2001-11-25
Die Proteste (d14) in Brüssel gegen den EU-Gipfel und der Kongress bzw. die Aktionstage an der deutsch-belgischen Grenze in Aachen stehen an. In diesem Zusammenhang einige Informationen, was in Berlin und an der Grenze in Aachen im Vorfeld des EU-Gipfels von autonomen antikapitalistischen Gruppen geplant ist. Desweiteren Links zu geplanten Aktionen in Brüssel.
Inhalt:
1.) 30. 11.: Info-Veranstaltung "Grenzaktionstage und Kongress in Aachen" im KATO, Berlin
2.) weitere Info-Veranstaltungen "Grenzaktionstage und Kongress in Aachen" in Berlin
3.) 8. 12.: Info-Veranstaltung "Brüssel (mit belgischen AktivistInnen)" im KATO, Berlin
4.) NoBorders! Aufruf zu Grenzaktionen und einem Kongress in Aachen
5.) vorläufiges Programm in Aachen
6.) Busse von Berin nach Aachen (und Brüssel) bzw. Berlin nach Brüssel direkt
7.) "tod@s somos black bloc": Genua-Götheborg-Soli-T-Shirts ab sofort erhältlich!
8.) Nachbereitungs- und Perspektivreader zum "Summer of Resistance"erschienen!
9.) Göteburg: dringender Soli-Aufruf!
10.) sonstiges: ein Aufruf aus Berlin...
11.) Linx
(1) Infoveranstaltung "Grenzaktionstage und Kongress in Aachen" im KATO, Berlin am Freitag, den 30.11.01 um 19 Uhr im KATO, im U-Bhf. Schlesisches Tor, Berlin. Es wird voraussichtlich über folgende Themen informiert:
* Vorstellung Grenzaktionen, Busidee und Kongress in Aachen
* Rechtsinfos und Antirepressionsstrukturen während des Gipfels
* das Sicherheitspaket: was bedeutet das?
* EU-Kritik; EU und Globalisierung
infos unter http://www.gipfelsturm.net
(2) weitere Infoveranstaltungen "Grenzaktionstage und Kongress in Aachen" in Berlin am Donnerstag, 6. 12., um 20.30 Uhr, wird es eine weitere Infoveranstaltung der "GipfelstürmerInnen" zu diesem Thema in der Samariterstr. 32 geben. Desweiteren ist eine Infoveranstaltung im "Krähenfuß" an der Humboldt-Uni angedacht. watch out!
(3) Info-Veranstaltung "Brüssel" im KATO, Berlin am Samstag, den 8.12.01 um 15.30 Uhr im KATO, im U-Bhf. Schlesisches Tor, Berlin. Es werden belgische AktivistInnen vor Ort sein und über die Proteste in Brüssel informieren.
(4) NoBorders! Aufruf zu Grenzaktionen und einem Kongress in Aachen In Bewegung bleiben! Neue Gesetze, alte Grenzen?
13.- 15.Dez.: EU-Gipfel in Brüssel
11.- 14.Dez.: Direkte Aktionstage an der Aachener Grenze - Ausreiseverbote , Einreisesperren, Hooligangesetze, Meldeauflagen, Residenzpflicht..... Spätestens seit Genua aber eigentlich schon seit Göteborg ist klar, daß die sogenannten Hooligangesetze jetzt auch auf Linke und insbesondere die sog. GlobalisierungsgegnerInnen angewendet werden. Das heißt, daß die bis zum Mauerfall viel gepriesene Reisefreiheit zwecks Aushebelung des
Demonstrationsrechtes eingeschränkt wird. Leute wurden an den Grenzen aufgehalten oder mußten sich bereits in ihren Wohnorten während des Gipfels polizeilich melden. Sie durften die Stadt nicht verlassen. Flüchtlingsinitiativen führen seit einem Jahr eine Kampagne gegen die ihnen auferlegte Residenzpflicht, die ihnen verbietet, den Landkreis zu verlassen. Sie werden dadurch daran gehindert, sich in Deutschland frei zu bewegen und insbesondere sich politisch zu engagieren. Statt daß die Residenzpflicht abgeschafft wird, werden nun ähnliche Strukturen zumindest zeitlich begrenzt auf andere Personengruppen übertragen. Die seit dem 11.9. mit der Antiterrorhetze einhergehenden Diskussionen um Abbau von Bürgerrechten, Ausbau der Rasterfahndung und der Vereinfachung des Datenabgleichs machen Widerstand gleichermaßen notwendiger wie schwieriger. Wir schlagen vor, zu den Protesten zum EU Gipfel vom 13. -15. Dezember in Brüssel nicht klammheimlich über die grüne Grenze zu gehen. Wir plädieren für Aktionstage vom 11.-14.12 an der deutsch-belgischen Grenze in Aachen ! Wir wollen mit möglichst vielen Leuten über die Grenze gehen. Mit einem kollektiven Grenzübertritt und öffentlichkeitswirksamen Aktionen, Blockaden und Demos wollen wir politischen und praktischen Druck erzeugen, so daß gerade auch Leute, die Probleme beim Grenzübetritt haben werden, die Grenze passieren können.Unser Interesse liegt aber auch daran, diese neue Repression öffentlich zu machen. Aus diesem Grund und auch, um das öffentliche Interesse an den Aktionstagen in Aachen zu erhöhen, wollen wir dort mit einem Diskussionsforum vor dem Gipfel beginnen.
Das Forum
Dieses soll sich mit der neuen internationalen Repression, dem juristischen Background und unseren möglichen Handlungsperspektiven beschäftigen. Schön wäre es, wenn die schon seit Monaten diskutierten, unterschiedlichen juristischen Ansätze von bundesweiten Sammelklagen gegen Meldepflicht, Ausreiseverbote und Datenweitergabe spätestens auf diesem Forum zusammengeführt werden können und gemeinsam einer stärker interessierter Öffentlichkeit gegenüber geäußert werden können. Das vorläufige Programm des Diskussionforums findet ihr weiter unten.
Die Aktionstage
Freitag wollen mehrere hundert Leute mit einem Bus- und Autokonvoi die Grenze überqueren. Um den kollektiven Grenzübertritt durchzusetzen und auf das ganze aufmerksam zu machen , wollen wir schon ab Mittwoch begleitend zum Diskussionsforum Aktionen an der Grenze und in Aachen durchführen. Sollte der Grenzübertritt aufgrund der Repression nicht klappen, werden wir auf jeden Fall nicht nach Hause fahren, denn die EU ist mehr als Brüssel. Die Möglichkeit einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme besteht natürlich immer. Wenngleich
dies schon ein Hammer wäre und internationale Medien diese Republik stärker als alle anderen daran messen werden, wie sie mit der Reisefreiheit ihrer Bürger umgeht.
(5) vorläufiges Programm in Aachen
Änderungen unter: http://beam.to/behubelni
Organisatorisches:
Jeden Tag gibts von 9 - 10 Uhr ein Orga/Deligiertenplenum Weiterhin bieten wir Räume für Vorbereitungen für die Grenzaktionen, abends ist Vokü im AZ
Di: 11.12
16.00: Forumsbeginn; Themenschwerpunkt: Neue Gesetze zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit; Ausbau des Überwachunsapparates, Was ist eigentlich ein "Terrorist" (behubelni); Erfahrungsberichte des EA-Berlin/Milanoanschließend Dias von der Fahrradkarawane nach Genua, Film zu Göteborg und Film zum Summer of resistance
Mi: 12.12
Foren zu folgenden Themen:
Block 1: 10-12.00
- Repression im Netz (mit Libertad und evtl. CCC )
- konkreter Widerstand gegen Reisefreiheitsbeschränkung (insb. juristisches Vorgehen)
- Rasterfahndung(Gruppe der Uni aachen)
- Rechtsinfos zu Belgien (in Arbeit)
Mittags: Aktion zur Grenze
Block 2: 16-18.00
- Reisebeschränkungen gegenüber MigrantInnen (The VOICE )
- Widerstand gegen Netzrepression Anwendung des PGP Verschlüsselungsprogramms
- Infos zur EU-Politik
+ noch mehr Veranstaltungen in Vorbereitung + Workshops zur Vorbereitung der Aktionen, Ideen + Material mitbringen !
18.00: offenes Plenum
abends Konzert (wohl Ska, konkret angedacht)
Do: 13.12
10-11.30: Globale Wirtschaft; Repression und globaler Widerstand am Beispiel von PGA
12 - 14 : Präsentation der Ergebnisse der AGs ( = Abschlußplenum)
nachmittags: Aktion zur Grenze + 18 Uhr Demonstration
Fr: 14.12
8.00 Treffen zum kollektiven Grenzübertritt ( Treffpunkt im Raum Aachen wird noch bekanntgegeben od. Infotelefon kontaktieren)
Orgas:
Um Pennplätze wird sich zur Zeit gekümmert. Damit das Kümmernn klappt, ist es notwendig, daß sich Leute schnellstmöglich "anmelden". Ab Dienstag gibts im Roten Büro einen Infopoint Infos zur Lage an der Grenze und in Brüssel. Es werden noch Leute gesucht die sich an Kongreß und Aktionstagevorbereitung beteiligen. Das
nächste Vorbereitungstreffen dafür ist am Sa. 1.12 ab 15 Uhr im Roten Büro in Aachen Adr. s. u., Infotelefon für Aktionstage und Kongreß 0241/5152476 und 0179/1896620 oder openup@gmx.li , oder OPENUP, Rotes Büro, Charlottenstr.6, 52070 Aachen oder http://www.nadir.org/nadir/initiativ/rotes_buero/Gruppen/behubelni.htm
außerdem sind Spenden dringend erwünscht: Rotes Büro Aachen, Verwendungszweck Camp, Sparkasse Aachen, Ktonr.: 20026175, BLZ 39050000
(6) Busse von Berlin nach Aachen (und Brüssel) bzw. Berlin nach Brüssel direkt
Es gibt von Berlin aus zwei unabhängige Busse. Beide kosten 80DM, haben aber ein unterschiedliches Konzept. Karten können bei den weiter oben vorgestellten Infoveranstaltungen, sowie ab Mittwoch 28. 11. im M99, Infoladen Daneben und Schwarze Risse gekauft werden.
1. Bus "Grenzaktion - Brüssel"
Konzept:
- der Bus fährt nach Aachen zum Kongress und zu den Aktionstagen an der Grenze
- am Freitag wollen wir zusammen mit anderen Bussen und Pkws gemeinsam die Grenze überqueren
- Nur wenn wir alle ! über die Grenze kommen, werden wir nach Brüssel fahren
- Ansonsten gibt es Aktionen an der Grenze (Blockaden...), die während des Kongresses vorbereitet werden können.
Abfahrt: Dienstag, 11.12. 7.30Uhr
zurück: Sonntag, 15.12. 18Uhr
Kontakt: gipfelstuermen@gmx.net
2. Bus "Brüssel direkt"
der Bus fährt von Berlin direkt nach Brüssel, um möglichst frühzeitig dort zu sein.
Abfahrt: Mittwoch, 12.12. 8Uhr
zurück: Samstag nacht
Kontakt: ggsoliaktion@firemail.de
(7) "tod@s somos black bloc": Genua-Götheborg-Soli-T-Shirts ab sofort erhältlich!
Die Berliner GipfelstürmerInnen haben ein Soli-T-Shirt gedruckt. Aufschrift: "tod@s somos black bloc! stop the criminalization of global resistance!" Farben: weinrot und schwarz Grössen: S, M, L; Unkosten: 15DM
Zu erhalten sind die T-Shirts bei den Infoveranstaltungen, in der Koepi, Köpenikerstr. 137, Berlin, im Subversiv, Brunnenstr., Berlin und in der KvU, auch Berlin. Ansonsten einfach mal eine e-mail an: gipfelstuermen@gmx.net
schreiben und nett nachfragen.
(8) Nachbereitungs- und Perspektivreader zum "Summer of Resistance"erschienen!
Ein Nachbereitungs- und Perspektivreader zum "Summer of Resistance" ist diese Woche erschienen und zu bestellen unter we_are_everywhere@gmx.net. Aus dem Vorwort:
Der Sommer ist vorbei. Wir haben den "Sheriffs" ziemlich eingeheizt, aber sie uns auch. Nach Göteburg und Genua dachten viele, daß sich jetzt vieles ändern würde. Viel Wut, viel Entschlossenheit. Doch wenn wir ehrlich sind ist für die meisten von uns der alte Politix-Alltag schon wiedereingekehrt. Viele Ideen und Vorsätze sind schon wieder fast vergessen. Das einzige, was sich definitiv geändert hat ist die zunehmende Härte der staatlichen Repression, der wir viel zu wenig entgegensetzen (können). Das darf nicht so bleiben.
In diesem Reader haben wir verschiedene Versuche, die Ereignisse des Sommers und den Stand der Bewegung zu analysieren sowie Perspektivideen für die Bewegung zu entwickeln, zusammengestellt. Wir hoffen dadurch Diskussionsprozesse in Gang zu setzen bzw. laufenden Diskussionsprozesse neue Impulse zu geben, die das Ziel haben sollten eine stärkere und breitere weltweite antikapitlistische Bewegung zu schaffen, die sowohl effektive und breite lokale Strukturen aufbaut wie auch erfolgreichen Widerstand bei großen internationalen Treffen der Machteliten leisten kann. Wir sehen uns in Brüssel bzw. bei den parallel stattfindenden Grenzaktionen. Let's trouble the Sheriffs!
- aus dem Inhalt:
"Nach Genua: warum wir weiter auf die Straßen gehen müssen"
"Zum Stand der Bewegung - Perspektiven für die Antikapitalistische Bewegung"
"AttacKE wogegen" (Attac-kritischer Text)
"Einige Gedanken zum Genova Social Forum"
"Ein Interview mit INPEG-AktivistInnen"
"militant manifesto"
"Für Grenzaktionen anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel"
u.v.m.
(9) Göteburg: dringender Soli-Aufruf!
Freiheit und Unterstützung für die Gefangenen in Göteburg !
Nach den Ereignissen in Genua ist die weitere Entwicklung in Göteburg ziemlich unbeachtet geblieben - viel zu wenig wurde darauf geachtet, was dort weiter passiert ist. Das war ein großer Fehler. Ohne großes Aufsehen sind dort skandalöseste Prozesse unter vielfachen Verstößen gegen sogenannte rechtsstaatliche Grundsätze abgelaufen. Die Folge ist, daß in Götheburg mittlerweile über 20 AktivistInnen aus diversen Ländern zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. So war z.B. für über 20 Verurteilungen ein und derselbe Zivil-Bulle
einziger Belastungszeuge. Durchschnittlich wurden Haftstrafen von 1 bis 2 Jahren, meist wegen angeblichen "gewalttätigen Aufruhrs", ausgesprochen - es gibt aber auch mehrere Verurteilungen von ca. 4 Jahren! Polizei,
Staatsanwaltschaft und Gerichte haben sich hier wahllos Sündenböcke für die Geschehnisse in Göteburg gesucht und versuchen so unser aller Widerstand zu brechen. Und die Verfahren gehen weiter - in Berufungsverfahren wurden und werden die Haftstrafen teilweise sogar noch erhöht. Erst im Oktober wurden erneut 17 schwedische AktivistInnen wegen der EU-Gipfel-Proteste festgenommen und es wurden weitere Verhaftungen in anderen
europäischen Staaten, auch in Deutschland, angekündigt! Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen.
Gemeint sind wir alle!
Unterstützt die Gefangenen in allen erdenklichen Formen. Leistet Widerstand und übt Solidarität!
Spendenkonto: Rote Hilfe e.V., Kto-Nr. 718 9590 600; Berliner Bank; Stichwort: Göteburg
(10) sonstiges:
aus einem Flugblatt, das zur Zeit in Berlin kursiert:
"Viele Wege kreuzen sich, aber es gibt aum einen Ort, an dem sich Kräfte bündeln - im Politischen wie auch im alltäglich Sozialen. Politische Gruppen haben ihren Laden, ihre Kneipe, ihren Raum in ihrem jeweiligen Dorf. Linke
Kunst und Kultur berühren sich kaum mit politischen Initiativen. Neu dazugekommene Menschen suchen mühsam, oft vergeblich nach Anschluss. Alte, die den Kontakt verloren haben, finden ihn nicht wieder. Der Alltag wird isoliert organisiert und ist weitestgehend entpolitisiert. Austausch und Kommunikation verlagern sich in die Mediennetze, wo sie zunehmend beliebig werden. (...) STOP! (...)
Die Liste der vorstellbaren Projekte ist lang. Uns, die wir uns seit einiger Zeit mit dieser Idee beschäftigen, ist schon vieles eingefallen. Viel mehr, als wir jemals allein auf die Beine stellen können. Euch wird noch viel mehr einfallen. Wir brauchen ein großes Haus mit reichlich Platz dafür. Es gibt in Berlin massenhaft Platz. Er muss nur noch erobert werden. Wir können ihn zusammen erobern!"
Infoveranstaltung dazu:
Freitag, 7.12. 2001 um 19Uhr im KATO, U-Bhf Schlesisches Tor
(11) Linx
http://www.gipfelsturm.net
http://beam.to/behubelni
http://www.indymedia.be & http://www.indymedia.de
http://www.d14.be
http://www.bruxxel.org
programm brüssel (bündnis): http://www.de.indymedia.org/2001/11/1