2007-05-29
Angeblich Überprüfung von globalisierungskritischen Demonstranten auf Karneval der Kulturen
Die Berliner Polizei soll Mitglieder der globalisierungskritischen Organisation attac auf dem Karneval der Kulturen behindert haben. Das behauptet das Bündnis in einer Presseerklärung. Demnach seien vier Mitglieder zeitweise festgehalten und überprüft worden sein, nachdem sie ein G8-kritisches Plakat bei sich geführt hatten.
Demnach wurden vier Aktivisten von attac Berlin gleich zu Beginn der Umzugsroute von der Polizei gestoppt und aufgefordert, den Zug für eine nähere Überprüfung zu verlassen. Als Begründung wurde angegeben: "Sie haben hier was mit G8-Bezug dabei". Hinter einer Absperrung wurden die Personalien der vier Aktivisten aufgenommen und mit einer Datenbank abgeglichen. Die polizeiliche Maßnahme dauerte ca. 20 Minuten.Die Aktivistinnen und Aktivisten der Arbeitsgruppe "Internationale Finanzmärkte" von attac Berlin trugen einen Papp-Drachen, der die Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer symbolisierte. Verdeutlicht mit einem Schild "G8" fraß er im Autrag der Gläubiger die öffentlichen Güter der Entwicklungsländer von einem silbernen Tablett: einen Erste-Hilfe-Koffer , eine ABC-Schultüte und ein Schulbuch.
"Ein Schild mit der Aufschrift "G8" zu tragen reicht offenbar aus, um von der Polizei einer Straftat verdächtigt zu werden" kommentiert Philipp Hersel von attac Berlin das Vorgehen "So funktioniert Einschüchterung konkret: Man wird ausgesondert, unter Rechtfertigungsdruck gesetzt, mit Fragen bedrängt ohne von der Polizei Antworten zu bekommen und nachher im Ungewissen darüber gelassen, in welche Datenbank man eingetragen wurde." Selbst wollten die Polizisten nicht überprüfbar sein. Nach Angaben der Aktivisten waren sie nicht bereit, ihre Dienstnummern anzugeben, sie verwiesen lapidar an die Einsatzleitung - die lief an der Spitze des Zugs, für die festgehaltenen Aktivisten unerreichbar.
"Das Vorgehen der Berliner Polizei steht im Einklang mit der beispiellosen Kriminalisierung durch den zuständigen Einsatzleiter der Bundespolizei für den G8-Gipfel" sagt Carl-Friedrich Waßmuth von attac Berlin. Polizeiführer Hans-Georg Lison, hatte öffentlich "etwa zehn Prozent Gewalttäter" erwartet und so versucht, die Stimmung aufzuheizen (Tagesspiegel, 20.05.2007). "Wenn man Herrn Lisons Zahlen zugrunde legt, wären das bei den erwarteten 100.000 Demonstranten 10.000 Gewalttäter. Da kann man schon mal anfangen, jeden zu überprüfen, der ein G8-Schild trägt."
Eine Reaktion der Polizei liegt der Redaktion nicht vor.
[http://de.indymedia.org/2007/05/178512.shtml]