2007-09-03
Alle Paragraph-129a-Gefangenen müssen raus!
Gegen die Kriminalisierung, Ausspionierung und Einschüchterung des linken Widerstandes.
Kundgebung am 5. September 2007 um 18 Uhr am Knast Moabit
Wir freuen uns mit Andrej, dass er draußen bleiben kann und fordern mit
Nachdruck, dass auch Axel, Florian und Oliver endlich raus kommen.
Selbst dem 3. Strafsenat des obersten Gerichts Deutschlands, des
Bundesgerichtshofes, stellt sich inzwischen die Grundsatzfrage, ob der
Paragraph 129a in dem laufenden Verfahren überhaupt angewandt werden
darf. Das und der Geburtstag von Axel sind Gründe, um am 5. September
vor dem Knast Moabit der Forderung nach Freiheit sowie der Einstellung
des Verfahrens nach Paragraph 129a Nachdruck zu verleihen. Die drei
Genossen sitzen dann seit fünf Wochen in Untersuchungshaft in
Berlin-Moabit und sind den verschärften Haftbedingungen nach Paragraph
129a unterworfen. Fünf Wochen sind fünf Wochen zu viel!
Gegen Lohnraub, Zwangsarbeit und den Abbau von Grundrechten zur
Finanzierung und Durchsetzung von imperialistischen Interessen!
Was ist die Unschädlichmachung von Kriegsmaterial gegen die Führung von
Kriegen? Bundeswehr raus aus Afghanistan und anderswo!
Deshalb: Heraus zur Kundgebung am kommenden Mittwoch um 18 Uhr am Knast!
Alt-Moabit 12a, Nähe Hauptbahnhof
Mehr: http://einstellung.so36.net/de/271