2002-03-27
Die Kopenhagener Polizei und der dänische polizeiliche Nachrichtendienst "Politiets Efterretningstjeneste" (PET) sind wegen gewalttätiger Proteste in Zusammenhang mit dem EU-Gipfeltreffen, das in Kopenhagen zum Ende des dänischen EU-Vorsitzes im Dezember 2002 stattfinden wird, beunruhigt. "Wir werden versuchen, verletzte Polizisten wie auch Demonstranten zu vermeiden, indem wir so viele Gefangene wie möglich machen werden", verspricht die Kopenhagener Polizeichefin Hanne Bech Hansen.
Während des letzten Halbjahres hat der polizeiliche Nachrichtendienst große Ressourcen für die Kartographierung der dänischen Protestbewegung aufgewendet, besonders im Gebiet Kopenhagen. Des weiteren erklärte der Kriminalkommissar Flemming Gøtche vom PET, dass dänische Aktivisten bereits bei vorherigen globalisierungskritischen Protesten aufgefallen und erfasst wurden (s. Presseerklärung unten).
Aus einem Artikel der Kopenhagener Zeitung "Berlinkse Tidende" geht hervor, dass die Polizeileitung in Kopenhagen 4000 Polizeibeamten während des EU-Gipfels bereitstellen will. Diese sollen mit neueingekaufter Ausrüstung ausgestatten werden, wie z.B. Helmen, Fahrzeuge und Funkgeräten. 1400 Beamte sollen eine mobile Einsatzstärke gegen Ausschreitungen bilden, 1400 dienen im Objektschutz, 400 sollen zur freien Verfügung bereit stehen und 800 Kriminalbeamte sollen für Ermittlungen abgestellt werden. 12 Staatsanwälte sind bereits ausersehen, bei sechs verschiedenen Gerichten für juristische Prozesse bereitzustehen. Des weiteren hofft das dänische Rechtssystem auf härtere Strafen im Zusammenhang mit Ausschreitungen beim Gipfeltreffen.
GLOBALE RØDER: DÄNISCHE POLIZEI VERSUCHT PROTESTE ZU KRIMINALISIEREN
Pressemitteilung von "Globale Røder":
Auf einer Pressekonferenz am 11. März trat die dänische Geheimpolizei PET mit einer Reihe unbegründeten Anschuldigungen gegen Demonstranten hervor.
"Wir sehen es als undokumentierte Behauptungen an, die zum Zweck haben, Menschen, die von ihrem demokratischen Recht zu demonstrieren gebrauch machen, zu kriminalisieren. Wir sehen es als ein Versuch auf das politische Klima einzuwirken, so dass die Handlungsmöglichkeiten der Polizei in Verbindung mit dem EU-Gipfeltreffen ausgeweitet werden können. Die Anschuldigung, Demonstranten würden von Theaterblut gebrauch machen, ist verrückt! Es gibt eine Vielzahl von Beispielen für brutale Polizeiübergriffe sowohl in Genua wie auch in Göteborg, aber keinen einziges Beispiel für Theaterblut", sagt Thomas Bugge von Globale Rødder.
Es ist rausgekommen, dass die schwedische Polizei während des Ecofin-Treffens [EU-Finanzministertreffen] in Malmö im April 2001 die Demonstranten durch Polizeiübergriffe spalten und einschüchtern wollte. Das hat die schwedische Polizei erklärt, und in diesem Licht sorgen die Aussprüche um das "Theaterblut" für böse Vorahnungen.
Der Kampf gegen demokratische und friedliche Demonstranten ist gewaltsam hochgestuft worden. Verschiedene Nachrichtenagenturen in Genua sind zum wiederholten Male Hausdurchsuchungen ausgesetzt worden und vergangenen Monat mussten 1000 Demonstranten aus kirchlichen, ökologischen und linken Organisationen erleben, wie sie präventiv in Verbindung mit dem Natotreffen in München aufgehalten wurden.
"Wenn man die Aussprüche der Polizei aus einer europäischen Perspektive aus betrachtet, kommt das Bild auf, dass das demokratische Recht auf Freiheit zu protestieren und zu demonstrieren, dabei ist, abgeschafft zu werden. Und das ist, was wirklich erschreckend ist", schließt Thomas Bugge.
DÄNISCHE POLIZEI LEGT UNGESETZLICH POLITISCHE DATENBANKEN AN
In der Pressekonferenz der dänische Geheimpolizei PET am 11. März war richtungsweisend für die neue Strategie des sonst so geheimen Nachrichtendienstes. Die Offenheit hat zwei Seiten. Auf der einen Seite ist es gut, einen größeren Einblick zu erhalten, womit sich die 370 Angestellten beschäftigen. Aber auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass der Nachrichtendienst politisch genutzt wird, um falsche Feindbilder vorzugeben. Der PET kann sich hinter dem Verweis auf die Sicherheit des Staates verstecken, wenn Fragezeichen hinter ihre Behauptungen gesetzt werden. Vor diesem Hintergrund hat die Organisation "Globale Rødder" Line Barfod von der Linkspartei "Enhedslista" gebeten, eine Aussage der Justizministerin zu der politische Datenbank, die auf der Pressekonferenz des PET hervorkam, zu fordern.
Der Zeitung "Berlingske Tidende" gegenüber behauptete der Kriminalkommissar Flemming Gøtche vom PET, "dass Dänen bei den Unruhen z.B. in Prag, Nizza, Göteborg und Genua mit erfassten 60 beteiligten Dänen in Nizza, 170 in Göteborg und mindestens 30 in Genua, beteiligt waren."
Es ist für uns beunruhigend, dass man entschieden hat, eine solche umfangreiche Erfassung von Menschen durchzuführen, die ihr Recht zu demonstrieren nutzen.
Wir wollen deshalb, dass die Justizministerin auf folgende Fragen antwortet: 1. Auf welcher rechtlichen Grundlage diese Menschen erfasst wurden. 2. Ob der PET einen konkreten Verdacht gegen die dänischen Beteiligten, die 170 in Göteborg, 60 in Nizza und 30 in Genua, hat. 3. Und wenn ja, ob der PET fortwährend finden, dass das ein begründeter Anlass dafür ist, diese Anzahl an Menschen erfasst zu haben. 4. Wenn nein, ob die betroffenen Personen aus den Datenbanken des Nachrichtendienstes gelöscht wurden. 5. Welche Möglichkeiten für einen Demonstranten bestehen, bestätigt zu kriegen, das sein Name aus dem Register gestrichen wurde.
Wir halten es für zweifelhaft, dass der PET z.B. in Göteborg 170 Personen registrieren konnte, ohne dass von politisch motivierter Erfassung geredet werden kann. Die Arbeit, die politische Erfassung, wie sie der PET seit 1989 betrieben hat, unmöglich zu machen, kann als unzureichend angesehen werden, wenn der PET letztes Jahr noch entschieden hat, legale politische Aktivisten zu erfassen.
[Globale Rødder]