzierung im Interesse von Medien- und Unterhaltungsindustrie; Künstlerische Aktivität muss nicht durch geistige Monopolrechte (oder Urheberrechte), sondern durch öffentliche Förderung unterstützt werden. [...]
Dabei ist der Bereich der Musik nur ein Beispiel von vielen: Patente auf Saatgut und Medikamente gefährden die Ernährung von Menschen oder verhindern ihre medizinische Behandlung, die Patentierung von Software droht, freie Software und kleine Unternehmen zugunsten der Monopolisten aus dem Feld zu schlagen und Pharmakonzerne patentieren sich natürliche Wirkstoffe, die seit Jahrhunderten von indigenen Völkern genutzt werden. [...] Wir lehnen diese Monopolisierung von Wissensgütern ab und wollen geistige Monopolrechte zurückdrängen, statt ihren immer weiteren Ausbau zu beobachten. Fortschritt soll allen Menschen zugute kommen – und dafür müssen alle neues Wissen kennen und nutzen können. [...]“
Anfang Januar 2007: Aktionen gegen Sklaventreiberfirma GESA
In Wuppertal werden von der Gruppe „gegen erniedrigung schikane und ausbeutung (gesa)“ bei der Gesellschaft für Entsorgung Sanierung und Ausbildung (GESA) Baumstämme vor die Tür gelegt und das Haus des Geschäftsführers Ulrich Gensch mit Farbe beworfen. Außerdem werden „sieben LKW des Fuhrparks vom GESA Holzhof demoliert und den Ein-Euro-JobberInnen damit ein arbeitsfreier 2. Januar beschert“.
Aus der Dissent-Internetseite: „Die unverfrorene Dreistigkeit der evangelischen Sklaventreiber der Firma GESA Wuppertal kennt keine Grenzen. Die Gesellschaft für Entsorgung Sanierung und Ausbildung (GESA) zwingt im Auftrag der ARGE Wuppertal Erwerbslose in Ein-Euro-Jobs: Müll auflesen in Grünanlagen und liegen gebliebenes Holz im Wald sammeln. Stolz verkündete der Aufsichtsratsvorsitzende der GESA Jochen Schütt im Oktober 2006, dass der Holzenergiehof in Wuppertal Sonnborn in dieser Größenordnung in Deutschland einmalig sei. Bis zu 200 Ein-Euro Jobber sammeln in Wuppertal Schwach- und Restholz, aus denen die GESA Holzbricketts und Pellets fertigt.
Zur Vervollständigung ihrer profitablen Service-Dienstleistungen für die ARGE Wuppertal betreibt die GESA seit langem ein eigenes Profiling und seit kurzem nun auch einen eigenen Schnüffeldienst. „Mobiles Fallmanagement“ nennt sie den unangekündigten Besuch bei Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen zum Ausforschen ihrer privaten Lebensverhältnisse. Wir sind deshalb in der Heiligen Nacht zum Privathaus des GESA-Geschäftsführers Ulrich Gensch (Am Dönberg 65c) gezogen haben ihm Baumstämme vor die Tür gelegt und sein Haus mit Farbe beworfen. Zum Jahresbeginn haben wir die sieben LKW des Fuhrparks vom GESA Holzhof demoliert und den Ein-Euro-JobberInnen damit einen arbeitsfreien 2. Januar beschert. [...]“
2. Januar 2007: Farbeier auf Rostocker Arbeitsagentur
Die Arbeitsagentur in Rostock wird mit Farbeiern beworfen.
Aus der Dissent-Internetseite: „Aus zuverlässiger Quelle haben wir erfahren, dass die Jobagentur in Rostock-Stadt mit Farbeiern dekoriert wurde und zwar Montag Nacht vom 1. Januar auf den 2. Januar 2007 ... die Farbeierschmeisserinnen wollten damit ihren Unmut und ihre Ablehnung gegen das neue moderne Sklavensystem der Arbeitsagenturen kundtun und möchten dazu aufrufen, das Sherpa-G8-Arbeitministertreffen im Mai zu verhindern. Smash capitalism.“
3. Januar 2007: Sachschäden bei Adidas
Mit gezielten Sachschäden bei Adidas in der Münzgasse in Berlin soll auf die Situation der Menschen aufmerksam gemacht werden, die international unter miesesten Bedingungen arbeiten müssen. Die Aktionen, bei denen auch die Scheiben eingeschlagen werden, sollen den Kampf derer unterstützen, die sich dagegen zur Wehr setzten wie zum Beispiel die Hermosafrauen in El Salvador.
Aus Indymedia: „Näherinnen und Verbraucherorganisationen fordern seit mehr als zehn Jahren, dass Markenfirmen Verantwortung für die arbeitsrechtliche Lage in ihren Zulieferbetrieben übernehmen. Adidas, Nike, Asics, Puma und Co sind die Hauptprofiteure, die Könige der Wertschöpfungskette, die mächtigsten Akteure im Handelsimperialismus. Adidas soll im Fall Hermosa in den Nothilfefond einzahlen und die Einhaltung der Arbeitsrechte wirkungsvoll garantieren. Im Übrigen sind alle dazu aufgefordert die kapitalistische Verwertungslogik, die unter anderen durch den G8-Gipfel repräsentiert wird‚ zu bekämpfen. Durch ihren indirekten und informellen Einfluss auf die WTO setzt der G8-Gipfel Standards für Strukturanpassungsprogramme, die Multinationalen wie Adidas den Rahmen für unmenschliche Ausbeutung bieten.“
15. Januar 2007: Mit Brandsätzen auf Bundespolizei-Fahrzeuge
In Oranienburg werden Bundespolizeifahrzeuge mit Brandsetzen zerstört, um damit unter anderem einen militanten Beitrag für eine antirassistische Mobilisierung gegen den G8-Gipfel zu leisten.
Aus der Interim Nummer 649: „Wir haben in der Nacht zum 15. Januar 2007 Fahrzeuge der Bundespolizei, ehemaligen BGS, in der nördlich von Berlin gelegenen Stadt Oranienburg mittels Brandsätzen zerstört. Die Bundespolizei ist das zentrale ausführende Vorfolgungs- und Abschiebeorgan von MigrantInnen und Flüchtlingen in der BRD.
Durch das gezielte Unbrauchbarmachen von Infrastruktur der Bundespolizei kann militante Politik real in die Verfolgungs- und Abschiebemaschinerie der Bundespolizei eingreifen – auch wenn es nur punktuell ist. Wir knüpfen mit dieser Aktion an unsere vom 4. September 2006 an, bei der es uns am Bahnhof Berlin-Lichtenberg gelungen war, zwei Bundespolizei-Einsatzfahrzeuge durch einen Brandanschlag vorzeitig auszumustern.
Migrationskontrolle an den EU-Außengrenzen und im Inland (zum Beispiel an Flughäfen) ist ohne die Bundespolizeibeziehungsweise ihre personelle und materielle Infrastruktur nicht denkbar. Die Kette von Todesfällen an den Grenzen der imperialistischen Wohlstandsinseln und bei der tagtäglichen Abschiebepraxis ist lang. [...] Staatlicher Rassismus hat viele Facetten: Der Mord an Oury Jalloh in einer Dessauer Bullenwache vor zwei Jahren ist in den letzten Wochen aufgrund unterschiedlicher Aktionsformen wieder stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt worden. Dieses Beispiel zeigt, dass durch das solidarische Zusammenwirken verschiedener Protest- und Widerstandspraxen konkrete Ergebnisse einer antirassistischen Mobilisierung erzielt werden können. Daran wird weiter anzuknüpfen sein, wenn es gelingen soll, die Mörder Blodau, Schubert und März nicht davonkommen zu lassen. [...]
Mit dieser militanten Aktion eröffnen wir freudig unseren Einstieg in die vielschichtigen Mobilisierungen gegen den im Juni dieses Jahres stattfindenden G8 in Heiligendamm. Mit diesem militanten „Erstbeitrag“ wollen wir die im Entstehen begriffene militante Kampagne gegen den G8-Gipfel unterstützen. Gleichzeitig verbinden wir damit die Erwartung, dass sich die verschiedenen militanten Zusammenhänge – trotz oder besser wegen der knappen Zeit – über ein Mindestmaß an inhaltlicher Abstimmung und Rahmensetzung verständigen. Kampf dem staatlichen Rassismus – Bundespolizei verschrotten! G8 angreifen – soziale Revolution weltweit! Für eine militante Plattform – Für einen revolutionären Aufbauprozess – Für den Kommunismus!“
26. Januar 2007: Brand- und Farbbeutelangriff gegen Rüstung
Zur Unterstützung der Kampagne gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München und als Beitrag für eine Mobilisierung gegen den G8-Gipfel wird in Hamburg von den „Revolutionären Anti-Militaristischen AktivistInnen“ bei einem Vorstand von Thyssen-Krupp Marine Systems das Auto angezündet und einem weiteren Vorstand das Haus und Auto angegriffen.
Aus der Interim Nummer 649: „Wie jedes Jahr versammelt sich im Februar eine handverlesene Schar von Militär, Politikern und Managern der Rüstungsindustrie zur ‚Nato- Sicherheitskonferenz‘ in München, um zu überlegen wie sie ihre imperialistischen Kriege effektiver führen können‚ um neue Kriege zu planen und um die Errungenschaften von Waffentechnik und Aufstandsbekämpfung in ihre Strategien zu integrieren. 2007 stehen die antimilitaristischen Proteste und Aktionen gegen die Kriegskonferenz in direkter Verbindung mit der Mobilisierung gegen den G8 in Heiligendamm. Als Zeichen der Verbundenheit mit der Kampagne gegen die Sicherheitskonferenz und als Beitrag für eine Mobilisierung gegen den G8-Gipfel haben wir gestern bei Herbert Aly (Hamburg/Groß Flottbek) – Vorstand bei Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) für Überseeschiffe – das Auto angezündet und bei Walter Klausmann – Vorstand für U-Boote bei TKMS – Hausfassade und Auto in Klein Flottbeck umgestaltet. Der Thyssen-Krupp-Konzern ist als Waffenschmiede ein wichtiger Baustein im Krieg, den die Bundeswehr in einer stetig wachsenden Zahl von Ländern führt. Die aus Blohm & Voss (Hamburg)‚ HDW (Kiel) und Nordseewerken (Baden) geschaffene Konzerntochter TONS verdient an der Aufrüstung der deutschen Armee, wie auch an Waffenlieferungen rund um den Globus. [...]“
27. Januar 2007: Farbangriff gegen Schweizer „Think Tank“
In Basel wird Avenir Suisse, eine bürgerliche Denkfabrik, die reaktionäre Zukunftspläne wie höhere Studiengebühren oder die Abschaffung von landwirtschaftlichen Subventionen mitgestaltet, angegriffen, um unter anderem gegen das WEF, die Nato und die G8 ein Zeichen zu setzen.
Aus smashwef.ch: „Samstag, den 27. Januar haben wir nach der kämpferischen Demo in Basel mit Farbe die Avenir Suisse in Zürich angegriffen. Avenir Suisse ist eine bürgerliche Denkfabrik, eine operative Stiftung für gesellschafts- und wirtschaftspolitische Entwicklungen in der Schweiz. Eines ihrer Ziele ist die „Revitalisierung“ der Wirtschaft. Wie das aussehen kann, wenn sie zu „relevanten Themen“, (ihr Thema „Think Tanks for economic and social issues“) „Lösungsvorschläge“ ausbrüten, um diese bürgerlichen Politikern und kapitalistischen Sozialabbauern zu unterbreiten, zeigt ihr jüngstes Liberalisierungsprojekt: Die Abschaffung der Subventionen für Landwirtschaftliche Betriebe. Aber auch höhere Studiengebühren stehen bei Avenir Suisse oben auf der Wunschliste. [...]
Gleiches ist unter anderem auch Ziel des WEF in Davos, dem dieser Angriff ebenfalls gilt. Während Avenir Suisse für die Schweiz ihre reaktionären Zukunftspläne schmiedet, will das WEF und seine TeilnehmerInnen weltweit die Agenda bestimmen. [...]
Kein Schmusekurs mit Staat und Kapital! Kapitalismus ist angreifbar! Die Zukunft in die eigenen Hände nehmen! Solidarität mit dem Hungerstreik von Marco Camenisch und Erdogan E.: Drinnen und Draussen ein Kampf gegen WEF, Nato und G8!“
8. Februar 2007: Brandanschläge auf SAP und Bertelsmann
Mehrere Brandanschläge in Berlin zu denen sich die „Autonomen AntimilitaristInnen“ bekannten.
Aus der Berliner Morgenpost 14. Februar 2007: „[...] Zu weiteren Brandanschlägen, die in der vergangenen Woche verübt wurden, ist gestern bei dieser Zeitung ein Bekennerschreiben eingegangen. Die Anschläge erfolgten in der Nacht vom 7. auf den 8. Februar innerhalb weniger Stunden, allesamt auf Ziele in Mitte. Betroffen waren der Dienstsitz des Katholischen Militärbischofs am Weidendamm, eine Filiale des Software-Unternehmens SAP an der Rosenthaler Straße und das Gebäude der Bertelsmann-Stiftung, Unter den Linden. Ein weiterer Brandanschlag traf in derselben Nacht das Wohnhaus eines langjährigen Beraters des Bundesverteidigungsministeriums. In allen Fällen wurden Fensterscheiben eingeworfen und Wände mit Parolen beschmiert.
Zu den Anschlägen bekannte sich eine Gruppe namens „Autonome AntimilitaristInnen“. Die den Behörden weitgehend unbekannte Gruppierung bezeichnete die Anschläge als „Protest“ gegen die „Profiteure“ von Kriegen und Rüstungsgeschäften. Weiter hieß es in dem Schreiben, die Aktionen sollten der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel dienen, der Anfang Juli im Ostseebad Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) stattfinden soll.
Staats- und Verfassungsschützer rechnen mit gezielten Anschlägen linksextremistischer Gruppen im Vorfeld und während dieses Gipfeltreffens. Die Behörden wollen zudem nicht ausschließen, dass derartige Angriffe nicht nur am Ort der Tagung, sondern auch in der Bundeshauptstadt verübt werden. [...]
21. Februar 2007: Anschlag auf Transporter des Dussmann-Konzerns
In Hamburg kommt es zu einem Brandanschlag auf Transporter des Dussmann-Konzerns, einem „Überzeugungstäter kapitalistischer Modernisierung“.
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 3. März 2007: „Erst eine Woche nach dem Brandanschlag auf vier Transporter des Dussmann-Konzerns in Niendorf (wir berichteten) ist jetzt ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Ein zwei Seiten langer, eng maschinenbeschriebener Brief ging gestern per Post beim Hamburger Abendblatt ein. Eine namentlich nicht näher bezeichnete Gruppierung bekannte sich darin zu der Tat. Auch sie steht demnach unter anderem im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel im Juni im Ostseebad Heiligendamm.
Die linksextremen Täter sehen sich als „Teil einer militanten Kampagne gegen das Treffen“, zu der sie mit dem Anzünden der vier Lieferwagen auf dem Parkplatz einer Seniorenresidenz am Ernst-Mittelbach-Ring ihren „eigenen Beitrag“ geleistet hätten. Die Firma Dussmann wird in dem Schreiben als Überzeugungstäter kapitalistischer Modernisierung“ bezeichnet. Zum Ziel der militanten Linksextremen wurde sie offensichtlich, weil das Dienstleistungsunternehmen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber mit Essen versorgen soll und damit unterstütze – allerdings nicht in Hamburg, sondern in Berlin.“
6. März 2007: Brandanschlag auf Dussmann-Konzern
In Berlin-Tegel wird von den „Autonomen Gruppen“ ein Brandanschlag auf eine Niederlassung des Dussmann-Konzerns verübt.
Aus der Interim: „Wir haben heute (6. März 2007) dem Unternehmer Peter Dussmann in der Galenusstraße in Pankow feurige Grüße hinterlassen.
Peter Dussmann verkauft nicht nur Bücher und CDs in seinem Kulturkaufhaus sondern über sein Firmengeflecht „Sauberkeit“ und „Sicherheit“ zu Niedriglöhnen. Ins Gerede kam P.D. durch schlechte Arbeitsbedingungen und Lohndumping. So versuchte er immer wieder eine gewerkschaftliche Organisierung seiner MitarbeiterInnen zu verhindern. Den Wunsch seiner Angestellten an Sonntagen nicht arbeiten zu müssen, bezeichnet Dussmann als Bequemlichkeit. Die von ihm gestellte Frage „wie viel Sozialstaat können wir uns überhaupt im Rahmen der Globalisierung noch erlauben“ beantwortet er ganz praktisch mit „so wenig wie möglich“. Dussmann verdankt seinen Reichtum in weiten Teilen der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Seine Beschäftigten werden dabei teilweise mit Stundenlöhnen unter vier Euro abgespeist. Dem gegenüber stehen 1,4 Milliarden Umsatz, ständig wachsende Gewinne, Anwesen in Florida und Südfrankreich. Ein Wasserschloß in der Nähe von München und ein zehn Millionen teures Herrenhaus in Zeuthen bei Berlin. Wenn es um seinen eigenen fetten Bauch geht, spielt Geld keine Rolle.
P. Dussmann gehört zu den NutznießerInnen der menschenverachtenden europäischen Migrations- und Vertreibungspolitik. Unter dem rot-roten Senat entsteht seit Monaten still und heimlich ein Ausreisezentrum in der Motardstraße 101a. Eigentlich fungiert das Flüchtlingslager als Erstaufnahmeeinrichtung, versteckt in einem Industriegebiet des Berliner Außenbezirks Spandau. Mit 750 Plätzen ist diese Einrichtung eine der größten in der Stadt. [...]“
24. März 2007: Europa-Infomobil in Berlin in Brand gesetzt
Kurz vor Beginn des EU-Jubiläumsgipfels wird in Berlin ein Kleintransporter des Europa-Infomobils in Brand gesetzt.
Von Reuters vom 24. März 2007: „Unbekannte haben in der Nacht zum Samstag in Berlin einen als „Europa-Infomobil“ gekennzeichneten Kleintransporter in Brand gesetzt. Wenige Stunden vor Beginn des EU-Jubiläumsgipfels wurde nach Angaben der Polizei zudem das Gebäude der Firma, der der Wagen gehört, mit Parolen mit „EU- und G8-Gipfelbezug“ beschmiert. Nach Angaben eines Polizeisprechers waren Parolen wie „fight G8“ und „smash capitalism“ zu lesen.“
Aktionen gegen WEF
Im Vorfeld des World Economic Forum (WEF), einem Treffen der Eliten aus Wirtschaft, Politik und Medien in Davos im Januar 2007 fanden in der Schweiz zahlreiche und vielfältige Aktionen statt. Eine Auflistung inklusive diverser Schreiben findet ihr im Internet unter www.smashwef.ch. Weitere und hier teilweise gekürzte Texte findet ihr unter anderem im Internet unter www.gipfelsoli.org und www.dissentnetzwerk.org.
[http://home.arcor.de/g8-broschuere]