2001-12-17
Die massiven Ausschreitungen der Exekutivkräfte in Italien während der G8-Proteste beschäftigen nun auch die Untersuchungskommission über Folter der Uno. Ein Bericht über die Übergriffe in der Diaz Schule und in der Carabinerikaserne Bozaneto wurde angefordert. Eine dringliche Anfrage an das ital. Außenministerium wurde an die Staatsanwaltschaft von Genova weiterleitet.
UNO ermittelt zu Genova
Der Grund für das Eingreifen der UNO in Bezug auf die Geschehnisse rund um den G8 war ein vor einem Monat abgeschickter Brief der Anwalte des GSF, in dem die Übergriffe der Ordnungskräfte gegen einige Demonstranten im Zuge der Stürmung der Diaz Schule und während ihrer Inhaftierung in der Kaserne von Bolzaneto angezeigt wurden. Die Anwalte des GSF haben angekündigt heute(4.12.) einen weiteren Brief an die an die europäische Kommission für die Rechte der Gefangenen zu schicken, in dem es um angebliche Folterungen der verhafteten Demonstrantengeht, ausgeführt von den Ordnungskräften im Innern der Kaserne Bolzaneto.[Quelle: La Republica 4/12/01, von: http://italy.indymedia.org/front.php3?article_id=30780&group=webcast]
Bericht über die Übergriffe in der Diaz Schule und in Bozaneto angefordert
Von Genf wurde eine dringliche Anfrage an das Außenministerium geschickt, welches sie an die Staatsanwaltschaft von Genova weiterleitete. Die Untersuchungskommission über Folter der Uno will genauestes bescheid wissen was in den Tagen des G8 in Genova passiert ist: eine unerwartete Entwicklung, die von unserem Außenministerium sehr ernst genommen wurde und die Anfrage an die Genueser Staatsanwaltschaft weiterleitete. Der Außenminister hat unserer Staatanwaltschaft um Informationen gebeten "über den Fortgang der Untersuchungen zu den physischen und psychischen Übergriffen gegen zahlreiche anti G8-Demonstranten - was aus mehreren Anzeigen hervorgeht- im Zusammenhang mit den dramatischen Ausschreitungen des vergangenen Juli's, in der Armando Diaz Schule, in der Straße Cesare Battisti e in der Polizeikaserne von Bolzaneto".
Es war das Sekretariat des Ministeriums von Renato Ruggiero das um die Informationen angefragt hat: Der zuständige Staatsanwalt Francesco Lalla hat dem römischen Amt bestätigt, dass die Untersuchungen in allen Bereichen vorangehen, mit der Zusicherung nach Abschluss der Untersuchungen einen vollständigen Bericht über die Vorkommnisse zu schicken.
Der Anlass für die Anfrage des Ministeriums war eine dringliche Bitte um Stellungnahme die vom Genfer Sitz der UNO ausgegangen ist, genaugenommen die Untersuchungskommission über Folter. Der Brief - abgeschickt vom Palais des Nations, in Genf - ist unterschrieben von Sir Nigell Rodley, spezial Bevollmächtigter der UNO. Die Anfrage soll in einer sterilen bürokratischen Sprache gehalten sein. "... Man möchte wissen, ob Untersuchungen im Gange seien und wie sie vorankommen, über die von G8 Demonstranten angezeigten Übergriffe, die den Ordnungskräften zugeschrieben werden, die sich um die während der Ausschreitungen des G8 Festgenommenen kümmerten...". Das Echo der schweren Anschuldigungen die von mehreren Personen eingebracht wurden ist bis zur UNO gelangt. Man erinnert sich, dass die diplomatischen Vertretungen der Schweiz, Deutschlands, Spaniens und Österreichs fast täglich unsere Staatsanwaltschaft kontaktierten, um Nachrichten über ihre Staatsbürger zu bekommen. Es ist auch bekannt, dass nach und nach die Verhafteten in ihre Herkunftsländer ausgewiesen wurden, auf Erlass des Haftprüfungsgerichts, das die einzelnen Fälle behandelt hat. Man weiß auch dass die Ausländer, die in den Ausschreitungen verwickelt waren, zum Teil verletzt waren, aber gleichzeitig angeklagt waren wegen Widerstand, Körperverletzung an Beamten und anderes.
[Quelle: Il Lavoro 4/12/01, www.genova.repubblica.it, von: http://italy.indymedia.org/front.php3?article_id=30705&group=webcast; weitere Informationen zur Repression gegen die Proteste in Genua: http://austria.indymedia.org/display.php3?article_id=3682; geschickt von global@no-racism.net]