2007-09-15 

Update zu den Verfahren in Genua

Diaz

Da es das mediatisiertere Verfahren ist, hier einige Punkte, die die Eskalierung von den letzten Monaten in den Medien wiedergeben:

Der ehemalige Polizei-Chef von Genua Colucci widerspricht sich vor Gericht dermaßen (und seine Aussage wird vom folgenden Zeuge, ex Vize-Chef der Italienischen Polizei Andreassi dementiert), dass er der falschen Aussage angeklagt wird (mitunter hat er behauptet, dass der Verantwortliche des Einsatzes Mugolo war, zu jener Zeit Vize-Polizei-Chef von Bologna und anwesend in der Diaz-Schule. Gegen ihn ist es ermittelt worden, die Ermittlungen wurden aber eingestellt. (Wohlgemerkt wäre es jetzt wegen Verjährungsfristen ohnehin zu spät, um gegen Murgolo zu prozessieren, d.h. er riskiert also gar nichts.) Insbesondere dieser Punkt wurde von Andreassi dementiert. Mugolo hat jedenfalls die Aussage verweigert: Er konnte von diesem Recht Gebrauch machen, weil in der Vergangenheit gegen ihn im Rahmen eines hiermit zusammenhängenden Verfahrens ermittelt wurde.

• Die Molotov-Flaschen verschwinden Anfang des Jahres. Die Staatsanwälte behalten sich vor, darüber zu ermitteln.
• Der Angeklagte Fournier wurde vernommen. Zum ersten Mal hat er er zugegeben, dass armlose unbewaffnete Menschen zusammengeschlagen worden sind. Diese Aussage zielt darauf ab, seine eigene Mannschaft zu entlasten (damals war er Leiter der 8. Abteilung der Bereitschaftspolizei), und widerspricht damit die Aussagen der Geschädigten.
• Fournier, Canterini und Colucci (sein Vorgesetzter, da Canterini erster Leiter der römischen Bereitschaftspolizei war) waren bisher die einzigen Angeklagten, die sich bereit erklärt haben, auszusagen.
• Es gibt seit kurzem ein extra-Verfahren: der Chef der italienischen Polizei De Gennaro ist der Verleitung zur falschen Aussage beschuldigt (vom Staatsanwalt Zucca). Er habe Colucci gefragt, die Geschichte vor Gericht zurecht zu biegen. Das geht von einem Anruf von Colucci hervor, dessen Telefon wegen der Ermittlungen über die verschwundenen Molotov abgehört wurde. Unmittelbar danach erklärt die Regierung, dass für De Gennaro die Zeit einer natürlichen Nachfolge gekommen ist. Chef der Polizei wird nun sein Vize, Manganelli, und er wird Kabinettchef des Innenministeriums (Minister Amato)!
• Die Verteidiger der Polizisten fordern, dass einige Anrufe des 113 (Notruf der Polizei) in die Prozessakten aufgenommen werden [und somit als Beweis verwendet werden können]. Einige davon sind Anrufe von Bürgern, die Gruppen von “black bloc” oder Ähnliches in der Nähe der Schule sehen, andere sind Anrufe um 3 Uhr nachts zwischen Polizisten, in welchen gesagt wird “Die Digos (Ermittlungspolizei) macht alles”, und werden von Verteidigern von nicht-Digos-Polizisten verwendet. Nun fordern die AnwältInnen der Anklage, dass ALLE Anrufe von jenem Abend in die Akten aufgenommen werden und das bietet die Gelegenheit, jene Gespräche öffentlich zu machen, in welchen Sätze wie “sie sollen alle sterben, Scheisszecken, wir stehen 1 zu 0, etc.“ zu hören sind. Sie stehen zwar in keinem direkten Zusammenhang mit dem Verfahren, bieten aber ein deutlicher Einblick in den Kontext…
• Am 19. September wird das Verfahren wieder beginnen. Unser Gutachten zu den Videos wird vom super-Experten Roberto Ciabattoni geliefert [diese Arbeit wird uns den ganzen Sommer beschäftigen]. Danach werden die Zeugen der Verteidigung bis Ende des Jahres dran sein. Vielleicht wird irgendein anderer Angeklagte entscheiden, auszusagen (oder sie machen “spontane Aussagen"). Es werden lange Plädoyer erwartet, so dass das Verfahren erst mindestens nächsten Frühling zu Ende kommen wird.