2006-07-05
Jungle World 5.7. 2006
Hooligans sorgen für Ordnung
Vor dem Gipfeltreffen der G 8 in St. Petersburg weist die russische Regierung Kritik an ihrer undemokratischen Politik zurück. Die Polizei schikaniert derweil Oppositionelle. von ute weinmann, moskau
Wer nicht einmal die Kriterien für die Aufnahme in einen Club erfüllt und dennoch den Vorsitz zugesprochen bekommt, muss etwas Besonderes vorzuweisen haben. Russland erfüllt die Bedingungen für die Aufnahme in den exklusiven Kreis der führenden Industriestaaten nicht, denn viele Staaten haben ein höheres Bruttosozialprodukt. Doch das Land verfügt über gewaltige Energiereserven und ein beachtliches Atomwaffenarsenal, so dass es den sieben westlichen Mitgliedern der G 7 klug erschien, das Land durch die Einladung zu den Gipfeltreffen einzubinden.
Anfang des Jahres übernahm Russland erstmals den Vorsitz der G 8, das Gipfeltreffen findet in St. Petersburg statt, und die Regierung erwartet die endgültige Anerkennung als Vollmitglied auf allen Entscheidungsebenen. Doch kurz vor dem Beginn des Gipfeltreffens sieht das Land sich als Außenseiter.
Unter dem russischen Vorsitz war die Frage der Energiesicherheit an die vorderste Stelle gerückt, doch die Preispolitik des staatlichen Energiekonzerns Gazprom löste in der Europäischen Union das Bedürfnis nach einer langfristigen Neuorientierung aus, um die Abhängigkeit von Russland in der Frage der Energieversorgung in Grenzen zu halten. Die Überzeugung des Präsidenten Wladimir Putin im Streit über das iranische Atomprogramm sorgt für Unmut, und die US-Regierung äußert schärfere Kritik am undemokratischen Führungsstil des Kreml.
Ein unlängst vom britischen Foreign Policy Centre veröffentlichter Bericht über die ersten Monate des russischen G 8-Vorsitzes stellt fest, dass die Wirtschaftskraft Russlands nicht ausreichend für eine Mitgliedschaft sei. Zudem habe sich Russland seit Jahresbeginn weiter von der Demokratie abgewendet, staatsbürgerliche Freiheiten würden nicht gewährt. Daher könne der Vorsitz Russlands zu einem ernsthaften Prestigeverlust für die G 8 führen, die sich auch als »Bündnis der Demokratien« versteht.
In der vergangenen Woche wehrte der stellvertretende Vorsitzende der Präsidialamts, Wladislaw Surkow, bei einem Treffen mit Journalisten die Kritik ab. »Wir erkennen unsere Mängel an und mischen uns nicht in fremde Angelegenheiten.« Russland sei eine »souveräne Demokratie« und wolle nicht »von außen gesteuert werden«.
Die mehr oder minder deutliche Kritik an autoritären Maßnahmen und Menschenrechtsverletzungen als unzulässige ausländische Einmischung zu verurteilen, greift einen zentralen Kritikpunkt der zahlreichen rechten, aber auch nicht weniger linker Globalisierungsgegner in Russland auf. Noch im Frühjahr war das Interesse am G 8-Gipfel bei fast allen politischen Gruppen und Bewegungen eher verhalten. Eine Zeit lang schien es gar, als ob das Anfang Juli in Moskau stattfindende Bürgerforum unter der Schirmherrschaft von Ella Pamfilova, der Vorsitzenden des präsidialen »Rats zur Mitwirkung an der Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte«, mangels Alternativen die einzige kritische Veranstaltung bleiben würde. Inzwischen hat jedoch praktisch das gesamte Spektrum, das sich als oppositionell zum Kreml versteht, das erhöhte Medieninteresse zum Anlass genommen, eigene Großveranstaltungen in Moskau und St. Petersburg zu organisieren.
Inhaltlich wird es jedoch weniger um die beim G 8-Gipfel relevanten Themen gehen als um die spezifischen Interessen der einzelnen Veranstalter und die immer repressivere Politik Wladimir Putins. Die Delegitimierung der G 8 aus antikapitalistischer Perspektive ist selbst bei den Linken nur ein untergeordnetes Thema.
Sie konzentrieren sich stattdessen auf die antisozialen Reformen des vergangenen Jahres, deren Folgen in ganz Russland zu Massenprotesten führten. So hat die kommunale Wohnungsreform durch eine starke Erhöhung der Betriebskosten und umfangreiche Veränderungen im Wohnrecht bei einem wesentlichen Teil der Bevölkerung zu drastischen Verschlechterungen der Lebenssituation geführt. Die aus den Protesten hervorgegangenen Koordinationsräte planen vor Beginn des Russischen Sozialforums in St. Petersburg eine eigene Veranstaltung, zuvor soll außerdem ein unabhängiges Energieforum abgehalten werden. In Moskau beginnt in dieser Woche das von anarchistischen Gruppen organisierte libertäre Forum, das anschließend in St. Petersburg fortgesetzt werden soll. Die Kommunistische Partei (KPRF) plant eine eigene Konferenz und will im Alleingang eine Demonstration im Stadtzentrum von St. Petersburg durchsetzen.
Ein Grund für die späte Planung von Veranstaltungen gegen den G 8-Gipfel war, dass sich ohne die Zustimmung aus dem Kreml kaum jemand große Chancen ausrechnete, in St. Petersburg selbst auch nur entsprechende Räumlichkeiten mieten zu können. Das von einer Vielzahl von Gruppen unterstützte Russische Sozialforum erreichte nur nach zähen Verhandlungen mit der Stadt, dass ihr das zum Abriss bestimmte Kirow-Stadion auf einer Insel nördlich des Zentrums zur Verfügung gestellt wird.
Dass die Veranstaltung überhaupt genehmigt wurde, weckte bei vielen Beobachtern den Verdacht, dass auch das Russische Sozialforum vom Kreml gesteuert werde. Denn die Regierung kreiert gerne pseudooppositionelle Gruppen, die den Unmut kanalisieren sollen. Viele Russen glauben deshalb nicht mehr daran, dass es überhaupt eine nicht vom Staatsapparat oder dem Ausland gesteuerte Opposition gibt. Zur Diskreditierung unliebsamer Globalisierungsgegner braucht es inzwischen nicht einmal mehr eine aufgeblähte Propagandakampagne.
Es gibt jedoch Menschen, die Putins Politik tatsächlich ablehnen. Damit sich diese nicht jenseits geduldeter Foren und Konferenzen betätigen, ergreifen die Miliz und der Inlandsgeheimdienst Präventivmaßnahmen. Zahlreiche stadtbekannte Dissidenten, darunter auch Mitglieder des Organisationskomitees des Sozialforums, erhielten Vorladungen zur Kriminalpolizei und zu einer für die Bekämpfung organisierter Kriminalität zuständigen Spezialeinheit. Nicht immer blieb es bei der Drohung, die potenziellen Störer vor dem Gipfel unter Hausarrest zu stellen. Ein Mitglied der Nationalbolschewistischen Partei berichtete, ihm sei während eines Verhörs sogar mit Mord gedroht worden, denn die Miliz hätte nach eigenen Aussagen dieses Mal schließlich »keine Zeit, ihm eine Straftat anzuhängen«.
Darüber hinaus erhärten sich die Gerüchte, denen zufolge rechtsextreme Moskauer Fußballhooligans gegen Bezahlung angeheuert worden seien. Sie sollen zum Gipfel nach St. Petersburg fahren, ihr Ziel wird jedoch nicht der Konferenzort der G 8 in einem Vorort der Stadt sein. Vielmehr sollen sie als Verstärkung für die staatlichen Milizen protestierende Aktivisten außer Gefecht setzen.
Indymedia Rußland
[Mehr Artikel zum G8 2006 in Rußland]
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www.badespasz.tk
[Ausführlicher Pressespiegel rund um Heiligendamm]
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