2006-03-14
am Wochenende 04./05. März findet in Berlin ein erstes Treffen zur Initiierung eines Revolutionären Bündnisses gegen den G8 Gipfel 2007 statt.
Bisher gab es darüber einen von Gruppen aus dem LAB (Linksradikalen und Autonomen Bündnis, Berlin) angeregten Austausch. Daran beteiligt waren u.a. mehrere Gruppen aus dem Interlist-Zusammenhang, einem Bündnis einiger Organisierungen bundesweit die sich als internationalistisch verstehen.
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Da bisher noch kein Konsens der involvierten Gruppen existiert, gibt diese Einladung nur unsere Positionen wieder. Auch andere Gruppen die sich beteiligen möchten, sind aufgerufen ihre Positionen und Ideen möglichst schon vor dem Treffen im März vorzustellen, um dort eine konstruktive Diskussion zu erleichtern.
Mailt hierfür an:
g8_2007@gegeninformationsbuero.de
Warum ein eigenständiges Revolutionäres Bündnis
Bisher existiert als bundesweiter Zusammenschluss gegen den G8 das DISSENT-Netzwerk. Es stellt einen Zusammenschluss verschiedener Strömungen der Radikalen Linken dar. So notwendig und richtig solch ein heterogenes Bündnis und der Versuch, möglichst viele Teile der Linken zu vereinen ist, so schwammig und diffus kann dessen Konsens nur sein. Angefangen bei den Diskussionen zum Abstimmungsverhalten auf den Plena über die Positionierung zu verschiedenen aktuellen Themen bis zum allgemeinen Anspruch dieses Zusammenschlusses, hemmten konträre Ansichten und Ansprüche die Entwicklung einer konstruktiven Theorie und Praxis weitgehend.
Wir halten daher auch ein gemeinsames Agieren von Organisierungen, die sich über grundlegende Positionierungen einig sind für notwendig. Nur so können Theorie und Praxis klar entwickelt und vermittelt werden. Nicht zuletzt können so auch Spannungen aus breiteren Bündnissen herausgenommen werden, da von vorneherein die Heterogenität dieser Bündnisse klar gestellt ist und tiefergehende Diskussionen in anderen Zusammenhängen geführt werden können.
Wir sind uns über die Schwierigkeit bewusst, Grundlagen für die Bestimmung eines Revolutionären Bündnis zu benennen, ohne diese entweder zu wage und unkonkret zu formulieren oder schon jetzt zu eng und detailliert zu fassen. Wir versuchen es dennoch. Die Grundlagen des Bündnisses sollten für uns grob Folgendes beinhalten:
Ziel ist eine Mobilisierung gegen den G8 2007 in Heiligendamm. Über die Mobilisierung gilt es revolutionäre Positionen zu vermitteln, möglichst breite Kreise damit zu erreichen und eine effektive Praxis zu entwickeln.
Es gilt eine klare revolutionäre Positionierung innerhalb der Anti-G8 Aktivitäten sichtbar werden zu lassen. Revolutionär in dem Sinne, dass die G8 und die von ihnen vertretene herrschende Klasse abgelehnt und bekämpft wird. Es geht nicht um einen Dialog mit ihnen oder Forderungen an sie, sondern um den Aufruf an alle, sich zu organisieren und konkret mit einer Mobilisierung gegen den G8 Gipfel zu verdeutlichen, dass die obersten Vertreter der herrschenden Klassen der imperialistischen Nationen sich hinter tausenden von Cops verschanzen müssen, weil Zehn- oder Hundertausende gegen ihre Politik auf die Straße gehen.
Die Mobilisierung muss sich an die Teile der Bevölkerung richten, die von Sozialabbau, Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen, rassistischer Diskriminierung oder patriarchaler Unterdrückung betroffen sind und daher ein Interesse haben, daran etwas zu ändern. Dafür ist eine fundierte Analyse der Verhältnisse notwendig, aus der aufgezeigt wird, dass eine revolutionäre Umgestaltung notwendig und möglich ist. Es gilt zu vermitteln, dass die unmittelbaren temporären Proteste und Bewegungen als Antrieb für eine breite Organisierung auf allen Ebenen genutzt werden müssen, dass der Widerstand eine Perspektive entwickeln muss. (siehe auch nächster Punkt)
Es gilt selbstverständlich, dies nicht nur auf dem Papier zu formulieren, sondern aktiv den Protest und Widerstand zu organisieren und im Zusammenhang mit dem G8 Gipfel die verschiedenen Aktivitäten mitzugestalten und voranzubringen.
Die Notwendigkeit einer Revolutionären Mobilisierung gegen den G8
Das Treffen der G8 findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem sich die Widersprüche in der BRD wie in vielen anderen Staaten zuspitzen. Immer weitreichendere Angriffe auf die Lebenssituation nahezu aller Teile der Lohnabhängigen in Form von Gesetzesverschärfungen sowie Kürzungen und Einschnitten am Arbeitsplatz und im Sozialsystem sind der Alltag. Dagegen regt sich zunehmend Protest und Widerstand in Form von Großdemonstrationen und Streiks. Im allgemeinen schlägt sich dies aber nicht unbedingt in längerfristigen Organisierungen o.ä. nieder, sondern ist meist nur ein örtlich und zeitlich begrenztes Rebellieren.
Viele Menschen resignieren, da ihnen eine Änderung der Verhältnisse nicht möglich erscheint - auch Teile (ehemaliger) Linker vertreten offen diese Sichtweise. Andere gehen den rechten Hetzern auf den Leim, was sich in immensen Stimmenzuwächsen bei den Wahlen besonders für die NPD und dem Ausbau ihrer Struktur gezeigt hat und zeigt. Die Reformistische Linke erreicht mit ihren Konzepten im besten Fall Stimmenzuwächse bei Wahlen, eine wirkliches Organisieren breiter Kreise der Bevölkerung oder ein tatsächlicher Ausbau ihrer Struktur gelingt ihnen kaum. Die Revolutionäre Linke ist als relevante politische Kraft praktisch nicht mehr präsent. Zwar in einzelnen Städten noch in der Lage zumindest halbwegs kontinuierlich arbeitende Strukturen zu organisieren und gelegentlich symbolische Aktivitäten zu organisieren, ist sie alles in allem gesellschaftlich isoliert und schlecht organisiert.
Diese Situation aufzubrechen, die Zuspitzung der Widersprüche zu nutzen um eine befreite Gesellschaftsordnung wieder auf die Tagesordnung zu bringen, ist sicher ein langer und beschwerlicher Weg. Eine wichtige Rolle dabei werden aber große Mobilisierungen wie zum G8 Gipfel spielen. Solche Mobilisierungen werden von vielen Menschen außerhalb der Linken wahrgenommen und bieten die Möglichkeit, revolutionäre Theorie und Praxis sichtbar werden zu lassen und zu vermitteln.
Wir gehen davon aus, dass der G8 Gipfel gerade in der aktuellen Situation eine einmalige Gelegenheit für die Revolutionäre Linke bietet. Es können über diese Mobilisierung nicht nur revolutionäre Positionen vermittelt werden, sondern auch die gespaltenen und nebeneinander herwurstelnden Teile der Revolutionären Linken zusammengebracht werden. Eine halbwegs erfolgreiche Mobilisierung könnte den Startpunkt für eine tendenziell wieder stärker werdende revolutionäre Bewegung und Organisierung in der BRD darstellen.
Wenn diese Situation allerdings nicht genutzt wird, es den reformerischen Kräften oder gar den Faschisten gelingt mit einer großen Mobilisierung gegen den G8 das Interesse und Sympathien auf sich zu ziehen, stellt dies einen weiterer Rückschritt für die Revolutionären Kräfte dar. Ebenso ein für die Herrschenden erfolgreicher Gipfel ohne oder mit nur marginalen Gegenprotesten.
Das Verhältnis zu anderen Bündnissen
„Kommunisten erkennt man an den Taten, nicht an den Worten“ –dieser Standpunkt Lenins ist natürlich auch heute aktuell. Ein Revolutionäres Bündnis gegen den G8 sollte nicht das Ziel haben, sich gegen andere Bündnisse der Anti-G8 Mobilisierung zu stellen. Insbesondere mit den verschiedenen, im DISSENT-Netzwerk aktiven Strömungen, sollte es eine konstruktive Zusammenarbeit geben. Auch ein großes Bündnis, wie von der Interventionistischen Linken angestrebt, beugt einer Spaltung des Widerstandes vor und nutzt letztlich allen Kräften die gegen den G8 aktiv werden.
Ein eigenständiges Revolutionäres Bündnis darf also kein Ausdruck von Sektierertum und radikalistischen Herangehensweisen sein, sondern muss durch die eigene konstruktive Theorie und Praxis ein ansprechendes Profil entwickeln – nicht durch reine destruktive Kritik an den anderen Teilen der Anti-G8 Mobilisierung. Die Devise des Revolutionären Bündnisses sollte also sein, sich nicht durch Abgrenzungen zu anderen Teilen der Anti-G8 Mobilisierung hervorzutun, sondern durch eine fundierte Kritik und vor allem durch die eigenen Analysen, Positionen und Aktivitäten.
Die nächsten Schritte
Es gilt, auf dem Treffen am 4./5. März in Berlin zunächst ein grundlegendes Selbstverständnis zustande zu bringen.
Die nächsten Aktivitäten, Beteiligung am nächsten Treffen des DISSENT-Netzwerkes, sowie an einem Camp im Sommer und erste Veröffentlichungen sind zu planen.
Die Planungen für eine gemeinsame Broschüre zum G8 sollten ebenfalls beginnen –siehe unser Papier dazu im Anhang (geschrieben vor einem ersten Austausch mehrerer Gruppen während dem DISSENT-Treffen im Januar in Berlin)
Vorschlag für die Tagesordnung am 04. / 05. März
(Das Treffen findet im Mehringhof in Berlin statt)
Samstag, 04.03.2006 ab 10 Uhr:
- Gruppenvorstellungen (evtl. mit Städteberichten, die zum mitnehmen oder zum durchlesen zur Verfügung stehen)
- Bericht vom aktuellen Stand (welche Gruppen haben sich schon ausgetauscht, Positionen erarbeitet, was gibt es Neues im Zusammenhang mit dem G8 Gipfel usw.)
- Selbstverständnis erarbeiten (welche Themen sind von Bedeutung, wo existieren Gemeinsamkeiten/Widersprüche, wie ausführlich kann es werden…)
Sonntag, 05.04.2006 ab 10 Uhr:
- Technix (Homepage, sonst. Veröffentlichungen,…)
- Weitere konkrete nächste Planungen
- Sonstiges / Termine
Schlafplätze etc. können über das Gegeninformationsbüro abgecheckt werden:
mail@gegeninformationsbuero.de
Wir halten es für sinnvoll, wenn sich möglicht alle Gruppen die Interesse haben kurz zurückmelden. Wenn kein längerer Text möglich ist, zumindest mit kurzer Zustimmung oder Kritik.
Bitte gebt diese Einladung auch an andere Zusammenhänge weiter, die daran Interesse haben könnten.
Solidarische Grüße
Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.de.am