2001-03-28 

Auf nach Prag! Und dann nach Nizza und dann...

Eine Kritik an der Mobilisierung gegen IWF und Weltbank durch Linksruck.
Es sollen hier im folgenden die "guten" Gründe für den Widerstand gegen IWF und Weltbank kritisiert werden, die in Hannover vornehmlich Linksruck vorgebracht hat. Ansonsten läßt sich natürlich der Mobilisierungszeitung entnehmen, daß auch zig andere Organisationen in der Republik dieselben Inhalte vertreten. Es werden zwar in der Mobilisierungszeitung und dem Flyer durchaus richtig die Härten aufgezählt, die durch IWF und Weltbank den 3.-Welt-Ländern aufgelegt werden, aber in einem ständig lamentierenden Ton, daß das ja undemokratisch und ungerecht sei, daß das nicht sein soll, anstatt zu erklären, warum das so ist.

Stoppt IWF und Weltbank: Brecht die Macht der Banken und Konzerne! (Plakat von Linksruck)

"Es kann nicht sein, daß eine Bank die ganze Welt regiert", empört sich ein zambianischer Gegner der Weltbank. Linksruck Nr. 86, 19. April 2000

Linksruck wettert am laufenden Meter gegen die Konzerne und Banken, die wegen ihrem Interesse an Profit mittels IWF und Weltbank die Welt ausbeuten. Das ist bei der Beschäftigung mit dem Internationalen Währungsfond und der Weltbank erst mal soweit verwunderlich, als daß die Mitglieder dieser zwei Institutionen Staaten sind, also gerade nicht private Geschäftsleute oder Gesellschaften. Der offizielle Zweck des IWF ist es Staaten, die Zahlungsbilanzschwierigkeiten haben, über kurze Zeit Kredite zu gewähren, bis der Engpaß vorbei ist. Worum geht es dabei?

Die Konvertibilität der Währungen als Grundbedingung des internationalen Geschäftes
Staaten können nur dann am Weltmarkt teilnehmen, d.h. ihren Kapitalisten Im- und Export ermöglichen, wenn sie garantieren, daß ihre nationale Währung jederzeit gegen eine andere Währung eintauschbar ist. Ansonsten würden ausländische Banken dieses Geld gar nicht entgegennehmen. Wenn keiner dieses Geld haben will, dann bleiben die ausländischen Banken auf der fremden Währung sitzen. Da ihr Geld bekanntlich den Auftrag hat sich zu vermehren, wollen die Banken das "schlechte" Geld in solches tauschen können, mit dem man eine Vermehrung hinbekommt. So ist von jedem Staat die Garantie abverlangt, daß er, falls sein Geld gerade im Ausland herumlagert und nicht produktiv gebraucht wird, das Geld zurücknimmt. Diese Garantie der einzelnen Staaten stellt überhaupt erst die sogenannte Konvertibilität der Währungen her. Auf seinem Hoheitsgebiet verpflichtet jeder Staat mittels Gewalt die Menschen dazu, seine Währung zu benutzen. Will er, daß sein Geld auch auswärts akzeptiert wird, so muß er sich den dafür international notwendigen Geschäftsbedingungen beugen.

Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizit
Ein Leistungsbilanzdefizit bedeutet, daß die Volkswirtschaft eines Staates mehr importiert als exportiert hat und so seine Währung im Ausland angehäuft wurde. Ein vereinfachtes Beispiel: Die gesamten Kapitalisten aus Deutschland exportieren (der Geldsumme nach) mehr nach Rußland, als sie russische Waren importieren. Die deutschen Kapitalisten wechseln nun die vielen überflüssigen russischen Rubel, die sie ja nicht für mehr Importe brauchen, bei der deutschen Zentralbank gegen DM ein. Die deutsche Bank will die Rubel auch nicht behalten, weil sie keiner von ihr leihen/tauschen will und will sie deshalb bei der russischen Zentralbank gegen "gutes" Geld, d.h. DM eintauschen. Die russischen Kapitalisten haben aber nicht so viel exportiert, als daß bei der russischen Zentralbank genügend DM herumliegen. Die russische Zentralbank besitzt gar nicht genug DM, um die russischen Rubel der deutschen Bank zurückzunehmen. Die russische Zentralbank oder was dem Schuldsubjekt nach identisch ist, der russische Staat, hat so gegenüber Deutschland ein Zahlungsbilanzdefizit. Auch für so große Staatsangelegenheiten gilt der einfache Grundsatz der Buchhaltung: Ein Defizit muß irgendwie ausgeglichen werden. Der russische Staat muß im Ausland Kredit aufnehmen, eben in DM und damit das Defizit ausgleichen. Das bedeutet aber, daß Rußland im nächsten Jahr dafür sorgen muß, daß nicht nur die Leistungsbilanz zwischen Deutschland und Rußland ausgeglichen wird, sondern sogar dafür, daß sie für Rußland positiv ausfällt, damit es die Schulden plus Zinsen zurückbezahlen kann. Ansonsten muß es noch mal Schulden aufnehmen usw. Irgendwann haben die privaten Banken kein Vertrauen mehr in die russische Wirtschaftsleistung und geben keine weiteren Kredite. Rußland müßte Bankrott anmelden, den Laden schließen und .... Nein, hier kommt der IWF ins Spiel.

Special agent IWF
Der IWF gibt nun solchen Ländern, die ein chronisches Zahlungsbilanzdefizit haben, Kredite, damit sie dieses Defizit ausgleichen können. Im Unterschied zu zahlungsunfähigen privaten Unternehmen werden Staaten also nicht einfach vom Welthandel ausgeschlossen. Durch die Kredite des IWF bleiben diese Länder dem Weltmarkt weiterhin erhalten Nur weil ein Staat regelmäßig Zahlungsbilanzdefizite aufweist, heißt es ja nicht, daß in dem Land und an dem Land nichts zu verdienen wäre. Dementsprechend sehen auch die Auflagen des IWF an die Kreditnehmerländer aus: Die Auflagen sollen darauf hinwirken, daß sich ein Zahlungsbilanzdefizit nicht mehr einstellt.
1. Abwertung der Währung. 2. Abschaffung der Devisen - und Importkontrollen, d.h. Liberalisierung des Handels- und des privaten Kapitalverkehrs. 3. Anhebung der Zinssätze mit dem Ziel der Kreditverknappung. 4. Verminderung der Staatsausgaben, wodurch erfahrungsgemäß der Sozialbereich am stärksten betroffen ist. Staatliche Lohn- und Preissubventionen müssen gestrichen werden. 5. Lohnstopp bei gleichzeitigem Abbau von Preiskontrollen für die privaten Unternehmer. 6. Steuererhöhungen, die die Staatseinnahmen steigern und die private Nachfrage drosseln. 7. Herstellung von Bedingungen, die den freien Zufluß von ausländischen Investitionen begünstigen; hierunter sind zusätzliche Maßnahmen von seiten des Staates zu fassen, wie Verbesserung der Infrastruktur und Investitionsbeihilfen. In der konkreten Planung solcher Maßnahmen, die in einem Abkommen niedergelegt werden, das der Kreditnehmerstaat mit dem IWF macht, wird selbstverständlich hemmungslos in andere Staaten hineinregiert. Da sind alle Härten für die ortsansässige Bevölkerung drin, die Linksruck ellenlang aufzählt, aber nicht erklärt. Die Weltbank gibt ebenfalls Kredite, aber zu günstigeren Konditionen und nicht primär mit dem Ziel, die Zahlungsbilanz auszugleichen. Es soll um Entwicklungsprojekte gehen. Aber auch hier ist das Interesse der Geberländer eben die Nehmerländer mit einer Wirtschaft auszustatten, an der man verdienen kann. Was aber der IWF seit den 70er Jahren hauptsächlich macht, ist, Staaten mit chronischen Zahlungsbilanzdefiziten Kredite verbunden mit Auflagen zu gewähren, damit diese Staaten zumindest die Zinsen früherer Kredite regelmäßig bezahlen können. Nüchtern betrachtet kann man sagen, daß der IWF seit den 80er Jahren über den Weg der Kreditbewilligung die eigenen Forderungen bezahlt. Mit diesem Verfahren wollen die Herren der Finanzarchitektur in der Finanzwelt das Vertrauen in dieselbe aufrechterhalten. Kein Kredit in der Welt soll als faul abgeschrieben werden, sondern als quasi Geld von der Finanzwelt gehandelt werden. Daran, daß die Finanzwelt die Schulden wie Geld benutzt, haben die G7-Länder ein ureigenstes Interesse. Sie machen es ja nicht anders: Seit Jahren praktizieren sie das Verfahren, mit der Neuverschuldung die anfälligen Zinsen zu bezahlen. Nicht eine Bank regiert die ganze Welt, noch geht es bei IWF und Weltbank um Konzerne und Banken, die da Macht ausüben. Der IWF und die Weltbank sind Mittel der erfolgreichen imperialistischen Staaten, den Rest der Welt als taugliches Material für die Steigerung ihres nationalen Reichtums zu erhalten. Die Banken und Konzerne fahren dabei ganz gut, aber dafür müssen sie keine Marionettenregierungen installieren. Die demokratisch gewählten Regierungen liefern die guten Geschäftsbedingungen schon von ganz alleine.

Der Staat soll doch mal aufhören, immer für die Profite da zu sein!
Linksruck kann aber zwischen Staatsinteressen und Konzern- bzw. Bankinteressen gar nicht unterscheiden. Anhänger der Staatsmonopolismus- Theorie, die sie sind, meinen sie, daß die Multis und Banken die Politiker direkt unter ihrer Fuchtel haben. Wer also was gegen IWF und Weltbank hat, der geht gar nicht gegen Staatsinteressen, sondern Multiinteressen vor. Nur so ist zu erklären, warum die Linksruckleute, nachdem sie noch jede Schweinerei der letzten 20 Jahre aufzählten, darauf kommen, an den deutschen Staat die Forderung zu stellen: "Statt der Wirtschaft fette Profite im Ausland abzusichern, sollte die Regierung einen vollständigen Schuldenerlaß durchsetzen und wirkliche Entwicklungshilfe leisten!" (www.linksruck.de, IWF und Weltbank: Zum Wohle der Profite) Der deutsche Staat, der mit zu den Machern der Weltordnung (WTO,IWF,WB) gehört, der mittlerweile auch zu den Machern der militärischen Rückendeckung dieser Weltordnung (NATO) gehört, dieser Staat soll doch mal ganz selbstlos altruistisch den anderen armen Staaten helfen? Die Parole "IWF und Weltbank abschaffen" verliert mit dem Wissen um die Gründe des staatlichen Treibens auch ihren Sinn. Der amerikanische Kongreß, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, will genau dies: Aufhören mit den weichen Krediten, sollen die 3.Welt Staaten bleiben wo der Pfeffer wächst! IWF und Weltbank sind Instrumente imperialistischen Bestrebens und dieses Streben hört nicht auf, wenn die Instrumente gewechselt werden. Noch ein Beispiel: Der Forderung der IWF-Gegner nach Entschuldung, sind die G-7 Länder in Köln zum ersten Mal nachgekommen. Ein Erfolg der IWF-Gegner? Mitnichten. Einigen Ländern wird eine Summe an Schulden erlassen, deren Rückzahlung auch in ferner Zukunft ausgeschlossen ist. Eigentlich wäre das ja noch kein Problem, da Schulden heutzutage von Staaten eh in den seltensten Fällen zurückbezahlt werden. Es reicht ja, wenn die Zinsen regelmäßig gezahlt werden. Aber auch das ist bei diesen Ländern schon nicht mehr ohne Neuverschuldung möglich. Diese Länder bekommen aber gar kein Geld mehr von den Privatbanken und IWF und Weltbank haben sich entschlossen, das Kredit-für-Zinsen-Verfahren bei diesen Ländern nicht weiter zu machen (zumindest nicht in diesem Umfang). Also werden die Schulden soweit erlassen, daß die Länder die Zinsen für die restliche Schuld aus eigener Kraft bezahlen können oder daß zumindest die Kredite nicht mehr so hoch ausfallen. Von den Gläubigern also alles andere als eine Almosenspende. Für die Schuldnerländer bedeutet diese Entschuldung aber auch, daß sie auf lange Sicht keinen einzigen Kredit mehr aus privater Hand erhalten werden. Da in ihrem Staatsgebiet auch sonst alles im Eimer ist und ihnen das Mittel genommen ist, mit denen Staaten ansonsten ihre Wirtschaft "anschieben" - der Kredit (!) - bleibt ihnen nur noch die Aufgabe der Elendsverwaltung. Dafür gibt die Weltbank dann noch mal Kredite, die aber nicht mehr den Regierungen zugeteilt werden, sondern neuerdings den NGOs (Nichtregierungsorganisationen). Diese Wohltätergruppen sind endlich auch von der offiziellen Politik anerkannt und werden als brauchbare Büttel für die Verwaltung des Elends in der 3.Welt von den Kreditgebern eingestellt. Herzlichen Glückwunsch!

Der Aufruf Schröder zu wählen, damit die Menschen hinterher merken, daß er ja auch nichts anderes macht.
Aber selbst wenn Linksruck darum wissen würde, würden sie nicht aufhören, solche Forderungen wie die nach wirklicher Entwicklungshilfe unter die Massen zu streuen. Solche Appelle gehören zur Strategie, schließlich sollen die Massen sich solchen Forderungen anschließen, um dann zu merken, daß diese Regierung das gar nicht will. Linksruck verrät ihnen dann auch, woran es liegt: An den Kapitalisten, die die eigentlichen Fädenzieher in der Politik sind. Daher nützen auch keine Verhandlungen und Diskussionen mit solchen Figuren, sondern Bewegung von unten: wirkliche Demokratie! "Vielmehr setzen wir auf eine Bewegung, die von unten aufgebaut werden muß, die die Einheit von vielen verschiedenen tagtäglichen Kämpfen gegen die Auswirkungen des globalen kapitalistischen Systems fördert einschließlich von Gruppen wie Gewerkschaftlern, Arbeitslosen, Klein- oder landlosen Bauern, Umweltinitiativen, Migranten, radikaldemokratischen politischen Organisationen, etc."(Aufrufzeitung, S.3) Linksruck sieht auch im letzten Jahr "die Entstehung einer weltweiten antikapitalistischen Bewegung" und bezieht sich dabei auf die Randale in Seattle, einer Prügelei mit Bullen auf einem Rage-against-the-machine- Konzert und den Solidaritätskundgebungen für den Kleinbauern, der in Frankreich eine McDoof Filiale zerdeppert hat. Um aus diesen verschiedenen Aktionen, mit ihren verschiedenen Motiven sich eine antikapitalistische Bewegung zurechtzudengeln, dazu gehört entweder eine Menge Phantasie oder die trotzkistische Brille, die noch in jeder ablehnenden Reaktion auf das aktuelle Staatsprogramm den Auftakt zu einer Revolution sieht. Was haben landlose Bauern, die, weil sie keine Alternative zum Bauersein sehen, Land haben wollen und amerikanische Gewerkschaften, die den amerikanischen Markt von billigen ausländischen Produkten abgeschirmt sehen wollen gemeinsam? Ist das Motiv für den Beinahestreik der ÖTV das gleiche wie das der Konzertbesucher, die sich mit Bullen prügeln? Was hat der Wunsch, daß 3.Welt-Staaten entschuldet werden, mit dem Wunsch der Umweltinitiativen gemein, die Kredite an Umweltauflagen koppeln wollen, damit die Dingsbumsschildkröte nicht ausstirbt? Was hat das mit Radikaldemokratie zu tun? Oder gar mit Antikapitalismus?

Aufklärung statt Schmeichelei!
Es sei uns verziehen, daß wir uns im folgenden selbst zitieren (Das Hermannsdenkmal kann, muß und wird gesprengt werden! S.11): "In jedem Strike lauert die Hydra der Revolution", meinte der preußische Innenminister Robert v. Puttkamer vor noch jeder Bewegung von Staatsbürgern warnen zu müssen. Unter positiven Vorzeichen glauben das auch heute noch jede Menge Linke. Die angehenden revolutionären Volkspädagogen denken sich das so: Zuerst einmal werden die Leute mit lauter Sachen, um die es den Agitatoren gar nicht geht, zu einer machtvollen sozialen Bewegung zusammengeführt. Die mit der falschen Theorie gemachten schlechten Erfahrungen - z.B. wenn aus dem Existenzgeld doch wieder nur eine Erhöhung der Sozialhilfe mit verstärktem Arbeitszwang oder aus dem Eintreten für ganz viel Frieden für ganz viel Deutschland doch nur eine Plattform zum zivilgesellschaftlichen Kriegführen geworden ist - werden ausgewertet, aber gründlich, so daß Stück für Stück die eigentlich richtige Theorie hervorgearbeitet wird. Das ist nicht nur scheiß-autoritär und unglaublich umwegig, weil man den Leuten zuerst falsche Sachen erzählt, um ihnen dann was richtiges zu erzählen - es klappt auch nicht. Das einzige, was der permanente Hinweis auf Kämpfe, Interessen und Gruppen und ihre Rolle in der Geschichte positiv bewirken kann, ist die Erkenntnis, daß es sich bei der Welt nicht um eine Summe unwandelbarer Gegebenheiten handelt. Zugestanden: Das ist Voraussetzung dafür, überhaupt Kritik zu üben, die auch etwas verändern will. Aber die ziemlich abstrakte Erkenntnis, daß Veränderung geht, ist mit dem restlichen theoretischen Unfug doch ein bißchen teuer erkauft. Die meisten sozialen Bewegungen sind erstmal nur Beschwerden von Untertanen, die auch Untertanen bleiben wollen, aber ihre Obrigkeit zur Rücksichtnahme auf ihre Belange ermuntern wollen. Wer das zu ändern vorhat, der macht diesem Kram keine Zugeständnisse, sondern bringt Argumente unter die Leute, warum ihre Unzufriedenheit in die falsche Richtung geht. Falls diese Unzufriedenheit überhaupt richtig ist: Mit den Arbeitern der Meyer-Werft würden wir uns nicht solidarisieren, statt dessen wäre - von Leuten, die keine Angst haben, was aufs Maul zu kriegen - eine ordentliche Kritik dieser wildgewordenen Standort-Nationalisten nötig. Und da würden uns noch viele "Bürger-Initiativen" einfallen. Nur weil in sozialen Bewegungen Leute auch mal anfangen, nach Gründen zu fragen und sie dann manchmal auf Leute treffen, die sie ihnen sagen, oder auf tolle Bücher und Flugblätter, wo sie drinstehen, sind doch Schulbesetzung, Vorlesungsboykott und Demo vor dem Arbeitsamt an sich kein Stück bewußtseinsbildend, sondern bleiben als schöne Erinnerung an bewegte Jugendtage Teil der Normalbiographie: "Wir haben uns damals beim Unistreik kennen- und liebengelernt". Oder wie Linksruck die jungen Leute lockt: "Wer Teil der 'Zukunft der Rebellion' (Spiegel-Reporter über den entstehenden Widerstand) sein möchte, wer die Inspiration und Diskussion einer weltweiten Bewegung erleben will, der sollte mit nach Prag kommen."

Nachschlag: Ein guter Grund für Widerstand gegen IWF und WB ?
"Die Stimmenanteile in IWF und WB werden nicht nach Ländern oder Bevölkerungszahlen bestimmt. Im Kontrollgremium vom IWF haben die 10 reichsten Länder der Welt einen Stimmenanteil von 52%, während die 54 afrikanischen Ländern gerade mal 4% der Stimmen auf sich einen. Die Richtlinien der Kontrollgremien stehen unter strenger Geheimhaltung." (Mobilisierungszeitung, S.1) Na so was, da entspricht doch der Internationale Währungsfond und die Weltbank glatt nicht dem deutschen Vereinsrecht! Und die Richtlinien wofür auch immer sind geheim, na da muß doch was Böses unterwegs sein. Das gäbe einen öffentlichen Aufschrei, könnte doch Linksruck diese Richtlinien nur unter die Massen bringen. Diese Kritik am Währungsfond ist so alt, wie der Währungsfond selbst. Da behalten sich doch glatt die Kreditgeberländer die Stimmenmehrheit vor, obwohl sie nur 10 sind. Erst bereichern sich die wirtschaftlich starken Länder auf Kosten der schwachen und dann wollen sie noch nicht einmal hinterher eine Umverteilungsaktion machen, bei der alle gleichermaßen mitbestimmen! Im Ernst: Dann hätten sie sich das Bereichern auch sparen können. Der IWF und die Weltbank sind Mittel der G7-Länder, die dauerhafte Teilnahme an der Ausbeutung weltweit zu gewährleisten. Von daher kann es wohl auch nicht verwundern, daß sie sich in diesen Institutionen die Entscheidungsmacht erhalten. Für die Kreditnehmerländer sind die beiden Institutionen dagegen die einzige Möglichkeit ausbeutbares Material am Weltmarkt zu bleiben. Von daher ist es auch kein Wunder, daß ihre Stimmen nichts bewirken. Warum sie dabei überhaupt mitmachen? Weil die Staatsführungen darauf hoffen, wenigstens einen kleinen Anteil der Ausbeutung ihrer Untertanen für die eigene Nation - oder gleich für sich - einstreichen zu können oder bei dem Versuch aus dem Weltmarkt auszusteigen, ihnen die NATO eins reinwürgen würde.

junge linke Hannover

Dieser Text wurde 2000 in Hannover veröffentlicht