2007-09-05
Schwerin (OZ) Das Bundesverteidigungsministerium hat Fehler im Zusammenhang mit Tornado-Spähflügen beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingeräumt. Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) erklärte gestern in Vertretung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) vor dem Innenausschuss des Schweriner Landtages, es habe Mängel und Versäumnisse in der Befehlskette der Bundeswehr gegeben. Flankiert von zwei hochrangigen Generälen, sagte Kossendey weiter, es hätten einige Flüge stattgefunden, die nicht mit dem Schweriner Innenministerium abgesprochen gewesen seien. Wie mehrere Teilnehmer nach der nichtöffentlichen Sitzung der OZ berichteten, habe eine Polizeihauptkommissarin der Einsatzleitung Kavala die Flüge direkt beim Jagdgeschwader Jagel (Schleswig-Holstein) bestellt. Von der Opposition in Schwerin hagelte es umgehend Kritik.
„Das Schweriner Innenministerium hat bestellt, die Bundeswehr hat geliefert“, sagte Peter Ritter, Landeschef der Linkspartei. Ritter nannte das Vorgehen der Polizei-Beamten „unverantwortlich“. FDP-Landeschef Christian Ahrendt warf Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fehlende Kontrolle über ihm unterstellte Polizei-Einheiten vor.
Sowohl Liberale als auch Linkspartei schließen nach wie vor nicht aus, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung einsetzen zu lassen. Allerdings erklärten beide Fraktionen übereinstimmend, sie wollten zunächst den Abschlussbericht Caffiers abwarten. Er will dem Innenausschuss am 4. Oktober Rede und Antwort stehen. CDU-Innenexperte Wolf-Dieter Ringguth hatte bereits am Sonntag erklärt, ein Untersuchungsausschuss sei teuer und würde keine neuen Erkenntnisse bringen.
Bundeswehr räumt Mängel bei G8-«Tornado»-Einsatz ein
Die Bundeswehr hat Mängel in der internen Befehlskette beim Einsatz von «Tornado»-Flugzeugen während das G8-Gipfels in Heiligendamm eingeräumt. Das sagte der SPD-Innenexperte im Schweriner Landtag, Norbert Nieszery, nach einer Sitzung des Innenausschusses am Montag, an der auch hochrangige Vertreter der Bundeswehr teilgenommen hatten.
Schwerin (ddp). Die Bundeswehr hat Mängel in der internen Befehlskette beim Einsatz von «Tornado»-Flugzeugen während das G8-Gipfels in Heiligendamm eingeräumt. Das sagte der SPD-Innenexperte im Schweriner Landtag,
Norbert Nieszery, nach einer Sitzung des Innenausschusses am Montag, an der auch hochrangige Vertreter der Bundeswehr teilgenommen hatten. So habe es in der Tat «Tornado»-Flüge gegeben, die nicht mit dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt gewesen seien. Die offenbar gestörten Kommunikationsflüsse seien aber kein Verstoß gegen grundgesetzliche Regelungen, betonte Nieszery. An der Anhörung hatte ebenfalls der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey in Vertretung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) teilgenommen. Der Bundeswehreinsatz während des G8-Gipfels habe ausschließlich zur Unterstützung der polizeilichen Aufgaben gedient, sagte Nieszery weiter. Es habe sich damit eindeutig um Amtshilfe im Sinne des Grundgesetzes gehandelt. Er wies zugleich frühere Forderungen aus den Reihen der Linken nach einem Untersuchungsausschuss als gegenstandslos zurück. Deren Landesvorsitzender Peter Ritter forderte das Innenministerium dazu auf, zu den Befehls- und Verantwortungsstrukturen bei dem G8-Polizeiplanungsstab Kavala Stellung zu beziehen. Über die ursprünglich beantragten und genehmigten zwei Einsätze habe es auf besondere Anforderung des Planungsstabes weitere Aufklärungsflüge gegeben, sagte der Linke-Landeschef. Es könne nicht sein, dass «Tornado»-Bestellungen quasi per Handy abgewickelt werden könnten. ddp/mor/fgr