2001-12-03
Es besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, daß einer nicht unerheblichen Anzahl derer, die zu den Protesten gegen den EU-Gipfel in Brüssel vom 13.-15.Dezember fahren wollen, sehr bald Ausreiseverbote und Meldeauflagen in Haus flattern werden.
Um hier auf juristischem Wege noch rechtzeitig dagegen vorgehen zu können ist sehr schnelles Handeln wichtig.
Einige RechtsanwältInnen aus Berlin haben sich bereits vernetzt und bereiten die notwendigen Widersprüche, gerichtlichen Eilanträge und eventuellen Verfassungsbeschwerden vor. Die AnwältInnen arbeiten dabei mit dem EA-Berlin zusammen, so daß alle, die Ausreiseverbote/ Meldeauflagen bekommen und dagegen vorgehen wollen, sich falls sie noch keinen fitten Anwalt haben, so schnell wie möglich beim EA-Berlin melden sollten. Von dort werdet Ihr dann an vorbereitete Anwälte weitervermittelt. Der EA ist auf jeden Fall am Dienstag, dem 4.12. in der Zeit von 20-22 Uhr unter (030) 6922222 erreichbar. Wann er danach persönlich erreichbar ist, wird ab Dienstag auf dem Anrufbeantworter des EA zu erfahren sein. Auch wenn Ihr die EAler nicht persönlich erreicht, hinterlaßt auf jeden Fall Eure Telefonnummer und Euren Namen, denn der Anrufbeantworter wird in der Woche regelmäßig immer wieder abgehört es werden und Euch dann Anwälte vermittelt.
Wichtig ist weiterhin, EureR AnwältIn dann sofort alle Unterlagen zukommen zu lassen, die Ihr über bisher gelaufene Strafverfahren und Ermittlungsverfahren gegen Euch habt. Denn diese werden in der Regel zur Begründung für die Ausreiseverbote und Meldeauflagen herangezogen, so daß nur mit dem Wissen über diese Verfahren erfolgreich gegen die Auflagen vorgegangen werden kann.
Bitte verbreitet diese Infos weiter, damit möglichst alle, die die Auflagen bekommen schnell wissen, was sie machen können.
Aktuelle Infos, zu den sinnvollen Möglichkeiten gegen die Ausreiseverbote vorzugehen findet Ihr auch auf unserer Internetseite www.gipfelsturm.net. No Borders! No Nation! - Fight Fortress Europe!
[gipfelstuermen@gmx.net]