2007-08-13
Am 31. Juli 2007 wurden die Wohnungen und teilweise auch die Arbeitsplätze von insgesamt vier Menschen in Berlin und Leipzig durchsucht. Dabei wurde Andrej H. festgenommen. Wenige Stunden zuvor wurden Florian L., Axel H. und Oliver R. ebenfalls festgenommen – angeblich bei dem Versuch, Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg anzuzünden. Nach Verhören in Karlsruhe befinden sich die vier nun in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit. Ihnen und drei weiteren Personen wird die “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” (§ 129 a StGB) vorgeworfen. Wie im Rahmen der Hausdurchsuchungen bekannt wurde, läuft das Ermittlungsverfahren unter diesem Vorwurf gegen bereits seit September 2006.
Die Konstruktionen, auf denen dieser Vorwurf aufbaut, sind abenteuerlich und müssen entschieden zurückgewiesen werden. Diese Seite, die von einem breiten Bündnis von UnterstützerInnen getragen wird (und sich noch im Aufbau befindet), will dazu einen Beitrag leisten. Wir fordern die Freilassung der Gefangenen, die Einstellung des § 129a-Verfahrens und die Abschaffung der §§ 129, 129a und 129b!
Neue Webseite der Soligruppe: http://einstellung.so36.net