2007-09-15 

Aufruf der Interventionistischen Linken (IL) gegen globalen Krieg und Überwachungsstaat

No justice - no peace:
Bundeswehr abschaffen - raus aus Afghanistan!

Tornados über Heiligendamm, im Tiefflug 150 Meter über dem Camp "Reddelich". Über den Dörfern Afghanistans fliegen täglich Tornados. Auch dort "schießen" Tornados Luftaufnahmen zur Feindaufklärung. Doch in Afghanistan werden die markierten Ziele der deutschen Aufklärungsmaschinen anschließend von Bomben ausradiert. Und während die Gefangenen aus den Käfigen von Rostock nach Stunden oder Tagen entlassen wurden, werden weltweit in geheimen und in bekannten Lagern Menschen gefoltert und ohne Verfahren interniert. Der globale Krieg, den die westlichen Staaten nach dem 11. September 2001 als "langandauernden Krieg gegen den Terror" ausgerufen haben, bestimmt heute längst die Innenpolitik in allen Ländern.

Tornado über Camp Reddelich.

In der neuen Weltordnung gibt es keinen Friedenszustand mehr, der ohne Krieg auskommt: Krieg ist Frieden! Dieser Dauerkriegszustand kann weltweit sehr unterschiedliche Erscheinungsformen annehmen: Ob Angriffskriege wie gegen Afghanistan und Irak, gezielte Bombardements, Besatzungszonen, Protektorate, Kriegsökonomien regionaler Raubeliten, Hochsicherheitszonen in Bagdad oder den Wohnvierteln der Eliten in den Metropolen des Nordens und Südens bis hin zum geplanten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dieser Krieg ist global und hat keinen Anfang und kein Ende - er ist zeitlich und räumlich unbegrenzt.
Dieser Dauerkriegszustand führt zu einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaften und zur Durchsetzung von autoritären Kontrollmechanismen. Die verschärfte Polarisierung durch aktuelle Medienbatten soll die Akzeptanz für militärische und polizeiliche "Lösungen" erreichen: Von den herrschenden Politikern wird die Situation deshalb durch einen rassistischen "Angst- und Sicherheitsdiskurs" in den Metropolen gegen die angebliche Gefahr aus dem Süden emotionalisiert.

"No justice - no peace": Ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben! Der globale Kapitalismus und der globale Krieg sind untrennbar miteinander verbunden. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab - dafür gibt es emanzipative, aber auch chauvinistische Gründe.
Die Homepage des Auswärtigen Amtes nannte 2005 ganz offen als Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit der von den Besatzern inthronisierten Karsai-Regierung "(...) die Entwicklung der Privatwirtschaft und marktwirtschaftlicher Strukturen". Die Menschen in Afghanistan erleben seit Jahren, was das real bedeutet: Sie werden zu Tausenden zu "Kollateralschäden". Ausländische Firmen dominieren zunehmend die Wirtschaft des Landes und die Preise für den täglichen Bedarf steigen. 90 Prozent der Waren auf dem afghanischen Markt stammen aus Importen und westliche Konzerne übernehmen afghanische Fabriken. Die Drogenbarone und Milizen nutzen die neuen Wirtschaftsstrukturen zur Geldwäsche, zum Waffenhandel und investieren in Grundstücke sowie importierte Luxusgüter für zahlungskräftige Ausländer und die Besatzungstrupppen. Ohne Alternative ist für die meisten Bauern der Mohnanbau in dieser Kriegsökonomie die einzige Existenzgrundlage.

Am Hindukusch werde unsere "Sicherheit" verteidigt - so die Behauptung deutscher Politiker. Gemeint ist der Anspruch auf den ungehinderten Zugriff auf Rohstoffe weltweit, auf freie Handelswege und auf die Durchsetzung geostrategischer Interessen, wie es in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr heißt.
Der Angriffskrieg auf Afghanistan wurde 2001 medienwirksam besonders mit der angeblich beabsichtigten "Befreiung der afghanischen Frau von der Burka" zu legitimieren versucht. Das war und ist eine zynische Propagandalüge: Weder geht es bei diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg um die Befreiung von Frauen noch ist das sexistische Rollenangebot des westlichen Patriarchats eine Alternative zur traditionellen Unterdrückung von Frauen.
Die Militarisierung der Gesellschaften führt immer auch zu einer Verschärfung patriarchaler Unterdrückungsverhältnisse: Die Struktur von Militär, Kriegen und militarisierten Gellschaften richtet sich dabei verstärkt gegen Frauen, Kinder und alle, die von den heterosexuellen Zwangsnormen abweichen. Die Familien-Massaker heimgekehrter Elitesoldaten in den USA machen deutlich, dass dieser Prozess nicht nur an der Front seine tödliche Dynamik entfaltet.
Immer deutlicher werden die Zusammenhänge von Krieg, globaler Ausbeutung, Sozialabbau und Rüstungsproduktion sowie der Zunahme männlicher Gewalt gegen Frauen und Kinder, Vergewaltigung und Folter, von Militär und Prostitution.
Im Zeitalter des modernisierten Patriarchats bedarf es dafür keiner biologischen Ausschlusskriterien für die Bundeswehr mehr: Das heutige Militär ist der Anwesenheit von Frauen gewachsen, solange die Erkennungsmuster "Rosa und Blau" - also was ist sozial ein Mann, was ist sozial eine Frau - trotzdem erhalten bleiben. Deshalb gilt es, die sexistischen Geschlechterdefinitionen zu sabotieren und die verschiedenen Konstruktionen des "soldatischen Mannes" zu zerstören.
Die Bundeswehr führt heute längst an vielen Orten Krieg: Über 10 000 Soldaten sind derzeit in den Besatzungszonen auf dem Balkan, in Afrika, im Nahen Osten und in Zentralasien im Einsatz. Die Voraussetzung dieser globalen Kriegspolitik ist ein stabiles "Hinterland". Eine erfolgreiche Antikriegspolitik wird deshalb immer an der "Heimatfront" aktiv: Die Ablehnung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch große Teile der Bevölkerung bedeutet jedoch noch keine aktive Protest- und Widerstandsbewegung, die mit direkten Aktionen zu Tausenden Sand ins Getriebe der Kriegsmaschinerie streut.

Solidarität mit allen AntimilitaristInnen

Die 129a-Razzien im Vorfeld des G 8 konnten wegen der breiten Solidarität ihre Wirkung nicht entfalten - genauso sollte die aktuelle 129-a-Razzia gegen AntimilitaristInnen in Berlin beantwortet werden: Selbstbewusst und solidarisch. Weg mit dem §129 a - Freilassung und Einstellung der Verfahren gegen Oliver, Florian, Axel und Andrej!
Die Konstruktionen des BKA und der Bundesanwaltschaft sind absurd - und sie sind ein weiterer Schritt von Schäuble & Co auf dem Weg zur "gezielten Tötung" von "Terroristen", zur präventiven Internierung von politischen Gegnern und jetzt laut Bundesanwaltschaft wohl auch für die Einführung von "Gesinnungstests" als Zulassungsvoraussetzung für Bibliotheken und Universtäten. Schon Marx wusste, dass "Wissen Macht ist" und dass es gesellschaftliche Auseinandersetztungen gibt, in denen die Waffe der Kritik, die Kritik der Waffen nicht ersetzen kann. "Anschlagsrelevante Themen" wie die Bundeswehr sind jedoch kein Monopol der "Militanten Gruppe", wie es die BAW jetzt konstruieren will. Sondern wissenschaftlich, politisch und praktisch eine Auseinandersetzung der Antikriegsbewegung. Dieses Verständnis zeichnet die Argumente und die Praxis einer interventionistischen Politik aus, die alle nationalistischen und metropolenchauvinistischen Positionen bekämpft.

Denn die Militarisierung der Außenpolitik bedeutet auch die Militarisierung der Innenpolitik. Eine Regierung, die seit Jahren Krieg führt, muss langfristig auch ihren eigenen Staatsapparat und ihre Gesellschaft innenpolitisch militarisieren. Deshalb fahren Soldaten und Soldatinnen auf Anweisung ihrer Generäle heute wieder selbstbewusst mit ihren Uniformen in zivilen Reisezügen. Deshalb versucht die Bundeswehr verstärkt Propaganda- und Rekrutierungswerbeveranstaltungen in Arbeitsämtern und Schulen durchzuführen und mit Beach-Volleyball-Turnieren in Bädern an Nord- und Ostsee junge Menschen zu interessieren.Deshalb wird die zivil-militärische Zusammenarbeit von Kliniken und Bundeswehrkrankenhäusern ausgebaut wie in Heiligendamm und Rostock bis zur Übertragung des Hausrechts auf die Feldjäger. Deshalb steigen jährlich die Ausgaben für die Armee. Deshalb wird eine der wenigen Konsequenzen aus dem NS-Faschismus seit Jahren ausgehöhlt und soll bald völlig abgeschafft werden: Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei, die Trennung von Polizei und Bundeswehr. Deshalb wurde in Potsdam defacto ein neuer Generalstab etabliert. Deshalb will Innenminister Schäuble den Sitz der neuen Bundespolizei auch in Potsdam ansiedeln und deshalb fordern Innen- und Kriegsminister der deutschen Regierung den Einsatz der Bundeswehr nicht nur weltweit, sondern in Zukunft auch im Inneren:
Gegen die Fluten der kapitalistisch produzierten Klimakatastrophe genauso wie gegen politische Gegner, gegen die radikale Linke, gegen Menschen, die über die Grenzen kommen wollen. Und vor allem auch gegen die sozialen Revolten all jener Menschen, die gegen ihre Verelendung, gegen unzumutbare Arbeitsverhältnisse, gegen niedrige Löhne und gegen die Privatisierung von Wasser, medizinischer Versorgung, Luft, Medien, Bildung, öffentlichem Raum, Bahn, Post und des gesamten gesellschaftlichen Reichtums zum Nutzen weniger rebellieren werden. Davor haben die nationalen und globalen Eliten Angst. Wenn die Bundeswehr heute im Kosovo mit Polizeiausrüstung die Aufstandskontrolle und die Kontrolle von Stadtvierteln übt, dann werden die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Einsatzerfahrungen auch bei der Bekämpfung sozial wirkmächtiger Protest- und Widerstandsbewegungen einfließen.

Die herrschenden neoliberalen Eliten haben der Mehrheit der Menschheit längst nichts mehr anzubieten. Noch nicht einmal leere Versprechen, wie das der "nachholenden Entwicklung", mit dem Institutionen wie IWF, Weltbank und WTO in den 70er und 80er Jahren ihre mörderischen Strukturanpassungs-Programme in den Ländern des Südens durchgesetzt haben. Viele haben daran geglaubt und sind bitter enttäuscht worden. Profitiert haben nur die korrupten Eliten des Südens und die reichen Industrienationen.
Auch die autoritäre Vision vom "Ende der Geschichte" und einem naturwüchsigen kapitalistischen Schlaraffenland des Friedens ist von der grausamen Realität, aber vor allem auch vom globalen Widerstand von Millionen BasisaktivistInnen in jahrelangen Kämpfen demaskiert worden. Jene "Neue Weltordnung", die von den neokonservativen Eliten des Neoliberalismus der USA bis zu den neuen grünen Eliten der Bundesrepublik von 1989 bis 2001 propagiert wurde, verstehen immer mehr Menschen weltweit heute nur noch als Kampfansage gegen ihr Existenzrecht.

Wer eine radikale gesellschaftliche Alternative wieder zur sozialen Realität der Kämpfe machen will, muss auch die reaktionäre Instrumentalisierung der globalen Konflikte und Krisen offen und praktisch kritisieren: Denn wie die Folter, die militärische Unterdrückung in (Nato-) Besatzungszonen und die Bombardements der westlichen Staaten in Afghanistan, nehmen auch die Selbstmordattentate und weltweiten Terroranschläge reaktionärer Organisationen die jeweilige Zivilbevölkerung des angeblichen Gegners (aber auch die eigene) als Geisel. Häufig wurden diese "Feinde der Zivilisation", wie zum Beispiel in Afghanistan, bereits in den 80er Jahren von westlichen Geheimdiensten als Gegengewicht zu linken Befreiungsbewegungen oder gegen den Ostblock aufgebaut.

In der Massenzeitung der Interventionistischen Linken GXtra im Winter 2006/2007 schrieben wir voll Optimismus: "In der Mobilisierung gegen den G 8 in Heiligendamm geht es um die kollektive Wiederaneignung einer radikalen Alternative: Fangen wir gemeinsam mit Zehntausenden und weltweit sichtbar damit an, soziale Strukturen aufzubauen, die sich der militaristischen Logik des permanenten Ausnahmezustands und der Normierung der Körper für Krieg und Ausbeutung widersetzen. Zu zeigen, dass gemeinsames Handeln möglich und konkrete Interventionen, wie die Blockade des Flughafens und des Gipfels, erfolgreich sind, machen Mut und Hoffnung - uns, und hoffentlich Millionen Menschen auf der ganzen Welt."
Die Mobilisierung gegen den G 8 in Heiligendamm hat gezeigt: Bei Fragen von Krieg und staatlichem Terror, von Ausbeutung und Unterdrückung, bei der Diffamierung und Kriminalisierung der globalen Bewegung der Bewegungen durch §129-a-Razzien, beim Versuch der Spaltung in "gute friedliche" und "böse gewalttätige" DemonstrantInnen, kann es nur eine Antwort geben: Solidarität und die Stärke, bei aller Verschiedenheit gemeinsam und radikal zu handeln mit Respekt vor Unterschiedlichkeiten, mit klaren Absprachen bei gemeinsamen Aktionen und bei gleichzeitiger Akzeptanz der jeweiligen Praxis.
Mit den beiden Demonstrationen in Berlin am 15. und 22. September wollen wir ein Signal setzen und damit anfangen, die Erfahrung kollektiver Interventionen gegen die Militarisierung der Gesellschaft, gegen Krieg und Folter auch vor Ort im Alltag zu verankern: Kämpfen wir gegen die Uniformierung des Alltags und machen wir kollektiv auf der Hin- und der Nachhausefahrt nach der Demonstration in den Zügen der Bundesbahn und auf den Bahnhöfen klar, dass das uniformierte Auftreten von Soldaten und Soldatinnen nicht akzeptiert wird. Sorgen wir dafür, dass die Bundeswehr mit ihrer militaristischen Propaganda in Schulen und Arbeitsämtern keinen Fuß auf den Boden bekommt, geschweige denn bei öffentlichen Gelöbnissen und Vereidigungen ungestört aufmarschieren kann. Sorgen wir dafür, dass Militär und Armee in der Gesellschaft abgelehnt werden. Sorgen wir für die "Wiederentwaffnung jetzt!" von Militär, Geheimdiensten und paramilitärischen Verbänden der Polizei. Kämpfen wir für eine antimilitaristische, antikapitalistische und antipatriarchale Perspektive: Tornados vom Himmel, Bundeswehr raus aus Afghanistan. Offene Grenzen und sofortiges Bleiberecht für alle afghanischen und irakischen Flüchtlinge. Gleiche soziale Rechte für alle Menschen.
Greifen wir ein!

Interventionistische Linke, August 2007