2007-09-11
Das Überwachen und Bespitzeln von politisch engagierten Menschen und Gruppen gehört
seit jeher zum Arsenal des staatlichen Repressionsapparats. Gerade in diesem Jahr ist -
anhand der drei jüngsten §129a-Verfahren – wieder einmal deutlich geworden, dass die
Verfolgungsbehörden jedes zur Verfügung stehende Mittel nutzen, um unliebsame AktivistInnen
zu schikanieren, einzuschüchtern, zu diffamieren und zu kriminalisieren:
Brief-, Telefon- und Internetüberwachung, Observationen, Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft wurden und werden massiv gegen die Linke eingesetzt. Doch der Regierungskoalition reichen selbst diese Mittel nicht mehr aus. Neue Schlagworte wie “Vorratsdatenspeicherung” und “Onlinedurchsuchung” machen die Runde.
Derzeit sind viele Maßnahmen in Diskussion oder bereits in Umsetzung, die grundlegende bürgerliche Freiheiten abschaffen und einschränken:
darum ruft die Rote Hilfe zusammen mit vielen anderen Gruppen zur bundesweiten Demonstration “Freiheit statt Angst, stoppt den Überwachungswahn” am 22. September in Berlin auf.
Weitere Informationen findet Ihr auf der Website zur Demo
www.freiheitstattangst.de